mut-gegen-rechte-gewalt.de , 22.12.2005 :

Demonstration in Borna gegen Nazi-Denkmal

Etwa 400 Demonstranten haben im sächsischen Borna dafür demonstriert, der rechtsextremen Szene in ihrer Stadt keinen Platz zu bieten. "Wir befinden uns in einer Situation, in der wir zeigen müssen, wo wir stehen", sagte Landrätin Petra Köpping (SPD). Bornas Oberbürgermeister Bernd Schröter (Wählervereinigung Bürger für Borna) empfing zunächst laute Buhrufe. Mit seiner Ansage, dass "Borna das Zentrum der Demokraten ist" und dem Versprechen, dass "eine Gedenkstätte von Rechtsextremen hier keine Chance bekommt", konnte er die Wogen nach der harschen Kritik der letzten Tage etwas glätten. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) appellierte an die Demonstranten, dass es eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich dem zu stellen, was in Borna beinahe Fuß gefasst hätte".

Zur Vorgeschichte in Borna: OB will Bürger gegen Nazidenkmalbau mobilisieren (an dem die Firma seiner Frau mitverdient)

Bornas Oberbürgermeister Bernd Schröter vollzieht wundersame Wendungen. Dieses Hochkreuz wird nicht aufgestellt", stellte Schröter jetzt klar. "Entweder wir zerlegen es oder die Kirchgemeinde hat dafür eine andere Verwendung." Noch am Tag zuvor hatte er erklärt, das Kreuz werde "erst ausgeliefert, wenn die Sachlage geklärt ist". Mittlerweile scheint Schröter etwas klarer zu sehen, was den Verein "Gedächtnisstätte" anbelangt, der das Projekt in Bornas Röthaer Straße vorantreibt.

Schröter setzt jetzt darauf, dass sich "fortschrittliche Kräfte" in Borna formieren, um den rechtsextremen Denkmalbauern Einhalt zu gebieten - in einer Angelegenheit, die er mitverbockt hat. Schröter erklärte, weder er noch die Stadträte hätten mit dem großen Echo gerechnet, das Berichte über die Errichtung einer Kriegsopfer-Gedächtnisstätte im ehemaligen LMBV-Gebäude in der Röthaer Straße in Borna ausgelöst haben, die der stark rechtsorientierte Verein "Gedächtnisstätte" installieren will. (s.u.) Schröters Frau Vera ist Geschäftsführerin des Unternehmens, das das Kreuz baut. Der Verein hatte sich offenbar bereits vor ein paar Jahren in Thüringen um Grundstücke für sein Projekt bemüht. Dort witterten die Verantwortlichen allerdings recht bald einen möglichen rechtsextremen Hintergrund und ließen den Verein abblitzen. Wie aus Kreisen der Thüringer Polizei verlautete, soll der Verein Interesse an Grundstücken in Beichlingen und am Kyffhäuser gehabt haben. Wie auch in Borna waren die avisierten Anwesen größer als 10.000 Quadratmeter. Und auch hier habe der Verein klar gesagt, was er mit den Ländereien vorhat: die Errichtung einer Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer.

Schröters hilfloses Interview vom 13.12. im Wortlaut: "Das Grundstück, das der Familie Limmer veräußert wurde, war ja praktisch im Eigentum der Bundesrepublik. Es war deshalb nicht damit zu rechnen, dass die Bundesrepublik jemandem etwas verkauft, der in der rechten Szene bekannt ist."

holger.kulick@amadeu-antonio-stiftung.de