www.hiergeblieben.de , 27.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 27.12.2005:


01.) Vlothoer Anzeiger:
(Vlotho) Europäische Erinnerungsarbeit / Holocaust-Überlebende berichten jungen Leuten / Große Ausstellung im GESW bis Ende Januar

02.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
(Hiddenhausen) 105 Asylbewerber betreut / Gemeinde gab 270.000 Euro für sie aus

03.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lemgo) Auf dem Altar gesammelt / Gymnasiasten beschenken Flüchtlingskinder

04.) Bild NRW:
(Lemgo) Missbrauchte er die Kinder in seiner Familie? / Sex-Lehrer endlich weggefangen




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 27.12.2005:


01.) Schweden / Bei Abschiebungen gab's im Ausländeramt Champagner
(Frankfurter Rundschau)

02.) Koalition streitet über Zuwanderung / SPD-Politiker nennt CSU-Vorstoß zu einer Integrationsverpflichtung "gaga"
(junge Welt)




01.) Schweden / Bei Abschiebungen gab's im Ausländeramt Champagner

Mit Torte und edlen Tropfen feierten schwedische Einwanderungsämter, wenn für sie unangenehme Asylbewerber abgewiesen wurden. Jetzt hagelt es Kritik.

Zum Umtrunk in der Filiale des Migrationsamts im Stockholmer Vorort Solna ließen die Mitarbeiter Champagner auffahren. Anlass war laut Einladung, dass "eine gewisse Familie Schweden verlassen hat". Die Abschiebung sei "gut" verlaufen, "wenngleich mit Fuß- und Handfesseln", schrieb die Abteilungsleiterin an ihre Kollegen: "Daher herzlich willkommen in unserer Küche für ein Prost!" Die abgewiesene Familie kam aus Russland und hatte einen schwer kranken 13-jährigen Sohn, der direkt aus der Kinderpsychiatrie zum Flughafen eskortiert wurde.

Auch in Kristiansand gab es Anlass zum Feiern. "Gestern wurde unsere beschwerliche Frau aus Östra Göinge ausgewiesen. Wir wünschen ihr und ihren Kindern viel Glück in der Heimat und feiern mit einer Torte", lud die Lokalchefin ihre Mitarbeiter ein. Die "beschwerliche Frau" war eine allein stehende Mutter mit drei kranken Kindern, die vergeblich um Asyl gebeten hatte. Als diese Interna an die Öffentlichkeit gelangten, reagierten die Verantwortlichen betreten. Die "unglücklichen" Formulierungen entsprächen "nicht den Haltungen, die wir bei unserer Arbeit haben", versichert Janna Valik, Generaldirektorin der Einwanderungsbehörde. Doch Mitarbeiter bestätigten der Zeitung Dagens Nyheter, dass "der Jargon rau" sei und die Haltung, eine Ausweisung sei Grund zum Feiern, normal.

Jetzt ist die Empörung groß, zumal Fernsehaufnahmen enthüllten, dass auch der Umgangston gegenüber den Asylbewerbern oft kalt und zynisch ist. "Schau mir in die Augen", fauchte eine Referentin einen blinden Antragsteller an. "Mach, was du willst", erwiderte ein anderer, als ein verzweifelter Flüchtling ausstieß, er könne sich genauso gut umbringen. Die Vorfälle enthüllten ein "erschreckendes Menschenbild", meint der konservative Politiker Henrik von Sydow und erstattete Anzeige gegen die Behörde. "Beschlüsse müssen auf unparteiischer und objektiver Einschätzung beruhen. Es darf nicht mal der Verdacht entstehen, dass da persönliche Antipathien der Bearbeiter mitspielen", unterstreicht Henrik von Sydow.

Die sozialdemokratische Einwanderungsministerin Barbro Holmberg nennt das Verhalten "unannehmbar", zwei der kritisierten Abteilungsleiter wurden vorerst vom Dienst suspendiert. Die Grünen fordern den Rücktritt der Behördenleitung. Janna Valik lehnt ab, will jedoch das "Bewusstsein für ethische Fragen" in ihrem Amt stärken. Besonnene Kommentatoren verweisen darauf, dass es zu einfach sei, nur in den Mitarbeitern den Sündenbock zu sehen. Wenn im Migrationsamt ein zynischer Ton herrsche, sei dies ein "Schutzmechanismus", meint die Publizistin Barbro Hedvall. Die Ansprüche, die erfüllt werden müssen, ehe ein Verfolgter Asyl erhält, werden immer höher, der politische Druck, die Zuwanderung zu bremsen, immer größer. Da verhärte sich auch die Einstellung der Menschen, die im Asylsystem arbeiten. "Den Ton gibt die Regierung an", kommentierte Dagens Nyheter, und deren "restriktive, unhumane Agenda" finde Unterstützung der Opposition.

Asyl in Schweden

15.157 Menschen haben in den ersten elf Monaten 2005 in Schweden Asyl beantragt. 2.464 erhielten Asyl oder ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Der Anteil derer, die Aufnahme finden, sinkt. Die Quote lag 2001 noch bei mehr als 50 Prozent, in diesem sind es bisher 16 Prozent.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Hannes Gamillscheg)




02.) Koalition streitet über Zuwanderung / SPD-Politiker nennt CSU-Vorstoß zu einer Integrationsverpflichtung "gaga"

In der großen Koalition zeichnet sich Streit über die Zuwanderungspolitik ab. Grund sind die Forderungen von CSU-Chef Edmund Stoiber nach Korrekturen in der Integrationspolitik. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte am Wochenende an, der entsprechende Zehn-Punkte-Katalog des bayerischen Kabinetts werde keine Chance haben, Bundespolitik zu werden. "Das ist alles gaga", kommentierte der SPD-Politiker den CSU-Vorstoß zu einer "Integrationsverpflichtung" für Ausländer.

Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag bei einer Klausurtagung den Forderungskatalog für Änderungen am Zuwanderungsgesetz beschlossen. Er sieht unter anderem Sanktionen bei nicht erfolgreicher Integration vor. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der Vorstoß gehe "in die völlig falsche Richtung". Die Einwanderung dürfe nicht erschwert werden. Sie kritisierte unter anderem die CSU-Forderung, bei einem nicht erfolgreichen Integrationskurs dem Betroffenen keine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Sie betonte: "Das hat nichts mit Integration zu tun, sondern das ist ein populistischer Hau-Drauf-Kurs auf dem Rücken von Minderheiten in unserem Land." Roth bedauerte, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz am 9. Dezember nicht auf eine Bleiberechtsregelung für seit Jahren geduldete Flüchtlinge einigen konnten.

Quelle: junge Welt

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