www.hiergeblieben.de , 02.01.2006 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 02.01.2006:


01.) Neue Osnabrücker Zeitung:
(Bad Essen) Auftrittsverbot am Silvestertag von OVG bestätigt

02.) Westfälisches Volksblatt:
Nur Johannes-Nepomuk-Glocke blieb / Drei der vier Hövelhofer Glocken wurden im Kriegsjahr 1942 eingeschmolzen

03.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Kriegsende '45: "Zum Trauern und Nachdenken blieb damals keine Zeit" / Mord an Karl Niederbracht am 18. Dezember 1945 - sein Enkel erinnert sich

04.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Verrückte Welt auch 2006 / Läuft vieles weiter wie gehabt? / Von Rolf Dressler

05.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Europäische Union / Schüssels schwere Aufgaben / Friedhelm Peiter

06.) Neue Osnabrücker Zeitung:
(Bad Essen) Polizei kontrollierte beim "Nationalen Silvester"




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 02.01.2006:


01.) Rechtsextreme überfallen Vietnamesen in Sachsen-Anhalt
(Deutsche Presseagentur - 11.28 Uhr)

02.) "EU-Verordnung zum Asylrecht abschaffen" / Flüchtlingshilfsorganisation baut auf grenzüberschreitende Kooperation gegen "Dublin-II-Verordnung" / Ein Gespräch mit Karl Kopp
(junge Welt)

03.) "Viele kehren dem Land den Rücken" / Migrationsforscher Klaus Bade über die zunehmende Auswanderung und den wachsenden Mangel an Fachkräften
(Frankfurter Rundschau)




01.) Rechtsextreme überfallen Vietnamesen in Sachsen-Anhalt

Gräfenhainichen (dpa). Sechs junge Rechtsextreme haben in Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt zwei Vietnamesen überfallen. Die 15 bis 19 Jahre alten Täter hätten auf ihre Opfer kurz nach dem Jahreswechsel auf dem Marktplatz der Stadt mit Holzknüppeln und Bierflaschen eingeschlagen, teilte die Polizei mit. Als Passanten einschritten, flüchteten die Angreifer. Die Polizei ermittelte die sechs Tatverdächtigen. In deren Wohnungen wurden Munition, rechtsextremistische Musik-CDs und vermutlich Diebesgut gefunden.

Quelle: Deutsche Presseagentur (11.28 Uhr)




02.) "EU-Verordnung zum Asylrecht abschaffen" / Flüchtlingshilfsorganisation baut auf grenzüberschreitende Kooperation gegen "Dublin-II-Verordnung" / Ein Gespräch mit Karl Kopp

Karl Kopp ist Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL.

Frage: Die EU-Erweiterung um zehn Staaten vor anderthalb Jahren hatte auch Konsequenzen für die Asylpolitik in der Europäischen Union. Welche Auswirkungen hatte das für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen?

Karl Kopp: Flüchtlinge in Deutschland werden immer häufiger in einen der neuen Mitgliedsstaaten zurückgeschickt, weil sie auf der Flucht über dieses Land in die EU eingereist sind. Diese Länder wurden durch EU-Regelungen quasi über Nacht von Transit- zu Aufnahmestaaten für Asylsuchende gemacht. Die EU hat die formale Zuständigkeit für die Asylprüfung mit einer Verordnung geregelt – "Dublin II-Verordnung" genannt.

In der Regel muss derjenige Staat das Asylverfahren durchführen, der die Einreise des Asylsuchenden in das Gemeinschaftsgebiet zugelassen hat. Den Staaten an den Rändern der EU wird die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme zugewiesen, während zentral gelegene Staaten wie Deutschland und Österreich diese im wahrsten Sinne des Wortes abschieben können. Täglich werden Schutzsuchende in Deutschland inhaftiert und Richtung Osten zurückgeschickt. "Wir sind nicht zuständig", ist bei knapp einem Fünftel aller Asylgesuche in Deutschland die Devise.

Frage: Gibt es denn etwa in Polen oder in der Slowakei akzeptable Bedingungen?

Karl Kopp: Weder in Deutschland noch in den angrenzenden östlichen Nachbarstaaten existieren akzeptable Asylstandards. Die Asylverfahren in Polen, Ungarn und der Slowakei beginnen in der Regel in der Abschiebungshaft. Haft, Lager, verstärkte Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und restriktive Anerkennungspraktiken sind die Abschreckungsmittel, welche die alten EU-Staaten in die neuen exportierten. Da "Dublin II" diese Länder erheblich unter Druck setzt, werden die restriktiven Maßnahmen exzessiv eingesetzt. Die Slowakei ist z.B. momentan das Land mit der niedrigsten Anerkennungsquote. 2004 wurde dort weniger als ein Prozent der tschetschenischen Flüchtlinge anerkannt, in Österreich dagegen waren es 94 Prozent. Für schwerkranke, traumatisierte Menschen bedeutet eine Abschiebung von Deutschland nach Polen ein Leben ohne ausreichende medizinische und therapeutische Behandlung.

Frage: Das ungarische Helsinki-Komitee beklagt, dass viele Flüchtlinge an den Ostgrenzen Ungarns abgewiesen und in der Ukraine unter unhaltbaren Bedingungen interniert werden. Hat sich die Situation verbessert?

Karl Kopp: An der ungarischen Grenze gibt es immer noch illegale Zurückweisungen. Asylgesuche werden einfach ignoriert und Flüchtlinge nach einer kurzen Inhaftierung in die Ukraine zurückgeschickt. Ähnliche völkerrechtswidrige Praktiken werden aus der Slowakei und Polen berichtet. In der Ukraine werden diese Flüchtlinge und Migranten beispielsweise in dem berüchtigten Lager Pavshino interniert. Die Bedingungen dort sind unmenschlich. Mein Kollege Ferenc Köszeg aus Ungarn, hat nach einem Besuch dort von einem "Elends- und Hungerlager" gesprochen. "Pavshino" steht wie die Flüchtlingsdramen auf Lampedusa, in Ceuta und Melilla für eine europäische Asylpolitik, die eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes um jeden Preis betreibt und in Kauf nimmt, daß die Menschenrechte wie das Asylrecht auf der Strecke bleiben.

Frage: Was können Menschenrechtsorganisationen gegen die Abschiebungen in den Osten unternehmen, und wie steht es um die Zusammenarbeit mit dortigen Hilfsorganisationen?

Karl Kopp: Ohne ein gemeinsames verbindliches europäisches Asylrecht bleibt die "Dublin-II-Verordnung" ein zynischer bürokratischer Zuständigkeitsmechanismus. Wir halten diese Regelung nicht für reformierbar. Der gemeinsame Kampf mit unseren europäischen Partnern für die Abschaffung dieser Verordnung ist sehr wichtig, aber wir brauchen auch im konkreten Einzelfall eine funktionierende grenzüberschreitende Kooperation. Pro Asyl koordiniert seit Anfang Dezember 2005 ein transnationales EU-Projekt in sieben Mitgliedsstaaten. Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien stellen sich dem unwürdigen Pingpongspiel mit Flüchtlingen entgegen und treten gemeinsam für bessere soziale Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ein.

Info: www.proasyl.de

Quelle: junge Welt




03.) "Viele kehren dem Land den Rücken" / Migrationsforscher Klaus Bade über die zunehmende Auswanderung und den wachsenden Mangel an Fachkräften

Frage: Herr Bade, seit genau einem Jahr hat Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Wenn Sie einen Blick auf das aktuelle Migrationsgeschehen werfen, welche Entwicklung beobachten Sie?

Klaus Bade: Einerseits sehen wir, auch als Folge des Zuwanderungsgesetzes, eine Abnahme der Zuwanderung nach Deutschland in vielen Bereichen: weniger Spätaussiedler, Asylsuchende und jüdische Zuwanderer. Andererseits gibt es, unabhängig vom Gesetz, mehr Fortzüge aus Deutschland, auf Zeit aber auch auf Dauer.

Frage: Heißt das, Deutschland wird von einem Einwanderungs- zu einem Auswanderungsland?

Klaus Bade: Es gibt deswegen keinen Anlass zur Migrationshysterie. Deutschland war oft Ein- und Auswanderungsland zugleich. Die Zuwanderung überwiegt auch weiter, nur die Komponente der Fortzüge nimmt langfristig wieder zu.

Frage: Welche Menschen sind es, die Deutschland den Rücken kehren?

Klaus Bade: Sie sind im besten Erwerbsalter und suchen nach einer beruflichen Chance oder Alternative im Ausland. Viele werden auch innerhalb ihres Betriebs über die Landesgrenzen hinaus versetzt. Ehemalige Zuwanderer kehren in ihre Herkunftsländer zurück, besonders polnische Aussiedler. Manche türkischen Einwanderer der zweiten Generation wandern in die Heimat der Eltern aus. Und es gibt Auswanderungen von jungen Aussiedlern etwa nach Kanada. Deren Eltern bleiben dann meist allein hier zurück, um ihre Rentenbezüge nicht zu gefährden. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem in Zeiten der Rentenkrise. Außerdem nimmt die Abwanderung von Hoch- und Höchstqualifizierten zu, besonders in die Vereinigten Staaten. Vor allem bei Experten der Informationstechnologie wächst dabei der Trend zur dauerhaften Abwanderung.

Frage: Welche Motive treiben die Auswanderer?

Klaus Bade: Zum einen sind das die Probleme am Arbeitsmarkt. Wer in der Zeitung immer wieder die öde Botschaft liest, dass es mittelfristig zwar wirtschaftlich wieder aufwärts gehen wird, aber dennoch nicht mit einer Besserung am Arbeitsmarkt zu rechnen ist, der kommt ins Grübeln. Und in Kombination mit den Hartz-Gesetzen hat das viele dazu gebracht, verstärkt nach Alternativen zu suchen. Zum anderen vertreiben absurde Praktiken der Hochschulpolitik viele unserer besten Nachwuchswissenschaftler.

Frage: Müsste Politik da nicht rechtzeitig gegensteuern?

Klaus Bade: Das geht, wenn überhaupt, nur indirekt, also über die Veränderung der wanderungsbestimmenden Umstände, aber nicht direkt: Versuche, Auswanderung restriktiv zu beeinflussen wären nicht durch das Grundgesetz gedeckt und staatliche Ambitionen, Auswanderungswilligen ihre Absichten auszureden, haben in der Geschichte meist das Gegenteil bewirkt.

Frage: In der Zuwanderungsdebatte warnten viele Experten, spätestens ab 2010 bekomme Deutschland einen Arbeitskräftemangel. Steuern wir angesichts des Abwanderungstrends schon jetzt auf eine Problemlage zu?

Klaus Bade: Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, bin ich vorsichtig mit Prognosen. Aber wir werden jedenfalls schon in absehbarer Zukunft in bestimmten Sektoren einen wachsenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften haben.

Frage: Könnte es sein, dass Deutschland demnächst schon einen negativen Wanderungssaldo aufweist, also mehr Aus- als Einwanderung?

Klaus Bade: Das ist schon in fünf bis zehn Jahren durchaus möglich. Wichtiger ist aber die Frage nach den Migrationsprofilen: Deutschland ist auf dem Weg, in der Konkurrenz um die besten Köpfe auf die Verliererseite zu geraten: Die Zuwanderung entspricht vielfach nicht den Anforderungen an die berufliche und soziale Passfähigkeit, die man zum Beispiel durch das - im Gesetz gestrichene - Punktesystem hätte verstärken können. Gleichzeitig wandern zunehmend Qualifizierte und Höchstqualifizierte ab - unsere unqualifizierten Arbeitslosen kann man auch im Ausland nicht brauchen. Und die Zuwanderung der Höchstqualifizierten nach Deutschland schrumpft, trotz Zuwanderungsgesetz. Das ist alles in allem ein durchaus unerfreuliches Migrationsszenario, das man nicht schönreden oder schönrechnen sollte.

Klaus Bade ist Gründer und Vorstand des interdisziplinären Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück. Als Vorstandsmitglied gehört der Wissenschaftler dem bundesweiten Rat für Migration an. Als Autor und Herausgeber ist Professor Bade an zahlreichen Publikationen zur Kolonialgeschichte, zur Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte sowie zur Entwicklung von Bevölkerung und Wanderung in Geschichte und Gegenwart beteiligt.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Interview: Vera Gaserow)

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