www.hiergeblieben.de , 06.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 06.01.2006:


01.) Lippische Landes-Zeitung:
Gemeinschaft gefragter denn je / Vertriebene aus Horn-Bad Meinberg und Schlangen kooperieren

02.) Deister- und Weserzeitung:
(Hameln) Zum Thema / Das Glockenspiel

03.) Lippische Landes-Zeitung:
(Kreis Lippe) Auf jüdischen Spuren

04.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Energiepolitik in Nöten / Längst schon höchste Eisenbahn / Von Rolf Dressler

05.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Gammelfleisch-Skandal / Nicht nur drohen - klagen / Ernst-Wilhelm Pape

06.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Ariel Scharon / Israel ohne eine Symbolfigur / Friedhelm Peiter




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 06.01.2006:




01.) Leid der Flüchtlinge in Marokko / "Wie Säcke in der Wüste ausgesetzt"
(tagesschau.de)

02.) Baden-Württemberg / Stuttgart beharrt auf Fragebogen für Ausländer
(Frankfurter Rundschau)

03.) Rassistischer Gesinnungstest / Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime / Stuttgart unbeeindruckt
(junge Welt)

04.) Bundesländer lehnen umstrittenen "Gesinnungstest" für Muslime ab
(Deutsche Presseagentur)




01.) Leid der Flüchtlinge in Marokko / "Wie Säcke in der Wüste ausgesetzt"

Im Herbst hatten hunderte von Afrikanern versucht, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu kommen. Nur die wenigsten von ihnen haben den Weg nach Europa geschafft. Die meisten sind auf der marokkanischen Seite geblieben. Dort drohen ihnen nun Misshandlung und Folter.

Von Jan Tussing, ARD-Hörfunkkorrespondent, Rabat

Emmanuel ist politischer Flüchtling. Er kam zu Fuß nach Marokko. "Ich bin nach Brazzaville und habe den Fluß überquert", erzählt er. "Dann habe ich meine Wallfahrt begonnen und bin durch mehrere Länder gereist." Emmanuelle kommt aus dem Kongo, musste aber von dort fliehen, weil er gegen die dortige Diktatur kämpfte. Seine Mutter befahl ihm, das Land zu verlassen, bevor er umgebracht würde - aus Angst um sein Leben. Ein Jahr hat seine Reise durch die Wüste in den Norden gedauert.

Emmanuel will nicht sagen, wie er wirklich heißt. Er will auch nicht sagen wie alt er ist. Das einzige, was er will, ist auf die unmenschlichen Verhältnisse seiner Landsleute in Marokko aufmerksam zu machen. "Im September gab es Razzien in unserer Gemeinde Ait Haddou", berichtet er. "Unter den verhafteten Menschen waren auch Kongolesen, Asylbewerber. Sie wurden verhaftet, gefoltert und rausgeschmissen, sie wurde wie Säcke in der Wüste ausgesetzt."

Hartes Vorgehen nach Ansturm auf Ceuta und Melilla

Im September vergangenen Jahres starben 14 Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara, als sie versuchten über die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu flüchten. Über 500 Menschen wurden bei den Zusammenstößen mit den marokkanischen und spanischen Grenzbehörden verletzt. Über 4000 Menschen wurden von den Behörden festgenommen und in der Wüste nähe der algerischen Grenze ausgesetzt - schwangere Frauen ebenso wie Kinder und verletzte Menschen.

Ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen für Menschenrechte, sagt Javier Galbado von der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". "Was uns besonders beunruhigt, ist die extreme Gewalt gegen diese Menschen. Direkt oder indirekt. Aber die Aktionen im September haben gezeigt, es gibt Übergriffe nicht nur seitens krimineller Banden und Menschenhändler, sondern auch seitens der marokkanischen und spanischen Polizei."

Versteckt in den Wäldern Marokkos

Fast 4.000 illegale Flüchtlinge wurden seitdem zurück in ihre Heimatländer geschickt. Einige starben auf dem Weg, viele wurden verletzt. Seitdem geht die Angst um unter den politischen und wirtschaftlichen Immigranten. Über 500 von ihnen leben noch versteckt in den Wäldern im Norden Marokkos, in der Nähe der spanischen Exklaven. Sie, die immer noch auf eine Flucht nach Europa hoffen, leben unter sehr schwierigen Verhältnissen. Die Verfolgungen und die Razzien der Polizei dauern an. Die Menschen werden den ganzen Tag drangsaliert.

Das Problem der zahllosen Flüchtlinge wird durch die Razzien und Festnahmen aber nicht gelöst. Noch in der vergangenen Woche stürmten zwölf Flüchtlinge den Grenzzaun von Melilla. Sieben gelang es, in die spanische Exklave einzudringen. Dort können sie auf europäischem Boden einen Asylantrag stellen. Ihr Lage ist derart verzweifelt, dass viele auch ihr Leben aufs Spiel setzen, angesichts der bedrohlichen Situation.

Marokko - Trichter ohne Ausgang

"Unter diesen Lebensumständen ist die Verletzlichkeit dieser Bevölkerung sehr groß und wird verschlimmert durch die klimatischen Verhältnisse", sagt Galbado. "Wir sind mitten im Winter, und um Oujda herum fällt das Thermometer auf Null Grad. Momentan befinden sich die Einwanderer in einer Art Falle. Marokko wird wie ein Trichter ohne Ausgang, was die Gewalt erhöht und die Lebensverhältnisse der Menschen kontinuierlich verschlechtert. Darauf finden wir keine Antwort."

Die Krise spitzt sich zu. Auch immer mehr politische Flüchtlinge verstecken sich inzwischen in den Großstädten Rabat, Tanger und Casablanca. Sie heben sich allein durch ihre Hautfarbe von der übrigen Bevölkerung ab und sind so oft einfache Ziele von Übergriffen und Gewalt, so Galbado. "Weil sie keine Papiere haben, wagen sie es nicht, den Mund aufzumachen und zu sagen: Ich wurde misshandelt, ich wurde gefoltert, ich wurde von einem Sicherheitspolizisten vergewaltigt. Oder ich bin Opfer von eine Bande Menschenschmuggler. All das macht sie so angreifbar und verletzlich."

Vorwürfe an Europa

Aus diesem Grund hat sich der politische Flüchtling Emmanuel mit seinen kongolesischen Landsleuten zusammengeschlossen. Der junge, etwa 30-jährige Mann ist jetzt Chef der kongolesischen Gemeinde in Marokko. Auch wenn er seit einem Jahr auf eine Bestätigung seines Asylantrags wartet, will er etwas tun, um die Ungewissheit zu überbrücken. Vor allem möchte er auf die Rolle der Europäischen Union aufmerksam machen: "Hinter all dem steckt Europa. Es sieht so aus, als sei einzig Marokko verantwortlich, aber Marokko hat Befehle von Europa ausgeführt und sogar finanzielle Mittel erhalten. Ich bedauere das sehr, und wünsche mir, dass Europa diese Frage besser löst."

Solange sich die europäische Union mit den nordafrikanischen Staaten nicht abstimmt, wird sich Emanuels Probleme nicht lösen und seine Situation nicht verbessern lassen. Erst im Frühjahr diesen Jahres findet eine Konferenz der Mittelmeeranrainerstaaten statt, um das Flüchtlingsproblem zu diskutieren. Emmanuel hofft, dass sich spätestens dann etwas für ihn bewegt.

Quelle: tagesschau.de




02.) Baden-Württemberg / Stuttgart beharrt auf Fragebogen für Ausländer

Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung will ihren in die Kritik geratenen Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden nicht zurückziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit dürfe nur erhalten, wer "sich aus innerer Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" bekennt und "unsere Werteordnung akzeptiert", teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Gespräche würden nicht nur mit Moslems geführt, sondern mit allen Einbürgerungsbewerbern, bei denen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur Grundordnung bestünden, hieß es weiter.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), verteidigte den Gesprächsleitfaden als "Beitrag zur Integration". Die Oppositionsparteien forderten hingegen die Rücknahme. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kündigte an, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuschalten, um die Praxis zu stoppen. Einbürgerungswilligen riet sie, die Fragen nicht zu beantworten.

Quelle: Frankfurter Rundschau




03.) Rassistischer Gesinnungstest / Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime / Stuttgart unbeeindruckt

Das baden-württembergische Innenministerium will trotz bundesweiter Kritik an seinem neuen Einbürgerungs-Fragebogen für Muslime festhalten. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Donnerstag in Stuttgart, der Gesprächsleitfaden werde nicht zurückgezogen. Wie berichtet, hat Innenminister Heribert Rech (CDU)einen "Gesprächsleitfaden" mit 30 Fragen ausarbeiten lassen, der ausschließlich gegenüber Muslimen zu verwenden ist, um vor einer Einbürgerung das "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu überprüfen. Die Fragen betreffen politische Probleme wie die persönliche Einstellung zu Situationen des Privatlebens und sind per se schon diskriminierend.

Einbürgerungswillige Muslime werden unter anderem gefragt, wie sie zu Kritik an ihrer Religion stehen, ob die Frau dem Ehemann gehorchen müsse und ob die Werteordnung des Grundgesetzes den persönlichen Vorstellungen entspricht. "Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der Öffentlichkeit Schande macht?", wird da gefragt. Oder: "Würden Sie sich auch von einer Ärztin (männlicher Einbürgerungsbewerber) oder einem Arzt (Einbürgerungsbewerberin) untersuchen oder operieren lassen?" Andere Fragen zielen auf das Thema Homosexualität ab: "Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?" Oder: "In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?"

Besonders perfide sind zwei Fragen, die suggerieren, Muslime seien unter Generalverdacht wegen der "terroristischen Bedrohung" zu stellen. Zum einen wird auf den 11. September 2001 in New York und den 11. März 2004 in Madrid Bezug genommen und gefragt: "Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer?" Zum anderen wird in unverschämter Weise Terrorismusnähe von Muslimen unterstellt mit der Frage: "Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischer Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie?"

Der Stuttgarter Innenminister bewege sich mit dem Fragebogen verfassungsrechtlich auf dünnem Eis, meinte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kritisierte, dass die Bewertung des Fragebogens subjektiv sei und die Daten in einer "Gesinnungsdatei" gespeichert würden. Eine klare Gegenposition formulierten die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke Petra Pau und Sevim Dagdelen. Hinter den Fragen verberge sich das Bild der "kulturellen Rückständigkeit" von Muslimen und das Vorurteil, sie seien unfähig, sich zu integrieren. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte den Gesinnungstest als "populistisch" ab. Ironische Distanz kam sogar vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der im Tagesspiegel am Mittwoch erklärte, "die Frage nach dem Schwimmunterricht kann nicht darüber entscheiden, ob jemand auf dem Boden der Verfassung steht". Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Test als "diskriminierend" und "heuchlerisch".

Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, sprach sogar von "Rassismus". Zwar habe jedes Land "das Recht, mit bestimmten Fragen bei der Einbürgerung von Ausländern die Loyalität zur gesellschaftlichen Ordnung abzuklopfen". Wenn diese aber nur an Moslems gerichtet würden, sei das nichts anderes als "religiöse Ausgrenzung und Rassismus". Die in Baden-Württemberg eingeführte Befragung leiste darüber hinaus der Angst vor dem Islam Vorschub und sei kontraproduktiv gegenüber jeglichen Integrationsbemühungen. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sieht in der Vorschrift einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes und meint, der Fragebogen, der bei dem Gespräch durchgegangen werden soll, sei eindeutig ein "Gesinnungstest" und "rechtsstaatlich sehr bedenklich".

Quelle: junge Welt (Ulla Jelpke)




04.) Bundesländer lehnen umstrittenen "Gesinnungstest" für Muslime ab

Berlin (dpa). Mit dem umstrittenen "Gesinnungstest" für Muslime steht Baden-Württemberg bundesweit nahezu alleine da. Selbst unionsgeführte Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen oder Sachsen wollen den von der Stuttgarter CDU/FDP-Regierung eingeführten Einbürgerungs-Leitfaden nicht übernehmen. Das ergab eine dpa-Umfrage unter den Landesregierungen. Lediglich Hessen und das Saarland wollen die Erfahrungen der Befragungen in Baden-Württemberg abwarten, ehe sie entscheiden.

Quelle: Deutsche Presseagentur

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