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Neues Deutschland ,
21.12.2005 :
Bauantrag ließ niemand stutzen / Kein Pilgerort: Das sächsische Borna versucht eine rechte Gedenkstätte wieder loszuwerden
Von Hendrik Lasch
In Borna soll eine Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer errichtet werden. Die Stadt fürchtet, Pilgerort für Rechtsextreme zu werden, und will die Baugenehmigung zurückziehen. Harsche Kritik gibt es am Verkäufer.
Der ältere Herr kann es nicht fassen. Ein zwölf Meter hohes Kreuz will der Architekt Ludwig Limmer auf dem von ihm gekaufte Gelände der ehemaligen Braunkohlenverwaltung in Borna errichten, als "Sinnbild für Trauer und Mahnung an die Menschen, Frieden zu bewahren", wie er salbungsvoll erklärte. Im Bauausschuss kam niemand ins Stutzen. Eine Erinnerungspolitik, die Karl-Marx-Straße abschaffe und Kriegerdenkmale pflege, mache offenbar blind, sagt der Mann: "Wie hätte man entschieden, wäre es um einen Roten Stern gegangen?"
Die Fassungslosigkeit ist groß auf der Bürgerversammlung, bei der Bornaer Bürger vorgestern berieten, wie sie einen möglichen rechtsextremen Pilgerort wieder loswerden, dessen Planung niemand in der Stadt bemerkt hatte. Im März hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Limmer per Auktion ein Grundstück samt Gebäuden vom bundeseigenen Braunkohlensanierer LMBV erworben. Erst im November wurde bekannt, dass er Mitglied im Verein "Gedächtnisstätte" ist, der seit Jahren nach geeigneten Örtlichkeiten für einen Gedenkort an deutsche Kriegsopfer suchte und engste Kontakte zur Szene der Holocaust-Leugner pflegt. Gegen Limmer wurde wegen des Besitzes einschlägiger Schriften ermittelt.
Solchen Hintergründen sei nicht ausreichend nachgegangen worden, sagt der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, der besonders die LMBV für fehlende Hinweise kritisiert. Der Verein "Gedächtnisstätte" sei im Umfeld des "Collegium Humanum", einer Denkfabrik der rechtsextremen Szene, entstanden. Es handle sich "um ein Konglomerat, in dem es nicht um Opfer geht, sondern um Darstellung des Nationalsozialismus". Fatal sei aus Bornaer Sicht, dass "jetzt eigentlich alles unter Dach und Fach" ist. Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linkspartei, verweist aber auf Thüringer Beispiele. Dort sei der Verein trotz weit gediehener Vorbereitungen abgeblitzt, nachdem Bürger den angebotenen Kaufpreis für Ackerland viel zu hoch fanden und recherchierten.
In Borna fürchtet man, zum Pilgerort für Neonazis zu werden. Die Immobilie bietet alle Möglichkeiten. Das Haus, in dem der Landkreis gern die Musikschule untergebracht hätte, wenn die LBMV nicht einen Kaufpreis 350.000 Euro verlangt hätte, ist in gutem Bauzustand. Es gibt einen Saal, Büros und bald auch Gästezimmer. Er sei "maßlos beeindruckt" von dem Gebäude, sagt Merbitz – und vom Auktionspreis, der nur 99.000 Euro betrug.
Seit Hintergründe bekannt sind, suchen die Verantwortlichen emsig, den Schaden zu begrenzen. Heute wird ein Aktionsbündnis gegründet. Zuvor gab es eine Demonstration, an der auch Sachsens Innenminister teilnahm; im Regierungspräsidium wurde über Maßnahmen beraten. Die Stadt hat einen Baustopp verhängt und sucht nach Möglichkeiten, die Baugenehmigung zu widerrufen. Hauptziel sei es, den Verkauf "rückabzuwickeln", sagt Landrätin Petra Köpping, die andeutet, Ansatzpunkte gefunden zu haben. Dabei werde mit der Landesregierung und der LMBV zusammengearbeitet, so die SPD-Politikerin: "Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt."
Zu spüren sind die Folgen zunächst hier. Die Skinhead-Szene fühlt sich so ermutigt, dass 40 Anhänger zur Demonstration gegen die Gedenkstätte erschienen. Alternative Jugendliche würden verstärkt drangsaliert, sagt Merbitz, der Einsatzkräfte in die Stadt verlegt hat. Auch die Präventionsarbeit werde auf Borna konzentriert. Vor allem in Schulen gibt es Probleme, berichtet Köpping. Die Landrätin hatte kürzlich Informationsgespräche zum Thema Rechtsextremismus angeboten. Die Nachfrage sei gegen Null gegangen. Dort, wo sie sich "aufgedrängt" habe, berichteten Schüler freimütig, NPD zu wählen – an manchen Schulen bis zu 30 Prozent.
politik@nd-online.de
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