Westfalen-Blatt , 05.01.2006 :

(Bielefeld) Leitartikel / Nahostkonflikt ohne Ende / Zwölf verlorene Monate

Von Friedhelm Peiter

Nach dem Tod von Jassir Arafat und der Wahl von Mahmud Abbas zum Palästinenserpräsidenten vor einem Jahr gab es gute Gründe, Hoffnungen zu setzen auf ein Ende der Korruption, auf die Entwicklung funktionierender demokratischer Institutionen und auf ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Bestärkt wurde diese Zuversicht in ein künftiges friedliches Nebeneinander durch den Entschluss des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, nach 37 Jahren Besatzung den Gazastreifen zu räumen.

Diese Hoffnungen sind zwölf Monate später zerstoben. Selbstmordattentäter töten Extremisten beschießen Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Raketen, die Israelis nehmen im Gegenzug die gezielte Tötung von Führern militanter Gruppen wieder auf. Dem Jubel über die Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen folgte das Chaos mit Schießereien zwischen Extremisten und Sicherheitskräften und Entführungen von Ausländern. Mahmud Abbas ruft zwar immer wieder zu Ruhe und Ordnung auf, aber seine Appelle verhallen fast ungehört.

Ob die Palästinenser am 25. Januar angesichts des Ansehensverlusts von Abbas tatsächlich ein Parlament wählen können, ist ungewiss. Abbas könnte mit einer Verschiebung der Wahl wegen des Streits mit Israel über die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zumindest Zeit gewinnen, denn die Fatah-Partei von Mahmud Abbas ist tief zerstritten, die Jungen begehren gegen die alte Garde auf. Abbas muss zu Recht fürchten, dass die wachsende Gesetzlosigkeit den Hamas-Islamisten in die Hände spielt. Sie halten sich aus Schießereien heraus, prangern die Korruption an und legen in der Wählergunst zu.

"Es wird keine Wahlen und keinen Palästinenserstaat ohne Jerusalem geben."
Aghmed Kureia

Von einer Regierung, die auf eine starke Hamas-Fraktion im Parlament Rücksicht nehmen müsste, die die Zerstörung Israels zum Ziel hat, wären kaum noch Schritte in Richtung Frieden zu erwarten.

Eine solche Entwicklung würde auch die innenpolitische Szene in Israel beeinflussen. Ariel Scharon, der gegen starken Widerstand in seiner früheren Likud-Partei die Gaza-Räumung durchsetzen konnte, wurden nach der Gründung der Kärima-Partei Siegeschancen bei den Parlamentswahlen im März eingeräumt. Sie verbesserten sich sogar noch, als Friedensnobelpreisträger Shimon Peres Karima beitrat. Ex-General Scharon trauen die meisten Israelis zu, eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu erreichen. Dafür braucht er jedoch Partner auf palästinensischer Seite. Ein geschwächter Abbas wäre kein solcher Partner mehr.

Das würde auch das Wahlverhalten der Israelis beeinflussen. Benjamin Netanjahu, der neue Likud-Chef und Kämpfer für eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern, könnte Kapital schlagen aus der ernüchternden Tatsache, dass der Gaza-Abzug Israel einem Frieden mit den Palästinensern keinen Schritt näher gebracht hat. Als Fazit bleibt: Der Nahe Osten hat zwölf verlorene Monate hinter sich.

bielefeld@westfalen-blatt.de