www.hiergeblieben.de , 07.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 07.01.2006:


01.) Mindener Tagebaltt:
Zweiter Weltkrieg beendete Lebensträume / Hiller Senioren berichten von ihren Berufswünschen und Hoffnungen und was schließlich daraus geworden ist

02.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Angela Merkels guter Start / Sachlichkeit macht sich in Berlin breit / Von Dirk Schröder

03.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Ukraine / Plötzlich reichlich billiges Gas? / Friedhelm Peiter

04.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Sparkassen/Deutsche Bank / Säbel ersetzt Florett / Edgar Fels

05.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische:
Im Haus der Geschichte / Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration" mit Espelkamper Exponaten

06.) Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt:
Jüdisches Leben im Hochstift / Ausstellung im Museum in der Wewelsburg - Eröffnung 15. Januar

07.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) Lippe aktuell-Serie / Einsatz im Kosovo / Teil 5 / Auf Patrouille im Kosovo / "Wir machen mehr als Dienst nach Vorschrift"

08.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) 28-Jähriger soll Kantine überfallen und Opfer missbraucht haben: Soldat wegen Vergewaltigung angeklagt

09.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) Bekenntnis zur Bundeswehr und zur Wehrpflicht / Rekruten legen Feierliches Gelöbnis ab




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 07.01.2006:


01.) Organisation für Migration / Sklavenhandel mit Ukrainern angeprangert
(Frankfurter Rundschau)

02.) Regierung verschärft Zuwanderungsrecht
(Deutsche Presseagentur)

03.) "Fragebogen ist nicht tragbar" / FDP-Politikerin zu Einbürgerungsleitfaden im Südwesten
(Frankfurter Rundschau)

04.) Mahnwache zum Todestag von Oury Jalloh / Asylbewerber verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle - Ermittlungen dauern an
(Mitteldeutsche Zeitung online)

05.) Bremen: Gedenken gegen Brechmittelfolter
(Bündnis gegen Brechmittelfolter)




01.) Organisation für Migration / Sklavenhandel mit Ukrainern angeprangert

Genf (epd). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat vor einem zunehmenden internationalen Sklavenhandel mit verarmten Bürgern der Ukraine gewarnt. In den vergangenen fünf Jahren habe die IOM in dem Land rund 2600 befreite ehemalige ukrainische Sklaven betreut, teilte die IOM am Freitag in Genf mit. Rund zwei Millionen Ukrainer leben den Angaben zufolge im Ausland und viele von ihnen seien potenzielle Opfer von Menschenhändlern.

Professionelle Banden verkauften die Menschen als Arbeitssklaven oder Prostituierte, so die IOM. Die Opfer seien schwer traumatisiert. Oft erlitten die Sklaven auch ernsthafte körperliche Verletzungen.

Derzeit hilft IOM 24 ukrainischen Männern, die auf einem russischen Fischerei-Schiff im Nordpazifik als Sklaven arbeiten mussten. Die Männer im Alter zwischen 18 und 50 Jahren seien mit finanziellen Versprechungen auf das Schiff gelockt worden. Sie hätten zwischen sechs und zehn Monate ohne Lohn und unter grausamen Bedingungen arbeiten müssen. Der IOM zufolge brachte die russische Küstenwache das Schiff auf. Die russischen Behörden hätten eine Untersuchung eingeleitet.

Quelle: Frankfurter Rundschau




02.) Regierung verschärft Zuwanderungsrecht

Berlin (dpa). Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsrechts will die Bundesregierung Zwangsehen, Prostitution und Schleusungen erschweren. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach künftig Ehepartner beim Familiennachzug erst vom 21. Lebensjahr an eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten können. Damit sollen junge Ausländer vor Zwangsehen geschützt werden. Untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen, um der Zwangsprostitution entgegen zu wirken.

Quelle: Deutsche Presseagentur




03.) "Fragebogen ist nicht tragbar" / FDP-Politikerin zu Einbürgerungsleitfaden im Südwesten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bayerische FDP-Chefin und rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Die 54-Jährige trat aus Protest gegen den Großen Lauschangriff 1996 als Bundesjustizministerin zurück.

Frankfurter Rundschau: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was haben Sie gedacht, als Sie hörten, dass im CDU-FDP-regierten Baden-Württemberg einbürgerungswillige Muslime mit einem "Gesprächsleitfaden" auf ihre Einstellung zum Grundgesetz geprüft werden?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich war, gelinde gesagt, sehr erstaunt. Das ist ja ein Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers. Ich glaube, er sieht überhaupt nicht, wie die Situation in Deutschland ist. Es wollen doch nicht nur Muslime eingebürgert werden sondern viele Menschen - mit ganz unterschiedlichen Religionsangehörigkeiten. Der "Gesprächsleitfaden" ist aber ein einseitiger Vorstoß, der sich ausschließlich gegen Muslime richtet und nicht an alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit wollen. Das ist aus meiner Sicht juristisch äußerst bedenklich. Das hat ein klares Moment von Diskriminierung, vor allem aber von Stigmatisierung. Der Fragenkatalog ist nichts anderes als Ausgrenzung. Und genau das ist es, was wir in einem Integrationsprozess nicht brauchen, in dem wir von Menschen, die zu uns kommen, verlangen, dass sie die deutsche Sprache können und nach unserer Verfassung leben. Baden-Württemberg erweist damit der Integration einen Bärendienst.

Frankfurter Rundschau: Ist es nicht legitim, zu erfragen, wie Menschen, die deutsche Staatsbürger sein wollen, zur bundesdeutschen Verfassung stehen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich ist das legitim. Die Einbürgerungswilligen sollen ja auf der Grundlage unserer Verfassung in Deutschland leben. Aber der baden-württembergische Fragebogen ist völlig ungeeignet, das heraus zu bekommen. Darin geht es um sehr subjektive Befindlichkeiten und einseitige Eindrücke. Da wird nicht nach Fakten gefragt, sondern es wird sehr in die Intimsphäre hineingeforscht. Aber da hat der Staat nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass anhand solcher Fragen entschieden wird, ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen festen Aufenthaltsstatus bekommt oder nicht. Anhand des Fragekatalogs zeichnen die fragenden Behördenmitarbeiter ein sehr subjektives Bild des Einbürgerungswilligen. Das kann kein Maßstab für eine so weitreichende Zukunftsentscheidung sein.

Frankfurter Rundschau: Darf der Staat Bürger nach ihrer Einstellung zu Gleichberechtigung oder Homosexualität befragen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach unserer Verfassung ist es überhaupt nicht bedeutsam, ob jemand homosexuell oder heterosexuell ist oder welche geschlechtliche Ausrichtung er hat. Von daher ist auch eine Frage, was jemand darüber denkt, überhaupt nicht geeignet, die Verfassungstreue eines Einbürgerungswilligen festzustellen. Solche Fragen gehören einfach nicht in einen Fragebogen einer Behörde. Das ist nicht akzeptabel. Ich finde, der Vorwurf der Gesinnungsschnüffelei ist da nicht von der Hand zu weisen. Hier geht es tatsächlich darum, Gesinnungen zu erkennen und auszuschnüffeln und werden dann auch noch lange Zeit in Dateien festgehalten oder womöglich noch für andere Entscheidungen verwendet. Das macht die Sache noch problematischer.

Frankfurter Rundschau: Nun gilt aber diese problematische Verordnung in einem Land, in dem Ihre Partei als Koalitionspartner der CDU mitregiert. Wie passt das zum Anspruch der FDP, liberale Bürgerrechtspartei zu sein?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mein Parteikollege, der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll, hat sich sehr kritisch zu dem Fragebogen geäußert.

Frankfurter Rundschau: Das müssen wir etwas überhört haben ...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Goll hat seine Bedenken dagegen deutlich gemacht. Bisher ist ja auch das Kabinett des Landes mit der Verordnung für den Fragebogen gar nicht befasst gewesen. Das ist ja ein einseitiger Vorschlag des CDU-Innenministers. Der ist nicht vom Kabinett beschlossen .

Frankfurter Rundschau: Aber die Verordnung ist bereits seit Anfang des Jahres in Kraft, ohne dass man einen lauten Aufschrei der Bundes-FDP oder der FDP in Stuttgart gehört hat.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat sich vor Weihnachten kritisch geäußert und auch jetzt hier auf dem Landesparteitag vor unserem Dreikönigstreffen. Für mich ist klar: Dieser Fragebogen ist mit der Politik der FDP für Integration nicht vereinbar. Den können wir nicht mittragen. Der gehört aus dem Verkehr gezogen.

Frankfurter Rundschau: Was müsste jetzt in Baden-Württemberg passieren?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich rate, diesen Leitfaden umgehend wieder zurück zu ziehen. Danach könnte man vernünftig in der Innenministerkonferenz überlegen, in welcher Form man die Verfassungstreue von Einbürgerungswilligen vielleicht besser als bisher feststellen kann - aber dann bitte auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht in dieser unsäglichen Form.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Interview: Vera Gaserow)




04.) Mahnwache zum Todestag von Oury Jalloh / Asylbewerber verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle - Ermittlungen dauern an

Dessau (dpa). Ein Jahr nach dem Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh auf einem Polizeirevier in Dessau haben am Samstag in der Stadt rund 40 Menschen eine Mahnwache abgehalten. Nach der Gedenkveranstaltung an der Friedensglocke am Rathaus zogen die Teilnehmer zu dem Polizeirevier und zündeten davor einige Kerzen an.

Zu der Aktion hatte die "Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" aufgerufen, die eine lückenlose Aufklärung des tödlichen Zwischenfalls anmahnt.

Der 21-jährige Mann aus Sierre Leone verbrannte am 7. Januar 2005 qualvoll in einer Polizeizelle, in der er die Flammen trotz Fesselung mit einem Feuerzeug selbst entfacht haben soll. Die genauen Umstände sind bis heute nicht genau geklärt. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge vor: Der zuständige Dienstgruppenleiter soll seinerzeit den Rauchmelder ignoriert haben. Eine zweiter Beamter soll zuvor bei der Durchsuchung des Afrikaners ein Feuerzeug übersehen haben.

Das Dessauer Landgericht lehnte die Eröffnung des Verfahrens im Oktober 2005 zunächst ab und verlangte weitere Ermittlungen, die seither andauern. Der 21-jährige Asylbewerber war in Gewahrsam, weil er in alkoholisiertem Zustand Frauen belästigt und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben soll.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung online




05.) Bremen: Gedenken gegen Brechmittelfolter

Heute haben wir in Bremen des vor einem Jahr im Polizeigewahrsam ermordeten Laye A.Conde gedacht. Wir haben mit 150 Freundinnen und Freunden zusammen demonstriert, sind durch die Innenstadt gelaufen und haben Öffentlichkeit für unsere Forderungen hergestellt.

Es wurde auch der vielen anderen Menschen, die durch das rassistische Grenzregime und polizeilich-rassistische Verfolgung ums Leben kamen, gedacht. Wir werden die Bagatellisierung der Folter und Infragestellung elementarster Menschenrechte durch die CDU hier in Bremen und in Berlin nicht kampflos hinnehmen.

Mit unserer Demonstration haben wir für folgende Forderungen Öffentlichkeit hergestellt:

- Öffentliche und angemessene Entschuldigung der für den Tod Laye-Alama Condés persönlich und politisch Verantwortlichen bei den Angehörigen und FreundInnen!
- Endgültig Schluss mit jedweder Vergabe von Brechmitteln - in Bremen und anderswo!
- Weg mit der Drogenverbotspolitik!
- Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen! Stoppt rassistische Polizeigewalt!

Zum Hintergrund:

Laye-Alama Condé war vor einem Jahr in den Räumen der Bremer Polizei grausam gequält und ertränkt worden.

Trotz der verzweifelten Versuche von Laye-Alama Condé, sich gegen das Einführen der Magensonde durch die Nase zu wehren, hatte er gegen die ihn misshandelnde Übermacht keine Chance. Nicht gegen die beiden Polizisten, die ihm den Kopf und den freien Arm festhielten, nicht gegen Igor Volz, der ihm den Schlauch immer wieder einführte und der das Brechmittel sowie das todbringende Wasser in seinen Körper pumpte und auch nicht gegen die anwesenden Rettungsassistenten, die die Prozedur mit überwachten und einen Holzspachtel aus ihrem Rettungswagen zur Verfügung stellten, der in den Hals von Laye-Alama Condé gesteckt wurde, um ein weiteres Erbrechen auszulösen.

Der hinzugerufene Notarzt stellt am 27.12.2004 den Hirntod von Laye-Alama Condé fest.

Zum Ablauf der Geschehnisse und zur Begründung der Forderungen siehe die Seite des Antirassismusbüros Bremen:

http://www.antirassismus-buero.de/polizeipraxis/brechmittel/index.html

Dort ist ein aktuelles Interview aus der taz Bremen vom 07.01. (heute) mit den Hinterbliebenen dokumentiert:

http://www.antirassismus-buero.de/polizeipraxis/brechmittel/presse2/2006-01-07-tazhb-laye.html

Sowie einige Fotos von der Gedankdemonstration:

http://www.antirassismus-buero.de/polizeipraxis/brechmittel/2006/index.html

Wie auch der Aufruf zur Demo:

http://www.antirassismus-buero.de/polizeipraxis/brechmittel/2006/2006-01-07-flugi-laye.html

Für das Bündnis gegen Brechmittelfolter: Antirassismusbüro Bremen

Quelle: Bündnis gegen Brechmittelfolter

info@hiergeblieben.de