www.hiergeblieben.de , 31.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 31.12.2005:


01.) Initiative gegen Rechtsextremismus:
Aktion gegen die Sylvester-Feier der NPD in Bad Essen

02.) Neue Osnabrücker Zeitung:
(Bad Essen) Polizei zeigt am Silvestertag massiv Präsenz

03.) Mindener Tageblatt:
Juden unter Beifall abtransportiert / Zahlreiche Familien polnischer Juden müssen am 28. Oktober 1938 Minden für immer verlassen

04.) Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische:
"Wir mussten gewaltig umdenken" / Fünf Paderborner erinnern sich an den Jahreswechsel 1945/46, aber auch an die aufregende Zeit danach




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 31.12.2005:


01.) Ägypten: Flüchtlinge zu Tode geprügelt
(Radio Vatikan)

02.) Ägypten / Zehn Flüchtlingen bringt eine Räumung den Tod
(Frankfurter Rundschau)

03.) Polizei erstürmte Flüchtlingslager / Kairo: Mindestens zehn Todesopfer der staatlichen Gewalt gegen sudanesische Asylsuchende / Proteste vor UN-Gebäude seit September
(junge Welt)

04.) Grüne wollen Grundrechte für heimliche Migranten / Wegen der behördlichen Meldepflicht trauen sich illegal Zugewanderte nicht zum Arzt / Kinder gehen meist nicht zur Schule
(Frankfurter Rundschau)




01.) Ägypten: Flüchtlinge zu Tode geprügelt

In der Hauptstadt Kairo sind bei einem Polizeieinsatz gegen sudanesische Flüchtlinge bis zu 26 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, unter ihnen auch Kinder. Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Schlagstöcken und Knüppeln gegen tausende Sudanesen vor, die für ihre Umsiedlung in ein anderes Land demonstriert hatten. Die Unruhen brachen aus, als sich die Sudanesen weigerten, einen zentralen Platz zu verlassen, auf dem rund 3.000 Flüchtlinge seit drei Monaten campierten. Vor Ausbruch der Unruhen hatten Vertreter der ägyptischen Behörden und der Polizei drei Stunden lang ergebnislos mit den Bewohnern des Lagers über eine Räumung verhandelt.

Quelle: Radio Vatikan




02.) Ägypten / Zehn Flüchtlingen bringt eine Räumung den Tod

Sudanesische Flüchtlinge hausen in Ägypten unter ärmlichsten Bedingungen. Die Polizei ging jetzt brutal gegen Demonstranten in einem Camp vor.

Junge Männer in Sweatshirts halten dem Strahl der Wasserwerfer Stand. Frauen in bunten afrikanischen Gewändern versuchen, ihre Kinder vor den anrückenden Polizisten zu schützen: So die Szene am Donnerstag. Das Protestlager in einem Park in der Innenstadt Kairos zu verlassen, kam für die sudanesischen Flüchtlinge nicht in Frage. "Wir bleiben hier, bis wir sterben oder unsere Forderungen erhört werden", hatte Tage zuvor ein Bewohner des Camps erklärt.

Seit Ende September hausten in der kleinen Grünanlage neben der Mustafa-Mahmoud-Moschee etwa 2.000 sudanesische Flüchtlinge unter prekären Bedingungen. Kein Wasser, keine Toiletten. Bei nächtlichen Temperaturen unter zehn Grad Celsius schliefen die meisten unter freiem Himmel.

Mehrere Kleinkinder waren bereits an der mangelnden Hygiene und der Kälte gestorben. Doch die Verzweiflung der Eltern war offenbar so groß, dass sie das in Kauf nahmen. Die Flüchtlinge aus Sudan forderten vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR), dessen Büro in der Nähe liegt, die Wiederaufnahme von Verfahren, um ihren Flüchtlingsstatus festzustellen. Und sie wollten in Drittländer gebracht werden, um den miserablen Lebensbedingungen in Ägypten zu entfliehen.

Am Donnerstagabend rückten 5.000 Polizisten an und forderten die Menschen auf, das Lager zu räumen. Vergeblich. Daraufhin transportierten die Uniformierten die Menschen gewaltsam zu Bussen. Im Gedränge und in der Panik wurden vor allem Ältere und Kinder niedergetrampelt. Zehn von ihnen starben später im Krankenhaus an ihren Verletzungen.

Seit 1984 sollen etwa vier Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg in Sudan geflohen sein. Auf mindestens zwei Millionen schätzt der Weltkirchenrat die Zahl derer, die in Ägypten Zuflucht suchten. Das UNHCR entscheidet im Auftrag der ägyptischen Regierung, wer als Flüchtling anerkannt wird. Dies waren in den vergangenen Jahren nur etwa 10.000 Menschen. Ein Teil davon wurde in Drittländer gebracht. Die übrigen leben illegal in Ägypten, ohne Zugang zu medizinischer Hilfe, Bildung oder das Recht zu arbeiten.

Ägypten leidet selbst unter hoher Arbeitslosigkeit und Armut. Die Flüchtlinge werden als zusätzliche Belastung betrachtet. "Wenn du dunkle Haut hast, behandeln sie dich wie einen Hund", klagt der Bauer Joseph, dessen Farm in Sudan von Regierungstruppen abgebrannt wurde. Nach seinen Angaben bewarfen ägyptische Kinder ihn vor den Augen ihrer Eltern mit Steinen. Die Ägypter klagen, die Sudanesen passten sich nicht genug an die Sitten in der traditionellen islamischen Gesellschaft an.

Die Zahl der Anerkennungen Asylsuchender in Ägypten wird weiter sinken, nachdem ein Friedensvertrag zwischen Nord- und Südsudan existiert, der die Gewalt freilich nur formal beendete. Inzwischen begann das UNHCR in Kenia, sudanesische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Andrea Nüsse)




03.) Polizei erstürmte Flüchtlingslager / Kairo: Mindestens zehn Todesopfer der staatlichen Gewalt gegen sudanesische Asylsuchende / Proteste vor UN-Gebäude seit September

Bei der gewaltsamen Räumung ihres Lagers vor einem UN-Gebäude in Kairo sind am Freitag morgen mindestens zehn Flüchtlinge aus dem Sudan ums Leben gekommen. Nachdem sich die etwa 3.500 sudanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge geweigert hatten, in bereitgestellte Busse zum Abtransport in andere Lager zu steigen, stürmten 4.000 ägyptische Spezialpolizisten zur Aufstandsbekämpfung kurz vor Sonnenaufgang das Behelfslager auf dem Mittelstreifen einer Straße. Nach Berichten von Augenzeugen gingen sie mit großer Brutalität gegen die Flüchtlinge vor.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, äußerte sich in Genf entsetzt über den Vorfall. Für solche Gewalt gebe es keine Rechtfertigung. Er drückte den Familien der Toten und Verletzten sein Mitgefühl aus.

Die ägyptischen Polizisten setzten bei der Auflösung des Lagers Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten, wie Beamte mit Gummiknüppeln auf die Flüchtlinge einprügelten. In vielen Fällen schlugen sie selbst dann noch zu, als die Lagerbewohner zu Bussen gezerrt wurden, um sie abzutransportieren. Augenzeugen berichteten von Blutlachen auf dem Asphalt.

Das ägyptische Innenministerium bestätigte zehn Tote. Ein Anführer der Flüchtlingsgruppe sprach von 15 Toten, darunter zwei Kinder. 30 Migranten, vor allem ältere Menschen und Kinder, seien verletzt worden. Laut Innenministerium kamen auch 23 Polizisten bei dem Einsatz zu Schaden. Die Flüchtlinge seien zu Angriffen auf die Polizei angestachelt worden, rechtfertigte ein Sprecher des Innenministeriums das brutale Vorgehen der Staatsgewalt.

Nach Erstürmung des Lagers wurden die Flüchtlinge in Bussen weggeschafft. Die meisten von ihnen stammen aus dem Süden des Sudan sowie der westlichen Unruheprovinz Darfur. Seit dem 29. September hatten die Sudanesen ihr Lager auf dem Mittelstreifen einer Straße nahe dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Kairo aufgeschlagen, um die Überprüfung ihrer Asylanträge zu erwirken. "Die Vereinten Nationen sollten unsere Verlegung in ein anderes Land arrangieren. Die meisten sudanesischen Flüchtlinge waren in Ägypten bereits Gewalt ausgesetzt. Wir wollen nicht länger hierbleiben", zitiert der arabische Sender Al Dschazeera den Flüchtling Wilson.

Die Flüchtlinge hatten vom UNHCR gefordert, außerhalb Ägyptens Aufenthaltsrecht zu erhalten. Zuvor hatte das UNHCR beschlossen, den Sudanesen wegen des Abschlusses eines Friedensvertrages in ihrem Heimatland keinen Flüchtlingsstatus mehr zu gewähren. Asylsuchende brauchen diesen Status, um in Länder wie die USA, Großbritannien oder Australien gelangen zu können. Das Flüchtlingswerk bot lediglich Einmalzahlungen für eine Unterkunft in Ägypten an.

Quelle: junge Welt (Nick Braun)




04.) Grüne wollen Grundrechte für heimliche Migranten / Wegen der behördlichen Meldepflicht trauen sich illegal Zugewanderte nicht zum Arzt / Kinder gehen meist nicht zur Schule

Mit einer Gesetzesinitiative wollen die Bündnisgrünen humanitäre Grundrechte für illegal Eingewanderte erstreiten. Vor allem die medizinische Versorgung und der Schulbesuch der Kinder der Migranten müsse rechtlich abgesichert sein.

Berlin. Die Gesetzesinitiative, die die Bündnisgrünen Anfang nächsten Jahres starten wollen, soll vor allem einen umstrittenen Passus aus dem Zuwanderungsgesetz korrigieren. Er bringt illegal Eingewanderte, aber auch ihre humanitären Helfer immer wieder in Nöte. Nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes nämlich sind sämtliche öffentliche Stellen verpflichtet, "unverzüglich" Ausländerbehörde oder Polizei zu informieren, wenn sie von einem Ausländer erfahren, der nicht legal in Deutschland lebt oder zur Abschiebung vorgesehen ist.

Die behördliche Meldepflicht führt vor allem bei der medizinischen Versorgung zu oft dramatischen Notlagen. "Die Menschen trauen sich trotz schwerster Erkrankungen nicht zum Arzt", berichtet Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Auf diese Weise werden auch in Deutschland immer wieder Kinder ohne die nötigste medizinische Betreuung geboren, weil ihre Mütter bei einem Krankenhausaufenthalt die Abschiebung fürchten."

Rein rechtlich darf ihnen zwar die medizinische Notversorgung nicht verwehrt werden. Doch dieses Recht, so Beck, "steht nur auf dem Papier". Denn spätestens, wenn es ums Geld für die medizinische Behandlung geht, erfährt auch die für Abschiebung zuständige Behörde von dem Aufenthalt eines illegal Eingewanderten. Wenn sich Ärzte und Krankenhäuser zwecks Kostenübernahme an die Sozialämter wenden, sind die wiederum per Gesetz verpflichtet, die Daten des "illegalen" Patienten an die Ausländerbehörde weiter zu geben.

Aus Angst vor dem amtlichen Informationsfluss schrecken die Betroffenen nicht nur vor dringenden Arztbesuchen zurück. Aus Furcht vor Entdeckung trauen sie sich auch nicht, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Denn nach geltendem Recht wären auch Lehrer und Schulleitungen verpflichtet, Schüler ohne gültigen Aufenthaltsstatus bei der Ausländerbehörde zu melden. Die Grünen wollen deshalb mit ihrer Initiative die behördliche Meldepflicht für bestimmte Einrichtungen streichen. Schulen, Krankenhäuser, medizinische Beratungsstellen sowie Arbeitsgerichte, bei denen illegal Beschäftigte gegen vorenthaltenen Lohn oder Ausbeutung klagen könnten, sollen von der Meldepflicht ausgenommen werden.

Ob es für den Vorstoß der Grünen eine Mehrheit geben wird, ist fraglich. Zwar sind die drängenden Notlagen der Zuwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis auch den anderen Parteien bewusst. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag deshalb für die "Problematik Illegalität" einen Prüfauftrag vorgesehen. Dass die große Koalition aber eine Gesetzesänderung mitträgt, ist damit noch nicht gesagt.

Zuwanderungsgesetz

Nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes müssen öffentliche Stellen die Ausländerbehörden "unverzüglich" über Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Kenntnis setzen. Gemeldet werden muss ferner, wenn ein Verstoß gegen eine "räumliche Beschränkung" vorliegt oder ein sonstiger Ausweisungsgrund besteht.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Vera Gaserow)

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