www.hiergeblieben.de , 14.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 14.01.2006:


01.) Lippische Landes-Zeitung:
(Horn-Bad Meinberg) Den Anfängen wehren / "Nächtlicher Angriff", 22. Dezember 2005 / "Schläge im Kurpark vor Gericht", 5. Januar

02.) Vlothoer Zeitung / Westfalen-Blatt:
(Vlotho) Schulen und Vereine sollen mitmachen / "Stolpersteine": Vorbereitungskreis konstituiert sich am Mittwoch

03.) Lippische Landes-Zeitung:
Als Captain Goldsmith kommandierte / Barntruper Chronist August Marxmeier übersetzte jetzt Augenzeugenbericht vom 4. April 1945

04.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Tagebuch-Lesung

05.) Bielefelder Tageblatt (MW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Thema Abschiebung / Eine 23-jährige Roma soll nach Serbien zurück: Es gibt Streit um die Abschiebung / Zum Thema zwei große Interviews

06.) Schaumburger Zeitung:
(Achum) Heeresflieger "Leuchtturm der Bundeswehr" / Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger beim Antrittsbesuch an der Heeresfliegerwaffenschule

07.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) Vergewaltigung in der Kaserne: Täter legt Geständnis ab / Soldat muss für fünf Jahre in Haft
08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Das frühe Los der Kanzlerin / Nörgler, Stichler, Bauernfänger / Von Rolf Dressler

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Ärzteproteste / Patienten, seid solidarisch! / Ernst-Wilhelm Pape

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Bielefelds Polizeipräsident / Übers Ziel hinausgeschossen / Jens Heinze




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 14.01.2006:


01.) EU adressiert Transitländer / Flüchtlingsprogramme geplant
(Frankfurter Rundschau)

02.) Schweiz / FDP beschliesst Parolen zu Asyl- und Ausländergesetz
(Tages-Anzeiger Online)

03.) Däubler-Gmelin: "Becksteins Ideen zur Zuwanderung sind unerträglich"
(Deutschlandfunk)




01.) EU adressiert Transitländer / Flüchtlingsprogramme geplant

Wien. Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme angleichen und zugleich illegal Eingewanderte zunehmend massenhaft mit gemeinsamen EU-Charterflügen abschieben. Außerdem soll offenbar ein Ring "sicherer Drittstaaten" um die Europäische Union gelegt werden. Um diese Ziele zu erreichen, einigten sich die EU-Innenminister bei ihrem informellen Treffen am Freitag in Wien zunächst auf einen verstärkten Datenaustausch; er soll der Einschätzung der Bedrohungslage in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge dienen. Derzeit liegen einzelne EU-Staaten dabei weit auseinander. Die EU-Kommission werde den Mitgliedstaaten bald eine Liste so genannter sicherer Drittstaaten vorlegen, in die Asylbewerber nach deutschem Muster ohne weitere Prüfung zurückgeschickt werden könnten, kündigte Innenkommissar Franco Frattini an. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten auf eine solche Liste nicht einigen.

Frattini kündigte außerdem so genannte Schutzprogramme für Flüchtlinge in den Transitländern an. Diese Pläne sollen ausdrücklich nichts mehr mit den vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD)favorisierten "Auffangzentren" zu tun haben. Pilotprojekte sollen unter anderem in der Ukraine und in Tansania im Krisengebiet der großen Seen entstehen. Ziel soll es sein, die jeweiligen Landesbehörden zur Aufnahme von Asylbewerbern zu befähigen. Frattini nannte neben der Ukraine und Moldawien auch ausdrücklich Weißrussland als Partnerstaat - einen Staat, der wegen schwer wiegender und andauernder Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres lobte die Absicht, "Schutzzentren" einzurichten. Die EU solle solche Zentren auch in Nordafrika fördern, sagte Guterres bei einem Treffen mit den EU-Ministern.

Die Minister besprachen auch die Bildung so genannter Unterstützungsteams "zur Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten". Sie sollen bei Krisen wie im vergangenen Jahr an den Grenzen der spanischen Enklaven in Nordafrika eingesetzt werden. Es ist daran gedacht, aus einem Pool von Krankenpflegern, Übersetzern oder Psychologen die benötigten Spezialisten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Die EU will Marokko und Libyen außerdem helfen, ihre Küsten besser zu überwachen.


Kommentar / Europäische Union / Fernab

Dampfplauderer wie EU-Innenkommissar Frattini haben es manchmal schwer mit der Realität. Und die Realität mit ihnen. Ausgerechnet die Demokratieverächter in Weißrussland preist der Mann aus Brüssel als künftige Partner der EU-Flüchtlingspolitik. Nun mag man dem Italiener zugute halten, er blicke ganz weit in die Zukunft. Etwas genauer hinsehen dürfte er trotzdem, schließlich sind es seine Brüsseler Kollegen, die sich derzeit äußerst unfreundlich über das Regime des Diktators Lukaschenko äußern. Vom dem wird kolportiert, er wolle Flüchtlinge gern in den von Tschernobyl verstrahlten Gebieten ansiedeln, um so die lokale Wirtschaft zu stärken.

Frattinis Realitätsabstinenz ist aber mehr als ein Ausrutscher. Sie ist Baustein eines System, auf das man sich im Prinzip bereits geeinigt hat. Angesichts tausender Flüchtlinge, die jedes Jahr an den Küsten Italiens oder Spaniens landen, wenn sie nicht vorher mit ihren Booten kentern und ertrinken, möchte die EU die Flüchtlingsproblematik fernab der eigenen Grenzen regeln. Das ist richtig, wenn es hilft, Leben zu retten, und falsch, wenn es die Flüchtlinge neuer Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das gilt für Nordafrika wie für die EU-Ostgrenzen. Dass ausgerechnet Staaten wie Libyen oder Weißrussland als Garanten rechtsstaatlicher Asylverfahren in den Blick kommen, zeigt, wie lebensgefährlich Realitätsverlust in der Politik sein kann.

Quelle: Frankfurter Rundschau ( Jörg Reckmann)




02.) Schweiz / FDP beschliesst Parolen zu Asyl- und Ausländergesetz

Burgdorf. Die Delegierten der FDP Schweiz fassen heute Samstag in Burgdorf BE ihre Parolen zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes. Beide Vorlagen werden von linker Seite mit dem Referendum bekämpft.

Die Gegner der Neuerungen im Asyl- und im Ausländergesetz haben bis zum 6. April Zeit, Unterschriften zu sammeln. Die FDP bezieht dennoch bereits heute Stellung. Sie nimmt die Vorlagen zum Anlass, das Thema grundsätzlich anzugehen.

Auf dem Programm der ausserordentlichen Delegiertenversammlung steht eine Diskussion über "freisinnige Migrationspolitik". FDP-Präsident Fulvio Pelli wird den Delegierten ein Konzept dazu vorstellen. Die Abstimmung zu den Vorlagen dürfte deutlich ausfallen: Im Parlament hatten die FDP-Vertreter die Neuerungen unterstützt.

Bekämpft werden die Gesetzesrevisionen - auch "Lex Blocher" genannt - von linker Seite: Die SP, Hilfswerke, Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Kreise und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen, die Grünen sind federführend beim Referendum gegen das Ausländergesetz.

Zu den zentralen Punkten der Asylgesetzrevision gehören die Streichung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende, die Einschränkung der Nothilfe und die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Auf Gesuche von Personen ohne Ausweispapiere wird zudem nur noch unter bestimmten Bedingungen eingetreten.

Das neue Ausländergesetz beinhaltet strengere Zulassungsbestimmungen für Personen, die nicht aus EU- oder EFTA-Ländern stammen. Nicht ins Gesetz aufgenommen wurde eine Sonderregelung für die Legalisierung von Papierlosen, wie sie von linker Seite gefordert worden war.

Quelle: Tages-Anzeiger Online




03.) Däubler-Gmelin: "Becksteins Ideen zur Zuwanderung sind unerträglich"

Die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin hat Bemerkungen von Bayerns Innenminister Beckstein über das Zuwanderungsrecht als unerträglich kritisiert.

Die SPD-Politikerin, die heute Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages ist, äußerte sich im Deutschlandradio Kultur. Man könne nicht Folter und Todesstrafe ablehnen und gleichzeitig Menschen in Länder ausliefern, in denen beides gang und gäbe sei.

Beckstein hatte im Magazin "Focus" kritisiert, dass ein als gefährlich eingestufter Ausländer trotz gerichtlich bestätigter Ausweisung nicht abgeschoben werden dürfe, wenn ihm in seiner Heimat Folter drohe. Dies sei eine äußerst unbefriedigende Lücke im Zuwanderungsrecht, meinte der CSU-Politiker.

Quelle: Deutschlandfunk

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