Aktion Zivilcourage e.V. , 12.12.2005 :

(Borna) Ratlosigkeit und Erklärungsversuche

Die mögliche Errichtung einer Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer auf dem ehemaligen LMBV-Grundstück in der Röthaer Straße beschäftigt auch die Bornaer Stadträte. Deren Stellungnahmen reichen von Erklärungsversuchen bis hin zu Vorschlägen, wie die Gedenkstätte doch noch zu verhindern ist.

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke sagt zu dem Umstand, dass der Bauausschuss der Errichtung des Kreuzes zugestimmt hat, es sei "natürlich schwierig, einen solchen Bauantrag zurückzuweisen". Und jetzt sei der rechtliche Rahmen, die Gedenkstätte noch zu verhindern "relativ eng". Er schlägt deshalb vor, dem Verfassungsschutz womöglich ein Haus der kommunalen BWSin der Nähe des Grundstücks zur Verfügung zu stellen, damit dessen Mitarbeiter das Areal in der Röthaer Straße ständig überwachen können. Zudem könnten vielleicht wöchentliche Mahnwachen vor dem Grundstück die Betreiber der Gedächtnisstätte zur Umkehr bewegen. "Wir müssen die Konfrontation mit denRechten nicht scheuen, wenn wir da alle an einem Strang ziehen", so Wübbeke weiter.

Frank Feldmann von der Linkspartei forderte unterdessen, dass die Stadt einen sofortigen Baustopp für die Gedenkstätte verhängt. Zugleich verweist er darauf, dass es in Borna bereits eine Gedenkstätte für Kriegsopfer gibt - auf dem Friedhof. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Borna/Neukieritzsch, Klaus Sachse, gleichfalls im Stadtrat, gibt zu Protokoll, "dass wir alle überfahren worden sind". Er sei überrascht. Was den Mitgliedern im städtischen Bauausschuss vorgestellt wurde, "war nicht anrüchig".

Oliver Urban, Fraktionschef der "Bürger für Borna" (BfB), stellt die Frage, warum die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) ihr Gebäude an jemanden verkauft habe, über dessen Aktivitäten im rechten Milieu Erkenntnisse vorgelegen haben müssten. Das sei die eigentliche Ursache für die jetzige Entwicklung. Die BfB-Stadträte hätten keine Kenntnis von den Plänen der neuen Eigentümer des ehemaligen LMBV-Gebäudes gehabt. Vielmehr verurteilten sie jede Form von Rechtsextremismus. Aus der Aufstellung eines Kreuzes lasse sich grundsätzlich nicht auf eine bestimmte politische Gesinnung schließen.

(Frank Döring/Nikos Natsidis)

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