Lippische Rundschau , 23.05.2003 :

"Die Familie nicht trennen"

Extertal (LR). Die jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Jutta Dümpe-Krüger aus Lemgo, äußert sich in einem Schreiben zur Abschiebung der Familie Bozkurt aus Silixen (wir berichteten): "Der Kreis hat Ermessensspielräume im Hinblick auf die Abschiebung der Familie - und er ist aufgefordert, sie zu nutzen", fordert sie und verweist auf Paragraf 43, Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes: Dieser Paragraf sehe eine "gemeinsame Ausweisungsmöglichkeit" vor und sei damit so etwas wie ein "Bleiberecht" für die Familie bis zum Abschluss aller Verfahren. Die Familie, so Dümpe-Krüger, könnte also zusammenbleiben, bis sie - im schlechtesten Fall - ausreisen müsste.

Schreiben an Landrat

Dümpe-Krüger weiter: "Der Leiter des Ausländeramtes in Detmold hat zwar Recht, wenn er darauf hinweist, dass es #einrechtlich möglich sei, nur ein Elternteil abzuschieben und den anderen Partner später#ein. Die Möglichkeit einer späteren, gemeinsamen Ausreise jedoch austzschließen, ist inhuman", so die Bundestagsabgeordnete. Sie habe in einem Schreiben Landrat Friedel Heuwinkel gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Familie Bozkurt bis zum Ende aller Verfahren nicht teilausgewiesen wird. Darüber hinaus habe sie Kontakt zum Anwalt der Familie und zur Staatssekretärin und Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, aufgenommen.

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