www.hiergeblieben.de , 18.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 18.01.2006:


01.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Flüchtlingsrat NRW vor dem Aus

02. die tageszeitung (Regionalausgabe NRW):
Der ungeliebte Kritiker / Uwe Kastens ist im Bürener Abschiebegefängnis nicht erwünscht: Der Professor wurde aus dem Beirat geworfen

03.) Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt:
(Büren) Kritische Stimme nicht erwünscht / Streit um JVA-Beirat

04.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Rietberg/Kreis Gütersloh) Kreis wehrt sich gegen Vorwürfe / Arzt des Familienvaters hält Abschiebung für inhuman

05.) Radio Gütersloh:
(Gütersloh) Abschiebung: Kreis wehrt sich gegen Vorwürfe

06.) Die Glocke:
Nach Georgien / Flüchtlingsfamilie aus Neuenkirchen abgeschoben

07.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Migrantinnen fördern, Region stärken / Fachforum informiert über Möglichkeiten

08.) Lippe aktuell:
Gustav Glitt legt Buch "Stadtrundgang - Geschichte der Juden in Lage" vor / Spuren der Opfer im Stadtbild sichtbar

09.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Denken an die NS-Verbrechen

10.) Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt:
Stolpersteine als Mahnung / Diskussion in Altenbeken über Gedenktafel

11.) Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische:
(Altenbeken) Mit "Stolpersteinen" die Erinnerung wieder in unseren Alltag holen / Betrifft: Leserbrief "Der Opfer muss gedacht werden" in der NW-Ausgabe vom 12. Januar

12.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) "Das ist der Durchbruch" / Deutscher Soldatenfriedhof in Rshew: Behörden genehmigen Umbettungen der Toten

13.) Lippe aktuell:
A-Kompanie brachte 1945 gerettete Kyffhäuser-Fahne nach Reine / Ernst Schmidtpott brachte Fahne vor amerikanischen Truppen in Sicherheit

14.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) Flucht und Vertreibung im Erzählcafé

15.) Lippische Landes-Zeitung:
Hohe Auszeichnung / Ehrenkreuz an Reservist Joachim Stöhr in Lemgo überreicht

16.) Lippe aktuell:
Hohe Ehrung für den Vorsitzenden der Reservistenkameradschaft Lemgo / Dr. Stöhr erhält Ehrenkreuz in Silber

17.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Rechtmäßigkeit des Kessels weiter ungeklärt

18.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Wortgewaltig

19.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Wie entsteht eigentlich "fairer" Kaffee?

20.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Putins Reden, Putins Tun / Ja, wo ist eigentlich "der Gerd"? / Von Rolf Dressler

21.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) / Kommentar / Mord an Peter / Die Tat rüttelt endlich auf / Wolfgang Schäffer

22.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) / Kommentar / Atomstreit mit Iran / Noch einen Versuch starten / Dirk Schröder

23.) Radio Bielefeld:
(Bielefeld) Prügelei wird nachgestellt

24.) Radio Hochstift:
(Höxter) NATO-Offiziere auf Schloss Corvey

25.) Radio Herford:
(Bielefeld) Prügelei wird nachgestellt




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 18.01.2006:


01.) Im Hinterland sind noch Plätze frei / Bis März haben illegalisierte Flüchtlinge in Schweden vage Chancen auf ein Bleiberecht / Gleichzeitig wird diskutiert, wie eine Integration von Migranten besser gelingen kann
(Jungle World)

02.) Ostschweizer Komitee gegen Asyl- und Ausländergesetze
(Thurgauer Zeitung)

03.) Zehn Todesopfer und kein Täter / Auch nach zehn Jahren ist der tödliche Brand im Asylbewerberheim in der Lübecker Hafenstraße nicht aufgeklärt
(Neue Westfälische)

04.) "Das Recht ist die Waffe der Schwachen"
(Jan-Timo Schaube)

05.) Deutsches Haus
(Jungle World)




01.) Im Hinterland sind noch Plätze frei / Bis März haben illegalisierte Flüchtlinge in Schweden vage Chancen auf ein Bleiberecht / Gleichzeitig wird diskutiert, wie eine Integration von Migranten besser gelingen kann

Bis Ende März ist in der "Festung Schweden" ein "Fenster geöffnet". Das Bild stammt von Kalle Larsson, einem Parlamentsabgeordneten der Linkspartei, der sich zusammen mit anderen Politikern und einem Bündnis aus Menschenrechtsgruppen, Kirchen und Gewerkschaften seit Herbst 2004 für eine umfassende "Am­nes­tie" für illegalisierte Flüchtlinge eingesetzt hat. Mit der Kampagne sollte ursprünglich ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge erreicht werden, die in der Asylbürokratie hängen geblieben oder nach Ablehnungsbescheiden untergetaucht sind.

Die Bewegung scheiterte mehrmals an den regierenden Sozialdemokraten, die entsprechende Gesetzesinitiativen mit Hilfe der bürgerlichen "moderaten Sammlungspartei" ablehnten. Lediglich eine abgeschwächte Form der Legalisierung wurde, vor allem auf Druck der Grünen, doch noch durchgesetzt.

Seit November haben illegalisierte Migranten immerhin die Möglichkeit, sich an die Migrationsbehörde zu wenden und ein Aufenthaltsrecht zu beantragen. Im Gegensatz zum normalen Asylprozess wer­den nicht die Asylgründe der An­tragsteller erneut geprüft, sondern lediglich, ob sie bereits seit mehreren Jahren in Schweden leben, Kinder haben, die in die Schule gehen, und ob sie bislang einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben.

Zurzeit weiß noch niemand, wie viele Migranten durch diese "Amnestie light" tatsächlich ein Bleiberecht bekommen werden. Vertreter der Legalisierungskampagne gehen jedoch davon aus, dass zumindest mit Familien großzügig verfahren wird und dass am Ende einige tausend Flüchtlinge bleiben dürfen.

Der Migrationsbehörde und ihrer Chefin Janna Valik gibt das Sondergesetz auch die Möglichkeit, ihr schlechtes Image ein wenig zu verbessern. Um die Weihnachtszeit hatten Rechtsanwälte der Migrationsbehörde vorgeworfen, bei der Benennung von Pflichtverteidigern, die Asylsuchenden in Kla­geverfahren beistehen, sachkundige Juristen, denen das Schicksal ihrer Mandanten am Herzen liegt, auszugrenzen und stattdessen unerfahrene oder sogar bekanntermaßen nachlässige Anwälte einzusetzen. Die Zeitung Dagens Nyheter deckte zudem auf, dass in mehreren Zweigstellen der Behörde vollzogene Abschiebungen mit Sekt und Kuchen gefeiert wurden und dass ein Sachbearbei­ter, der die Abschiebung einer sehbehinderten Frau durchsetzte, von seinen Kollegen Blumen bekam. Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien forderten angesichts dieser Geschmacklosig­keiten den Rücktritt der Behördenchefin Valik. Bis­lang blieb sie jedoch im Amt und beteuerte, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

Als der schwedische Pen-Club Mitte November in einem "Asyltribunal" prüfen ließ, inwieweit die Stockholmer Politik internationalen Menschenrechtsstandards gerecht werde, fällten die befragten Experten ein vernichtendes Urteil. Sie stellten fest, dass im Jahr 2004 nur 1,2 Prozent aller Asylbewerber ein Flücht­lingsstatus zuerkannt wurde. In der Statistik der Behörde ist zwar von zehn Prozent die Rede, doch unabhängig davon, ob die Behörde Recht hat oder der Pen-Club, ist zu beobachten, dass immer weniger Asylsuchende nach Schweden gelangen. Von 2003 bis 2005 fiel die Zahl der Anträge um 46 Prozent.

Neben der Asyl- und Flüchtlingspolitik wurden auch in Schweden in den letzten Monaten Migrations- und Integrationsfragen diskutiert. Auslöser waren sowohl die Unruhen in den französischen Ban­lieues als auch die Ankündigung der Vor­sitzenden des Verbands sozialdemokra­tischer Frauen, der kurdischstämmigen Politikerin Nalin Pekgul, ihren bisherigen Wohnort, die multikulturelle Stockholmer Trabantenstadt Tensta, nach 25 Jahren zu verlassen. Einmal mehr wurde debattiert, wie damit umzugehen sei, dass viele Migranten auf zu engem Raum in marginalisierten Vorstädten wohnen. Dort häufen sich Kriminalität und – wie Pekgul erklärte – islamischer Extremismus, die Schüler haben schlechtere Noten als anderswo, die Beteiligung an Wahlen sinkt, und die Arbeitslosigkeit liegt um ein Vielfaches über dem Landesdurchschnitt.

Die hauptsächlich von Einwanderern bewohnten Vororte Tensta oder Rinkeby bei Stockholm, Rosengård in Mal­mö oder Hovsjö in Södertälje seien nicht gleichzusetzen mit Clichy-sur-Bois, sagten zwar die meisten Politiker. Zeitungen schrieben jedoch von einer "sozialen Bombe" auch in den schwedischen Vorstädten – vor allem mit Hinweis da­rauf, dass in Rosengård nur jeder vierte Einwohner im erwerbsfähigen Alter ei­ne Arbeit hat, und in Hovsjö lediglich knapp 50 Prozent.

Kommunalpolitiker wie der Malmöer Bürgermeister Ilmar Reepalu verlangen seit langem Maßnahmen gegen die "Segregation der Wohnbevölkerung" in schwedischen Städten. Dass die Migranten auf der einen Seite der Stadt konzentriert sind, meistens der weniger schönen, und die Schweden auf der hübscheren anderen, stört nicht nur ihn. Indes ist unklar, wie angesichts von Unterschieden bei den Mieten und der Tatsache, dass viele Migranten nun mal dort wohnen wollen, wo bereits Landsleute ansässig sind, eine alternative Politik aussehen könnte, zumal ein bereits erprobtes Konzept zur Steuerung der Wohnsitznahme von Migranten nicht unumstritten ist.

Als zu Beginn der neunziger Jahre Flüchtlinge aus Jugoslawien nach Schweden kamen, wurde die so genannte Ganz-Schweden-Strategie entwickelt, die auch heute noch angewandt wird. Vorgesehen ist, dass Asylsuchende und Flüchtlinge über das ganze Land verteilt werden, von Kiruna im Norden bis Ystad an der Südspitze. Insbesondere Gemeinden, die über viele freie Wohnungen verfügen, melden der Migrationsbehörde, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können, und bekommen dann eine entsprechende Anzahl zugeteilt. Durch diese Streuungspolitik wurde erreicht, dass in einigen Kommunen im Hinterland, die von starker Abwanderung bedroht sind, leer stehende Wohnungen wieder bewohnt werden. Was aber ausblieb, ist das, was man gemeinhin unter "gelungener Integration" versteht: In vielen Gemeinden gibt es zwar Wohnraum, Sprachkurse und psychosoziale Betreuung, aber keine Jobs.

Der sozialdemokratische Premierminister Göran Persson versprach im Herbst vollmundig, zehntausende neue Stellen im öffentlichen Sektor, bei Behörden und "in der Kranken- und Altenbetreuung" zu schaffen, insbesondere um arbeitslose Akademiker in unterbezahlte Arbeitsverhältnisse zu zwingen und die Arbeits­losigkeit unter Zuwanderern zu drücken. Einige Ämter, etwa jenes, das für die Eintreibung von Schulden zuständig ist, haben bereits begonnen, gezielt Bewerber nicht schwedischer Herkunft einzustellen. Zwar ist es die Frage, ob es der Integration dient, wenn demnächst mit ausländischem Akzent sprechende Gerichtsvoll­zieher an die Türen der Schuldner klopfen. Andererseits: Warum eigentlich nicht?

Quelle: Jungle World (Bernd Parusel)




02.) Ostschweizer Komitee gegen Asyl- und Ausländergesetze

Die revidierten Asyl- und Ausländergesetze seien der Schweiz unwürdig und von einem fremdenfeindlichen Geist bestimmt, erklärte das neu gegründete Ostschweizer Komitee für Menschenrechte in St. Gallen.

St. Gallen (sda). Das Komitee werde Aktionen durchführen und Unterschriften zu beiden Referenden in den Kantonen Thurgau, St. Gallen, beiden Appenzell und Glarus sammeln, erklärte Maya Leu von der SP Appenzell Ausserrhoden. Das Asylgesetz sei in den letzten 20 Jahren mehrmals verschärft worden und die neuste Verschlechterung komme zu einer Zeit, in der die Asylgesuche zurückgingen, begründete Marina Widmer vom Solidaritätsnetz Ostschweiz die Ablehnung.

Gefährdete Migration

"Es herrscht kein Notstand. 2003/2004 gingen die Asylgesuche um rund 32 Prozent zurück", so Widmer. Kein Verständnis zeigt das Komitee für Menschenrechte beim Ausländergesetz. Angeprangert werden nicht nur die Zwangsmaßnahmen, die auch beim Asylgesetz gelten, sondern die Einschränkung beim Familiennachzug. Die Migration sei gefährdet und bei den Sans-Papiers sei es verpasst worden, eine Lösung zu finden. Gegen die beiden Vorlagen sind schon im Dezember die Referenden lanciert worden. Die Sammelfrist läuft bis 6. April.

Quelle: Thurgauer Zeitung




03.) Zehn Todesopfer und kein Täter / Auch nach zehn Jahren ist der tödliche Brand im Asylbewerberheim in der Lübecker Hafenstraße nicht aufgeklärt

Von Claus-Peter Tiemann

Hamburg (AP). Es war eine eisige Nacht in Lübeck, als am 18. Januar 1996 zehn Flüchtlinge beim Brand ihrer Unterkunft in der Hafenstraße starben. 38 weitere wurden zum Teil schwer verletzt nach der Brandstiftung, die auch zehn Jahre später noch nicht aufgeklärt ist.

Der Hauptverdächtige, der damals 20 Jahre alte Libanese Safwan Eid, wurde in zwei Prozessen freigesprochen. Bis heute halten sich Vorwürfe, wonach die Polizei Ermittlungen gegen die ersten Verdächtigen, vier rechte Jugendliche aus Grevesmühlen, nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt habe. Eid und seine Familie leben immer noch in Deutschland, haben Lübeck aber verlassen.

Die Ermittlungen führten nach der Tat zu einem Glaubenskrieg über die wahren Täter. "Aus den Akten ergibt sich ein hinreichender Tatverdacht gegen die vier aus Grevesmühlen", sagte dieser Tage die damalige Anwältin von Eid, Gabriele Heinecke aus Hamburg.

Gelegentlich erhält sie noch heute Hinweise zur Aufklärung, die sie dann an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Dort jedoch sieht man keine neuen Ansatzpunkte, um das Verfahren noch einmal aufzurollen.

Der Verdacht gegen Safwan Eid kam noch in der Nacht des Brandes auf, allerdings erfuhr die Polizei zunächst nicht davon. Eid saß mit Brandverletzungen in einem Rettungsbus. Nach Angaben eines Sanitäters sagte er dort: "Wir waren es." Polizei und Staatsanwaltschaft glaubten dem Zeugen und nahmen Eid nach zwei Tagen fest. Als Motiv vermuteten die Ermittler Nachbarschaftsstreit in dem eng belegten dreistöckigen Altbauhaus. Eid wies die Vorwürfe immer zurück.

Vorher waren aber schon vier junge Männer aus Grevesmühlen in Mecklenburg festgenommen worden, die rechtsradikalen Kreisen zugerechnet werden. Sie kamen aber kurze Zeit später frei, weil eine Polizeistreife ihr Alibi bestätigte. Eids Anwältin Heinecke ist der Ansicht, das Alibi sei nicht haltbar. Sie erinnert daran, dass einer der vier später sogar mehrfach die Tat gestanden habe.

Die Staatsanwaltschaft hält diese Aussagen für falsch. Teilweise widerrief der junge Mann mit dem Namen Maik W. auch seine Selbstbezichtigungen.

Der Brand ereignete sich damals vor dem Hintergrund der tödlichen Anschläge auf Ausländerunterkünfte in Solingen, Mölln und anderen Städten, hinter denen Rechtsextremisten steckten. Viele Bürger sahen Parallelen zu dem Brand in Lübeck.

Die Staatsanwaltschaft hielt dagegen an ihrem Verdacht gegen Eid fest, obwohl nicht alle Fragen zweifelsfrei geklärt werden konnten. Der Tod eines Hausbewohners, dessen verkohlte Leiche im Eingangsflur gefunden worden war, blieb rätselhaft. Wann genau und wodurch das Feuer ausbrach, war nicht zu klären.

Ein halbes Jahr nach dem Brand begann der Prozess gegen Eid vor dem Lübecker Landgericht. Nach einer gründlichen Beweisaufnahme sprachen die Richter ihn im Sommer 1997 frei. 1998 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf, weil heimlich aufgenommene Gespräche des Angeklagten im Gefängnis nach Ansicht des BGH durchaus als Beweismittel zugelassen werden können.

Das Grundstück wurde an eine Getreidemühle verkauft

Den zweiten Prozess gegen Eid führte das Landgericht Kiel ab September 1999 und nutzte auch die abgehörten Gespräche. Doch die Richter sahen darin keine belastenden Beweise. Im November 1999 wurde der Angeklagte ein zweites Mal freigesprochen.

In der Lübecker Hafenstraße erinnert ein Gedenkstein an die Tragödie. Das Haus ist abgerissen, das Grundstück als Erweiterungsfläche an eine Getreidemühle verkauft. Zur Erinnerung an das Unglück war in Lübeck für gestern Abend ein Gottesdienst angesetzt.

Safwan Eid ist nach Angaben seiner Anwältin inzwischen ein erwachsener Mann, "mit allem, was so dazugehört". Er habe wegen der Prozesse Probleme beim Berufseinstieg gehabt, sagt sie und lehnt weitere Auskünfte ab. Eine Entschädigung für die Untersuchungshaft hatte das Land Schleswig-Holstein trotz der Freisprüche verweigert. Zu den Gedenkfeiern kommt Eid nicht.

Quelle: Neue Westfälische




04.) "Das Recht ist die Waffe der Schwachen"

So sagte es der Ehemalige Bürgermeister von Lübeck Michael Bouteiller nach einem Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße.

Das Ziel dieses Anschlages war damals ein Flüchtlingsgebäude bei dessen Brand sieben Kinder und drei Erwachsene ihr Leben ließen. Das ganze geschah in der Nacht zum 18. Januar 1996 und hatt jetzt trauriges zehnjähriges Jubiläum. Im Gedenken an die Opfer der Vergangenheit und als Mahnung für die Gegenwart und die Zukunft, finden diese Woche mehrere Veranstaltungen in Lübeck statt.

Eine davon war die Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bürgermeister Boutellier, Holger damals vom Lübecker Flüchtlingsforum, Maria gehört jetzt zu eben diesem und Bacar als Unterstützer der Überlebenden des Anschlages.

Seit 1990, sechs Jahre vor dem Anschlag in der Hafenstraße, ist es in Deutschland zu immer mehr rechtsextremen Anschlägen auf Asylbewerberheime und Synagogen in ganz Deutschland gekommen. Darunter auch zwei Synagogen in Lübeck. Als später die tagelangen Krawalle von rechtsextremen in Rostock-Lichtenhagen stattgefunden haben, wurde vom Bundestag ein Gesetz verabschiedet wie sie auf die rechtsextremen Tendenzen in der Bevölkerung reagieren wollen. Nicht mit Aufklärung an Schulen und härteren Strafen für rechtsextreme Brandstifter, was eigentlich das Logischste gewesen wäre, um Menschen die hierher flüchten zu schützen, sondern mit einer Änderung des Asylrechts damit die Asylbewerber die Flüchtlinge noch weniger Rechte und Chancen haben als zuvor.

Als dann 1996 der Anschlag in der Hafenstraße stattfand, wurde er zur Top-Story der Medien.

Damals sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, den Überlebenden des Brandanschlages wurde von Lübecker Bürgerinnen und Bürgern Trost, Kleidung und vieles weitere gespendet.

Der damalige Bürgermeister Boutellier sowie das Lübecker Flüchtlingsforum setzten sich auch sehr für die Opfer des Anschlages ein. Im März 1996 wurden dann die Lübecker Flüchtlingsheime geschlossen und den dort lebenden Menschen wurden Wohnungen zugeteilt. Allerdings blieb die zentrale Erstaufnahmestelle in Lübeck, die es bis heute gibt, gesichert mit NATO-Draht und Wachmann. Für diese Einrichtung ist allerdings nicht die Stadt Lübeck sondern das Land Schleswig-Holstein zuständig

Als 1996 das Asylbewerberheim in der Hafenstraße angezündet wurde befand sich auch jemand in dem Gebäude, der durch diese Nacht schwere Verletzungen an seinen Beinen davontrug. Er hieß Victor, war auch ein Flüchtling, hatte das Grauen dieser Nacht miterlebt und wurde abgeschoben. So wurde es entschieden und so geschah es, kein Mitleid, keine Gnade.

Die einzige Hoffnung, die Victor hatte, war der Versuch wieder nach Deutschland zu kommen und nach drei Jahren schaffte er es auch. Daraufhin wurde er immer nur geduldet, nur einmal konnte er ein halbes Jahr (Ende 2005) fest und ohne Angst davor abgeschoben zu werden, in Lübeck leben.

Das halbe Jahr ist vorbei und die Zeit ohne Angst vor Abschiebung ebenfalls.

In der Zeit in der er nur "geduldet" wurde, was sich auch sofort wieder ändern konnte, gab es drei Kirchenasyle für Victor. Maria vom Flüchtlingsforum machte deutlich, dass sie froh waren, damals genug Zeit zum suchen von Kirchengemeinden gehabt zu haben, die das unterstützt haben.

In letzter Zeit gab es auch einen Versuch, das Thema Integration in die Bürgerschaftssitzung zu bringen. Vor eineinhalb Jahren sollte ein Integrationskonzept entwickelt werden. Es wurden Arbeitsgruppen gegründet, es wurden verschiedene Themenbereiche besprochen und Texte dazu verfasst. Anschließend wurden diese Texte dann zur Stadtverwaltung gebracht, wo sie überarbeitet werden sollen und in die Bürgerschaftssitzung kommen sollten. Doch irgendwie liegen sie jetzt seit einem Jahr in der Verwaltung.

Es konnte bis heute kein/e Täter gefasst werden, vier Rechtsextreme aus Grevensmühlen wurden damals von der Kripo tatverdächtigt, einer verurteilt wegen Falschaussage.

Die sind Auszüge aus der Presseerklärung, die zum traurigen Jubiläum von den Betroffenen des Anschlages verfasst wurde:

"Nach dem Schock des Feuers, wir hatten unsere Toten noch nicht betrauert, sahen wir uns dem Angriff von Polizei, Justiz und Presse ausgesetzt, die uns als Täter und Täterinnen betrachteten. Safwan Eid wurde angeklagt und freigesprochen."

" ... dann müssen wir begreifen, das Deutschland noch eínen langen Weg vor sich hat, den staatlichen Rassismus zu überwinden ... "

Heute, Mitwoch, den 18.Januar findet um 15 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Ort des Anschlages statt.

(Jan-Timo Schaube)




05.) Deutsches Haus

In der Nacht zum 12. Januar haben drei junge Männer in Erfurt (Thüringen) einen Iraker zusammengeschlagen. Die zwischen 17 und 23 Jahre alten Täter seien in der Straßenbahn mit dem Mann "in Konflikt geraten", teilte die Polizei mit. An einer Haltestelle in einem Wohngebiet kam es zu Handgreiflichkeiten. Der Iraker wurde mit einer Flasche am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Weil der Straßenbahnfahrer die Polizei alarmierte, konnten die Jugendlichen festgenommen werden. Zwei von ihnen seien wegen Propagandadelikten und schwerer Körperverletzung bekannt, gab die Polizei an. Im aktuellen Fall sei jedoch "kein eindeutig fremdenfeindlicher Hintergrund" nachzuweisen. Am 10. Januar scheiterte die geplante Abschiebung des Togoers Alassane Moussbaou aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach einem Bericht der Uetenser Nachrichten leistete der Mann heftigen Widerstand, das habe das Innenministerium in Schwerin mitgeteilt. Angaben zu den näheren Umständen wollte eine Sprecherin nicht machen. Ein neues Abschiebedatum stehe noch nicht fest. Moussbaou, dessen Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, befinde sich wieder in Abschiebehaft. In Togo regiert seit dem Jahr 1967 der Diktator Eyadema, der sich im vergangenen Jahr mithilfe eines Wahlbetrugs im Amt bestätigen ließ. Trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen und der systematischen politischen Verfolgung von Regimegegnern schiebt die Bundesrepublik Menschen in das westafrikanische Land ab. Am 9. Januar quälten und demütigten fünf rechtsextreme Jugendliche in Pömmelte (Sachsen-Anhalt) einen zwölfjährigen Jungen äthiopischer Herkunft. Die Angreifer malträtierten den Gymnasiasten an einer Bushaltestelle. Der Junge wurde getreten und geschlagen, einer der Täter drückte ihm eine glühende Zigarette ins Gesicht. Zudem musste er die Stiefel seiner Peininger lecken und Naziparolen aufsagen. Dabei wurde er mit einem Fotohandy gefilmt. Der Junge wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Täter, die dem Umfeld der Kameradschaft Schönebeck zugerechnet werden, sind zwischen 14 und 19 Jahren alt, drei von ihnen sind der Polizei bereits bekannt. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, war der Junge vor einem Jahr schon einmal seinen Peinigern in die Hände gefallen. Die Jugendlichen hatten ihn damals verprügelt. Seine Familie erstattete aus Angst keine Anzeige. Die Mobile Opferberatung Magdeburg hat in den ersten elf Tagen dieses Jahres bereits acht Gewalttaten in Sachsen-Anhalt registriert, die aus Rassismus begangen wurden. Die Sprecherin der Opferberatung, Zissi Sauermann, beklagt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau den laxen Umgang der Justiz mit den rechten Gewalttätern. Es sei "gang und gäbe", kritisierte sie, dass ein versuchter Totschlag am Ende einer Gerichtsverhandlung nur noch als gefährliche Körperverletzung bezeichnet würde und die Täter mit Bewährungsstrafen da­von­kä­men.

Quelle: Jungle World

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