www.hiergeblieben.de , 15.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 15.01.2006:


01.) Leipziger Volkszeitung Online:
Wallfahrtsort für Holocaust-Leugner in Borna geplant

02.) Um 15.00 Uhr am Mahnmal vor dem Bielefelder Hauptbahnhof:
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus / 27. Januar 2006 – 61. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 15.01.2006:


01.) Schweiz: FDP unterstützt verschärfte Asylpolitik
(Basler Zeitung online)




01.) Schweiz: FDP unterstützt verschärfte Asylpolitik

Burgdorf (AP/baz). Die FDP steht hinter der schärferen Gangart in der Asyl- und Ausländerpolitik. Trotz Vorbehalten aus der Romandie haben die Delegierten das neue Asyl- wie auch das Ausländergesetz klar gutgeheissen. Gleichzeitig will die Partei das Engagement in der Friedensförderung verstärken.

Die FDP verfolge eine konsequente, aber faire Migrationspolitik, sagte Parteipräsident Fulvio Pelli in Burgdorf. Im Unterschied zur SVP gehe es den Freisinnigen nicht darum, nur Ängste zu schüren. Anders als die SP wollten sie aber auch nicht die Türe für die ganze Welt öffnen. "Eine rein karitative Asylpolitik reicht nicht", sagte Pelli. Es müsse klar zwischen tatsächlich Verfolgten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden.

Die Delegierten folgten diesem Aufruf und fassten für die von SP, Grünen und Hilfswerken angestrebten Referendumsabstimmungen vorsorglich die Ja-Parole. Das neue Asylgesetz wurde mit 187 zu sechs Stimmen bei 15 Enthaltungen gutgeheissen. Das Ausländergesetz, welches von ausserhalb der EU nur noch spezialisierte Fachkräfte zulassen will, passierte mit zwei Gegenstimmen. Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter meinte, die Behörden müssten die Mittel bekommen, um auch im Asylwesen den Rechtsstaat durchzusetzen.

Kritische Stimmen kamen aus der Westschweiz. Der Waadtländer Nationalrat Yves Guisan sah in den neuen Gesetzen den Geist der Fremdenfeindlichkeit. Zwischen den harten Vorschriften und den Reden der Politiker liege ein tiefer Graben. Ein Genfer Delegierter sprach von einem generellen Unbehagen. "Das Herz sagt Nein, aber der Verstand muss Ja sagen", hielt ihm Nationalrat Yves Christen (VD) entgegen.

Die FDP versteht die beiden Vorlagen als Teil eines ganzheitlichen Migrationskonzepts aus vier Säulen, welches die Delegierten einstimmig guthiessen. Es umfasst im weiteren den freien Personenverkehr und als vierten Pfeiler das Engagement in der internationalen Friedensförderung. Für dieses Gebiet will sich die FDP stärker einsetzen, um die Ursachen der Flüchtlingsströme schon an der Wurzel zu bekämpfen.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz nutzte seinen Auftritt, um das seiner Ansicht nach einseitige Bild der Freisinnigen als Sparapostel zu korrigieren. Die FDP wolle einen schlanken, aber trotzdem starken Staat. Auch die Freisinnigen seien durchaus bereit, Geld auszugeben, etwa für Bildung und Forschung und für eine soziale Schweiz. Zu den freisinnigen Kardinaltugenden gehöre es, das richtige Augenmass zu finden.

Quelle: Basler Zeitung online

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