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01.01.2006 :
Überblick Januar 2006
Nachrichten zu Migration / Rassismus in der Übersicht:
01. Januar:
01.) Zahl der Toten bei Räumung von sudanesischem Lager steigt
(Der Tagesspiegel online)
02. Januar:
01.) Rechtsextreme überfallen Vietnamesen in Sachsen-Anhalt
(Deutsche Presseagentur - 11.28 Uhr)
02.) "EU-Verordnung zum Asylrecht abschaffen" / Flüchtlingshilfsorganisation baut auf grenzüberschreitende Kooperation gegen "Dublin-II-Verordnung" / Ein Gespräch mit Karl Kopp
(junge Welt)
03.) "Viele kehren dem Land den Rücken" / Migrationsforscher Klaus Bade über die zunehmende Auswanderung und den wachsenden Mangel an Fachkräften
(Frankfurter Rundschau)
03. Januar:
01.) Ägypten weist 650 sudanesische Flüchtlinge aus
(Basler Zeitung online)
02.) Gespannte Ruhe an Sydneys Stränden / Eine Schramme im Bild vom multikulturellen Australien
(Neues Deutschland)
03.) Einbürgerung / Islamrat: Loyalitätstest diskriminiert Muslime
(Frankfurter Rundschau)
04. Januar:
01.) EU will Flüchtlingslager in Afrika noch 2006
(Kleine Zeitung)
02.) Auch Waisen brauchen ein Zuhause / Spanien setzt Maßstäbe in der europäischen Asylpolitik und richtet als erstes Land Auffanglager außerhalb der EU-Grenzen ein
(Jungle World)
03.) Flucht aus Darfur, Odyssee in Europa
(UNHCR)
04.) Feuertod bleibt unerklärt / Im Fall des vor einem Jahr in Dessau gestorbenen Ouri Jalloh lässt ein Verfahren auf sich warten
(Neues Deutschland)
05.) Aktenzeichen ungelöst / Ein Jahr nach dem Tod Oury Jallohs in einer Polizeizelle in Dessau sind in diesem Fall noch viele Fragen offen / Die Hauptverhandlung könnte dennoch ausfallen
(Jungle World)
05. Januar:
01.) Häftling in Zelle gestorben
(Südostschweiz)
02.) Rekordanzahl politischer Flüchtlinge in Belgien anerkannt
(BRF Hauptportal)
03.) Baden-Württemberg / Weiter Zank um Einbürgerungstests
(Frankfurter Rundschau)
06.) Januar:
01.) Leid der Flüchtlinge in Marokko / "Wie Säcke in der Wüste ausgesetzt"
(tagesschau.de)
02.) Baden-Württemberg / Stuttgart beharrt auf Fragebogen für Ausländer
(Frankfurter Rundschau)
03.) Rassistischer Gesinnungstest / Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime / Stuttgart unbeeindruckt
(junge Welt)
04.) Bundesländer lehnen umstrittenen "Gesinnungstest" für Muslime ab
(Deutsche Presseagentur)
07. Januar:
01.) Organisation für Migration / Sklavenhandel mit Ukrainern angeprangert
(Frankfurter Rundschau)
02.) Regierung verschärft Zuwanderungsrecht
(Deutsche Presseagentur)
03.) "Fragebogen ist nicht tragbar" / FDP-Politikerin zu Einbürgerungsleitfaden im Südwesten
(Frankfurter Rundschau)
04.) Mahnwache zum Todestag von Oury Jalloh / Asylbewerber verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle - Ermittlungen dauern an
(Mitteldeutsche Zeitung online)
05.) Bremen: Gedenken gegen Brechmittelfolter
(Bündnis gegen Brechmittelfolter)
08. Januar:
01.) Erste Flüchtlingswelle des Jahres erreicht Lampedusa / Überfahrt von Afrika trotz rauer See
(Neue Züricher Zeitung Online)
02.) Zahl der Asylbewerber erreichte 2005 neuen Tiefstand
(Deutsche Presseagentur)
03.) Zahl der Asylbewerber erreichte 2005 neuen Tiefstand
(Rhein Zeitung online)
09. Januar:
01.) Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Asylbewerberzugang im Jahr 2005 auf niedrigsten Stand seit 20 Jahren
(Bundesministerium des Innern)
02.) Bundesinnenministerium / Zahl der Asylbewerber erreicht neuen Tiefstand
(Frankfurter Rundschau)
03.) Pro Asyl zur Asylstatistik 2005 / Auch Schäuble feiert den Misstand als historische Errungenschaft - die niedrigsten Antragstellerzahlen seit 1983
(Pro Asyl)
04.) Schäubles Horrorkatalog / Drastische Verschärfung des Ausländerrechts im Visier: Innenminister will Nachzugsalter auf 21 Jahre hinaufsetzen, die Abschiebehaft erweitern und Digitalfotos von Migranten speichern
(junge Welt)
05.) Reform des Ausländerrechts / Koalition will Zuwanderung strikter regeln / Protest des Zentralrats
(Frankfurter Rundschau)
06.) Eilantrag abgelehnt! Kommt nach Schwerin! Freiheit für Alassane Moussbaou!
(Caravan fort he rights of refugees and migrants, Hamburg)
10. Januar:
01.) Abschiebung gescheitert! Alassane Moussbaou wieder im Gefängnis in Bützow! Weiterkämpfen!
(Caravan fort he rights of refugees and migrants, Hamburg)
02.) Keine Antworten / Vor einem Jahr verbrannte ein Afrikaner im Dessauer Gefängnis, aber die Ermittlungen gegen zwei Polizisten führen zu nichts
(Frankfurter Rundschau)
03.) Abgeschrieben / Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. kritisiert Gesetzentwurf zur Zuwanderung
(junge Welt)
04.) Baden-Württemberg / CDU-Politikerin kritisiert Fragebogen für Muslime
(Frankfurter Rundschau)
05.) Künast will Gesinnungsprüfung unterbinden / Grünen-Fraktionschefin kündigt entsprechenden Antrag im Bundestag an
(junge Welt)
06.) 2005 - Spätaussiedlerzuzug weiter rückläufig
(Bundesministerium des Innern)
11. Januar:
01.) Frattini will bei Schutzprogrammen für Flüchtlinge aufs Tempo drücken / EU-Justizkommissar will Vorschläge bei Rat in Wien präsentieren / Zusammenarbeit mit Ukraine oder Moldawien unter Wiens Vorsitz
(Der Standard)
02.) Praktische Unterstützung / Von der "Flüchtlingsabwehr" zum Folterverhör: Kooperation des BKA mit Libanon, Syrien und Nordafrika basiert auf Kampf gegen "Schleuserkriminalität"
(junge Welt)
03.) Mecklenburg-Vorpommern: Petitionsausschuss stellt Abschiebepraxis nach Togo auf Prüfstand
(Caravane-info - Caravan comunication)
04.) Einbürgerungstest verteidigt / FDP bremst Baden-Württembergs Innenminister: "Kein Lex Islam"
(Frankfurter Rundschau)
12. Januar:
01.) EU-Justiz- und Innenminister treffen sich in Wien
(OÖNachrichten online)
02.) Betreuung statt Flucht / EU plant Schutzprogramme für Flüchtlinge außerhalb der EU, Prokop hält Errichtung noch heuer für möglich
(Wiener Zeitung online)
03.) "Festung Europa ist schon Realität geworden" / Abwehrmechanismen gegen Flüchtlinge funktionieren / Nur 411 Menschen wurden 2005 in Deutschland als Asylbewerber anerkannt. Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel
(junge Welt)
04.) Haftbefehl nach brutalem Überfall auf zwölfjährigen Farbigen
(Deutsche Presseagentur)
05.) Baden-Württemberg / Migrationsbeauftragte lehnt Fragebogen ab
(Frankfurter Rundschau)
13. Januar:
01.) EU kommt gemeinsamer Asylpolitik näher
(Reuters Deutschland)
02.) Menschen statt Grenzen schützen
(Kurier.at)
03.) Rechtshilfe für 30 Abschiebungshäftlinge geleistet / Fonds sucht weitere Unterstützer
(Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland)
04.) Acht rechte Überfälle in elf Tagen / Opferberatung beklagt "Welle der Gewalt" in Sachsen-Anhalt und fordert härtere Strafen gegen rechtsextreme Täter
(Frankfurter Rundschau)
05.) Einbürgerungstest / Minister will kritisierte Fragen streichen lassen
(Frankfurter Rundschau)
14. Januar:
01.) EU adressiert Transitländer / Flüchtlingsprogramme geplant
(Frankfurter Rundschau)
02.) Schweiz / FDP beschliesst Parolen zu Asyl- und Ausländergesetz
(Tages-Anzeiger Online)
03.) Däubler-Gmelin: "Becksteins Ideen zur Zuwanderung sind unerträglich"
(Deutschlandfunk)
15. Januar:
01.) Schweiz: FDP unterstützt verschärfte Asylpolitik
(Basler Zeitung online)
16. Januar:
01.) Schweiz: Härte oder Menschlichkeit / Sowohl die Freisinnigen als auch die Sozialdemokraten haben sich am Samstag mit der Migrationspolitik befasst / Während die FDP eine härtere Gangart befürwortet, spricht sich die SP für mehr Menschlichkeit aus
(Bieler Tagblatt)
02.) Beckstein will "gefährliche" Ausländer ins Gefängnis stecken / Bayerns Innenminister kritisiert Verbot der Abschiebung in Folterländer / SPD und Grüne ziehen Vergleich zu Guantánamo
(Frankfurter Rundschau)
03.) Erbitterter Streit um Abschiebung / Afghanen: ARD-Magazin "Panorama" wirft Hamburg Rechtsbruch vor / Verließ Ehepaar Hamburg freiwillig, wie die Behörde sagt, oder wurde es trotz anderslautenden Gerichtsurteils gezwungen, wie im Fernsehen behauptet?
(Hamburger Abendblatt)
17. Januar:
01.) Bürgermeister setzt illegales Camping-Lager in Brand
(Basler Zeitung Online)
02.) Sudanesische Flüchtlinge befinden sich noch im Tessin / Ausreise nach Italien verweigert
(Neue Zürcher Zeitung)
03.) Tessiner Behörden schieben 62 Sudanesen nach Italien ab
(Basler Zeitung Online)
04.) Kein Recht auf Protest? / Deutschlands größter Flughafen will bei Abschiebungen ganz privat sein / Abschiebegegner klagen in Karlsruhe gegen Hausverbote
(junge Welt)
05.) Frankfurt am Main: Demo gegen Hausverbote am Flughafen
(www.aktivgegenabschiebung.de)
06.) "Es wurden nie ernsthaft die Spuren verfolgt" / Die Schuldigen für den Brand der Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sind auch nach zehn Jahren nicht bestraft / Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke
(junge Welt)
07.) Kirche verhindert Abschiebung von kurdischen Folteropfern
(Evangelischer Pressedienst)
08.) Bündnis gegen Gesinnungstest / Türken in Baden-Württemberg organisieren Widerstand
(Frankfurter Rundschau)
09.) Zur Schulpflicht für Flüchtlingskinder im Saarland: Saarländischer Flüchtlingsrat begrüßt Umdenken bei FDP und CDU / Parteien jetzt endlich für Schulbesuch von Flüchtlingskindern
(Saarländischer Flüchtlingsrat)
18. Januar:
01.) Im Hinterland sind noch Plätze frei / Bis März haben illegalisierte Flüchtlinge in Schweden vage Chancen auf ein Bleiberecht / Gleichzeitig wird diskutiert, wie eine Integration von Migranten besser gelingen kann
(Jungle World)
02.) Ostschweizer Komitee gegen Asyl- und Ausländergesetze
(Thurgauer Zeitung)
03.) Zehn Todesopfer und kein Täter / Auch nach zehn Jahren ist der tödliche Brand im Asylbewerberheim in der Lübecker Hafenstraße nicht aufgeklärt
(Neue Westfälische)
04.) "Das Recht ist die Waffe der Schwachen"
(Jan-Timo Schaube)
05.) Deutsches Haus
(Jungle World)
19. Januar:
01.) High-Tech-Wall gegen die Armen / Südgrenze der USA soll 1.100 Kilometer lange Hochsicherheitssperre werden
(junge Welt)
02.) Kanarische Inseln: 240 Flüchtlinge aufgefangen
(Teneriffas Neue Presse)
03.) "Wir schweigen nicht" / Dokumentiert: Erklärung von Marie Agonglovi und Jean Louis Katuta, Überlebende des Brandanschlages in Lübeck am 18. Januar 1996
(junge Welt)
20. Januar:
01.) 20 Flüchtlinge sterben bei Überfahrt nach Jemen
(Basler Zeitung Online)
02.) Flüchtlingsboot mit 36 immigranten vor der Küste der Kanaren-Insel Fuerteventura entdeckt
(Isla Canaria Net)
03.) Schweiz: Referenden / Komitee gegen Asyl- und Ausländergesetze
(szonline.ch)
04.) Mecklenburg Vorpommern: Hungerstreik in Abschiebehaft
(Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern)
05.) Flugblätter und Flughafenbetrieb / BGH bestätigt Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin
(ngo-online)
06.) Breite Kritik am Moslem-Test / Auch FDP greift im Bundestag den Koalitionspartner an
(Frankfurter Rundschau)
07.) Baden-Württemberg hält an Tests für Ausländer fest
(Reuters)
21. Januar:
01.) Fast 400 Flüchtlinge 2005 vor Spanien ertrunken
(OÖNachrichten)
02.) Flüchtlinge sterben bei Ägäis-Überfahrt
(news.search.ch)
03.) Flughafen-Verbot für Demonstrantin rechtens / Bundesgerichtshof bestätigt Frankfurter Urteil / Fraport musste Protest in dieser Form nicht dulden
(Frankfurter Rundschau)
04.) BGH billigt Flughafenverbot für Abschiebegegnerin in Frankfurt (Main) / Ungestörter Flugverkehr wichtiger als Versammlungs- und Meinungsfreiheit
(Neues Deutschland)
05.) Zurück nach Tschetschenien / amnesty rügt Abschiebebescheid des Flüchtlings-Bundesamts
(Frankfurter Rundschau)
22. Januar:
01.) Flüchtlingsboot mit 37 Immigranten erreicht die Kanaren-Insel Teneriffa
(Isla Canaria Net)
23. Januar:
01.) Flüchtlinge / Hunderte ertranken 2005 vor den Küsten Spaniens
(Frankfurter Rundschau)
02.) Angst vor Abschiebung macht krank / Hamburger Flüchtlingsrat kritisiert Duldungspraxis in der Asylpolitik / Unterstützung für Forderung der Grünen nach Altfallregelung, die dauerhafte Aufenthalterlaubnis ermöglichen soll
(junge Welt)
03.) "Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange" / Abschiebungsgegner wollen das Fraport-Urteil nicht hinnehmen / Sie planen eine Verfassungsbeschwerde / Ein Gespräch mit Julia Kümmel
(junge Welt)
04.) Linkspartei als Abschiebehelfer? / Peter Ritter über linke Ansprüche und politische Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern
(Neues Deutschland)
05.) Mecklenburg-Vorpommern: Hungerstreik in Abschiebeknast / Togoische Regimegegner in Abschiebeknast Bützow seit Samstag im Hungerstreik
(Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern)
06.) Opfer rechter Gewalt droht Abschiebung / Verein Opferperspektive drängt auf Bleiberecht
(Berliner Zeitung)
24. Januar:
01.) Humanitäre Geste versagt / Victor Atoe wurde beim Brandanschlag auf die Lübecker Flüchtlingsunterkunft vor zehn Jahren schwer verletzt / Dennoch versagen ihm die Behörden als Einzigem der Überlebenden das Bleiberecht
(die tageszeitung - Regionalausgabe Nord)
02.) Illegale Abschiebungen nach Togo sofort stoppen!
(MdB Ulla Jelpke)
03.) Ausländer / Flüchtlinge erhalten früher Arbeitserlaubnis
(Frankfurter Rundschau)
25. Januar:
01.) Bundesbürger sind für Einbürgerungstests
(Neue Westfälische)
02.) Deutsches Haus
(Jungle World)
03.) Alassane Moussbaous Haft bis 01.05.2006 verlängert! / Massenabschiebung im April
(Xpedient.org)
04.) Hungerstreik in Mecklenburg-Vorpommern
(Karawane-Hamburg)
05.) Chinesischer Student rätselt, wer seine Kontodaten verriet / Ausländerbehörde in Trier erhielt Informationen eines vermeintlichen Mitarbeiters der Deutschen Bank / Staatsanwaltschaft ermittelte
(Frankfurter Rundschau)
26. Januar:
01.) Asylgesuche auf Tiefststand / Immer weniger Not leidende Menschen suchen Zuflucht in Liechtenstein
(Liechtensteiner Vaterland)
02.) Video: Dessauer Behörden gegen Mouctar Bah
(Umbruch Bildarchiv)
27.) Januar:
01.) Niederlande: Besetzung von Abschiebegefängnis(booten)
(Aktionsgruppe "Migranten welkom")
02.) Gewaltverbrechen / Zwei Jahre Haft für Überfall auf Asylbewerber
(Frankfurter Rundschau)
03.) Waffen-Nazi im Ausländeramt / Behörde in Neuburg an der Donau wehrt ungeniert Vorwürfe ab
(Neues Deutschland)
28. Januar:
01.) Schüleraktion / Erstes "Parlament gegen Rassismus" in Bremen
(Frankfurter Rundschau)
02.) Bildungsträger beklagen Mängel bei Integrationskursen / Weil kein Mindestsatz festgelegt wurde, sinken die Honorare / Kritik an bürokratischem Aufwand und hohen Teilnehmerzahlen
(Frankfurter Rundschau)
29. Januar:
01.) Flüchtlingsboot erreicht Kanaren-Insel Gran Canaria
(Isla Canaria Net)
02.) Österreich / Neues Asylgesetz: Zahl der Schubhäftlinge steigt
(diepresse.com)
03.) Österreich / Zahl der Schubhäftlinge nimmt wieder zu / Durch neues Asylgesetz / Kritik der Grünen: "Haft statt Schutz" / Experten: Schubhaftanstalten sind voll / Innenministerium widerspricht: Genügend Kapazitäten
(derStandard.at)
04.) Stuttgart / Ignorierte Ministerium Kritik an Muslim-Test?
(Südwestrundfunk)
30. Januar:
01.) Erst starb Oury Jalloh - nun soll Mouctar Bah's Telecafé geschlossen werden
(Kampagne gegen Abschiebehaft)
02.) Pressemitteilung / Mecklenburg-Vorpommern: Hungerstreik der togoischen Regimegegner geht in die dritte Woche
(Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern)
03.) Hamburg: Teures Ei / Togolesischer Oppositioneller wegen Protestaktion zu Geldstrafe verurteilt
(Birgit Gärtner)
04.) Abschiebung auf Raten
(Märkische Allgemeine)
05.) Migration / Rüttgers will Sprachtests für Vierjährige einführen
(Frankfurter Rundschau)
31. Januar:
01.) Bremen will Abschiebepraxis verschärfen / CDU-Innensenator hat rigide Hamburger Flüchtlingspolitik zum Vorbild gewählt
(junge Welt)
02.) Ausländerpolitik / In Hessen Abkehr von Fragebögen
(Frankfurter Rundschau)
03.) Muslim-Test: Doch Generalverdacht
(die tageszeitung)
info@hiergeblieben.de
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