Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt , 18.01.2006 :

(Büren) Kritische Stimme nicht erwünscht / Streit um JVA-Beirat

Büren/Paderborn (WV/han). Kritische Stimmen seien im Beirat der JVA Büren offenbar unerwünscht. Das vermutet in einer Stellungnahme der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Grund für die Kritik: Nicht alle vom Kreistag vorgeschlagenen Beiratsmitglieder sitzen tatsächlich in dem Gremium. Statt dessen habe sich das abweichende Votum des Anstaltsleiters, Volker Strohmeyer, durchgesetzt. Als Folge sei Professor Uwe Kastens, Informatik-Professor an der Universität Paderborn, nun nicht im Beirat vertreten.

Ein Vorschlagsrecht für das Gremium, das als Mittler zwischen Gefangenen und Anstaltsleitung fungieren soll, hat sowohl der Kreistag als auch die Leitung der JVA. So stand Kastens, der der Abschiebehaft kritisch gegenüber steht und sich in seiner Freizeit in dem Hilfs-Verein engagiert, auf der Liste des Kreistages, nicht jedoch auf der der Anstaltsleitung. Letztere wurde jedoch vom Präsidenten des Justizvollzugsamtes bestätigt.

"Es ist ein Skandal, dass die JVA alles unternimmt, um nötige Kritik zu unterbinden", empört sich Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. "So wird die Idee des Beirates unterlaufen. Man muss sich die Frage stellen, was es zu verbergen gibt, wenn man bei acht Beiratsmitgliedern eine kritische Stimme fürchtet."

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