Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische , 13.01.2006 :

Kriegswaffen gehortet / Prozess vor dem Herforder Jugendschöffengericht

Kreis Herford (jwl). Peter Schulz (32) ist in der Neonazi-Szene in OWL kein unbeschriebenes Blatt. 1993 wurden bei dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Republikaner im Kreis Herford bereits Waffen und Propagandamaterial der amerikanischen Nazi-Organisation NSDAP-AO gefunden.

Am 26. Januar, wenn vor dem Herforder Jugendschöffengericht gegen Schulz und seinen zur Tatzeit 20 Jahre alten Komplizen verhandelt wird, geht es aber nicht um einfachen illegalen Waffenbesitz wie 1993. Dem Duo wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Ende November 2004 mussten die Ermittler des Bielefelder Staatsschutzes mal wieder in Sachen Schulz, der auch einer Wehrsportgruppe angehörte, tätig werden. Sie förderten bei ihrer Razzia zahlreiche Waffen, darunter zwei Maschinengewehre vom Typ MG 42, zu Tage.

Allein der Besitz von einzelnen MG-42-Teilen ist aber schon verboten, fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Mit den Durchsuchungen in Bad Oeynhausen, Minden, Hamburg und Bielefeld lösten die Bielefelder mehr als 15 weitere Ermittlungsverfahren im Umkreis des ehemals von Schulz geleiteten EDLG (Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte) aus. Was sich hinter dem harmlos klingenden Namen verbarg, zeigte der Staatsschutz am 26. November 2004, als er nach der ersten Razzia Teile des Waffenarsenals so wie mit Hakenkreuzen versehene Ausrüstungsteile zeigte.

In Uniformen der SS-Einheit "Leibstandarte Adolf Hitler" hatten die Mitglieder in Tschechien und der Slowakei Schlachten aus dem Zweiten Weltkrieg nachgespielt. Dorthin reisten sie, weil Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole – im Gegensatz zu Deutschland – nicht verboten sind.

Der Bad Oeynhauser Schulz soll ideologisch dem zum Neo-Nazi konvertierten Ex-RAF-Terroristen und Anwalt Horst Mahler nahe stehen, in der Vergangenheit unter anderem das rechtsextreme Schulungszentrum Collegium Humanum in Vlotho besucht haben.

Schulz und sein Handlanger (20) sagten in früheren Vernehmungen, dass sie nicht vorgehabt hätten, Menschen zu schaden. Sie hätten bei den Kriegsspielen ihre Ideologie ausleben wollen. Neben Schulz und dem zweiten Bad Oeynhauser ermittelte die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen zwei Männer aus Bielefeld und Minden. Eines dieser Verfahren endete mit einer Geldstrafe.

Am 27. April 2005 nahmen sich Ermittler des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft Augsburg der verbliebenen süddeutschen EDLG-Mitgliedern an. Sie stellten mehrere tausend Schuss Munition, Waffen, Uniformen, Handgranaten und Sprengstoff sicher. Ein 38-Jährige aus dem Augsburger Raum galt als Kopf der Gruppe, der offensichtlich mit weiteren EDLG-Komplizen eine Art Wehrsportgruppe gründen wollte.

Gegenüber ihnen hat Peter Schulz wohl noch so etwas wie Glück, wenn er sich vor dem Herforder Amtsgericht verantworten muss. Seine beiden süddeutschen Gesinnungsgenossen (38, 35) müssen auf der Anklagebank des Landgerichts Augsburg Platz nehmen, das deutlich höhere Haftstrafen verhängen kann.




Anmerkung von www.hiergeblieben.de:

Peter Schulz ist in Ostwestfalen tatsächlich nicht unbekannt. 1992 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der "Republikaner" in Herford. Im gleichen Jahr (nicht 1993) wurden in seiner Wohnung Waffen, Munition sowie neonazistisches Propagandamaterial der NSDAP/AO und der "Nationalistischen Front" gefunden. 1992 gründete er auch die Wehrsportgruppe "Heimatschutzkorps Ostwestfalen", die sich im internen Sprachgebrauch "Leibstandarte Adolf Hitler" nannte. Die Organisation war Bestandteil eines bundesweiten Netzwerkes ähnlicher Gruppen, die alle von der NSDAP/AO aus den USA angeleitet wurden. Anweisungen gab es über die Art der zu absolvierenden Übungen, Uniformierung und Ausrüstung. Alle Gruppen, so eine der Direktiven, sollten etwa einheitliche halbautomatische Waffen tragen, um die Kampfkraft zu erhöhen. Ziel war die "Heranbildung eines geeigneten Werwolfkaders". Mehrere Hausdurchsuchungen und umfangreiche Waffenfunde bei den mindestens 13 Mitgliedern aus der Region setzten der Truppe 1995 ein vorläufiges Ende.

Peter Schulz war nicht nur Chef der Wehrsportgruppe, sondern unter dem Decknamen "Fraga" auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Wenn seine Angaben stimmen und er 1990 von dem Geheimdienst angeworben wurde, hatte er die Truppe sogar in dieser Funktion aufgebaut. Das Gerichtsverfahren ging für die waffentragenden Neonazis ausgesprochen glimpflich aus. War zuerst sogar vom Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Rede gewesen, kamen 1999 nur zwei der dreizehn bekannten Mitglieder überhaupt vor Gericht und erhielten Geldstrafen von 150 und 180 Tagessätzen.

Kein Wunder also, dass Schulz und seine Wehrsportgruppe nun erneut in Erscheinung getreten ist. Auch die Tarnung als militärischer Traditionsverein ist keinesfalls neu. Bereits im September 1997 sorgte das Treffen eines angeblichen "British Traditional Clubs" für Aufregung. Der Club hatte mit den Briten überhaupt nichts zu tun. Der Vorsitzende war ein zu diesem Zeitpunkt 31-jähriger Bielefelder, der bereits durch Wehrsportübungen und neonazistische Aktivitäten und Verstöße gegen das Waffen und das Kriegswaffenkontrollgesetz aufgefallen war. Auf einem Gelände mitten in Sieker hatte er mit rund 23 Personen ein Lager errichtet und war mit einem Jeep herumgefahren, auf dem eine Maschinengewehrattrappe montiert war.

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