www.hiergeblieben.de , 22.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 22.12.2005:


01.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) "Sie haben die Faschisten in der Stadt"

02.) Leipziger Volkszeitung:
Aktionsbündnis Pro Borna gegründet

03.) Mephisto 97.6:
Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus in Borna gegründet

04.) Lippische Landes-Zeitung:
(Horn-Bad Meinberg) Nächtlicher Angriff / Jugendliche attackieren Spaziergänger im Kurpark: Schläge und Hitlergruß

05.) mut-gegen-rechte-gewalt.de:
Demonstration in Borna gegen Nazi-Denkmal

06.) Bielefelder Flüchtlingsrat u.a.:
Weihnachten 2005 in Bielefeld / Offener Brief

07.) Der Standard:
(Büren) Fitte Gefangene streiken seltener / Langeweile, Hungerstreiks, tödliche Zwischenfälle haben die heimische Schubhaft in Verruf gebracht




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 22.12.2005:


01.) Verfassungsgericht schränkt Abschiebung ausländischer Väter ein
(Deutsche Presseagentur)

02.) US-Grenzmauer verärgert Mexiko / Vicente Fox, bisher stets auf ein gutes Verhältnis zu den USA bedacht, findet deutliche Worte zur Migrationspolitik
(Frankfurter Rundschau)




01.) Verfassungsgericht schränkt Abschiebung ausländischer Väter ein

Karlsruhe (dpa). Ausländische Väter dürfen nicht abgeschoben werden, wenn das dem Wohl ihres in Deutschland lebenden Kindes widerspricht. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch, wenn Väter mit ihren Kindern nicht zusammenleben und sie nur alle zwei Wochen treffen. Die Richter gaben damit einem Mann Recht, der in den Kosovo abgeschoben werden sollte. Dagegen hatte er sich gewehrt, weil er danach die Beziehung zu seiner fünfjährigen Tochter nicht aufrechterhalten könne.

Quelle: Deutsche Presseagentur (11.26 Uhr)




02.) US-Grenzmauer verärgert Mexiko / Vicente Fox, bisher stets auf ein gutes Verhältnis zu den USA bedacht, findet deutliche Worte zur Migrationspolitik

Mexiko-Stadt. Fox ist nicht gerade für emotionale Ausbrüche bekannt. Er gilt als besonnener Politiker, der Konflikten aus dem Weg geht. Insbesondere im schwierigen Hass-Liebe-Verhältnis zum großen Nachbarn USA. Umso mehr hat jetzt ein Wutausbruch aufhorchen lassen, mit dem der bürgerliche Staatschef in bisher ungekannter Deutlichkeit die Vereinigten Staaten für die Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik angriff.

"Das ist eine Schande und eines demokratischen Landes unwürdig", kritisierte Fox die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, die 3.200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu befestigen und an einigen Stellen durch eine Mauer zu sichern. "Es kann doch nicht sein, dass man im 21. Jahrhundert zwischen Nachbarn, Handelspartnern und befreundeten Staaten Mauern errichtet."

Die US-Parlamentarier hatten eine Reihe von Gesetzesverschärfungen genehmigt. So soll zum einen der Grenzverlauf zwischen den Nachbarn an mehreren Stellen entlang der US-Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas mit einer Mauer befestigt werden. Darüber hinaus wurde auch die Einreise ohne Papiere zu einer Straftat erhoben. Das ermöglicht der US-Justiz in Zukunft, ertappte Grenzgänger nicht nur abzuschieben, sondern sie ins Gefängnis zu stecken.

Vielleicht hat Fox so deutliche Worte gefunden, weil er nur noch ein knappes Jahr im Amt ist. Mag aber auch sein, dass ihm einfach der Kragen geplatzt ist. Schließlich hat er sich wie kein mexikanischer Präsident zuvor um ein gutes Verhältnis zum Nachbarn im Norden bemüht und biss bei seinem Freund George W. Bush in den vergangenen fünf Jahren dennoch stets nur auf Granit, wenn es um Erleichterungen für seine Landsleute in den USA ging.

Dabei hatte alles so verheißungsvoll begonnen. Als den US-Präsidenten im Februar 2001 seine erste Auslandsreise ausgerechnet auf Fox' Ranch nach Mexiko führte, wertete dieser das als Neuausrichtung der US-Politik und erhoffte sich eine Art privilegierte Partnerschaft, in der er vor allem ein Migrationsabkommen durchsetzen könnte. Washington zeigte sich gesprächsbereit, doch machten die Anschläge des 11. September 2001 einen Strich durch die Rechnung. Die USA sagten im Namen der Terrorbekämpfung weitere Gespräche ab.

Bush will vor allem Sicherheit

Für Bush zählen im Nachbarschaftsverhältnis seither vor allem Sicherheitsaspekte. Fox will dagegen ein Legalisierungsprogramm für die rund drei Millionen Landsleute erreichen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben. Vor allem aber dringt er auf Quoten für mexikanische Arbeitskräfte in den USA, um so die rund 150.000 illegalen Grenzübertritte im Jahr zu reduzieren.

Doch diese werden nicht weniger, solange die politische und soziale Integration beider Staaten der wirtschaftlichen weit hinterherhinkt. Mexiko und die USA sind seit zwölf Jahren in der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta vereint, und Mexiko wickelt rund 85 Prozent seines Außenhandels mit dem Nachbarn ab. Während US-Handelsketten und Unternehmen das mexikanische Straßenbild prägen, haben sich die Lebensverhältnisse in Mexiko seit 1994 jedoch kaum angeglichen. Nach wie vor liegt das Pro-Kopf-Einkommen in den USA mit 40.000 Dollar fast siebenmal höher als in Mexiko. Und mexikanische Tagelöhner können auf den kalifornischen Obstfeldern in einem Monat das verdienen, wofür sie in ihrer Heimat mehrere Monate schuften müssen.

Vor den ungebetenen Einwanderern schützen sich die USA nicht erst jetzt durch eine Grenzmauer. Schon seit Jahren ersetzen sie auf ihrer Seite der mexikanischen Grenzstädte Tijuana, Mexicali oder Ciudad Juárez den alten Drahtzaun durch eine Barriere aus drei Meter hohen Stahlplatten - Restmüll aus dem Golf-Krieg, wo die Platten als Landepisten in der Wüste dienten. In Tijuana reicht die Barriere aus Stahl gar rund einhundert Meter in den Pazifik hinein. Die Menschen suchen sich gefährliche Routen durch die Wüste oder die Berge. Mindestens 400 bezahlen jährlich den Grenzübertritt mit dem Leben. Sie verdursten in der Wüste, ertrinken im Rio Bravo, ersticken in Lastwagen, erfrieren oder werden ausgeraubt und ermordet.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Klaus Ehringfeld)

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