Leipziger Volkszeitung , 21.12.2005 :

(Borna) "Ohne Öffentlichkeit kein Widerstand"

Borna. Landrätin Petra Köpping und Oberbürgermeister Bernd Schröter haben vorgestern Abend zu einem breit angelegten Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Stadt aufgerufen. "Das am Mittwoch zu gründende Aktionsbündnis von verschiedenen Institutionen kann nicht das Einzige sein, das handelt", sagte Schröter zu dem Forum, das auf Initiative der Linkspartei zu Stande gekommen war. Landrätin Petra Köpping meinte angesichts des vollen Saals, sie sei "schon einsamer gewesen im Kampf gegen Rechtsextremismus".

Der Wunsch von Stadt und Kreis nach einer Einheitsfront ist freilich relativ neu. Als die Behörden Mitte November erstmals von den Plänen mutmaßlicher Altnazis erfahren haben, "sind wir bewusst nicht an die Öffentlichkeit gegangen", räumte Köpping ein. Bekannt war die Sache schließlich erst geworden, als die LVZ am 7. Dezember darüber berichtete.

Mithin konnte sich Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, auch eine gewisse Kritik an den Verwaltungen vor Ort nicht verkneifen. "Die Bürger brauchen diese Information", sagte sie. "Unsere Erfahrungen aus dem Muldentalkreis zeigen ganz deutlich, dass man ohne Öffentlichkeit keinen Widerstand gegen rechtsextreme Bestrebungen hinbekommt." Polizeipräsident Merbitz schlug in die gleiche Kerbe: "Wir müssen jetzt überlegen, wie wir das gemeinsam verhindern."

Köditz forderte deshalb, dass jeder gleichberechtigt in dem neuen Aktionsbündnis mitwirken könne. Dessen Gründung war beimKrisengespräch am vorigen Freitag im Regierungspräsidium beschlossen worden. Ihm sollen neben den zuständigenBehörden auch Polizei, Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern sowie die Kirche angehören. Die Gründungsveranstaltung beginnt heute, 16 Uhr, im "Goldenen Stern".

Frank Döring

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