www.hiergeblieben.de , 29.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 29.12.2005:


01.) Vlothoer Zeitung / Westfalen-Blatt:
(Vlotho) Dokumente gegen das "Collegium" / Neue Info-Broschüre

02.) Vlothoer Anzeiger:
Nächste große Demo gegen das CH geplant / Vlothoer Bündnis und Antifa Bielefeld bringen Schrift über rechte Einrichtung heraus

03.) Antifaschistisches Infoblatt:
Das Collegium Humanum / Zentrum der Holocaustleugner

04.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Unverklärter Blick in die gemeinsame Geschichte / Land Ostpreußen: Text und Bilder in zwei Büchern




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 29.12.2005:


01.) 6. Fachtagung gegen Abschiebehaft
(Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)

02.) Kosten für Lebensunterhalt von Asylbewerbern in Hamburg gesunken
(NDR Online)

03.) Bilanz nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz / Pro Asyl übt scharfe Kritik an der Umsetzung der humanitären Regelungen
(Pro Asyl)

04.) We can and will stop the deportations to Togo!
(The VOICE Refugee Forum)




01.) 6. Fachtagung gegen Abschiebehaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 28.04. bis zum 30.04.2006 findet in Paderborn die 6. Fachtagung gegen Abschiebungshaft (das frühere bundesweite Vernetzungstreffen) in Paderborn statt. Solltet ihr Vorschläge für Vorträge oder Arbeitsgruppen haben, so teilt mir diese möglichst bald mit.

Ansonsten wünsche ich Euch alles Gute für das neue Jahr,

Frank Gockel

E-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: www.gegenAbschiebehaft.de

Quelle: Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.




02.) Kosten für Lebensunterhalt von Asylbewerbern in Hamburg gesunken

Hamburg muss weniger Geld für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern ausgeben. Das berichtet NDR 90,3 unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts Nord. Ob und wie viel die Stadt jedoch tatsächlich einspart, ist noch unklar. Denn die Krankenkosten für die Asylbewerber sind nach Auskunft eines Sprechers der Sozialbehörde angestiegen.

Finanzielle Unterstützung für 12.400 Asylbewerber

Im Jahr 2004 erhielten dem Bericht zufolge rund 12.400 Asylbewerber finanzielle Unterstützung von der Hansestadt. Das sind 685 Menschen weniger als noch ein Jahr zuvor. Die meisten Bezieher erhielten die so genannte Grundsicherung in Höhe von monatlich 209 Euro für Lebensmittel und Kleidung. Die Kosten für die Unterkunft werden zusätzlich übernommen. Die Verteilung der Leistungsbezieher ist erwartungsgemäß recht unterschiedlich. So erhielt dem Bericht zufolge in Billbrook fast jeder zweite Einwohner eine finanzielle Hilfe. In absoluten Zahlen ist Winterhude Spitzenreiter. Allerdings leben hier auch deutlich mehr Menschen als beispielsweise in Billbrook.

Die meisten Hilfeempfänger in Winterhude

Dass es in Hamburg insgesamt weniger Leistungsempfänger gibt, ist für die Sozialbehörde eine Konsequenz aus den ebenfalls rückläufigen Asylbewerberzahlen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten von 2003 bis Ende diesen Jahres rund 700 Menschen weniger einen Antrag auf Asyl. Damit liegt Hamburg im gesamtdeutschen Trend. Für die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller ist diese Entwicklung auch ein Ergebnis der zunehmend restriktiven Ausländerpolitik. Viele Flüchtlinge beantragten heute eher in skandinavischen Ländern als in Deutschland Asyl.

Quelle: NDR Online




03.) Bilanz nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz / Pro Asyl übt scharfe Kritik an der Umsetzung der humanitären Regelungen

Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung zieht Pro Asyl Bilanz. "Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt", sagt Marei Pelzer von Pro Asyl. Weder wurden die Kettenduldungen abgeschafft - noch ist es gelungen, die Härtefallkommissionen bundesweit zu etablieren. Für die Betroffenen heißt das, dass sie nach wie vor keine sichere Perspektive im Deutschland haben und selbst nach zehn und mehr Jahren Aufenthalt mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Selbst hier aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene werden rigoros abgeschoben.

Der von Rot-Grün und den damaligen Oppositionsparteien im Jahr 2004 ausgehandelte Zuwanderungskompromiss hatte im humanitären Bereich vorgesehen, die so genannten Kettenduldungen abzuschaffen. Von den 193.000 Geduldeten leben schätzungsweise 140.000 schon länger als 5 Jahre und ca. 50.000 sogar länger als 10 Jahre in Deutschland. Für diese Personengruppe sollte ein Bleiberecht insbesondere durch § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht werden, der eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer vorsieht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausreisen können.

Der Gesetzeswortlaut lässt viel Raum für unterschiedliche Interpretationen durch die zuständigen Landesinnenministerien. In den meisten Bundesländern sind derart restriktive Erlasse ergangen, dass von den neuen Regelungen kaum jemand profitiert hat. So hat die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wo rund ein Drittel aller Geduldeten lebt, dazu geführt, dass bislang nur wenige Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis positiv beschieden worden ist. Besser sieht es in Rheinland-Pfalz aus. Hier haben über 1.000 Menschen durch das neue Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Auch die Hoffnungen, die mit der Einführung von Härtefallkommissionen verbunden worden sind, sind enttäuscht worden. Nach einem Jahr ist es nicht gelungen, diese Kommissionen bundesweit zu etablieren. Bayern weigert sich noch immer, eine Kommission einzurichten. Auch in Hessen und Niedersachsen greift das Instrument so gut wie gar nicht. Dort wurden die Petitionsausschüsse der Landtage mit den Aufgaben der Härtefallkommission betraut - mit dem Ergebnis, dass jeweils nur ein einziger Fall positiv entschieden wurde. Pro Asyl fordert, dass diese Blockadehaltung gegen Humanität endlich aufgegeben wird.

Etwas besser sieht es in Berlin aus: In 500 Fällen wurde positiv entschieden und den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. In Nordrhein-Westfalen hat die Härtefallkommission von über 900 Anträgen bislang ca. 100 als Härtefälle eingestuft und die Ausländerbehörden um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ersucht. Querschläge gibt es von einigen Ausländerbehörden, die trotz positiver Kommissionsentscheidung das Bleiberecht verweigern.
In den meisten Bundesländern liegen die Erfolgsquoten im einstelligen Bereich.

Angesichts einer Vielzahl dramatischer Einzelfälle ist der Output der Härtefallkommissionen bei bundesweiter Betrachtung enttäuschend.

Pro Asyl fordert angesichts der desaströsen Bilanz im humanitären Bereich erneut eine allgemeine Bleiberechtsregelung für die Dauergeduldeten. Diese könnte durch Gesetz oder durch Beschluss der Innenministerkonferenz verwirklicht werden.

Quelle: Pro Asyl (Marei Pelzer)




04.) We can and will stop the deportations to Togo!

Dear activists and friends,

We are calling on activists/supporters for comments and participation in this event. This call is inspired from the meetings of the caravan seminar in wuppertal http://www.thecaravan.org/node/425 and The VOICE meeting with activists in the Berlin-Plataforma in December 2005.

Please note that while this is an open call for all those who wish to attend it should be seen more as a preparatory meeting for those who are or will be directly involved in the immediate future.

Updated information on the actual situation and deportation to Togo will be posted to the the lists.

In Solidarity
The VOICE Refugee Forum

We can and will stop the deportations to Togo!

On Friday the 13th of January 2006 in Berlin.
Time: 6p.m.
Place: Plataforma of refugees/migrants, A6 Laden

(From Alexanderplatz with the U8 in the direction of Hermannstr., getting out at the station Kottbusser Tor. The address is Adelbertstr. 6. For more information about arrival or sleeping places please contact Gaston: 0173-1889722 or Ahmed: 0173-8463038).

The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants wishes to invite you to a discussion/meeting with other refugee and migrant activists and supporters in Germany. The purpose of the meeting is to develop proposals in order to undertake measures needed to strengthen the ongoing campaign
against deportations, especially to Togo.

There will be discussion with activists from the Committee Against Dictatorship in Togo on deportation threats, deportation flights and the deportees as well as the imprisonment of Togolese and other refugees in Germany.

With this meeting, we intend to jointly encourage a wider network/initiative capable of developing urgent strategies against deportations and the human rights abuses in Togo. Additionally, we will evaluate our political engagements and the base for our common solidarity in the daily struggles of refugees/migrants in Germany.

Please note that the successful experiences in our political struggles and interventions can, to a large extent, be measured by the urgency and the spontaneity of the solidarity support against the racist organised terror and human rights abuses, including the states attack on refugees and migrants. More importantly, however, continuous engagement and the
conviction of taking up the struggle ourselves in a coordinated manner has proven to be the most successful strategy both for defending our rights and for self-organization in general.

Furthermore, as a result of the Caravan Conference in Wuppertal, held from the 14th to the 18th of December 2005, on Saturday the 14th of January 2006 we will continue the discussion on the proposal for a manifesto on Deportation and Criminalisation of refugees/migrants. For more information
about the conference see: http://www.thecaravan.org. The meeting will begin at 10am and be held in the same place as mentioned above.

For all those planning to attend please contact us as soon as possible so that we can see to the necessary arrangements for food and sleeping places.

E-mail: The VOICE Refugee Forum, e-mail: thevoiceforum@emdash.org,
http://www.thevoiceforum.org

Quelle: The VOICE Refugee Forum

info@hiergeblieben.de