WebWecker Bielefeld , 18.01.2006 :

(Bielefeld) Flüchtlingsrat NRW vor dem Aus

Die Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen gerät in Schwierigkeiten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte für viele soziale Bereiche eine Mittelkürzung von 20 bis 30 Prozent in 2006 angekündigt. Nun aber sollen die Mittel für den Flüchtlingsrat NRW ganz gestrichen werden. Die Beratungsstellen müssen mindestens mit einer Kürzung von 20 Prozent der Mittel rechnen.

Der Flüchtlingsrat NRW ist eine zentrale Koordinierungsstelle für Flüchtlingsarbeit. Als Dach fungiert er vor allem für die Flüchtlingsinitiativen und Beratungsangebote, die nicht an die großen Wohlfahrtsverbände angeschlossen sind. Als unabhängiges Netzwerk setzt es sich seit vielen Jahren für die Rechte von Flüchtlingen ein.

Dies ist auch nach wie vor dringend notwenig. Die Situation der meisten Flüchtlinge in der Bundesrepublik ist schwierig: Der überwiegende Teil lebt nur mit Duldungen in Deutschland und mit unsicheren rechtlichen und sozialen Perspektiven. Der Flüchtlingsrat NRW hat sich zur Aufgabe gemacht, die Vielzahl von Gruppen, Flüchtlingsräten, Selbsthilfegruppen und Initiativen zu vernetzen und diese Gruppen gegenüber Behörden und politischen Entscheidungsträgern besonders auf Landesebene zu vertreten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit. So stellt der Flüchtlingsrat NRW auf seiner Internetseite (http://www.fluechtlingsrat-nrw.de) eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung, alle zwei Wochen veröffentlicht er einen Rundbrief.

Der Flüchtlingsrat NRW arbeitet vom Asienhaus in Essen aus. Drei bezahlte Mitarbeiter trugen dort bisher die Hauptlast der Arbeit. Nun dreht das Land den Geldhahn ab. Offiziell wird dies mit dem notwendigen Spardruck begründet. Am ehesten könne man auf der Verwaltungsebene sparen, verlautet es von der Landesregierung in Düsseldorf. Als solche sieht das Land den Flüchtlingsrat NRW. Damit mache es sich das Land aber zu einfach, erklärt der Flüchtlingsrat. Man schule auch viele Ehrenamtliche und koordiniere die Flüchtlingsarbeit in NRW. "Wir vermuten, dass eher das politische Sprachrohr der Flüchtlingsinitiativen gekappt werden soll", erklärt Barbara Eßer, die für den Bielefelder Flüchtlingsrat Beratungen im Internationalen Begegnungszentrum an der Teutoburger Straße durchführt.

Nun appelliert der Flüchtlingsrat NRW an alle, die darauf Wert legen, dass Flüchtlinge "weiter eine starke Stimme haben", sich für den Erhalt einzusetzen. "Nur gemeinsam haben wir eine Chance, das Ruder herumzureißen und die drohende Zerschlagung der landesweiten Flüchtlingslobby zu verhindern", erklärt Stefan Keßler, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW.

Für eine falsche Entwicklung hält der Flüchtlingsrat NRW, dass die Landesregierung zugleich mehr Geld in Rückkehrberatung stecken will. Noch unter dem ehemalig SPD-geführten Innenministerium sind Rückkehrberatungsstellen eingerichtet worden. Deren Umfang will die jetzige Landesregierung 2006 ausbauen. Ein klares politisches Signal: Die Flüchtlinge sollen nicht beraten werden, wie sie ihren Aufenthalt in Deutschland sichern können. Vielmehr wird ihnen bedeutet: Am liebsten würden wir euch aus diesem Land entfernen.

Offen ist die Situation bei der Flüchtlingsberatung im Internationalen Begegnungszentrum in Bielefeld. Diese wird vom Bielefelder Flüchtlingsrat durchgeführt. Landesweit gibt es 80 Stellen in diesem Bereich, die meisten sind bei den Wohlfahrtsverbänden angesiedelt. 13 dieser Stellen gehören zu unabhängigen Trägervereinen. Hier, so die Vorgabe des Landes, sollen ab 2006 drei Stellen wegfallen. Bei einem Treffen beim Flüchtlingsrat NRW in Essen am vergangenen Samstag versuchten sich die einzelnen Beratungsstellen abzustimmen, also sich selbst drei Stellen zu streichen.

Vorläufiges Ergebnis: Am stärksten wird bei regionalen Beratungsstellen in unterversorgten Gebieten gekürzt. Das Land will nämlich "prioritäre Förderung" für die Orte, wo Erstaufnahme stattfindet. Dies ist zur Zeit in Bielefeld über die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Fall. Dort kann dann im Asylverfahren beraten werden. Allerdings ist es möglich, dass die Landesregierung in nächster Zeit der ZAB Bielefeld diese Funktion wegnimmt – dann könnten in Bielefeld keine Asylanträge mehr gestellt werden. Und dann würde auch eine der beiden Stellen bei der Flüchtlingsberatung im IBZ wegfallen.

Solange dies noch nicht der Fall ist, sieht es so aus, als ob die Flüchtlingsberatung weiter mit zwei Stellen arbeitet. Die zweite Stelle ist im Rahmen der regionalen Beratung von Flüchtlingen besetzt, getragen zum Teil direkt vom Land und zum Teil vermittelt über einen Stellenanteil vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das Land hat sich allerdings noch nicht entschieden, vorläufig arbeiten die beiden Mitarbeiter auf eigenes Risiko. Es wird wohl mindestens bis März dauern, bis das Land sich klar äußert. Wenn das Land nicht zuvor zu Mindestens eine vorläufige Bewilligung ausspricht, sind die Stellen faktisch bis dahin nicht finanziert.

Die Kontoverbindung des Flüchtlingsrats NRW lautet:

Bank für Sozialwirtschaft, Köln
BLZ 370 205 00
Kontonummer: 8 05 41 01
Verwendungszweck: FR NRW e.V.
Rücklagen Personal - Betriebsmittel




Die Welt zu Gast bei Feinden / Ein Kommentar von Manfred Horn

Die Streichung sämtlicher Mittel seitens des Landes für den Flüchtlingsrat NRW sind ein Skandal. Er zeigt an, welchen Stellenwert unabhängige Beratung von Flüchtlingen in diesem Bundesland zukünftig haben soll: Keinen. Gleiches gilt für die Kürzungen bei den lokalen Beratungsstellen. Dass zugleich die Rückkehrberatung gestärkt wird, zeigt deutlich, aus welcher Richtung der Wind weht.

Die Bundesrepublik wirbt zur Fußball-WM 2006 mit dem Slogan: "Die Welt zu Gast bei Freunden." Die ZDF-Kindersendung 'Logo' behauptet auf ihrer Internetseite allen Ernstes: "In Deutschland bekommen alle Flüchtlinge Asyl, die in ihren Heimatländern bedroht oder sehr ungerecht behandelt werden."

Verglichen mit der Realität sind beide Aussagen ins Reich der Märchen zu verweisen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Kaum noch ein Flüchtling schafft es bis nach Deutschland. Im Jahr 2005 haben ganze 28.914 Personen in Deutschland Asyl beantragt – rund ein Fünftel weniger als 2004. Ein Trend, der seit der Änderung des Artikels 16 im Grundgesetz 1993 anhält. Und von denjenigen, die es bis in die Bundesrepublik schaffen, bekommen nur rund ein Prozent Asyl. Alle anderen – 99 Prozent – werden nur geduldet und wieder abgeschoben.

Und auch an der Zahl und Art der Abschiebungen ist deutlich zu beobachten, dass die Regierungen für zunehmende Abschottung sorgen: Entgegen ärztlicher Gutachten und in brutalster Weise werden Menschen abgeschoben, wie am vergangenen Wochenende im Kreis Herford geschehen. Vor Weihnachten kam es auch seitens der Bielefelder Ausländerbehörde zu einem ersten Versuch, Menschen in einer Nacht- und Nebelaktion abzuschieben.

Die Zustände sind dramatisch. In einer solchen Situation ist die vielzitierte Zivilgesellschaft gefragt. Bisher hat sie größtenteils versagt, weil sie sich nicht klar und deutlich gegen Abschiebungen äußert. In einer solchen Situation aber sind Beratungsstellen unabläßlich. Sie abzuschaffen, indem Mittel gekürzt oder gestrichen werden, ist mehr als Signal. Sie sind ein Teil einer offiziellen Flüchtlingspolitik, die auf Ausgrenzung setzt statt auf Integration. Und die eine wichtiges Element der Gründung der Bundesrepublik, nämlich Verfolgten – auch als Lehre aus dem Nationalsozialismus – Schutz zu bieten, als nichtig erklärt.

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