Neue Osnabrücker Zeitung , 31.12.2005 :

(Bad Essen) Polizei zeigt am Silvestertag massiv Präsenz

Bad Essen (kem/orf). Gerade erst am Donnerstag musste sich das Verwaltungsgericht Osnabrück mit dem Bad Essener Parkhotel und der dort geplanten Silvesterveranstaltung befassen (wir berichteten), gestern war zum selben Thema die nächste Klage anhängig.

Die Gemeinde Bad Essen hatte eine Verfügung erlassen, um die Silvesterfeier unter der Überschrift "Endlich ein nationaler Silvester" zu untersagen - in Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück und der Polizeiinspektion Osnabrück. Auftreten im Hotel soll ein vorbestrafter "nationaler Barde".

Der Pächter des Parkhotels, der bei der Bundestagswahl für die NPD kandidiert hatte, reichte gegen dieses Verbot beim Verwaltungsgericht Osnabrück Klage ein.

Dieser Klage wurde gestern Nachmittag stattgegeben. Die Veranstaltung am Silvesterabend darf demnach in Bad Essen stattfinden. Tenor der Begründung: Es sei nicht von vornherein mit verbotenen Handlungen zu rechnen.

Gegen den Gerichtsentscheid hat die Gemeinde wiederum unverzüglich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt, so dass der Beschluss der Osnabrücker Richter noch nicht rechtsgültig ist. Mit einer Entscheidung wird erst heute Mittag gerechnet, so die Auskunft von Gemeindebürgermeister Günter Harmeyer.

Unabhängig vom Ausgang der Klagen: Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie weitere Beamte aus dem Raum Osnabrück werden heute vor Ort in Bad Essen sein, darauf wies Harmeyer hin. Fahrzeug- und Personenkontrollen auf der Schledehauser Straße, der Bergstraße und "Auf der Breede" sind bereits ab dem Nachmittag angekündigt. Potenzielle Konzertbesucher müssen wissen, dass ihr Tun nicht unbeobachtet bleibt.

Genehmigt von den Behörden wurde dagegen eine Bürgerkundgebung einer Bad Essener Initiative. Dort soll gezeigt werden, dass die Einwohner nicht bereit sind, Aktivitäten der NPD hinzunehmen. Rund um das Parkhotel gibt es am Silvestertag eine so genannte Bannmeile.

Treffpunkt der Bürger ist dennoch um 20 Uhr der Bereich Auf der Breede/Bergstraße. Dort wird mit den Einsatzkräften der Polizei abgesprochen, wo sich die Demonstranten dann aufhalten können, so die Initiatoren.

f.wiebrock@neue-oz.de