Zeitung für Gütersloh / Westfalen-Blatt , 17.01.2006 :

SEK stürmt Asylbewerber-Unterkunft / Georgische Familie aus Rietberg abgeschoben - Flüchtlingshilfe kritisiert den Kreis

Von Meike Oblau

Rietberg-Neuenkirchen (WB). Ein Sondereinsatzkommando der Bielefelder Polizei hat am Samstagmorgen die Asylbewerberunterkunft an der Blütenstraße in Neuenkirchen gestürmt. Die Beamten unterstützten mit ihrem Einsatz die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh, die die fünfköpfige Familie Davrishev nach Georgien abschob. Mitglieder des Flüchtlingsrates erheben nun schwere Vorwürfe.

1995 reisten die Eltern mit damals zwei Kindern nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Der Asylantrag wurde 1996 abgelehnt und im September 2000 endgültig negativ beschieden. Inzwischen war das dritte Kind der Familie in Deutschland zur Welt gekommen. Die Kinder sind jetzt sechzehn, elf und acht Jahre alt. Was nun am Samstag an der Blütenstraße geschah, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen.

"Die Familie wurde im Schlaf überrascht, den Eltern wurden Handschellen angelegt, die Mutter sollte gezwungen werden, unter Einsatz von Gewalt Tabletten einzunehmen. Sie wurde verletzt", wirft Dr. Wolf Müller, Chefarzt der psychatrischen Tageskliniken in Bünde und Herford und behandelnder Arzt von Herrn Davrishev, der Ausländerbehörde vor. Er selbst und einige andere Ärzte hätten zudem Atteste ausgestellt, die eindeutig besagten, dass keiner der fünf Familienmitglieder reisefähig gewesen sei. Die Familie sei dennoch in einer Nacht- und Nebelaktion in die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) nach Bielefeld gebracht worden. "Von dort aus ist es dem Vater dann gelungen, mich anzurufen. Ich bin hingefahren, mir wurde der Zugang zu den Eltern aber verwehrt. Ich durfte nur die Kinder sehen. Hanna, die Älteste, ist in meinen Armen zusammen gebrochen, nebenan hörte man ihre Mutter schreien, die ebenfalls vollkommen unter Schock zu stehen schien", schilderte Dr. Wolf Müller die dramatischen Szenen. Kurz danach sei die gesamte Familie dann nach Frankfurt gebracht worden. "Wir haben noch versucht, mit Hilfe des Anwalts der Familie die Abschiebung zu verhindern, aber um 19.20 Uhr ging der Flieger nach Tiflis. Das war alles generalstabsmäßig vorbereitet. Der Kreis hatte sogar einen Arzt aus Lünen im Kreis Unna herbeigeschafft, der eine Bescheinigung ausgestellt hat, dass die Familie angeblich doch reisefähig sei." Auch Irmingard Heine, erste Vorsitzende der Flüchtlingshilfe Lippe, kannte die Familie Davrishev seit Jahren und ist entsetzt: "Herr Davrishev ist so krank, wie ich noch keinen anderen Flüchtling erlebt habe, und ich arbeite seit 20 Jahren mit Flüchtlingen. Der Kreis Gütersloh ist bekannt für seine harte Gangart bei Abschiebungen. Natürlich wurde diese Aktion samstags durchgeführt. Wie praktisch: da waren für uns weder Ministerien oder Gerichte noch amnesty international erreichbar. Das war eine ganz unmenschliche Methode."

Vorwürfe, die die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh nicht unkommentiert lassen möchte. "Es gab Anzeichen dafür, dass Herr Davrishev einen Suizid plante und seine Familie mit in den Tod nehmen wollte. Daher haben wir so plötzlich die Wohnung gestürmt. Den Samstag mussten wir wählen, weil wir extra zwei georgische Ärzte hatten einfliegen lassen, die die Familie auf dem Flug nach Tiflis begleitet haben. Diese Ärzte müssen wochentags arbeiten. Die Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen. Es hat kein Gefälligkeitsgutachten irgendeines Arztes gegeben, sogar der Flughafenseelsorger in Frankfurt hat ja bestätigt, dass die Familie reisefähig ist. Frau Davrishev wurden weder Handschellen angelegt noch Medikamente verabreicht", so die Pressesprecherin des Kreises, Carola Adenauer. Die Stadt Rietberg hat der elfjährige Aufenthalt der Familie Davrishev angeblich eine hohe sechsstellige Summe gekostet. In der Emsstadt erzählt man sich sogar, der Familienvater habe mit Drogen gedealt. Einem Gerücht, dem Anwalt Werner Robbers entschieden entgegen tritt. "Es hat zwei oder drei Verfahren gegen Herrn Davrishev gegeben, die aber alle eingestellt wurden. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Familie zurück nach Deutschland zu holen."

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