www.hiergeblieben.de , 30.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 30.12.2005:


01.) osradio:
Rechtsextremisten haben im Bad Essener Parkhotel keinen Zugang

02.) Vlothoer Zeitung / Westfalen-Blatt:
Vlotho 2005: Das Jahr im Rückblick / Vlothoer demonstrierten gegen Rechtsextreme

03.) Die Glocke:
(Ahlen) Mittelkürzung / Flüchtlingsberatungstelle schränkt Arbeit ein

04.) Bielefelder Tageblatt (MW) / Neue Westfälische:
Sprachlos in Bielefeld / Integrationskurse sind nicht so erfolgreich wie vom Bund verlangt / Streit um Stunden

05.) Bielefelder Tageblatt (MW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Kosovo auf keinen Fall ein Urlaubsland

06.) Bielefelder Tageblatt (MW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) BGW-Wohnungen statt Flüchtlingsheim / Stadt gibt Unterkunft Detmolder Straße 551 auf

07.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Entschieden für Frieden

08.) Bielefelder Tageblatt (MW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Experimentelles im Offbeat / "Rotterdam Ska Jazz Foundation" und "USCB-Allstars" im AJZ

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / 2006 im Blick / Prüfsteine und Stolpersteine / Jürgen Liminski

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Susanne Osthoff / Eine schwer gezeichnete Frau / Reinhard Brockmann

11.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Stammzellforschung / Der Blender aus Südkorea / Dietmar Kemper




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 30.12.2005:


01.) Ägypten / Tausende Polizisten stürmen Flüchtlingslager - zehn Tote
(Spiegel Online)

02.) Illegale Flüchtlinge: Italien will europäische Gegenwehr
(Basler Zeitung)

03.) Integrationsverweigerer / Stoiber und Beckstein wollen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes für Verschärfungen gegen Migrantinnen nutzen
(junge Welt)

04.) Widerstand gegen die EU-Schutzlotterie / Menschenrechtsorganisationen koordinieren Arbeit für Flüchtlinge
(Neues Deutschland)




01.) Ägypten / Tausende Polizisten stürmen Flüchtlingslager - zehn Tote

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind bei einem massiven Polizeieinsatz gegen sudanesische Flüchtlinge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen - darunter auch ein Kleinkind.

Kairo. Zu dem tödlichen Zwischenfall kam es heute Morgen in Kairo, als ägyptische Sicherheitskräfte ein sudanesisches Flüchtlingscamp vor einem UNO-Gebäude gewaltsam auflösten. Etwa 4.000 Beamte waren für die Räumung des provisorischen Lagers auf dem Mittelstreifen einer Straße abgestellt worden. Augenzeugen zufolge gingen die Polizisten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Flüchtlinge vor, unter denen sich Dutzende Frauen und Kleinkinder befanden.

Versuche, die etwa 3.000 Sudanesen zum Verlassen des Geländes aufzufordern, seien im Vorfeld gescheitert, erklärte ein Sprecher des ägyptischen Innenministeriums. Die Anführer der Flüchtlinge hätten zu Angriffen gegen die Sicherheitskräfte angestachelt. Das Ministerium bestätigte zehn Todesopfer und 30 Verletzte unter den Sudanesen. 23 Polizisten seien verletzt worden, hieß es weiter.

Die Sudanesen hatten das UNO-Flüchtlingskommissariat aufgefordert, in ein anderes Land gebracht zu werden, weil sie eigenen Angaben zufolge in Ägypten zunehmender Gewalt ausgesetzt seien. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte erklärt, es könne wegen der Vielzahl der Flüchtlinge nicht für alle einen Transport in ein anderes Land organisieren. Man wolle sich aber verstärkt um eine Betreuung der Menschen bemühen. Eine UNHCR-Sprecherein sagte heute, man habe mit den ägyptischen Behörden im Kontakt über das Camp in Kairo gestanden und um eine friedliche Lösung des Problems gebeten.

Viele der Sudanesen sind vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Ägypten geflohen. Insgesamt sind etwa zwei Millionen Menschen wegen der Auseinandersetzungen in der westsudanesischen Region Darfur auf der Flucht. Die Protestaktion der Flüchtlinge hatte Ende September begonnen, nachdem das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beschlossen hatte, den Sudanesen wegen des Abschlusses eines Friedensvertrages in ihrem Heimatland den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Asylsuchende brauchen diesen Status, um in Länder wie die USA, Großbritannien oder Australien gelangen zu können.

Quelle: Spiegel Online




02.) Illegale Flüchtlinge: Italien will europäische Gegenwehr

Rom (SDA/APA/baz). Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika reisen illegal in Italien ein. Den Politikern in Rom bereitet dies Sorgen. Innenminister Giuseppe Pisanu rief Europa zu einer gesamtkontinentalen Offensive gegen die Schieberbanden auf. "Ein Grossteil der Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren noch Spanien erreicht hatten, richten sich nach Italien", sagte Pisanu. "Dies nachdem die Behörden in Madrid die Kontrollen verschärft haben."

Seit Jahresbeginn sind insgesamt 150.000 Einwanderer illegal in Italien eingetroffen. 23.000 Immigranten erreichten Italien per Boot über das Mittelmeer - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. So ist denn die wachsende Immigration auch Wahlkampfthema geworden. In Italien wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Mehrere Linksparteien fordern das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, wenn sie seit mindestens drei Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung in Italien leben.

Quelle: Basler Zeitung




03.) Integrationsverweigerer / Stoiber und Beckstein wollen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes für Verschärfungen gegen Migrantinnen nutzen

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) haben sich mit Forderungen nach einer Verschärfung des so genannten Zuwanderungskompromisses zu Wort gemeldet, die sich vor allem gegen Migrantinnen richten. Die beiden führenden CSU-Politiker wollen den Nachzug von Ehefrauen aus dem Ausland erschweren und neue Sanktionen für "Integrationsverweigerer" einführen. Entsprechende Initiativen für den Bundesrat beschloss die bayerische Staatsregierung am Dienstag in München.

Spiel mit Sprachbarrieren

Damit wird klar, dass eine neue Zuwanderungsdebatte mit dem ausschließlichen Ziel weiterer Verschlechterungen eröffnet worden ist. CDU/CSU und SPD haben bei Bildung der großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart. Tatsächlich wäre eine Auswertung der bisherigen Praxis des seit genau einem Jahr geltenden Gesetzes dringend erforderlich, denn dessen Neuerungen haben sich als Regelung zur Verhinderung von Einwanderung erwiesen. Laut Jahresbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vom 23. Juni 2005 ist die Zahl der Migrantenin der BRD von 8,9 auf 8 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch bei 6,7 Millionen. Sogar die Wirtschaft, die dieses Gesetz nach dem "Nützlichkeitsprinzip" unterstützt hat, klagte vor kurzem, dass im Vergleich zu früheren Jahren weniger Arbeitskräfte gekommen seien. Von Flüchtlingsorganisationen wird kritisiert, dass der "Zuwanderungskompromiss" sich im humanitären Bereich katastrophal ausgewirkt habe; so ist weder die versprochene Abschaffung der Kettenduldungen verwirklicht worden noch ein Bleiberecht für Menschen, die sich schon jahrelang in der BRD aufhalten. Die neu eingeführten Härtefallkommissionen bringen wenig, weil die Innenbehörden trotz gegenteiliger Empfehlungen dieser Kommissionen Abschiebungen anordnen.

Also müsste eine Evaluierung das Ziel haben, Regelungen hinsichtlich eines großzügigeren Zugangs besonders für Migrantinnen zu schaffen, hinsichtlich eines sicheren Aufenthaltsstatus und einer Verbesserung ihrer sozialen Lage. Aber die Rede ist ganz im Gegenteil nur von zusätzlichen Erschwernissen. CSU-Chef Stoiber verlangte am Dienstag, dass Frauen künftig nur noch mit im Herkunftsland erworbenen Deutschkenntnissen ihrem Ehemann folgen dürfen. Sobald man gegen Migranten polemisieren kann, wird Artikel 6 der Verfassung glatt mißachtet und zynisch darauf verwiesen, dass die Ehe ja schließlich auch im Ausland geführt werden könne. Jede fünfte Ehe in Deutschland ist binational. Laut Jahresbericht der Integrationsbeauftragten 2005 gab es im Jahre 2003 10.568 Eheschließungen, bei denen beide Partner keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, 25.015 Ehen deutscher Frauen mit ausländischen Männern und 35.183 Ehen deutscher Männer mit ausländischen Frauen. Die amtliche Statistik des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2003 weist zudem aus, dass Ehegatten- und Familiennachzug ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtzuwanderung in die BRD darstellt. Der Zuzug von ausländischen Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen lag im Jahre 2003 bei 33.222 Personen, davon waren 20.539 Frauen.

Dennoch oder gerade deswegen versuchen deutsche Politiker immer wieder, das Zusammenleben von Ehepaaren mit Mirgationshintergrund zu erschweren. Die neueste Attacke der CSU steht in einer Linie mit der Forderung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, nur noch solche ausländische Eheschließungen für den Nachzug anzuerkennen, bei denen beide Partner zum Zeitpunkt der Heirat schon 21 Jahre alt waren. Diese Altersgrenze ist völlig willkürlich, zumal auch nach deutschem Recht die Volljährigkeit mit 18 Jahren beginnt. Begründet wird die Forderung mit der Verhinderung so genannter "Zwangsehen"; tatsächlich läge ein glatter Verfassungsverstoß vor.

"Futter für Stammtische"

Wie feindselig die CSU die Debatte führt, zeigt schon die Wortwahl beim Thema Sprach- und Integrationskurse. Stoiber betonte am Mittwoch in München, wer in Deutschland leben wolle, habe "eine Bringschuld zur Integration". Daher brauche man "spürbare Sanktionen für Integrationsverweigerer". Damit spielte der in der Bundespolitik gescheiterte CSU-Politiker auf die alte Forderung seiner Partei an, denjenigen, die einen Sprachkurs nicht bestehen, das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Die CSU weiß genau, dass sie damit große Unsicherheit gerade bei älteren Frauen hervorrufen würde, die schon lange in der BRD leben, aber im Einzelfall nicht über das Bildungsniveau und die Sprachfertigkeit verfügen, um Sprachprüfungen erfolgreich zu absolvieren. Wer diese Frauen völlig unnötig in Existenzängste stürzt, muss sich selber als "Integrationsverweigerer" bezeichnen lassen.

Tatsächlich liegt das Problem darin, dass es zu wenig oder zu teure Sprachkurse gibt. Gerade die Zahlen, die Bayerns Sozialministerin Christa Stevens (CSU) in der Fragestunde des Landtags am 15. Dezember 2005 selber veröffentlicht hat, beweisen, dass überwiegend Frauen dieses Angebot wahrnehmen. Zum 1. Januar 2005 waren in Bayern von 10.746 Personen, die allgemeine Sprach- und Integrationskurse besucht haben, 60 Prozent Frauen, bei den speziellen Integrationskursen für Eltern 97 Prozent Frauen und bei den 157 Teilnehmern der Alphabetisierungskurse 73 Prozent Frauen. Die "Integrationsleistungen" werden also gerade von Frauen sehr wohl erbracht. Dies hindert Stoiber nicht daran, seine konservative Wählerklientel mit billiger Polemik zu bedienen: "Wir müssen den Zuwanderern sagen, dass sie auch eine Lernpflicht haben. Man kann nicht von unserem Staat Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II beziehen und gleichzeitig keinen eigenen Beitrag zur Integration leisten." Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, kritisierte Stoibers Aussagen zu Recht als "Futter für die Stammtische".

Quelle: junge Welt (Ulla Jelpke)




04.) Widerstand gegen die EU-Schutzlotterie / Menschenrechtsorganisationen koordinieren Arbeit für Flüchtlinge

Ein "zynisches Pingpongspiel mit Flüchtlingen" registrieren Menschenrechtsorganisationen in EU-Europa. Der Standardisierung von Flüchtlingsabwehr setzen sie ihre eigene Koordination entgegen.

Flüchtlingshilfevereine in sieben EU-Ländern wollen ihre Zusammenarbeit verbessern, um gemeinsam für eine menschenwürdige Asylpolitik einzutreten. Im Netzwerk "Crossborder Asylum Network", das von der
deutschen Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge koordiniert wird, sind Organisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien zusammengeschlossen.

Täglich werden Schutzsuchende in Deutschland inhaftiert und in einen der neuen EU-Mitgliedsstaaten abgeschoben. Grund ist, dass nicht mehr nach Fluchtgründen, sondern zuerst nach dem Fluchtweg gefragt wird. Mit der "Dublin-II-Vereinbarung" hat die EU die formalen Zuständigkeiten für Asylverfahren geregelt - nach dem Prinzip des "sicheren Drittstaates".

Die Folge benennt Pro Asyl in einer Presseerklärung: Die Staaten an den Rändern der EU werden einseitig belastet, während zentral gelegene Länder wie Deutschland und Österreich ihre Verantwortung für Flüchtlingsaufnahme abschieben können.

Flüchtlingsvereine sehen in dieser Praxis ein "zynisches Pingpongspiel mit Flüchtlingen", wie der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, gegenüber ND deutlich macht. Vereine in sieben Ländern hatten bereits Anfang 2004 eine Zusammenarbeit gegen diese "Schutzlotterie" verabredet, jetzt aber sei die Zusammenarbeit für die kommenden anderthalb Jahre auf eine auch finanziell solide Basis gestellt. Von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Mittel sowie Gelder des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE und Mittel der Pro-Asyl-Stiftung ermöglichen eine regelmäßige Arbeit. Diese soll Einzelfälle begleiten, die zum Opfer der Dublin-Regelung werden. Vor allem aber ist geplant, die Aufnahmebedingungen in den EU-Ländern zu analysieren, um der EU-Kommission Vorschläge zu unterbreiten.


Kommentar / Ungleiche Waffen

Die Arbeit von Flüchtlingsorganisationen wird selten publik. Allein in Form von Alarmrufen gegen die Abschiebung meist einzelner Menschen wird der Normalbürger ihrer gewahr. Und reagiert dann selten auch alarmiert. Den Großteil von Flüchtlingsarbeit macht jedoch die professionelle Auseinandersetzung mit den juristischen, medialen oder behördlichen Widerständen aus, denen sich Schutzsuchende ausgesetzt sehen. Eine Form von Lobbyarbeit, der gesellschaftliche Akzeptanz zögernder zugebilligt wird als dem ungenierten Werben etwa der Spielautomatenwirtschaft. Ungleiche Waffen.

Dass Flüchtlinge, aber auch EU-Europa eine solche Lobby bitter nötig haben, zeigt die Abwicklung der Asylrechtsstandards seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Gerade die EU-Erweiterung gen Osten hat der Flüchtlingsabwehr einen größeren Aktionsradius verschafft und die Staaten im "inneren Zirkel" entlastet. Der Abschiebung von Menschen geht die Abschiebung von Verantwortung voraus. Das Asyl-Netzwerk bündelt seine Arbeit in dieser Region. Die Internationalisierung der Flüchtlingslobby ist ein kleines Zeichen der Hoffnung angesichts der Internationalisierung der Flüchtlingsabwehr. Waffengleichheit mit der EU-Exekutive, der sie sogar ihre Finanzierung verdankt, stellt sie nicht her.

Quelle: Neues Deutschland (Uwe Kalbe)

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