www.hiergeblieben.de , 28.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 28.12.2005:


01.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) "Gedächtnisstätte" erwartet Bedenkenlosigkeit

02.) Die Glocke:
(Sendenhorst) 12. bis 17. Juni / Fahrt nach Auschwitz

03.) Westfälisches Volksblatt:
(Kreis Paderborn) Kolping hilft bei Integration




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 28.12.2005:


01.) Gestrandet in Eiseskälte / Erstmals auch im Winter: Massenfluchten in kleinen Booten über das Mittelmeer / Afrikaner im Kampf ums Überleben / Keine Angaben über die Zahl der Opfer
(junge Welt)

02.) Asyl: Zahl der Anträge hat 2005 abgenommen / In den letzten Monaten gab es aber wieder Anstieg
(Der Standard online)

03.) Debatte über Asylgerichtshof geht weiter
(ORF.at)

04.) Mehr als 500 Flüchtlinge dürfen hier bleiben / Innensenator Erhart Körting lehnte ein Drittel der Anträge der Härtefallkommission ab
(Berliner Zeitung)

05.) Die Stimme für die Kirche in Fragen des Asyls / Ragini Wahl ist seit zehn Jahren die Beauftragte für Asylfragen im evangelischen Kirchenbezirk Nürtingen
(Nürtinger Zeitung)




01.) Gestrandet in Eiseskälte / Erstmals auch im Winter: Massenfluchten in kleinen Booten über das Mittelmeer / Afrikaner im Kampf ums Überleben / Keine Angaben über die Zahl der Opfer

In bitterster Kälte auf hoher See riskieren derzeit Tausende Afrikaner ihr Leben. Allein in der Vorweihnachtswoche waren es 600, an den Feiertagen selbst noch mehr. Über wenigstens hundert Seemeilen meist in kleinen "Nussschalen" ausharrend und häufig ohne genügend Trinkwasser erreichten sie die italienische Küste und den gelobten Kontinent. Wie viele Opfer indes die Fluchten von Nordafrika aus forderten, wurde am Dienstag nicht bekanntgegeben. "Es gibt bisher keine Berichte", so "tagesschau.de". Auch hätten Schiffe der Küstenwache "vergeblich" die Wasseroberfläche abgesucht.

Ein Geschäft wie immer: Über Totenzahlen kursieren lediglich Mutmaßungen. Zwar werden häufig Leichen aus dem Mittelmeer gefischt oder an die Küsten gespült, doch wie viele Menschen auf ihrer gefährlichen Reise zu vermeintlich besseren Lebensbedingungen scheitern und nie wieder auftauchen, kann nur geschätzt werden. Auf dem EU-Mittelmeer-Gipfel Ende November in Barcelona etwa wurde eine Zahl von tausend Toten im vergangenen Jahrzehnt angegeben.

Fest steht indes, dass noch niemals in der jüngeren Geschichte der Flüchtlingsbewegungen in Richtung EU dermaßen viele Verzweifelte versuchten, ausgerechnet im Winter das Meer zu überqueren. In der Vergangenheit hatten die Armen Afrikas das eisige Klima, in dem orkanstarke Böen das Wasser peitschen, gemieden. Das hat sich in diesem Jahr grundsätzlich geändert. Allein am zweiten Weihnachtstag landeten 510 Immigranten aus dem Maghreb auf Sizilien sowie den mediterranen Inseln Lampedusa und Malta. 210 von ihnen befanden sich an Bord eines zehn Meter langen schwimmenden Untersatzes, der im schweren Wellengang vor der sizilianischen Südküste gestrandet war. Wie die italienischen Behörden mitteilten, konnten die Menschen in der Nähe der Stadt Gela aus eigener Kraft festen Boden unter den Füßen erreichen. Über deren weiteres Schicksal verlautete allerdings nichts. Bekannt ist, dass es auf der zu Italien gehörenden Insel Lampedusa ein zumeist überfülltes "Auffanglager" gibt, aus dem die Menschen nach Identitätsprüfung zumeist auf den afrikanischen Kontinent zurückgeflogen werden.

Die Südgrenzen der EU an den Mittelmeerküsten liegen auch auf der nordafrikanischen Seite. Zuletzt hatten im September und Oktober die Massenfluchten in die spanischen Kolonialexklaven Ceuta und Melilla Aufsehen erregt. Damals überwanden zwar einige hundert Flüchtlinge zunächst die meterhohen Sperranlagen aus massiven Zäunen und rasiermesserscharfem NATO-Stacheldraht, doch war ein Großteil von ihnen bereits wenige Tage später über Spanien zurück nach Marokko transportiert worden. Madrid und Rabat verständigten sich in der Folgezeit nicht nur auf eine massive militärische Abriegelung des spanischen Territoriums, sondern auch auf gegenseitige Hilfe bei der Abschiebung von Flüchtlingen in ihre armen Herkunftsländer meist südlich der Sahara.

Zudem sollen schnellstmöglich auch mit Unterstützung der EU vier Abschiebelager in dem nordafrikanischen Königreich errichtet werden. Damit folgt die spanische Regierung der von Deutschland und Italien seit längerem ins Gespräch gebrachten Idee, Lager in den Maghreb-Staaten zu installieren. Mit diesen würde die derzeit praktizierte Methode einer militärischen Fluchtprävention um eine weitere repressive Variante erweitert: Im Moment regeln bilaterale Verträge wie zwischen Rom und Tripolis bereits den Ausbau des "Küstenschutzes". Dessen Kern bildet die Verhinderung von Emigration – ein Vorhaben, das im Winter schwerer praktizierbar ist. Die Armen wissen das.

Quelle: junge Welt (Gerd Schumann)




02.) Asyl: Zahl der Anträge hat 2005 abgenommen / In den letzten Monaten gab es aber wieder Anstieg

Wien (APA). Im Jahr 2005 wurden weniger Asylanträge gestellt als im Jahr davor. Das geht aus den letzten Zahlen des Innenministeriums hervor. Die Jahresabschlussstatistik liegt zwar noch nicht vor, bis zum 25. Dezember wurden aber 22.534 Asylanträge gestellt. Im gesamten Jahr 2004 waren es 24.634. Damit ergibt sich derzeit ein Rückgang von ca 8,5 Prozent.

Zu Beginn des Jahres war der Rückgang sogar noch deutlich größer, er lag um die 20 bis 30 Prozent. In den letzten Monaten hat die Zahl der Asylanträge dann wieder zugenommen. Im Innenministerium führt man das auf das am 1. Jänner 2006 in Kraft tretende verschärfte Asylgesetz zurück.

Die meisten Asylanträge wurden aus der Russischen Föderation verzeichnet (3.976), gefolgt von Serbien und Montenegro (3.864). An dritter Stelle liegen Asylwerber aus Indien (1.302), gefolgt von Moldawien (1.060), der Türkei (959), und Georgien (867).

Quelle: Der Standard online




03.) Debatte über Asylgerichtshof geht weiter

Die Debatte über die Schaffung eines eigenen Asylgerichtshofs geht weiter: Während die SPÖ auf die Einrichtung einer solchen Instanz drängt, spricht sich das Innenministerium gegen einen "Schnellschuss" aus.

SPÖ: Regierung "säumig"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte heute, die Regierung sei in der Frage "säumig": Im Sommer hatte man sich darauf verständigt, bis zum Jahresende ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten.

Nun sei Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) jedoch "säumig", meinte Darabos heute bei einer Pressekonferenz. Er forderte von der Ministerin "Pakttreue" ein. Die Einrichtung des Asylgerichtshofes sei "unumgänglich". Dieser soll für die Behandlung von Asylverfahren in erster Instanz zuständig sein und somit das beim Innenministerium angesiedelte Bundesasylamt ersetzen.

Innenministerium gegen "Schnellschuss"

Aus dem Innenministerium hieß es in einer Reaktion, auch Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) sei für ein solches Sonderverwaltungsgericht. Man wolle dafür aber eine "professionelle Lösung", keinen "Schnellschuss", so Ministeriumssprecher Johannes Rauch.

Bereits der Österreich-Konvent habe sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Ergebnisse würden nun in einem besonderen Ausschuss des Parlaments mit allen Fraktionen auf breiter Ebene diskutiert. Ein Ergebnis könnte bis zum Frühjahr vorliegen, betonte Rauch.

Dieser Asylgerichtshof könnte dann der nächste Schritt sein, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Quelle: ORF.at




04.) Mehr als 500 Flüchtlinge dürfen hier bleiben / Innensenator Erhart Körting lehnte ein Drittel der Anträge der Härtefallkommission ab

In Berlin haben nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im zu Ende gehenden Jahr mehr als 500 ausreisepflichtige Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht nach der neuen Härtefallregelung erhalten. In knapp zwei Dritteln aller Fälle sei er den Empfehlungen der Härtefallkommission gefolgt, mehr als ein Drittel habe er abgelehnt, sagte er gestern.

Die Tätigkeit der Anfang 2005 neu geschaffenen Kommission beurteilte der Innensenator positiv. Er habe hohen Respekt besonders vor der Quantität ihrer Arbeit, sagte er. Wie bei jeder neuen Einrichtung "knirsche" die Zusammenarbeit noch an einigen Stellen, aber er "halte es für sehr sinnvoll, darüber miteinander zu reden", so Körting. Er sei zuversichtlich, dass sich das "alles zusammenrüttelt".

Kommissionsmitglied Traudl Vorbrodt vom Jesuitenflüchtlingsdienst sprach von einer "durchwachsenen Bilanz, allerdings mit Tendenz zum Positiven". In Fällen von Flüchtlingsfamilien, die mehr als sieben Jahre in Deutschland leben, habe sich Körting "sehr offen" gezeigt. Dagegen fehle es an Verständnis gegenüber alleinstehenden jungen Männern oder Familien mit einer nur rund fünfjährigen Aufenthaltsdauer in Deutschland.

Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für Härtefallregelungen schuf, hätten sich die Anträge an die Kommission vervierfacht, sagte Vorbrodt. Diese hohe Zahl belege, wie notwendig die zuletzt von der Innenministerkonferenz erneut abgelehnte Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge sei, erklärte der Flüchtlingsrat.

Jede Entscheidung für ein humanitäres Bleiberecht von bereits abgelehnten Asylbewerbern sei "eine Entscheidung entgegen den gesetzlichen Vorschriften", sagte Körting. Es werde zu wenig beachtet, dass Fälle, die vor der Härtefallkommission landen und dann an ihn weitergereicht werden, bereits juristisch vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten "durchgelaufen und geprüft wurden". (epd)

Quelle: Berliner Zeitung




05.) Die Stimme für die Kirche in Fragen des Asyls / Ragini Wahl ist seit zehn Jahren die Beauftragte für Asylfragen im evangelischen Kirchenbezirk Nürtingen

Nürtingen. Seit zehn Jahren ist Ragini Wahl die Stimme des evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen, wenn es um Asylfragen geht. In der Hilfe für Flüchtlinge betätigt sie sich allerdings schon wesentlich länger, sei es im Arbeitskreis Asyl in Nürtingen oder auch auf Landes- und Bundesebene. Ihr humanitärer Anspruch, ausländischen Mitbürgern vorurteilslos zu begegnen, hindert sie nicht daran, nötigenfalls auch eine kritische Distanz einzunehmen, wenn sie auf politischen oder religiösen Extremismus und Fanatismus trifft. Mittlerweile gilt sie über ihr Expertenwissen in Flüchtlingsfragen hinaus als versierte Kennerin, wenn es um interkulturelle Fragen geht. Im Interview mit unserem Redakteur Uwe Gottwald zieht die 49-Jährige eine Zwischenbilanz und nimmt auch Stellung zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Frage: Frau Wahl, Sie sind seit 1995 Beauftragte für Asylfragen im evangelischen Kirchenbezirk Nürtingen. Wie kam es zu dem Amt und wie kamen sie zu diesem Amt?

Ragini Wahl: Meines Wissens gibt es das Amt seit 1992. Damals waren sich verschiedene Einrichtungen der evangelischen Kirche auf Landesebene einig, dieses Amt in den Kirchenbezirken einzurichten. Da ich als Vorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende des AK Asyl Baden-Württemberg tätig war und es Verbindungen zur Kirche gab – ich selbst habe mich auf Fragen des Kirchenasyls spezialisiert, was Anfang der 90er Jahre ein wichtiges Thema war – regte ich im Nürtinger Kirchenbezirk an, solch eine ehrenamtliche Stelle einzurichten. Das geschah dann auch nach anfänglichem Zögern, zunächst bekleidete Pfarrer Wruk aus dem Aichtal das Amt, in dem ich dann folgte. Durch die Strukturen, in denen ich in der kirchlichen Arbeit bereits tätig war, wurde ich in der Erfüllung meiner Aufgabe recht bald mit einer offiziellen Beauftragung durch die Bezirkssynode gestärkt. So war ich mit einem Haushaltsansatz und mit Stimmrecht im diakonischen Bezirksausschuss ausgestattet. Dadurch hatte ich die offizielle Anerkennung für meine Arbeit in dem kirchlichen Gremium, das für die diakonischen Aufgaben zuständig ist. Strukturell gefestigt wurde das Amt mit der Gründung eines Beirats in diesem Jahr, besetzt mit den Pfarrern Roß und Heim und Pfarrerin Pahl.

Frage: Warum sah man die Notwendigkeit innerhalb der Kirche, sich des Flüchtlingsthemas stärker anzunehmen?

Ragini Wahl: Seit 1989 werden Flüchtlinge nicht wie zuvor zentral in den größeren Städten untergebracht, sondern auf kleinere Orte verteilt, die Bevölkerung und die Kirchengemeinden vor Ort hatten immer öfters Berührungspunkte mit Flüchtlingen, sei es beim Thema Religionsunterricht oder wenn eine Sammelunterkunft errichtet werden sollte oder dergleichen.

Frage: Was ist Ihre persönliche Motivation, für Flüchtlinge einzutreten?

Ragini Wahl: Zum einen war es mein familiärer Hintergrund, mein Vater ist Inder, meine Mutter Deutsche. In diesem Kontext bin ich aufgewachsen und habe einige Jahre im Ausland gearbeitet, unter anderem auf einem Schiff der Missionsgesellschaft "Operation Mobilisation", ebenso in Indien und Pakistan, da bin ich viel mit Menschen aus einem internationalen Kontext zusammengekommen. Dazu kam mein politischer Hintergrund, ich habe mich schon früh für außenpolitische Fragen interessiert, auch für Kriegshintergründe, unter anderem aus Erzählungen meiner Großmutter aus Ostpreußen und ihrer eigenen Fluchtgeschichte. So kam die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus dazu. Dann kam auch ein christlicher Anspruch hinzu, ein Gerechtigkeitsempfinden, auf der Seite von Entrechteten zu stehen.

Frage: Gibt es eine Abgrenzung zwischen Ihrem Engagement als Kirchenbeauftragte für Asyl und Ihrer Koordination für den Nürtinger Arbeitskreis Asyl?

Ragini Wahl: Das ist nicht immer zu trennen, aber als Kirchenbeauftragte fühle ich mich vor allem dort im Kirchenbezirk zuständig, wo es noch keine Strukturen der Flüchtlingsarbeit gibt, also nicht in Nürtingen, sondern eher in den umliegenden Gemeinden. So begleite ich zum Teil schon seit mehreren Jahren Flüchtlinge aus Neuffen und Frickenhausen. Ansonsten sehe ich das kirchliche Engagement als Ergänzung zu den bestehende Strukturen der Flüchtlingsarbeit. Ich bin Ansprechpartnerin, wenn zum Beispiel eine Lehrerin oder Ehrenamtliche aus den umliegenden Gemeinden Fragen zum Themenkomplex Asyl oder Integration haben, bis hin zu innerkirchlichen Fragen, beispielsweise von Kirchengemeinderäten. Auch Anfragen zum Themenkreis Muslime und Islam, die immer häufiger kommen, decke ich über meine kirchliche Beauftragung ab, organisiere und koordiniere zusammen mit anderen Partnern dazu auch Informationsabende mit verschiedenen Referentinnen und Referenten. Die möglichen Tätigkeitsbereiche der Kirchenbeauftragten sind im Übrigen in einem Aufgabenprofil beschrieben, das bei den viermal jährlich abgehaltenen Treffen auf Landesebene erarbeitet wurde.

Frage: Im Laufe Ihres ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge blieb es nicht aus, dass Sie sich mit kulturellen, religiösen und politischen Hintergründen der Menschen beschäftigen mussten, die in Deutschland Asyl suchten.

Ragini Wahl: Persönlich tat ich das schon länger, doch vor allem seit dem 11. September, dem Anschlag auf das World Trade Center, spielt diese Frage eine immer größere Rolle. Von Radikalismus ist allerdings ebenso wie in muslimisch geprägten Ländern auch in Deutschland nur eine Minderheit geprägt. Für mich sind religiöse Fragen nicht relevant, wenn ich Flüchtlinge begleite. Es geht darum, ihnen ganz pragmatisch beizustehen, ihnen ihre Möglichkeiten aufzuzeigen und sie in der Wahrnehmung dieser Möglichkeiten zu unterstützen. Im Kennenlernen ihrer persönlichen Geschichte kann es dann durchaus auch zu einem Gespräch über ihre religiöse Verwurzelung kommen.

Frage: Was kann bei uns künftig mehr getan werden zur Verständigung zwischen Angehörigen unterschiedlicher Kulturen und Relegionen, was kann mehr getan werden für die Integration von Menschen ausländischer Herkunft?

Ragini Wahl: Es gilt zu unterscheiden zwischen dem Islam als Religion und islamistischem Radikalismus, hierzu gibt es noch viel Klärungsbedarf. Im Übrigen ist das Gelingen von Integration nicht ausschließlich eine Frage zwischen Christen und Muslimen. Auch in der Kirche sind immer noch zu wenige zu interkultureller Theologie vertreten und nicht in entscheidenden Positionen. Das wäre vor allem in größeren Städten wichtig. Integration kann immer nur ein Prozess sein, einmalige Maßnahmen reichen nicht. Andererseits muss auch bei ausländischen Mitbürgern Bereitschaft vorhanden sein, ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Gemeinsame Grundlage dafür ist das Grundgesetz, das meiner Meinung nach für alle ethisch verbindliche Maßstäbe bietet. So kann ein friedliches Miteinander, wenigstens aber ein friedliches Nebeneinander gelingen. Auf politischer Ebene gelingt Integration nur mit einem Gesamtkonzept, was leider in den letzten 20 Jahren fehlte. Die Folgen sind Ausgrenzung, was zum Rückzug in ein religiös-politisches Ghetto führen kann, bis hin zu Radikalisierung und Kriminalität. Das Ergebnis, oder besser das fehlende Ergebnis der jüngsten Bundesinnenministerkonferenz Anfang Dezember wirkt dem zu wenig entgegen. So hätte ich mir doch eine humanitäre Lösung für die Familien gewünscht, die schon mindestens seit sechs Jahren hier sind und deren Kinder sich bereits integriert haben. Auch für die so genannten Altfälle, in der Bundesrepublik zirka 200.000 Asylsuchende, die schon seit Jahren auf einen festen Status warten, ihre Verfahren warten, die sich eingelebt haben, auch Arbeit haben, sofern sie ihnen zugänglich war, hätte ich mir ein Bleiberecht gewünscht. Stattdessen habe ich das Gefühl, dass die Innenminister, vor allem der CDU, eher lustlos an dieses Thema herangehen. Für die Betroffenen ist es oft genug eine menschliche Katastrophe bis hin zu psychischen Erkrankungen wegen der ständigen Ungewissheit. Es gibt auch positive Entscheidungen zur Integration für Migranten, wie zum Beispiel bessere Sprachförderung. Das alles ist Asylsuchenden bislang jedoch verwehrt.

Quelle: Nürtinger Zeitung

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