www.hiergeblieben.de , 12.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 12.01.2006:


01.) Vlothoer Anzeiger:
(Vlotho) Würdige Übergabe folgt in feierlicher Form / Eigener Arbeitskreis für Stolpersteine / Mendel-Grundmann-Gesellschaft plant offizielle Einweihung / Demnig vor Ort

02.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Gedenken durch Erinnerung / Leopoldinum thematisiert nationalsozialistische Verbrechen auf indirekte Art

03.) Die Glocke:
(Ahlen) Plätze in Übergangswohnheimen abgebaut / Zahl der Asylbewerber ist rückläufig

04.) Die Glocke:
(Harsewinkel) Hauptversammlung / Grüne wollen Flüchtlinge weiterhin unterstützen

05.) Radio Hochstift:
NATO-Treffen in Höxter




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 12.01.2006:


01.) EU-Justiz- und Innenminister treffen sich in Wien
(OÖNachrichten online)

02.) Betreuung statt Flucht / EU plant Schutzprogramme für Flüchtlinge außerhalb der EU, Prokop hält Errichtung noch heuer für möglich
(Wiener Zeitung online)

03.) "Festung Europa ist schon Realität geworden" / Abwehrmechanismen gegen Flüchtlinge funktionieren / Nur 411 Menschen wurden 2005 in Deutschland als Asylbewerber anerkannt. Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel
(junge Welt)

04.) Haftbefehl nach brutalem Überfall auf zwölfjährigen Farbigen
(Deutsche Presseagentur)

05.) Baden-Württemberg / Migrationsbeauftragte lehnt Fragebogen ab
(Frankfurter Rundschau)




01.) EU-Justiz- und Innenminister treffen sich in Wien

Wien (APA). In Wien beginnt am Donnerstagabend der informelle EU-Justiz- und Innenministerrat. Es ist das erste von elf informellen Ministertreffen in Österreich während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Fragen Asyl und Zuwanderung. Dabei sind auch die Innen- und Justizminister der EU-Beitrittsbewerber Türkei, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Mazedonien.

Die EU-Kommission plant in der Asylfrage regionale Schutzprogramme für Flüchtlinge. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Situation für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa verbessert werden. Innenministerin Prokop hatte die Einrichtung von "Schutzzentren" angekündigt. Die Justizminister beraten bei dem dreitägigen Rat über die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die EU-Kommission bei Verletzungen von europäischem Umweltrecht direkte Strafen festsetzen kann. Am Samstag wird es auch noch um die Zukunft von Europol gehen. Das Europäische Polizeiamt soll künftig stärker in die Arbeit der nationalen Behörden eingebunden werden. Rund um das Treffen gibt es erneut umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Beim Besuch der EU-Kommission Anfang dieser Woche waren rund 150 Exekutivbeamte im Einsatz gewesen.

Quelle: OÖNachrichten online




02.) Betreuung statt Flucht / EU plant Schutzprogramme für Flüchtlinge außerhalb der EU, Prokop hält Errichtung noch heuer für möglich

Von Daniela Wehlend

Innen- und Justizminister der EU beraten über Asyl. / Europaweite Herkunftsdatenbank für Flüchtlinge.

Wien. Die EU will Flüchtlinge abfangen, noch bevor sie europäischen Boden betreten. Diskussionen darüber bilden den Schwerpunkt des informellen Rates der EU-Innen- und Justizminister heute Freitag, und morgen in Wien.
EU-Innenkommissar Franco Frattini möchte vor allem die Errichtung regionaler Schutzprogramme für Flüchtlinge außerhalb der EU vorantreiben. Wie Innenministerin Liese Prokop im ORF-Mittagsjournal betonte, könnte der Plan, Betreung von Flüchtlingen in deren Heimatländern einzurichten, noch heuer realisiert werden. Prokop bestätigte aber, dass es dort nicht möglich sein werde, Asylanträge zu stellen.

Schutzprogramme, keine Auffanglager

Die Kommission betonte, das Projekt habe mit der Idee des früheren deutschen Innenminsters Otto Schily von "Auffanglagern" nichts zu tun. Auch Prokop sprach von Schutzprogrammen und nicht – wie bis vor wenigen Tagen – von "Schutzzentren".

Im Einklang mit Brüssel wünscht sich Prokop Projekte in Tansania und der Ukraine oder Moldawien. Damit sollen die Flüchtlinge schon vor dem Betreten von EU-Territorium abgefangen, Mindeststandards bei der Betreuung aber gewährleistet werden. Die Kommission erwog zuletzt mobile Teams aus Dolmetschern, Sachbearbeitern und Psychologen zur Unterstützung überforderter Länder. "Für die Flüchtlinge soll es attraktiv gemacht werden, nicht den weiten Weg nach Westeuropa zu machen", so Prokop-Sprecher Johannes Rauch. Weiters sollen Punkte des Haager Programms von November 2004, das ein europaweit einheitliches Asylsystem bis 2010 vorsieht, umgesetzt werden. Konkret erwähnte Prokop eine europaweite Herkunftsdatenbank für Flüchtlinge sowie die Vereinheitlichung der Asylverfahren. Den Vorschlag Frattinis, eine "EU-Greencard" als Arbeitsbewilligung für legale Miggranten lehnt sie aber weiters als zu starken Eingriff in die nationale Kompetenz am Arbeitsmarkt ab.

Im Bereich der Sicherheit steht mehr Handhabe für die Institutionen auf der österreichischen Wunschliste: So soll die Stellung der EU-Polizeiorganisation Europol gestärkt und der internationale Datenaustausch verbessert werden.

Häftlingsstandards werden vereinheitlicht

Auf der Agenda der EU-Justizminister steht vor allem das Strafrecht. Justizministerin Gastinger möchte sich um die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Haftstrafen bemühen. Inhaftierte sollen in die Gefängnisse ihres EU-Heimatlandes überstellt werden. Im Zuge dessen soll auch über die Vereinheitlichung der Behandlung von Häftlingen diskutiert werden, ein Punkt, den Frattini vor der Kommission durchsetzen will.

Quelle: Wiener Zeitung online




03.) "Festung Europa ist schon Realität geworden" / Abwehrmechanismen gegen Flüchtlinge funktionieren / Nur 411 Menschen wurden 2005 in Deutschland als Asylbewerber anerkannt. Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel

Volker Maria Hügel ist Mitglied im Vorstand der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl

Frage: Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 22 Jahren gesunken. Von rund 48.000 Anträgen wurden lediglich 411 bewilligt. Wie bewerten Sie diese vermeintliche Erfolgsmeldung des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge?

Volker Maria Hügel: Von einem Erfolg kann leider keine Rede sein. Die Menschenrechtslage weltweit ist nach wie vor katastrophal. Die Zahlen besagen einzig und allein, dass die Abwehrmechanismen der Bundesrepublik im Konzert mit der Europäischen Union funktionieren.

Frage: Worin bestehen diese im wesentlichen?

Volker Maria Hügel: Immer mehr Menschen scheitern bei dem Versuch, Zuflucht in der EU zu finden, an den Ost- wie den Mittelmeergrenzen. Die neuen Mitgliedstaaten im Osten müssen inzwischen wesentlich mehr Asylverfahren durchführen, als dies bisher der Fall war. Das drückt natürlich die Bewerberzahlen in Westeuropa. Zugleich zeigen die Bestrebungen von Italien und Spanien Wirkung, die Genfer Flüchtlingskonvention und somit Teile des Völkerrechts ins Mittelmeer zu kippen. Stichworte: Ceuta, Melilla, Lampedusa und die "Begrüßungslager" in Libyen. Die Festung Europa ist mittlerweile Realität.

Frage: Gleichwohl sind die Anerkennungszahlen hierzulande so niedrig wie in kaum einem anderen EU-Land. Was macht die deutsche Abschottungspolitik so effizient?

Volker Maria Hügel: Die Verfahrenspraxis in Deutschland ist so angelegt, dass die Chance auf Anerkennung gegen null tendiert. Dies geschieht entweder unter engherziger Auslegung oder sogar unter Bruch des Völkerrechts. So gilt z.B. für verfolgte Tschetschenen Rußland als "inländische Fluchtalternative". In Deutschland gibt es keinen Schutz für Traumatisierte, sie werden im Asylverfahren nicht anerkannt. Die Ausländerbehörde, die am Ende über ein Aufenthaltsrecht entscheiden muss, befasst sich dann nur noch mit der Frage der Flugreisetauglichkeit und nicht damit, ob und wie jemand in seinem Heimatland ärztlich versorgt wird. Ähnlich lax im Umgang mit Völker- und Menschenrecht wird in Fragen der Familientrennung verfahren.

Frage: Können Sie konkrete Versäumnisse nennen?

Volker Maria Hügel: Pro Asyl dokumentiert seit Jahren die Fälle, in denen das Bundesamt schlampig bis regelwidrig verfährt, indem Aussagen von Flüchtlingen falsch bewertet oder Widersprüche im Verfahren nicht aufgeklärt werden. Die persönliche Anhörung – das Herzstück des Asylverfahrens – sollte in einem Klima gegenseitigen Vertrauens stattfinden. Dies um so mehr, wenn es um geschlechtsspezifische Verfolgung geht. An all dem mangelt es hierzulande. Oft wird die persönliche Anhörung und die Abfassung des Bescheids von verschiedenen Bundesamtsmitarbeitern vorgenommen. Statt einer individuellen Auseinandersetzung mit den Fluchtgründen werden oft Textbausteine verwendet. Das staatliche Desinteresse an Flüchtlingen überlagert das Prüfungs- und Anhörungsverfahren.

Frage: Welche Rolle spielt neben den Behörden die deutsche Rechtsprechung?

Volker Maria Hügel: Allen voran das Bundesverwaltungsgericht missachtet regelmäßig EU-Standards. Demnach hätten entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch Kriegsdienstverweigerer und Menschen, die ihre Religion nicht öffentlich ausüben dürfen, Anrecht auf Asyl. Anders in Deutschland: Hier haben z.B. Christen aus dem Iran keinen Asylanspruch, weil unterstellt wird, dass man Religion auch im stillen Kämmerlein praktizieren kann.

Frage: Inbesondere die Zahl afghanischer und irakischer Antragsteller ist 2005 zurückgegangen, viele Widerrufsverfahren führten zum Entzug des Flüchtlingsschutzes. Wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund der nach wie vor prekären Sicherheitslage in beiden Ländern?

Volker Maria Hügel: Allein 2005 haben 17.000 Menschen u.a. aus diesen Ländern ihren Flüchtlingsstatus verloren, begründet mit der Entmachtung von Taliban und Saddam Hussein. Das ist eine Katastrophe und widerspricht der GFK sowie dem UN-Flüchtlingskommissar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die dabei waren, in Deutschland Fuß zu fassen, das Land wieder verlassen sollen, ohne dass ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Quelle: junge Welt




04.) Haftbefehl nach brutalem Überfall auf zwölfjährigen Farbigen

Schönebeck (dpa). Nach dem brutalen Überfall auf einen zwölfjährigen Farbigen bei Schönebeck ist gegen einen der fünf rechtsextremen Jugendlichen Haftbefehl erlassen worden. Zwei weitere Haftanträge seien abgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Magdeburg mit. Der aus Äthiopien stammende Junge war am Montag im Ort Pömmelte in Sachsen-Anhalt überfallen, verprügelt und erniedrigt worden. Seine Peiniger im Alter von 14 bis 19 Jahren waren schon zuvor mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen.

Quelle: Deutsche Presseagentur (11.04 Uhr)




05.) Baden-Württemberg / Migrationsbeauftragte lehnt Fragebogen ab

Berlin. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat den Gesprächsleitfaden für Einwanderungswillige in Baden-Württemberg kritisiert. Sie halte den seit 1. Januar eingeführten Fragebogen für "nicht zielführend", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Dies hätten auch die Erfahrungen bei der Prüfung von Wehrdienstverweigerern gezeigt. Dort seien schnell "vorgefertigte Antworten" verfügbar gewesen.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) bezeichnete den Leitfaden als dilettantisch. Er forderte ein Ende der Praxis. Sie sei ungeeignet, Verfassungsfeinde und mögliche Terroristen zu ermitteln.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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