www.hiergeblieben.de , 13.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 13.01.2006:


01.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
Kriegswaffen gehortet / Prozess vor dem Herforder Jugendschöffengericht

02.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
(Vlotho) Übergabe folgt in feierlicher Form / Mendel-Grundmann-Gesellschaft plant offizielle Einweihung

03.) Herforder Kreisblatt / Westfalen-Blatt:
Herford unter dem Hakenkreuz / Filmabend in der Gedenkstätte: Klaus Gosmanns Jugend-Erinnerungen

04.) Lippische Landes-Zeitung:
Opfern ein Gesicht gegeben / Gustav Glitt stellte sein Buch "Stadtrundgang - Geschichte der Juden in Lage vor"

05.) Antifa-AG Universität Bielefeld:
Buchvorstellung in Bielefeld / "go.stop.act!": Die Kunst des kreativen Straßenprotestes

06.) Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt:
(Büren) Paaßen führt den JVA-Beirat / Konstituierung




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 13.01.2006:


01.) EU kommt gemeinsamer Asylpolitik näher
(Reuters Deutschland)

02.) Menschen statt Grenzen schützen
(Kurier.at)

03.) Rechtshilfe für 30 Abschiebungshäftlinge geleistet / Fonds sucht weitere Unterstützer
(Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland)

04.) Acht rechte Überfälle in elf Tagen / Opferberatung beklagt "Welle der Gewalt" in Sachsen-Anhalt und fordert härtere Strafen gegen rechtsextreme Täter
(Frankfurter Rundschau)

05.) Einbürgerungstest / Minister will kritisierte Fragen streichen lassen
(Frankfurter Rundschau)




01.) EU kommt gemeinsamer Asylpolitik näher

Wien (Reuters). Die Europäische Union (EU) baut ihre Zusammenarbeit in der Asylpolitik weiter aus.

Die Innen- und Justizminister vereinbarten am Freitag in Wien, eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten aufzustellen. EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte, damit sollten gleiche Bewertungsmaßstäbe von Asylanträgen in allen EU-Staaten erreicht werden. Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy verlangte, die Ablehnung eines Asylantrages in einem EU-Staat müsse auch in den anderen akzeptiert werden. Frattini kündigte bis Ende Januar Vorschläge für eine gemeinsame Liste an, damit Flüchtlinge die unterschiedliche Einschätzung der EU-Staaten nicht länger ausnutzen könnten. Um die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge aus Osteuropa und Afrika zu begrenzen, will die EU in Pilotprojekten die Bedingungen in der Region verbessern. Den Anfang soll im Juni Tansania machen.

Die Zahl der in der EU registrierten Flüchtlinge ist zuletzt zwar beständig gesunken. Bilder dramatischer Fluchtversuche per Boot auf die italienische Insel Lampedusa vor der tunesischen Küste, Berichte ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer und Tote bei einem Ansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Jahr 2005 haben aber den Handlungsdruck auf die EU erhöht.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen für eine Liste sicherer Drittstaaten wolle die EU nun zu Ergebnissen kommen, sagte die österreichische Innenministerin Liese Prokop als Vorsitzende der Minister: "Es kann nicht angehen, dass in den 25 EU-Mitgliedsstaaten eine völlig unterschiedliche Behandlung von Drittländern gegeben ist." Asylanträge von Menschen aus diesen als sicher eingestuften Drittländern können leichter abgelehnt werden.

Eine solche EU-Liste werde für deutsche Gerichte aber nicht endgültig verbindlich sein, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Die deutschen Gerichte werden auf diese Art und Weise sicherlich nicht gebunden werden können. ( ... ) Wir haben eine unabhängige Prüfung der Gerichte." Jeder Richter werde auch künftig auf Grund der ihm vorliegenden Informationen entscheiden. Allerdings müsse darüber gesprochen werden, wie die Standards für die Anerkennung zwischen den EU-Ländern angeglichen werden können. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier, sagte, Deutschland werde seine Datenbank über Herkunftsländer für alle 25 Staaten öffnen. Statt eine EU-Datenbank über Herkunftsländer aufzubauen, sollten die nationalen Dateien vernetzt werden.

Die EU-Staaten streben zudem mehr gemeinsame Charterflüge an, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten zurückzubringen. Prokop erklärte, ein solcher Vorschlag sei von den anderen EU-Staaten positiv aufgenommen worden. Auch Begleitbeamte sollten gemeinsam geschult werden. Sie rechne damit, dass es im Februar dazu erste konkrete Schritte geben wird. Frattini sagte, die EU solle dreistellige Millionenbeträge in ihre gemeinsame Migrationspolitik investieren.

Damit Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg in die EU machen, will die Union die Zusammenarbeit mit Ländern in Osteuropa und Afrika verbessern. Gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sollen etwa in Moldawien und der Ukraine, aber auch in Tansania die Bedingungen für einen Schutz von Flüchtlingen verbessert werden. Teilweise gebe es dort für die Menschen noch nicht einmal Trinkwasser, sagte Frattini. Dabei wolle die EU nun helfen.

Unterstützung ist auch beim Aufbau einer Einwanderungsgesetzgebung der Länder geplant. Mit Hilfe der EU sollen Asylsysteme entstehen. Die Länder sollen veranlasst werden, internationale Konventionen einzuhalten und ihre Verwaltung zu modernisieren, um Asyl- und Einwanderungsanträge der Flüchtlinge bearbeiten zu können. Zudem will die EU ihnen beim Kampf gegen Menschenschmuggler und Schlepperbanden helfen.

Quelle: Reuters Deutschland




02.) Menschen statt Grenzen schützen

Am Freitag haben in Wien die EU-Justiz- und Innenminister ihre Beratungen im Rahmen des ersten informellen Rates der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen. Am Plan stand zunächst das Thema Asyl und Zuwanderung. Dabei wird unter anderem über die von der EU-Kommission geplanten regionalen Schutzprogramme für Flüchtlinge beraten, mit denen deren Situation in Afrika und Osteuropa verbessert werden soll.

Traumatisierte Asylerber

Die Grünen schlagen die Einrichtung einer EU-Agentur für Asyl vor. Diese solle aber lediglich eine Vorgängerorganisation für eine EU-Asylbehörde sein, sagte Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits. "Es gibt eine EU-Agentur zum Schutz der Grenzen, aber nicht zum Schutz von Menschen", kritisiert Stoisits.

Die Grüne Abgeordnete sprach sich außerdem für eine Harmonisierung des europäischen Asylrechts, für gemeinsame Integrations-Standards und für einen EU-weiten Schutz traumatisierter Asylwerber vor Abschiebung aus. Begrüßt wurde von der Grün-Politikerin der EU-Plan, Flüchtlingen außerhalb der EU durch Aufbauhilfe, die Verbesserung der humanitären Lage und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen.

Charterflüge für Flüchtlinge

Die EU müsse für die Rückführung von Flüchtlingen gemeinsam "Charterflüge gestalten", sagte Innenministerin Liese Prokop (V). Die Minister seien sich einig, dass die Zusammenarbeit im Bereich von Asyl "massiv verbessert" werden müsse.

Informationsaustausch

Die Lösung liege in einem verbesserten Daten- und Informationsaustausch, also der Vernetzung vorhandenen Wissens, nicht in der Schaffung neuer Behörden oder Methoden. Prokop sprach sich auch für eine "schnelle Hilfstruppe" aus, die bei Problemen im Asylbereich aktiv werden solle. Zudem solle sich die EU auf eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten einigen, forderte EU-Kommissar Franco Frattini.

"Die ganzen Diskussionen" dauerten schon sehr lange, so die einhelligen Meinung der Minister, sagte Prokop. Es sei Zeit, Entscheidungen zu treffen.

Quelle: Kurier.at




03.) Rechtshilfe für 30 Abschiebungshäftlinge geleistet / Fonds sucht weitere Unterstützer

Waffengleichheit vor Gericht auch in der Abschiebungshaft zu ermöglichen, mit diesem Ziel haben zehn Organisationen und kirchliche Stellen im Juni einen Rechtshilfefonds für Berlin und Brandenburg ins Leben gerufen. Nach den ersten sechs Monaten hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst jetzt Bilanz gezogen. Seit der Unterzeichnung des Aufrufes durch die beteiligten Organisationen wurden bis Ende Dezember Euro 4.621,00 an Spenden gesammelt. Mit dem Geld konnte in 30 Fällen anwaltliche Hilfe finanziert werden. Für zwölf Abschiebungshäftlinge führte dies schließlich zur Entlassung. Neun Personen sitzen noch in Berlin-Köpenick, bei ihnen läuft das Verfahren noch. Acht Häftlinge wurden trotz aller Bemühungen abgeschoben. In einem Fall wurde eine Duldung erstritten.

Diese Hilfe ist nach Ansicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Fonds solle wenigstens zehn Prozent der Inhaftierten in Berlin und Brandenburg Rechtshilfe zukommen lassen - das wären etwa 250 Personen jährlich. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Organisatoren weitere gemeinnützige Organisationen, aber auch öffentliche und private Stiftungen sowie Unternehmen und Privatspender um weitere Spenden bitten:

Spendenkonto: 6000 40 10 20
Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Pax Bank
BLZ: 370 601 93
Stichwort: "Rechtshilfefonds"

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Dieter Müller SJ
Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland
Witzlebenstr. 30a
14057 Berlin
Telefon: (030) 3260 2590
Mobil: 0177 - 32 00 018
E-Mail: germany@jrs.net
Internet: www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de

Quelle: Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland




04.) Acht rechte Überfälle in elf Tagen / Opferberatung beklagt "Welle der Gewalt" in Sachsen-Anhalt und fordert härtere Strafen gegen rechtsextreme Täter

Der zwölfjährige Junge aus Äthiopien war nicht der einzige, den Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt überfallen haben. Seit Jahresbeginn gab es in dem Bundesland bereits acht Fälle dieser Art.

Dresden. Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jezioryky (CDU) zeigte sich entsetzt, als er von dem brutalen Überfall rechter Jugendlicher auf den Zwölfjährigen in Pömmelte bei Magdeburg hörte. "Unfassbar, was in den Köpfen solcher Täter vorgeht." Die fünf Täter zwischen 14 und 19 Jahren hatten den in einem Kinderheim lebenden und aus Äthiopien stammenden Jungen am 9. Januar an einer Bushaltestelle verprügelt und eine Zigarette in seinem Gesicht ausgedrückt.

Sie zwangen ihn, ihre Stiefel abzulecken und filmten das Ganze mit einem Handy. Drei von ihnen sind bereits einschlägig vorbestraft. Gegen den Ältesten, der bereits zweimal wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, wurde Haftbefehl erlassen. Bereits im Dezember war der Junge an derselben Bushaltestelle von Rechten angegriffen und geschlagen worden.

Die Mobile Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Magdeburg spricht von einer "Welle brutaler Gewalttaten" in Sachsen-Anhalt, vor allem im Harz. Der Überfall in Pömmelte sei bereits der achte Angriff seit Jahresbeginn. Am 1. Januar seien zwei Jugendlichen in Quedlinburg von 15 rechten Schlägern angegriffen und mit Fußtritten gegen die Köpfe schwer verletzt worden. Zuvor habe es in Quedlinburg einen weiteren Angriff von rechten Schlägern auf Jugendliche gegeben. Im Ort Gräfenhainichen waren am 1. Januar zwei vietnamesische Männer von Rechten verprügelt worden. Bei Hausdurchsuchungen habe die Polizei anschließend bei zwei Rechtsextremisten ein Waffen- und Munitionsarsenal gefunden.

Nach Einschätzung der Opferberatung ist es kein Wunder, wie sich rechte Schläger derzeit in Sachsen-Anhalt aufführten. "Wir stellen schon seit einer Weile fest, dass die Justiz völlig lax mit rechten Gewalttätern umgeht", sagt Zissi Sauermann, Sprecherin der Magdeburger Opferberatung. "So etwas spricht sich doch herum in rechtsextremen Kreisen." Es sei doch gang und gäbe, so Sauermann, dass ein versuchter Totschlag am Ende einer Gerichtsverhandlung nur noch als gefährliche Körperverletzung herauskomme und der Täter zu milde bestraft werde. "Immer wieder Bewährungsstrafen", meint sie. So könne man nicht mit den rechten Gewalttätern fertig werden. Abschreckend wirkten solche Urteile nicht.

Nicht nur die Opferberatung, auch das Innenministerium verzeichnet für das vergangene Jahr mehr rechte Straftaten, nicht nur bei Propagandadelikten wie Wandschmierereien oder dem Tragen verbotener Nazi-Abzeichen, sondern auch bei Körperverletzungen. Nach Zählungen der Opferberatung gab es 2005 insgesamt 73 Vorfälle - von geschändeten Mahnmalen bis zu Überfällen. Das Innenministerium führt die zunehmende Aktivität von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren im Bund und auf die Erfolge von DVU und NPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zurück.

Die Opferberatung fordert von der Landespolitik Konsequenzen und mehr Unterstützung von Initiativen gegen Rechts. Die SPD kündigte wegen des Überfalls auf den Jungen eine Debatte für die nächste Landtagssitzung an. Die Demokraten sollten zusammenstehen angesichts des Versuchs der DVU, bei der Landtagswahl am 26. März ins Parlament einzuziehen, sagt SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn. Die Linkspartei fordert ein "Landesprogramm gegen Rechts". Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzten, müssten stärker unterstützt werden, so Fraktionschef Wulf Gallert.

Beratung gegen Rechts

Die Mobile Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Magdeburg ist Teil eines öffentlich geförderten Projektes gegen Rechts- und Fremdenfeindlichkeit.

Allein in Sachsen-Anhalt gibt es drei weitere Beratungsstellen (Salzwedel, Halle, Halberstadt). Die Helfer unterstützen Gewaltopfer, begleiten sie bei Arztbesuchen oder Behördengängen.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Bernhard Honnigfort)




05.) Einbürgerungstest / Minister will kritisierte Fragen streichen lassen

Frankfurt a. M. Nach massiver Kritik an dem Gesprächsleitfaden für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg hat der Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) eine Streichung umstrittener Fragen angekündigt. Einige der Fragen würden "sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden", sagte Goll am Donnerstag im Südwestrundfunk. Besonders naive Fragen oder solche nach der persönlichen Einstellung zur Homosexualität würden die für den Sommer geplante Überprüfung wohl "nicht überleben".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm den Gesprächsleitfaden gegen Kritik in Schutz. "Dass sich die Landesregierung in Baden-Württemberg darüber Gedanken macht, ist doch wahrlich den Schweiß der Edlen wert und sollte nicht leichtfertig diffamiert werden," sagte er dem Handelsblatt. Man müsse, wenn man auf Dauer hier leben wolle, bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen. Berechtigt sei auch die Frage nach der Zwangsheirat. Wie Männer und Frauen zusammenleben sollen, müsse beantwortet werden.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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