Neue Osnabrücker Zeitung , 02.01.2006 :

(Bad Essen) Auftrittsverbot am Silvestertag von OVG bestätigt

"Wir wollen ein NPD-Zentrum in Bad Essen nicht hinnehmen. Dies ist am Silvestertag auf eindrucksvolle, friedliche Weise sehr deutlich geworden. Und unserer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück wurde stattgegeben."

So kommentierte Bad Essens Gemeindebürgermeister Günter Harmeyer am gestrigen Sonntag einen Silvestertag, wie ihn Bad Essen bislang fraglos noch nie erlebt hatte - siehe auch den Bericht auf der Seite Osnabrücker Land.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Auftritt des "nationalen Barden" Frank Rennicke bei einer Silvesterfeier in dem von einem NPD-Mitglied angepachteten Parkhotel erlaubt (wir berichteten). Samstagmittag folgte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg, das dann doch die Verfügung der Gemeinde hinsichtlich eines Auftrittsverbots bestätigte.

Abends dann eine angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto "Bad Essen lieber bunt als braun", an der sich im Bereich "Am Freibad" rund 100 Bürger, darunter unter anderem Repräsentanten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, Bürgermeister Günter Harmeyer, Ratsvorsitzender Jürgen Frieler, Kreisrat Dr. Winfried Wilkens und Klaus Wagner vom Landkreis Osnabrück, trotz Nieselregens beteiligten. Zudem war ein NDR-Fernsehteam im Kurort unterwegs und interviewte Bürger.

Einmal mehr war ein Großaufgebot an Polizei am Fuße des Wiehengebirges im Einsatz. 170 bis 180 Polizisten - bei der Ausleuchtung unterstützt vom THW Bad Essen - waren am letzten Tag des Jahres 2005 vor Ort. Unter der Leitung von Kriminaldirektor Hermann Niermann wurde am Silvestertag in Bad Essen Präsenz gezeigt und zahlreiche Pkw mitsamt Insassen in der Umgebung des Parkhotels kontrolliert.

An der eigentlichen Silvesterveranstaltung im Parkhotel, zu der nach Erkenntnissen der Polizei bundesweit eingeladen worden war, nahmen dann nach Schätzungen entgegen anders lautender Ankündigungen nur rund 50 bis 60 Personen teil.

Anreisende Parkhotelbesucher wurden kontrolliert. Polizeiliche Folgemaßnahmen waren nicht erforderlich. "Die Polizei war präsent, es kam aber zu keiner Konfrontation", so Polizeisprecher Georg Linke gestern in einer Erklärung für die Medien. Die Bannmeile rund um das Parkhotel wurde von den Gegendemonstranten respektiert.

Aufgrund des ruhigen Verlaufs konnte der Polizeieinsatz, an dem Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück und Oldenburg sowie Beamte der Polizeiinspektion Osnabrück beteiligt waren, gegen 1 Uhr am ersten Tag des neuen Jahres beendet werden.

Leitender Kriminaldirektor Hermann Niermann von der Polizeiinspektion Osnabrück lobte im Gespräch mit unserer Zeitung das bisherige Vorgehen von Gemeinde Bad Essen und Landkreis Osnabrück ausdrücklich: "Es wurde von Anfang an Flagge gezeigt und deutlich gemacht, dass Extremisten hier keine Chance haben sollen."

Das Parkhotel war mit Wirkung vom 1. 12. 2005 an einen Mann verpachtet worden, der bei der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis Diepholz-Nienburg 1 für die NPD kandidiert hatte, das Hotel als "Tagungsort für Nationale" bewirbt und Veranstaltungen durchführt.

f.wiebrock@neue-oz.de