Bielefelder Tageblatt (MW) / Neue Westfälische , 14.01.2006 :

(Bielefeld) Thema Abschiebung / Eine 23-jährige Roma soll nach Serbien zurück: Es gibt Streit um die Abschiebung / Zum Thema zwei große Interviews

Eine junge Mutter will bleiben / 23-jährige Roma soll nach Serbien zurück

Von Ansgar Mönter

Bielefeld. Etwa 41.500 Ausländer leben in Bielefeld. Davon sind rund 1.000 Flüchtlinge. Sie kommen aus Ländern, in denen ihr Leben durch Krieg oder gewalttätige Auseinandersetzungen gefährdet ist oder war. Sie haben faktisch kein Aufenthaltsrecht, sondern werden lediglich im Land geduldet. In den 90er Jahren kamen aus Jugoslawien Flüchtlinge auch nach Bielefeld. Sehr viele Bosnier sind wieder zurückgekehrt. In der Stadt leben noch rund 500 Kosovaren.

Eine davon ist die 23-jährige Roma Y. Sie ist seit 16 Jahren in Deutschland. Ihre Familie flüchtete zunächst vom Kosovo nach Nord-Serbien, dann in die Bundesrepublik. Inzwischen ist sie zweifache Mutter geworden. Die Kinder sind ein Jahr und drei Jahre alt. Ihre Abschiebung sorgte vor wenigen Wochen für einen Konflikt zwischen der Ausländerbehörde der Stadt und dem Flüchtlingsrat. Die Organisation berät und unterstützt Flüchtlinge.

Y. muss laut Gesetz zurück nach Serbien. Freiwillig will sie Deutschland jedoch nicht verlassen. Der Flüchtlingsrat setze sich für sie ein mit der Begründung, sie habe in Serbien niemanden, auch ihre Familie (Brüder und Eltern) leben in Bielefeld oder anderen Orten, der Vater ihrer Kinder – mit Sorgerecht – in Düsseldorf. Eine Abschiebung hält der Flüchtlingsrat deshalb für unmenschlich. Das Ausländeramt hingegen beruft sich auf die gesetzliche Lage und sieht auch in der Familiensituation keinen Grund, die Ausreisepflicht auszusetzen. Schließlich sei auch der Vater der Kinder – ebenfalls Roma aus dem Kosovo – ausreisepflichtig. Beamte wollten Y. im Dezember abholen und zum Flughafen nach Düsseldorf bringen. Für sie war ein Flug nach Serbien gebucht. Doch Y. war nicht da.

Laut Flüchtlingsrat ist die Frau in Deutschland sozial integriert, in Serbien aber sei sie allein. Eine Abschiebung wäre eine ungerechtfertigte Härte.

Das Ausländeramt sieht keine Härtefall-Situation für Y. bei einer Rückkehr. Es fühlt sich nach dem Gesetz verpflichtet, auf die Ausreise zu bestehen.




"Wir in Bielefeld sind sehr liberal" / Interview: Rüdiger Schmidt, Leiter der Ausländerbehörden in Bielefeld

Neue Westfälische: Herr Schmidt, ist eine Abschiebung von Ausländern in ihr Heimatland unmenschlich?

Rüdiger Schmidt: Nein. Bevor jemand zurück muss, wird seine Situation genau geprüft. Jeder Fall wird einzeln betrachtet. Wir führen Gespräche mit den Menschen, es wird geprüft, ob sie gesund sind. Außerdem wird die Lage in ihrer Heimat berücksichtigt.

Neue Westfälische: Der Bielefelder Flüchtlingsrat wirft ihrer Behörde vor, die Menschen jetzt auch früh morgens abzuholen wie Verbrecher und sie im Winter in Länder abzuschieben, wo ihre Situation sehr schwierig sein kann.

Rüdiger Schmidt: Das ist unsachlich. Natürlich holen wir die Personen früh morgens ab, wenn es nötig ist. Die Flugzeuge starten von Düsseldorf oder Frankfurtaus oft um 8 oder 9 Uhr morgens. Da muss man einfach ein paar Stunden früher losfahren, was jeder Flugreisende übrigens kennt. Und wenn wir im Winter nicht arbeiten dürften, müsste das auch für den Sommer gelten. Dann ist nämlich auf der südlichen Erdhalbkugel Winter.

Neue Westfälische: Ist immer die Polizei bei einer Abschiebung dabei?

Rüdiger Schmidt: Nicht immer, aber manchmal, auch zum Schutz unserer Leute. Denn nicht alle kommen freiwillig mit. Wir aber müssen dafür sorgen, dass der Platz im Flugzeug nicht leer bleibt, denn auch der kostet den Steuerzahler viel Geld.

Neue Westfälische: Aber was ist, wenn jemand nach Jahren in Deutschland plötzlich wieder zurück muss in ein Land, das er vielleicht gar nicht mehr kennt und wo er oder sie niemanden hat?

Rüdiger Schmidt: Erst einmal: Plötzlich wird niemand abgeschoben. Kriegs-Flüchtlinge, zum Beispiel aus dem Kosovo, sind über ihre Ausreisepflicht informiert. Ihnen wird auch ausreichend Gelegenheit zu einer freiwilligen Ausreise gegeben, inklusive finanzieller Unterstützung. Außerdem werden sie nicht einfach am Flughafen in dem Land abgesetzt ohne Vorprüfung der Situation im Heimatstaat, speziell im Kosovo.

Neue Westfälische: Was passiert denn dort?

Rüdiger Schmidt: Im Kosovo erfolgt eine Prüfung der Situation durch die UMNIK, der Zivilverwaltung der UNO. Die entscheidet dann, ob die Rückkehr der betroffenen Person zumutbar ist oder nicht. Die UMNIK bekommt genaue Beschreibungen von den Betroffenen.

Neue Westfälische: Aber die Lage der Flüchtlinge kann sich durch eine Abschiebung schon deutlich verschlechtern.

Rüdiger Schmidt: Das ist möglich und menschlich kann ich den Wunsch zu bleiben, gut verstehen, wenn die Leute schon länger hier sind und sich an Deutschland gewöhnt haben. Aber an den gesetzlichen Bestimmungen ändert das nichts – und die werden nicht in Bielefeld gemacht, sondern in Berlin oder Düsseldorf. Daran müssen wir uns halten.

Neue Westfälische: Gibt es keinen Spielraum für die ausführenden Behörden?

Rüdiger Schmidt: Doch, es gibt zum Beispiel Möglichkeiten über dauerhafte Ausreisehindernisse. Davon machen wir auch Gebrauch. Außerdem: Wenn jemand dringend medizinisch versorgt werden muss, vor seinem Schulabschluss oder dem Ende einer Berufsausbildung steht, setzen wir die Abschiebung in der Regel kurzfristig aus. Wir sind in Bielefeld sehr liberal. Aber die Abschiebung verhindern können wir nicht. Dann bekämen wir Schwierigkeiten mit der Aufsichtsbehörde, die natürlich eine gesetzeskonforme und landeseinheitliche Handhabung fordert.

Neue Westfälische: Kommunale Sonderfälle sind also ausgeschlossen?

Rüdiger Schmidt: Ja, natürlich. Und es kann nicht sein, dass die Menschen, die vom Flüchtlingsrat betreut werden, anders behandelt werden als andere. In vielen Regionen gibt es solche Unterstützergruppen überhaupt nicht oder dort wird gar nicht mit denen gesprochen.

Neue Westfälische: Wie bewerten Sie die Anliegen des Bielefelder Flüchtlingsrates?

Rüdiger Schmidt: Erst einmal ist es wenig hilfreich und auch nicht gerecht, unseren Sachbearbeitern vors Schienbein zu treten und sie für die Rückführungen verantwortlich zu machen. Sicher: Eine Ausländerbehörde ist nicht das Standesamt. Unsere Aufgabe gefällt einigen nicht. Aber es ist nicht fair, das Amt zum Prügelknaben zu machen. Die Regeln werden, wie gesagt, in den Ministerien gemacht. Und teilweise sorgen die Unterstützer sogar selbst dafür, dass die Menschen, die laut Gesetz wieder zurück in ihr Heimatland müssen, sich mit falschen Erwartungen hier aufhalten. Ein Hinauszögern der Ausreise kann nicht dazu führen, dass die Betroffenen nicht mehr abgeschoben werden.

Neue Westfälische: Wo ist das Problem und was erwarten Sie vom Flüchtlingsrat?

Rüdiger Schmidt: Man sollte den Flüchtlingen ehrlich sagen, dass sie irgendwann wieder zurück müssen. Dabei kommt es nicht auf die Dauer an, wie lange sie sich schon als Gäste im Bundesgebiet aufhalten. Bestimmte Helfer machen den Ausreiseunwilligen nach meiner Einschätzung falsche Hoffnungen. Und sie sollten mal sagen, wer denn deren Aufenthalt in Deutschland bezahlen soll. Denn die Flüchtlinge leben fast immer von staatlicher Unterstützung.




"Ich erwarte so etwas wie Zivilcourage" / Interview: Klaus Rees, Grünen-Politiker, Mitbegründer des Flüchtlingsrates

Neue Westfälische: Herr Rees, finden Sie, dass Abschiebungen unmenschlich sind?

Klaus Rees: Generell möchte ich sagen, dass es für ein reiches Land wie Deutschland Pflicht ist, Flüchtlingen, die sich in Gefahr befinden, Schutz zu gewähren. Auch unsere Geschichte – wir haben selbst schon einmal viele Menschen zur Flucht gezwungen – verpflichtet uns dazu. Wenn für die Menschen in ihren Herkunftsländern keine Gefahr mehr besteht und auch sonst keine Gründe dagegen sprechen, würde ich schon erwarten, dass die Flüchtlinge zurück gehen.

Neue Westfälische: Sollten sie auch dazu gezwungen werden, wenn sie es nicht freiwillig tun?

Klaus Rees: Unter Umständen schon. Aber das Problem ist doch: Wer entscheidet, ob es zumutbar für den Flüchtling ist, ins Heimatland zurückgeschickt zu werden? Im Kosovo oder in Serbien zum Beispiel ist zwar kein Krieg mehr, aber dort werden Minderheiten wie die Roma nach wie vor diskriminiert.

Neue Westfälische: Das Ausländeramt sagt, dass die Situation vor Ort genau geprüft wird.

Klaus Rees: Ich habe den Eindruck, dass die Bielefelder Behörde von der lange praktizierten liberalen Handhabung jetzt abweicht. Zumindest lässt der aktuelle Fall der Roma-Frau das vermuten. Sie ist 23 Jahre, über 16 Jahre hat sie in Deutschland gelebt, sie hat zwei kleine Kinder und soll im Winter nach Serbien abgeschoben werden, ein Land, das sie kaum kennt und wo sie niemanden kennt. Alle sozialen Beziehungen hat sie hier.

Neue Westfälische: Wie soll die Ausländerbehörde den reagieren? Sie sagt, sie muss sich an die Gesetze halten.

Klaus Rees: Ich wünsche mir, dass alle Ermessensspielräume ausgenutzt werden und das jeder Fall individuell geprüft wird.

Neue Westfälische: Das, sagt das Amt, wird gemacht.

Klaus Rees: Hätte man im Fall der Mutter mit den Kindern genau geprüft, etwa das Recht der Kinder auf Umgang mit dem Vater, wäre es nicht zu dieser Entscheidung gekommen. Zumindest wäre nicht versucht worden, sie im Winter abzuschieben. 2002 und 2003 gab es Wintererlasse mit diesem Inhalt. Heute gibt es sie nicht mehr.

Neue Westfälische: Aber Kriegsflüchtlinge wissen, dass sie wieder zurück müssen.

Klaus Rees: Die Frage ist, wann diese Definition zutrifft. Sind Menschen, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden, auch wenn der Krieg vorbei ist, Kriegsflüchtlinge? Und es muss dringend eine humanitäre Regelung für Altfälle gefunden werden.

Neue Westfälische: Die Grünen hatten zusammen mit der SPD jahrelang die Gelegenheit, so etwas durchzusetzen.

Klaus Rees: Das ist an der Hartleibigkeit von Innenminister Otto Schily und Günther Beckstein aus Bayern gescheitert.

Neue Westfälische: Die Wahrscheinlichkeit einer Regelung für Flüchtlinge, die hier vielleicht schon 15 Jahre oder länger sind, ist sehr vage.

Klaus Rees: Dennoch sind die notwendigen Gründe für eine humanitäre Lösung nach wie vor aktuell. Daran hat sich nichts geändert. Das sehen auch die Gewerkschaften, Wohlfahrtverbände, Kirchen und weitere Institutionen so. Auch ökonomisch wäre das sinnvoll.

Neue Westfälische: Können sie das erklären?

Klaus Rees: Die Menschen, die hier schon lange leben, sich integriert haben und die deutsche Sprache sprechen, stellen ein enormes Potenzial dar. Das sollte die Gesellschaft besser nutzen. Aber sie dürfen nicht arbeiten. Deshalb muss die Praxis der Ketten-Duldungen abgeschafft werden zugunsten einer Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis.

Neue Westfälische: Aber dazu ist das Ausländeramt nicht befugt.

Klaus Rees: Richtig ist, dass diese Diskussion auf politischer Ebene geführt werden muss. Aber in manchen Fällen erwarte ich auch so etwas wie Zivilcourage. In den Ämtern sitzen schließlich Menschen, die über Menschen entscheiden.

Neue Westfälische: Wäre es nicht ungerecht, wenn die Flüchtlinge dort anders behandelt werden, wo es einen Flüchtlingsrat wie in Bielefeld gibt, als in Regionen, wo keine Unterstützergruppen arbeiten?

Klaus Rees: Man denkt zwar , Gesetze werden einheitlich umgesetzt. Aber es gibt immer Auslegungsspielräume. Wenn Menschen von einer großzügigen Auslegung anderer Menschen profitieren, kann ich damit gut leben.

Neue Westfälische: Haben die Flüchtlinge nicht die Pflicht, freiwillig wieder in ihr Land zurückzukehren, wenn Krieg und Verfolgung nachweislich beendet sind?

Klaus Rees: Die freiwillige Rückreise ist häufig der Fall. Viele Bosnier sind früh zurück in ihre Heimat, um den Wiederaufbau zu begleiten. Ich weiß auch vor Kurden, die jetzt wieder Perspektiven in der Türkei für sich sehen. Wichtig ist, dass wir auch den Flüchtlingen alle Rechte geben, so lange sie hier leben, zum Beispiel die Möglichkeit zu Schulabschlüssen, Ausbildung und Arbeit. Wenn sie zurück kehren, können sie dieses Wissen nutzen. Das wäre ein guter Beitrag zur Entwicklung der Länder.

Neue Westfälische: Und wer bezahlt das?

Klaus Rees: Dürften die Menschen arbeiten, wären sie vielfach nicht auf Sozialleistungen angewiesen.

14./15.01.2006
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