www.hiergeblieben.de , 20.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 20.12.2005:


01.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Polizisten sollen Passanten verprügelt haben / Zwei Kommissare wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht

02.) Bielefelder Tageblatt (MW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Polizisten sollen zugeschlagen haben / Kommissare wegen Körperverletzung angeklagt / Von Kollegen beobachtet / Prozess vor dem Schöffengericht

03.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Zwei Polizisten vor Gericht / Aus Wut Passanten misshandelt?

04.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Polizisten stehen vor Gericht




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 20.12.2005:


01.) Integration Chance genannt / Innenminister will Zuwanderung steuern und begrenzen
(Frankfurter Rundschau)




01.) Integration Chance genannt / Innenminister will Zuwanderung steuern und begrenzen

Das Problem mit dem Aufenthaltsstatus für langjährig geduldete Flüchtlinge soll laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr gelöst werden. Die Innenministerkonferenz strebe eine einvernehmliche Lösung an.

Berlin. Anfang Dezember hatten sich die Innenminister noch nicht auf ein Bleiberecht verständigen können. Schäuble sagte, die Erfahrungen in den Ländern mit dem seit Anfang 2005 geltenden Zuwanderungsgesetz seien unterschiedlich. Zunächst wolle man die Regelungen des Gesetzes überprüfen, um zu einer Bewertung zu kommen.

In Deutschland leben etwa 200 000 Ausländer, die nach der aktuellen Rechtslage abgeschoben werden könnten, aber - teils schon seit vielen Jahren - geduldet werden. Viele Kinder dieser Flüchtlinge sind in Deutschland geboren, aufgewachsen und integriert. Geduldet wird diese Personengruppe in der Regel mit immer nur auf kurze Zeit verlängerten Aufenthaltsregelungen. Diese so genannten Kettenduldungen sollten eigentlich mit dem Zuwanderungsgesetz abgeschafft werden.

Bei einem EU-Seminar rief Schäuble dazu auf, die Integration von Zuwanderern nicht als Bedrohung, "sondern als Chance, natürlich auch als Herausforderung" zu sehen. Chancen für die Integration gibt es nach Einschätzung Schäubles nur, wenn die Zuwanderung nicht nur gesteuert, sondern auch begrenzt werde. Dies sei nur zu erreichen, wenn man die Ursachen der Armuts-, Elends- und Katastrophenmigration in vielen Teilen der Welt besser bekämpfe. Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, Zuwanderungsfragen europaweit gesetzlich einheitlich regeln zu wollen.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nannte als dringlichste Aufgabe die Verbesserung der Ausbildung von Migranten und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Deutschland schneide dabei im internationalen Vergleich bislang sehr schlecht ab, kritisierte die Zuwanderungsexpertin.

Viele Analphabeten

Schäuble zufolge ist das Erlernen der deutschen Sprache Voraussetzung für besseren Zugang zu Bildung und Beruf. Die Sprachförderung sei jedoch in erster Linie Aufgabe der Familien und nicht des Staates, betonte Schäuble. Dem widersprach Süssmuth mit dem Hinweis, dass ein Großteil der Zuwanderer Analphabeten seien. "Die Eltern können ihren Kindern nicht helfen, solange nicht auch ihnen geholfen wird", sagte die CDU-Politikerin. Zugleich wies sie die Aussage als Vorurteil zurück, viele Migranten verweigerten sich der Integration.

Quelle: Frankfurter Rundschau

info@hiergeblieben.de