www.hiergeblieben.de , 24.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 24.12.2005:


01.) Neue Westfälische:
Böser Verdacht im Friedensbüro / Lehrer in Lemgo festgenommen / Vorwurf: Kindesmissbrauch

02.) Lippische Landes-Zeitung:
Mit alten Wurzeln neue Bodenhaftung / Ehemalige "Boat people" aus Vietnam sind in Barntrup heimisch geworden und pflegen die Gemeinschaft im buddhistischen Gemeindehaus




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 24.12.2005:


01.) Flüchtlingsboot mit 18 afrikanischen Migranten an Bord erreicht den Süden der Kanaren-Insel Gran Canaria
(Isla Canaria Net)

02.) "Wir werden hier gehalten wie die Hunde!" / In der Ukraine werden unter miserablen Bedingungen Flüchtlinge festgesetzt, die über die Grenze zur Slowakei in die EU wollten
(Frankfurter Rundschau)

03.) "Sind deine Kinder noch nicht tot?" / junge Welt dokumentiert Schicksal einer Asylbewerberfamilie in Sachsen
(junge Welt)

04.) Kasernierung zur freiwilligen Ausreise / Rückkehrquote diktiert Kieler Landespolitik
(Neues Deutschland)

05.) Weinachten in Halberstadt
(Indymedia)

06.) Unliebsame Kritiker / Flüchtlingsrat NRW wehrt sich gegen Streichung von Zuschüssen
(Neues Deutschland)




01.) Flüchtlingsboot mit 18 afrikanischen Migranten an Bord erreicht den Süden der Kanaren-Insel Gran Canaria

Gegen 04.00 Uhr am gestrigen Freitag (23.12.2005) entdeckten Beamte der Guardia Civil an den Monitoren einer mobilen Radar-Einheit ein verdächtiges Boot, welches sich ca. 1 Meile vor der 'Playa de los Amadores' (Gemeindegebiet Mogan) befand und weiter auf die Küste Gran Canaria's zusteuerte. Sofort machten sich zwei Landpatroulien der Polizeieinheit auf den Weg, um das Boot in Empfang zu nehmen.

Schließlich, gegen 04.40 Uhr, landete das Boot bei den Wellenbrechern des Amadores-Strandes an und die Beamten nahmen 18 Migranten aus Gambia und Mali in Empfang.

Die meisten der Einwanderer hatten die Überfahrt in der 15 Meter-Patera, ausgerüstet mit einem 40 PS Aussenbordmotor gut überstanden und waren bei bester Gesundheit, lediglich zwei der Afrikaner mussten wegen Unterkühlung im Gesundheitscentrum (Centro de Salud) behandelt werden.

Quelle: Isla Canaria Net




02.) "Wir werden hier gehalten wie die Hunde!" / In der Ukraine werden unter miserablen Bedingungen Flüchtlinge festgesetzt, die über die Grenze zur Slowakei in die EU wollten

Khurram steht in Pantoffeln und Trachten-Sakko auf dem matschigen Hof einer früheren Kaserne im Westen der Ukraine. "Ich bin ein Gefangener", sagt der 27-jährige Pakistaner in gutem Englisch, "seit drei Monaten werde ich hier festgehalten." Der Boden ist gefroren, aber andere Schuhe als die Pantoffeln hat Khurram nicht. Das Sakko ist eine Spende der österreichischen Caritas.

Khurram ist einer von etwa 450 Flüchtlingen im Lager Pawschino, eine Autostunde östlich der Grenze zur Slowakei. Die meisten stammen aus Indien, Afghanistan und Bangladesch, dazu kommen Iraker und eine große Gruppe Afrikaner. Sie wurden erwischt, als sie illegal über die Grenze in die Slowakei wollten. Die Ukraine hat nicht genug Geld, um die Flüchtlinge ausreichend zu versorgen; aber auch nicht, um sie abzuschieben.

Seit eineinhalb Jahren ist die westliche Grenze der Ukraine die Ostgrenze des reichsten Staatenbundes der Erde, der Europäischen Union (EU). Die Region Transkarpatien mit der Hauptstadt Uschgorod ist bei Schleppern beliebt: Sie grenzt an die Slowakei und Ungarn, auch Polen ist nah. Etwa 2.000 Menschen greift die ukrainische Grenzpolizei hier im Jahr auf. Wie viele es über die Grenze schaffen, weiß niemand.

Außer Asiaten und Afrikanern werden vor allem Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion aufgegriffen, aus Moldawien, Georgien und Tschetschenien. "Sie verfluchen die Grenzwachen, weil sie weiter nach Deutschland, Österreich oder Italien wollten", sagt der junge Jurist Wassilij Homonai, der im Auftrag der Caritas den Häftlingen rechtliche Beratung anbietet. "Wenn wir ihnen sagen, dass sie hier in der Ukraine um Asyl ersuchen können, sagen sie, das ergebe keinen Sinn. Die Lebensverhältnisse hier seien auch nicht besser als bei ihnen zu Hause."

Wer kein Asyl beantragt, wird in einem Abschiebegefängnis an der Grenze eingesperrt. Aus einer der Zellen an der Grenzstation Chop ruft ein Moldawier: "Wir werden hier gehalten wie die Hunde!" Bis zu 100 Menschen sind in drei Zimmer gepfercht. "Wir bekommen nichts zu essen, es ist so wenig Platz, dass die Frauen ohnmächtig werden", schreit ein Mann durch die Klappe der Zellentür. Das Licht im Gefängnis ist ausgefallen, die Toilette verdient diesen Namen nicht, Waschgelegenheiten gibt es nicht.

In der Grenzstation bleiben die aufgegriffenen Flüchtlinge maximal zehn Tage. Wer dann noch nicht abgeschoben ist, kommt in das Sammellager in Pawschino, in dem die Verhältnisse auch nicht besser sind. Pawschino war einst Abschussstation für Atomraketen. Als die Zahl der Flüchtlinge in der zweiten Hälfte der 90er Jahre weiter anstieg, wurde das frühere Kommandogebäude zum Lager erklärt, sagt Caritas-Projektleiter Wolfgang Müller: "Für 450 Häftlinge gibt es fünf Duschen und zwölf Toiletten."

Die Ukraine habe einfach kein Geld, die Flüchtlinge zu versorgen, erklärt Oberstleutnant Alexander Skigin vom Kommando der Grenztruppen in Kiew. Allein 2004 habe sich die Zahl der Aufgegriffenen verdoppelt. "Schauen Sie nach Ungarn, dort baut die EU gerade ein Auffanglager für 4,5 Millionen Euro. Mit diesem Geld, das in Ungarn ein einziges Lager kostet, könnten Sie bei uns die ganze Grenze ausrüsten. Und zwar ganz nach europäischen Standards."

Zusammen mit der EU versucht die Caritas, die Grundversorgung in Pawschino zu sichern, bringt Lebensmittelpakete, zahlt Strom und Heizung des Lagers, bietet Rechtsberatung an. Viele Häftlinge im Lager Pawschino bitten um Asyl. Falls ihr Antrag genehmigt wird, werden sie entlassen, können sich frei in der Ukraine bewegen. Der Staat zahlt drei Euro Starthilfe. Wer nicht um Asyl ersucht, kommt spätestens nach einem halben Jahr frei: Länger dürfen illegale Grenzgänger nach ukrainischem Recht nicht festgehalten werden. Da es für sie aber keine Jobs gibt und viele sich die Heimfahrt nicht leisten können, versuchen sie erneut, über die Grenze zu kommen. Ein Teil schafft es in die EU. Die anderen werden wieder aufgegriffen, landen wieder im Lager - der Kreislauf beginnt erneut.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Markus Müller)




03.) "Sind deine Kinder noch nicht tot?" / junge Welt dokumentiert Schicksal einer Asylbewerberfamilie in Sachsen

In der Nacht zum 23. Oktober brannte ein Asylbewerberheim im sächsischen Helbigsdorf. Die Bewohner wurden anschließend in eine Flüchtlingsunterkunft in Radebeul gebracht. Für die sechsköpfige Familie Tahiri mit Kindern im Alter von acht Monaten und drei, sieben und acht Jahren begann eine Woche des Grauens. Auch zwei Monate nach dem Brand wollen aber weder die Heimleitung noch Verantwortliche in der Landkreisverwaltung Fehler oder Versäumnisse begangen haben. Wir veröffentlichen im folgenden einen Bericht, in dem Familienvater Brahim Tahiri die Vorgänge beschreibt:

"Unsere Familie war bei Freunden zu Besuch als uns der Anruf eines Heimbewohners erreichte, dass das Heim abgebrannt ist. Ich fuhr am Samstag, den 23. Oktober nach Helbigsdorf, um mir den Schaden anzusehen. Rosi Schlesier, die Heimleiterin, sagte mir, ich solle zu meiner Familie zurückkehren und auf einen Anruf von ihr warten. ( ... ) Wir blieben bis Montag bei den Freunden, die es sehr schwer hatten, zusätzlich sechs Personen unterzubringen. Frau Schlesier hatte bis dahin nicht angerufen.

Da wir wussten, dass die anderen Heimbewohner nach Radebeul verlegt worden sind, sind wir am Montag dorthin gefahren. Gegen 18 Uhr trafen wir ein und hatten nur notdürftig Quartier bekommen, da alle Zimmer belegt waren. Mit Lebensmitteln wurden wir nicht versorgt.

Am Dienstag sind wir zurück nach Freiberg gefahren und haben uns in der Ausländerbehörde bei Herrn Schöne gemeldet. Hier bekamen wir die Information, dass im Heim in der Chemnitzer Straße 50 zwei Zimmer frei seien und ab Mittwoch zur Verfügung stünden. Dort sollten wir auch sofort Verpflegung bekommen.

Herr Schöne hatte den Heimleiter, Hartmut Bäger, informiert, dass wir kommen. Gegen 14.30 Uhr waren wir im Heim, trafen aber den Heimleiter nicht an. ( ... ) Das uns zur Verfügung gestellte Zimmer gehörte eigentlich vietnamesischen Asylbewerbern. Darin waren zwei Betten, zwei Matratzen, ein belegter Schrank und zwei mit benutzer Bettwäsche bezogene Decken. Das Zimmer war schmutzig, und es stand gebrauchtes Geschirr herum. Darin sollten wir sechs Personen uns aufhalten, essen und schlafen. Verpflegung hatten wir an diesem Tag auch noch nicht bekommen. Am Mittwoch, den 26. Oktober, gegen 9 Uhr kam einer der Vietnamesen, der in dem Zimmer wohnt, und war entsetzt, dass sich Fremde in seinem Zimmer aufhielten.

Ich suchte den Heimleiter auf, den ich nun auch antraf, und er meinte auf mein Verlangen nach Essen: "Deine Kinder sind noch nicht tot? Dann kannst du noch bis Freitag warten." ( ... ) Am Freitag nachmittag hatte Ulrike Bagci vom Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V mit einer Familie einen Termin und erfuhr dabei von unserem Elend. Wir waren bis dahin noch immer nicht richtig in eigenen Zimmern untergebracht, hatten weder Kleidung noch Geschirr und keine richtigen Schlafmöglichkeiten. Das Baby konnte nicht genügend versorgt werden und hatte Fieber, da wir keine Windeln und Pflegemittel hatten.

Ulrike Bagci informierte am selben Abend die Vorsitzende des Vereins und bemühte sich weiter mit Leuten vom Brennpunkt e.V. und der PDS um Hilfe. ( ... ) Geld- und Sachspenden kamen zusammen, die uns sehr geholfen haben. ( ... ) Nach mehrmaligem Nachfragen bekamen wir endlich am Donnerstag, den 3. November, nach über einer Woche die versprochenen Zimmer. ( ... )

Quelle: junge Welt




04.) Kasernierung zur freiwilligen Ausreise / Rückkehrquote diktiert Kieler Landespolitik

Einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt künftig das von der SPD geführte Innenministerium in Schleswig-Holstein. Gerüchte über ein Ausreisezentrum machen die Runde.

Gegen die Ankündigung von Minister Ralf Stegner, die Asylbewerber-Unterkünfte in Lübeck und Neumünster ab April 2006 mit mehr Flüchtlingen zu bestücken, regt sich Protest. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der Landesflüchtlingsbeauftragte sowie Organisationen sprechen von dem Plan, ein Ausreisezentrum zu schaffen, auch wenn Stegner genau diese Formulierung tunlichst vermeidet.

Der Minister möchte bei stark rückläufigen Asylanträgen die Zahl der Rückreisewilligen erhöhen. Dazu hat er sich Informationen aus bestehenden Ausreisezentren in Bramsche, Braunschweig, Fürth und Halberstadt besorgt und preist nun deren Philosophie. In Neumünster und Lübeck sollen ausreisepflichtige Ausländer zentral untergebracht werden.

Ferner plant man, dass Asylbewerber künftig neun statt sechs Monate beherbergt werden. Betont wird, dass durch die Bediensteten des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten eine professionelle Beratung gewährleistet sei. Speziell denkt man dabei an die Weitergabe von Informationen über finanzielle Rückkehrhilfen wie Reisekosten, die Beschaffung von Reisedokumenten oder Unterstützung bei Planung und Vorbereitung der Rückreise – ein Service wie im Tourismusbüro, doch mit einem viel ernsteren Hintergrund.

Der Landesflüchtlingsbeauftragte Wulf Jöhnk spricht von geplanter "Kasernierung" und vom dann faktisch betriebenen "Rausmobben" abgelehnter Asylbewerber, die angeblich nicht ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Ausreiseverpflichtung nachkommen. Er gibt wie Flüchtlingsratssprecher Martin Link zu bedenken, dass nicht alle ausreisepflichtigen Ausländer auch ausreisefähig sind.

Link spricht von inhumanen Vorgaben aus dem Innenministerium, die eine zeitnahe Integration von Flüchtlingen nahezu unmöglich mache, und ausschließlich auf eine hohe Rückkehrquote ziele. Der geplante Erlass wurde nicht mit dem bisher schon aktiven DRK abgestimmt. Link: "Möglicherweise wollte man Fakten schaffen, um die Einrichtungen in Neumünster und Lübeck besser auszulasten."

Derzeit sind in beiden Unterkünften etwa je 300 Personen registriert, für je 500 wäre Platz. Das Land zwischen Nord- und Ostsee zählt etwa 3.000 Duldungen mit unklarer Perspektive. Doch da man Kranke, Kinder und Familien nicht im Auge habe, bleibe ein eher kleiner Kreis von Flüchtlings-"Singles", erläuterte Ulf Döring, der die Einrichtung in Neumünster leitet.

Quelle: Neues Deutschland (Dieter Hanisch)




05.) Weinachten in Halberstadt

Im Jahre 2002 wurde in Halberstadt eine so genannte Zentrale Ausreiseeinrichtung eingerichtet. Egal ob Atheisten, Christen oder Muslime werden die Menschen, die dort eingewiesen wurden sind, das vierte Weinachten in dieser Abschiebeeinrichtung begehen.

In rührseliger Stimmung wird der Christenmensch Klaus Jeziorsky, Innenminister von Sachsen-Anhalt in der Weinachtmesse die Geschichte von Maria und Joseph zur Kenntnis nehmen. Wie die hochschwangere Jungfrau Maria und ihr Joseph von Herberge zu Herberge ziehen und als Fremde keinen Einlass finden. Aber immerhin, sie werden weder des Landes verwiesen noch einer "Ausreiseeinrichtung" zugeführt. Der Stall der sich letztendlich fand war zwar eine Wohnung für Tiere, trotzdem gab es dort noch so etwas wie Wärme und Geborgenheit.

"Das Schlimmste ist, und es tut uns leid dies sagen zu müssen, aber das Schlimmste ist, dass wir als Menschen im 21. Jahrhundert mit Methoden des Jahrhunderts der Lager zum Verraten unserer selbst gezwungen werden sollen. Bilder der vollen Flüchtlings- und Gefangenenlager sind immer sehr eindrucksvoll, wenn sie aus der Ferne kommen. Wir leben hier in Halberstadt in einem Ausreiselager ... von Ausländerbehörden nach einem uns nicht erkennbaren Schlüssel ausgewählt und eingewiesen, unter anderem deshalb, weil wir "gewaltlos sind, sozial verträglich" wie es im Amtsdeutsch heißt - Halberstadt zumutbar. Wir wollen als Menschen die Sehnsucht nach Freiheit nicht nur in den Köpfen haben sondern leben."
Menschen aus dem Lager.

Im Jahre 2002 wurde in Halberstadt eine so genannte Zentrale Ausreiseeinrichtung eingerichtet. Hierbei handelte es sich um ein "Modellprojekt". In dem Projekt sollte getestet werden, mit welchen Methoden Menschen zu ihrer Abschiebung oder Illegalisierung gebracht werden können. Die Identitäten der Menschen die dort eingewiesen worden sind, sind nicht geklärt bzw. wird von den zuständigen Ausländerbehörden in Frage gestellt. Menschen ohne Papiere.

Mit der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl sank die Annerkennungsquote für das Recht auf Asyl bundesweit auf 2 Prozent.

In Sachsen-Anhalt leben ca. 44.000 Ausländer und Ausländerrinnen. Das sind 1.7 Prozent der Gesamtbevölkerung in diesem Bundesland. Davon waren im Jahre 2004 1.800 Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. Während im Jahr 1992 immerhin noch 16.000 Menschen im Jahr versuchten ein Recht auf Asyl zu bekommen, sank diese Zahl im Jahre 2005 (Oktober) auf 966 Menschen. Die Länder aus denen diese Menschen geflüchtet sind zeigen sehr deutlich, das die auch neuerdings in der linken Hetze gegen Migranten und Migrantinnen vorgebrachten Thesen, dass es sich um die Reichen, Starken und Schönen handeln würden, nicht stimmt. Die Menschen kamen und kommen aus der ehemaligen Sowjetunion, vor allem Tschetschenien, aus der ehemaligen jugoslawischen Republik, vor allem Serbien/Montenegro/Kosovo, aus dem Nahen Osten, Irak und aktuell Syrien sowie der Türkei/Kurdistan. In diesem Jahr waren dies u.a. aus Serbien/Montenegro 179 Menschen, die Türkei (129), Vietnam (103) und Syrien (80).

Die Menschen die nach Sachsen-Anhalt flüchten kommen alle direkt aus den Konfliktlinien der internationalen Politik. Vom deutschen Angriffskrieg gegen die Jugoslawische Republik bis hin zum Irakkrieg. Während im osteuropäischen Raum vor allem Sinti und Roma von der Repression und Verfolgung betroffen sind, sind das im Nahen Osten und in der Türkei Kurden und Kurdinnen.

Die Pervertiertheit des deutschen Denkens offenbart sich in der so genannten Mitwirkungspflicht. Die Menschen, die zu uns flüchten haben alle mehr als nur einen Grund für ihre Anträge. Bei 98 Prozent dieser Menschen wird der Antrag abgelehnt. Die Entscheidung, die in der Regel in den ersten 14 Tagen getroffen wird, bedeutet für diese Menschen das ihre eigene Perspektive bei sehr vielen auch die Existenz in Frage gestellt wird. In dieser Situation erwarten deutsche Gesetzgeber und Politiker das diese Menschen aktiv und initiativreich an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die Mitwirkungspflicht selber ist jedoch nirgends definiert. Die Menschen, die in die "Ausreiseeinrichtung" eingewiesen wurden, verweigern weder die Teilnahme an den permanenten Verhören noch die Teilnahme an den Vorführungen bei den Botschaften.

In die "Zentralen Ausreiseeinrichtung" werden Menschen eingewiesen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und deren Identität in Frage gestellt wird. Die Zielstellung bestehe darin, durch eine "intensive soziale Betreuung" die "Mitwirkungspflicht bei der Passersatzbeschaffung" durch die Flüchtlinge zu erreichen.

Die Menschen werden ständig verhört. Auf der Grundlage von Sprachgutachten wird die Identität festgelegt. In der Regel stellen diese Gutachter und Gutachterinnen Herkunftsländer fest, bei denen es keine Gründe gibt die eine Abschiebung verhindern könnten. Dabei sind sie recht flexibel. Ein Mensch, der von 2002 bis zum Jahr 2004 als Bürger der Elfenbeinküste galt, wurde nachdem es dort zu Auseinandersetzungen mit der de facto französischen Besatzungsmacht kam, zu einen Bürger von Ghana im Jahre 2005. Nachdem die Identität "festgestellt" worden ist, werden diese Menschen regelmäßig den regulären Botschaften oder auch mehr als fragwürdigen Delegationen, wie z.B der aus Guinea in Hamburg vorgeführt. In der Regel verweigern die Botschaften dann die nötigen Papiere. Damit wäre die eigentliche Prozedur abgeschlossen. Das ist aber nicht so.

Weitere Maßnahmen der "intensiven sozialen Betreuung" sind u.a. das die Residenzpflicht strikt auf die Stadt Halberstadt begrenz wird. Die Duldung müssen sich die Flüchtlinge wöchentlich, teilweise sogar im Tagesrhythmus verlängern lassen. Die medizinische Versorgung wird nur für das allernotwendigste gewährt. Es gibt keinen Arzt/Ärztin im Lager, sondern nur eine Krankenschwester, von der sich die Flüchtlinge begutachten lassen müssen, um über einen sehr bürokratischen Weg einen Krankenschein zu erlangen. Dann müssen sie sich auf einem ca. 7 km langen Fußmarsch begeben, um endlich vom zuständigen Arzt behandelt zu werden.

Viele Flüchtlinge im Lager sind krank. Neben physischen Leiden stehen vor allem die psychischen im Vordergrund, wie Schlafstörungen, Angst und Depressionen. John Williams, der zwei Jahre im Ausreiselager lebte, verstarb am 4.April 2004. Bis heute ist die Frage, welche Auswirkungen die Lebensbedingungen vor Ort auf seinen Krankheitsverlauf hatten, nicht vollständig geklärt.

Eine weitere Verschärfung der Situation ergibt sich aus der Tatsache, dass die Menschen im Abschiebelager keine finanzielle Mittel erhalten. Die Sachleistungen sind völlig ungenügend, um ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen zu können. Die Menschen erhalten nicht einmal Busfahrscheine oder Briefmarken.

"Ein Leben wie die Tiere, für Essen und Schlafen ist gesorgt", so L., ein Mensch aus dem Abschiebelager.

Im Jahre 2004 wurde aus dem "Modelprojekt" eine ständige Einrichtung. Die Zivilgesellschaft unter deren Aufsicht dieses Experiment laufen sollte hat sich weder damals noch heute dafür interessiert. Bereits im Jahre 2003 hatte es einen Runderlass des Innenministeriums gegeben, mit dem die Bedingungen in der "Ausreiseeinrichtung" noch weiter verschärft wurden. So wurde der Personenkreis, der in diese Einrichtung eingewiesen werden kann, von bisher nur ledige Männer auf Frauen und kinderlose Ehepaare, erweitert. "Urlaubsanträge" sollen nur noch sehr "restriktiv" gehandhabt werden. "Urlaubsanträge", das muss mensch wahrscheinlich auch nocheinmal deutlich sagen, sind Anträge von Flüchtlinge von Halberstadt nach einen anderen Ort fahren zu dürfen. Mit Urlaub haben diese Anträge nichts zu tun.

Im Zuwanderungsgesetz von 2005 wurden die rechtlichen Grundlagen für die so genannten Ausreisezentren geschaffen. Auch das kennzeichnet sehr anschaulich die Situation. Mit Hilfe von Verordnungen wurden seit 2002 Rechtszustände geschaffen, die erst im nach hinein durch die Gesetzgeber legitimiert wurden sind.

Die Menschen, die in das "Ausreisezentrum" eingewiesen wurden, führen eine Leben zwischen der kompletten Frustration und dem immer wieder neu organsierten Widerstand gegen ihre Unterdrückung. In Halberstadt sind diese Menschen fast vollständig isoliert. Selbst in den Orten nichtrechter und alternativer Jugendkulturen werden sie fast ausschließlich als "Neger" und angebliche sexuelle Belästiger wahrgenommen.

Im Gegensatz zur Abschiebehaft ist diese Maßnahme nicht zeitlich befristet. Es gibt Menschen, die seit 2002 in diese Einrichtung eingewiesen wurden sind. Egal ob Atheisten, Christen oder Muslime werden sie das vierte Weinachten in dieser Einrichtung begehen.

Immer wieder müssen sich diese Menschen mit der Frage, ob sie sich durch die eigene Illegalisierung diese Maßnahme entziehen, auseinandersetzen. Über 50 Prozent der Menschen, die dort eingewiesen worden sind, haben diesen Schritt inzwischen getan.

In diesem Jahr organisierten diese Menschen gemeinsam mit UnterstützerInnen aus Magdeburg und Halle eine Demonstration vor dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Im Amstgericht Halberstadt wurde eine Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht eingestellt. Der Richter begründete diese Entscheidung mit dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Trotzdem steht der juristische Fakt das ein auch zugegebener Verstoß gegen die Residenzpflicht als nicht verfolgungspflichtig eingestuft wurden ist. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg fand das erste Gerichtsverfahren gegen eine Einweisung in das "Ausreisezentrum" statt. Auch in diesem Fall argumentierte der Richter ausschließlich formaljuristisch. Aber durch die Gewährung von Prozesskostenbeihilfe für den Kläger hat er zumindestens zu erkennen gegeben, das es sich um einen rechtlich zu prüfenden Fall handelt. Das Urteil wird in diesen Tagen bekanntgegeben.

Die Menschen in dem "Ausreisezentrum" benötigen nicht unsere "Nächstenliebe" noch Krokodilstränen, die diverse Linke über das Leben von Illegalen öffentlichkeitswirksam vergießen. Sie benötigen unsere aktive Solidarität bei der Organisierung des Widerstandes, den sie auch im kommenden Jahr leisten werden.

Weitere Infos:

http://www.nolager.de/
http://abschiebelagerhalberstadt.net.tf/

Quelle: Indymedia (Matthias Kramer)




06.) Unliebsame Kritiker / Flüchtlingsrat NRW wehrt sich gegen Streichung von Zuschüssen

Die Bundesregierung hat eine Überprüfung der Ausländerpolitik angekündigt. Die Innenministerkonferenz deutete eine mögliche Richtung zu Monatsbeginn an: Sie lehnte ein Bleiberecht für Geduldete ab. Im Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalens sieht man Parallelen: Das Land will seine Unterstützung kappen.

Der Flüchtlingsrat NRW ist fest entschlossen, sich gegen die Schließung seiner Geschäftsstelle zu wehren. Damit reagierte der bisher mit Landesmitteln von 150.000 Euro jährlich geförderte Verein auf den vorbereiteten Streichungserlass von Innenminister Ingo Wolf (FDP). Wegfallen sollen auch die Landeszuschüsse für drei der 13 Flüchtlings-Beratungsstellen.

"Wir wollen, dass die Flüchtlinge so wenig wie möglich von den Kürzungen spüren", sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Dagmar Pelzer, auf ND-Anfrage. Bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung habe man
manchmal nur "die Wahl zwischen Pest und Cholera". Das Ministerium habe bei deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen vor der Entscheidung gestanden, entweder stärker bei den Beratungsstellen oder bei der Verwaltung zu sparen. Nach reiflicher Überlegung habe man sich entschlossen, die Zuschüsse für die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats in Essen zu streichen. Die Beratungsstellen, denen Pelzer "gute Arbeit"
attestierte, sollten dagegen überwiegend erhalten bleiben.

Jürgen König vom Flüchtlingsrat NRW befürchtet, dass sich bei einem Wegfallen der Einrichtung mit zweieinhalb Stellen die Qualität der Beratung verschlechtern werde. "Die Beratung an der Basis braucht auch Informationen über gesetzliche Entwicklungen und politische Fragen."

Der Flüchtlingsrat schult ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und
koordiniert die Flüchtlingsorganisationen in NRW. Hinter den
Sparmaßnahmen vermutet der Flüchtlingsrat den Versuch, "unliebsame Kritiker mundtot zu machen". König kündigte an, der Flüchtlingsrat werde mit allen Parteien sprechen. Ende Februar 2006 wird der Landtag in der
Sache entscheiden.

Die Grünen versprachen unterdessen, sich für die Erhaltung des Flüchtlingsrats einzusetzen. "Wir werden im Haushaltsverfahren fordern, das Geld für den Flüchtlingsrat zu erhalten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker.

König verwies darauf, dass es in Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit weiterhin einen hohen Beratungsbedarf gibt. Zwar sei die Zahl der Asylanträge in Deutschland von rund 100.000 jährlich Ende der 90er Jahre auf nun 35.000 jährlich gesunken, aber die Zahl der "Geduldeten" sei mit 50.000 weiterhin sehr hoch. Das neue Zuwanderungsgesetz habe den Druck
auf diese Gruppe noch erhöht.

In Schleswig-Holstein, wo in diesem Jahr wie in NRW eine rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, hat die schwarz-rote Koalition die Landesmittel im Flüchtlingsbereich nicht angetastet. In Niedersachsen hat Ministerpräsident Wulff vor zwei Jahre die Zuschüsse von 80.000 Euro jährlich auf Null heruntergefahren. Dort hält man sich seitdem mit EU-Projektmitteln von 54.000 Euro im Jahr über Wasser.

Der Flüchtlingsrat Berlin hat überhaupt noch nie Zuwendungen der hauptstädtischen Senatsverwaltung bekommen. "Wir finanzieren uns von Spenden und mit Mitteln der Kirchen", sagte Vereinssprecher Jens-Uwe Thomas.

Quelle: Neues Deutschland (Markus Dufner)

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