www.hiergeblieben.de , 16.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 16.01.2006:


01.) Radio Herford:
Rechtsradikale Waffenfans vor dem Herforder Amtsgericht

02.) AntifaschistInnen aus Lippe:
Neonazi-Überfall in Bad Meinberg / NPD-Mitglied Sommer zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt / Verfahren gegen weiteren Täter eingestellt

03.) Borna-Geithainer Zeitung / Leipziger Volkszeitung:
(Borna/Vlotho) Eldorado für Holocaust-Leugner

04.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Programm des Gedenkens / NS-Verbrechen vielschichtig thematisiert

05.) Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:
Kritische Stimme im Beirat der JVA Büren unerwünscht

06.) Höxtersche Kreiszeitung / Neue Westfälische:
(Höxter) Bald einer der größten Arbeitgeber der Stadt / Bundeswehr lädt zum Neujahrsempfang

07.) Radio Hochstift:
(Höxter) Neujahrsempfang bei Bundeswehr

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Merkel bei Bush / Blick durch die Brille der Freundschaft / Von Jürgen Liminski

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / SPD auf der Suche / Das Herz am linken Fleck

10.) Höxtersche Kreiszeitung / Neue Westfälische:
Was muss noch passieren? / Betrifft: "Verprügelt, weil er nicht deutsch aussieht", Bericht in der NW vom 4. Januar zum Prozess gegen einen Jugendlichen aus Steinheim

11.) Polizei Gütersloh:
(Harsewinkel) Farbschmierereien




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 16.01.2006:


01.) Schweiz: Härte oder Menschlichkeit / Sowohl die Freisinnigen als auch die Sozialdemokraten haben sich am Samstag mit der Migrationspolitik befasst / Während die FDP eine härtere Gangart befürwortet, spricht sich die SP für mehr Menschlichkeit aus
(Bieler Tagblatt)

02.) Beckstein will "gefährliche" Ausländer ins Gefängnis stecken / Bayerns Innenminister kritisiert Verbot der Abschiebung in Folterländer / SPD und Grüne ziehen Vergleich zu Guantánamo
(Frankfurter Rundschau)

03.) Erbitterter Streit um Abschiebung / Afghanen: ARD-Magazin "Panorama" wirft Hamburg Rechtsbruch vor / Verließ Ehepaar Hamburg freiwillig, wie die Behörde sagt, oder wurde es trotz anderslautenden Gerichtsurteils gezwungen, wie im Fernsehen behauptet?
(Hamburger Abendblatt)




01.) Schweiz: Härte oder Menschlichkeit / Sowohl die Freisinnigen als auch die Sozialdemokraten haben sich am Samstag mit der Migrationspolitik befasst / Während die FDP eine härtere Gangart befürwortet, spricht sich die SP für mehr Menschlichkeit aus

Das neue Ausländergesetz sieht strengere Bestimmungen für Personen aus Nicht-EU-Ländern vor. Zu den zentralen Punkten des revidierten Asylgesetzes gehört die Verschärfung des Sozialhilfestopps. Die Linke hat deshalb gegen beide Vorlagen das Referendum ergriffen.

Obwohl die Sammelfrist noch bis zum 6. April läuft, hat die FDP am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Burgdorf bereits Position bezogen: Das Ausländergesetz wurde mit 191 zu 2 Stimmen gutgeheissen, das Asylgesetz mit 187 zu 6.

Von der SVP versucht sich die FDP indes abzugrenzen. "Unsere Migrationspolitik ist fundamental anders als jene der SVP", sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Das FDP-Konzept stütze sich auf vier Säulen: die Personenfreizügigkeit mit der EU, das revidierte Ausländer- und das revidierte Asylgesetz sowie das Engagement für Friedenssicherung in Krisengebieten.

Die Feststellungen des UNO-Sonderbeauftragten für Rassismus, Doudou Diène, kamen ebenfalls zur Sprache. Die Schweiz müsse sich gegen dessen Vorwürfe wehren und auf ihre Integrationsbemühungen hinweisen, sagte der Waadtländer FDP-Nationalrat Yves Christen.

Die SP Schweiz thematisierte die Migration gleichentags an einer Tagung in Bern. Die beiden Vorlagen zur Asyl- und Ausländerpolitik seien unmenschlich, sagte Parteipräsident Hans-Jürg Fehr. Es sei deshalb wichtig, dass die laufenden Referenden zu Stande kämen.

Integration fordere zwar auch das neue Ausländergesetz, doch es enthalte keine einzige Massnahme zur Umsetzung des Grundsatzes, sagte Fehr. Die an der Tagung aufgestellten Thesen und Grundsätze sollen die Basis für ein SP-Positionspapier bilden.

Quelle: Bieler Tagblatt




02.) Beckstein will "gefährliche" Ausländer ins Gefängnis stecken / Bayerns Innenminister kritisiert Verbot der Abschiebung in Folterländer / SPD und Grüne ziehen Vergleich zu Guantánamo

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein (CSU), will Ausländer, die als gefährlich gelten, aber nicht abgeschoben werden können, in Haft nehmen oder ihnen Fußfesseln anlegen lassen. Das Zuwanderungsgesetz möchte Bayerns Innenminister entsprechend ändern.

Berlin (dpa). Dem Focus sagte Beckstein, ein Ausländer, der von den Behörden als "Top-Gefährder" eingestuft werde und dessen Ausweisung gerichtlich bestätigt sei, könne nicht in seine Heimat abgeschoben werden, wenn ihm dort Folter oder die Todesstrafe drohe. "Dann läuft er in Deutschland als freier Mann herum. Das halte ich für einen unerträglichen Zustand", sagte der Minister.

Beckstein verlangte, solche Personen in Haft zu nehmen oder ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen, um stets ihren Aufenthaltsort zu kennen. "Auf diese Weise bringen wir solche Leute dazu, freiwillig auszureisen." Derzeit dürfen deutsche Behörden etwa einen Tunesier nur nach Tunesien abschieben. Freiwillig könne "er aber überall hingehen - und wir sind ihn los".

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herta Däubler-Gmelin (SPD), kritisierte Beckstein scharf: "Das geht wieder an dem ganz einfachen Grundsatz vorbei, dass man jemandem, den man verdächtigt, auch mal was nachweisen muss", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Gebe man diesen Grundsatz auf, "dann darf man sich nicht wundern, dass Guantánamo herauskommt."

Auch die Grünen reagierten empört: "Beckstein will Guantánamo nach Deutschland holen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Gefährliche Deutsche, die er auch nicht abschieben kann, will er frei herumlaufen lassen." Allein dies zeige, dass der Kern seiner Forderung rassistisch sei.

Beckstein erklärte auch, er unterstütze Pläne der Bundesregierung, die "große Zahl von Zwangs- und arrangierten Ehen einzudämmen". Es könne nicht sein, dass Deutschland Eheschließungen akzeptiere, "bei denen ein oder beide Partner nicht selbst anwesend sind, sondern ohne Einwilligung von Dritten verheiratet werden".

Quelle: Frankfurter Rundschau




03.) Erbitterter Streit um Abschiebung / Afghanen: ARD-Magazin "Panorama" wirft Hamburg Rechtsbruch vor / Verließ Ehepaar Hamburg freiwillig, wie die Behörde sagt, oder wurde es trotz anderslautenden Gerichtsurteils gezwungen, wie im Fernsehen behauptet?

Von Kristina Johrde

Schwere Vorwürfe, heftige Kritik, Zurückweisungen: Im Fall der umstrittenen Abschiebung eines afghanischen Ehepaars von Hamburg nach Kabul im Dezember 2005 ist es jetzt zwischen der Ausländerbehörde und dem ARD-Magazin "Panorama" zu einer scharfen Auseinandersetzung gekommen. Der Leiter des Einwohnerzentralamts wirft "Panorama" "Manipulation von Sachverhalten" vor, die Magazin-Redaktion spricht weiterhin von einem Verstoß der Innenbehörde gegen einen Gerichtsbeschluß und bleibt bei ihrer Darstellung.

Die afghanische Ehefrau hatte in einem ARD-Beitrag gesagt: "Die Abschiebung war gnadenlos. Man hat uns großes Unrecht getan." Nach Darstellung der Ausländerbehörde ist alles "völlig korrekt" abgelaufen. Trotz des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG), dass das Ehepaar vorerst nicht abgeschoben werden dürfe, hätten die M.s ihrer sofortigen Abschiebung schriftlich zugestimmt, so Norbert Smekal von der Ausländerbehörde. Die Anwältin des Ehepaars hat Beschwerde gegen die Ausländerbehörde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin gegen die Beamten der Ausländerbehörde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Freiheitsberaubung ein.

Während die SPD eine rückhaltlose Aufklärung des Falls fordert, greift CDU-Innenexperte Christoph Ahlhaus (CDU) die "Panorama"-Redaktion scharf an: Er kritisierte die Behauptungen des Fernsehmagazins, das "bundesweit für seine unerträgliche tendenziöse Berichterstattung verrufen" sei. "Ich empfehle der Innenbehörde dringend, die Erstattung von Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Fernsehbeitrags zu prüfen."

Hintergrund: Das Ehepaar war im Februar 2002 illegal nach Deutschland eingereist. Sie stellten Asylanträge, doch die wurden im Mai 2004 abgelehnt. Seitdem war das Ehepaar unanfechtbar ausreisepflichtig. Ausreisen mussten sie jedoch nicht, da bis Mai 2005 ein Abschiebestopp nach Afghanistan galt. Die Behörde erfuhr dann im November 2005 von der Bundespolizei, daß das Paar versucht hatte, sich mit Hilfe einer Schleuserbande nach Kanada abzusetzen. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung wurden die M.s festgenommen, am 7. Dezember sollten sie abgeschoben werden.

Doch das OVG hatte nach einer Beschwerde der Anwältin gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorerst untersagt, das Paar abzuschieben. Die Behörde will daraufhin das Ticket der Afghanen noch am Frankfurter Flughafen storniert haben. Das Ehepaar habe dann entschieden, freiwillig nach Kabul zu fliegen. Dies hätten sie in schriftlicher Form bestätigt. Laut "Panorama" war es anders: Das afghanische Paar habe nicht gewusst, was es unterschreibt. Falsch, so Smekal von der Ausländerbehörde: "Die Frau spricht fließend Deutsch, sie wollte nächstes Jahr die Handelsschule abschließen."

Quelle: Hamburger Abendblatt

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