www.hiergeblieben.de , 19.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 19.12.2005:


01.) WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe:
(Bielefeld) Polizisten vor Gericht

02.) Radio Bielefeld:
(Bielefeld) Polizisten vor Gericht

03.) Mephisto 97.6:
(Borna) Leipziger Bundesabgeordnete unterstützt Bündnis gegen Rechts

04.) die tageszeitung:
(Bad Essen) Volkseigener Brauch: Kein Fest zur Geburt eines "Juden"




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 19.12.2005:


01.) Enthauptungsschlag gegen Flüchtlingslobby in NRW geplant / Land will Mittel für Flüchtlingsrat NRW komplett streichen!
(Flüchtlingsrat NRW e.V.)

02.) Integration ist eine große Aufgabe für Politik und Gesellschaft - aber auch für die Zuwanderer selbst
(Bundesministerium des Innern)

03.) USA / Green-Card-Lotterie wird abgeschafft
(Frankfurter Rundschau)




01.) Enthauptungsschlag gegen Flüchtlingslobby in NRW geplant / Land will Mittel für Flüchtlingsrat NRW komplett streichen!

Die neue Landesregierung beabsichtigt, dem Flüchtlingsrat NRW e.V. im kommenden Jahr die Zuschüsse komplett zu streichen. Dies geht aus einem bisher noch nicht veröffentlichten Erlass zur vorläufigen Haushaltsbewirtschaftung hervor. "Wenn das Land seine Pläne wahr macht, müssen wir die Geschäftsstelle schließen", so Dr. Brigitte Derendorf, Vorstandsmitglied beim Flüchtlingsrat NRW. "Dies käme einem Enthauptungsschlag der Flüchtlingslobby in NRW gleich", so Stefan Keßler, ebenfalls Vorstandsmitglied beim Flüchtlingsrat NRW e.V., weiter.

Die Geschäftsstelle ist quasi das Herzstück der landesweiten Flüchtlingsarbeit in NRW. Hier laufen alle Fäden zusammen. Die Geschäftsstelle informiert, qualifiziert, koordiniert und vernetzt die haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätigen und sorgt so dafür, dass Flüchtlinge in NRW eine starke Lobby haben. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. befürchtet, dass das Land notwendige Sparmaßnahmen dazu nutzt, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. So hat der FR NRW beispielsweise in der Vergangenheit das Innenministerium wiederholt kritisiert wegen seiner rigiden Abschiebungspolitik und dem inhumanen Umgang mit psychisch kranken Flüchtlingen.

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. feiert im nächsten Jahr sein zwanzig jähriges Bestehen. Zwanzig Jahre Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen bedeutet zwanzig Jahre Eintreten für sozialen Frieden und eine lebendige Demokratie, so der Flüchtlingsrat NRW e.V. "Wir fordern die Landesregierung auf, sich für den Fortbestand dieser wertvollen Institution einzusetzen und die Haushaltspläne erneut zu überdenken." (Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW vom 15.12.2005)

Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren! - Der Flüchtlingsrat NRW braucht dringend Hilfe!

"Wir werden die beabsichtigte Streichung der Mittel nicht kampflos hinnehmen." Dies steht für die Mitglieder des Flüchtlingsrates NRW e.V. zweifelsfrei fest. Der Flüchtlingsrat NRW hat sich daher bereits mit o.g. Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Außerdem führt er bereits Gespräche mit den Landtagsfraktionen in NRW, die das letzte Wort haben und letztlich den Haushalt verabschieden werden.

Um den notwendigen öffentlichen Druck aufbauen zu können, braucht der Flüchtlingsrat NRW Ihre bzw. éure Hilfe! Wir bitten alle, denen die Arbeit des Flüchtlingsrates NRW e.V. am Herzen liegt, sich bei den verantwortlichen Politikern für den Erhalt des Flüchtlingsrates einzusetzen. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen. Sei es durch direkte Gespräche mit den Landtagsabgeordneten aus der eigenen Region, sei es durch Protestbriefe, Unterschriftenlisten, Solidaritätserklärungen usw. Hintergrundinformationen für einen Protestbrief, sowie eine Unterschriftenliste zum Herunterladen finden Sie in Kürze auf unserer Homepage unter Aktionen.) Als Adressaten der Protestnoten kommen insbesondere in Frage:

- Die Präsidentin des Landtags NRW, Frau Regina van Dinther, mit der Bitte um Weiterleitung an alle Abgeordneten des Landtags NRW,
- der Innenminister des Landes NRW, Dr. Ingo Wolf (FDP),
- der Finanzminister des Landes NRW,
- die Landtagsfraktionen,
- die Mitglieder des Innenausschusses,
- die Mitglieder des Finanzausschusses,
- die Mitglieder des Integrationsausschusses.

Um in der Übergangszeit bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes (voraussichtlich im Mai 2006) die Arbeit fortsetzen zu können, ist der Flüchtlingsrat NRW e.V. darüber hinaus dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Daher bitten wir alle, denen die Fortführung der Arbeit des Flüchtlingsrates NRW e.V. wichtig ist, um eine Spende (gegen Spendenbescheinigung; Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, Köln, BLZ 370 205 00, Konto Nr. 8 05 41 01). Damit wir diese Spende zweckgebunden für die Fortsetzung der Geschäftsstelle einsetzen können, bitten wir, als Verwendungszweck: "FR NRW e.V. Rücklagen Personal- und Betriebsmittel" einzutragen. Außerdem bitten wir unsere Mitglieder, die Mitgliedsbeiträge bereits Anfang des Jahres 2006 zu überweisen. Gerne nimmt der FR NRW auch neue Mitglieder auf. Die Mitgliedschaft für Privatpersonen ist kostenfrei, Spenden – auch regelmäßige – sind erwünscht und können im Rahmen Ihrer Möglichkeiten frei gewählt werden. Einen Aufnahmeantrag finden Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingsrat NRW - Mitglied werden.

Nur gemeinsam haben wir eine Chance, das Ruder herumzureißen und die drohende Zerschlagung der landesweiten Flüchtlingslobby zu verhindern. Wir vertrauen auf eure/Ihre Hilfe, denn wir wissen:

Viele kleine Leute
an vielen kleinen Orten,
die viele kleine Schritte tun,
können
das Gesicht der Welt
verändern!

Geschäftsstelle des FR NRW fährt bis auf weiteres Notprogramm!

Angesichts der ungewissen Finanzierung in 2006 laufen die Verträge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle zum 31.12.2005 aus. Dennoch wird die Geschäftsstelle nicht völlig verwaisen. In der Hoffnung darauf, die Arbeit der Geschäftsstelle in absehbarer Zeit doch noch weiterführen zu können, haben sich die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit erklärt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Arbeit in der Geschäftsstelle zunächst ehrenamtlich fortzusetzen. Damit kann zumindest ein Notprogramm aufrechterhalten werden. Ab Januar wird die Geschäftsstelle bis auf weiteres folgendermaßen erreichbar sein:

Montags und freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt die Geschäftsstelle geschlossen.

Quelle: Flüchtlingsrat NRW e.V.




02.) Integration ist eine große Aufgabe für Politik und Gesellschaft - aber auch für die Zuwanderer selbst

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Prof. Dr. Ernst Buschor und Prof. Dr. Rita Süssmuth, Mitglied der Global Commission on International Migration, ein EU-Seminar zur Integration von Zuwanderern eröffnet.

Auf Einladung des Bundesinnenministeriums sind rund 130 Experten aus allen 25 EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen und der Schweiz nach Berlin gekommen, um über ihre Erfahrungen in der Integrationspolitik zu diskutieren.

Der Bundesinnenminister erklärte hierzu:

"Integration ist eine der wichtigsten Aufgaben, die Politik und Gesellschaft gemeinsam zu bewältigen haben. Sie stellt sich gleichermaßen denen, die zu uns kommen und denen, die schon in Deutschland leben, Menschen deutscher und ausländischer Abstammung. Das Ziel der Integration ist ein friedliches, offenes und tolerantes Zusammenleben in unserem Land. Von denen, die bei uns leben wollen und die wir in unser Land aufnehmen, erwarten wir selbstverständlich, dass sie sich in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung einfügen. Denn Zuwanderung kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Menschen sich als Teil unserer Gesellschaft fühlen, und wenn sie auch von der Gesellschaft nicht als Fremdkörper empfunden werden. Erst dann ist Integrationspolitik erfolgreich. Wir bieten mit unserer Integrationspolitik auch die Voraussetzungen dafür.

Integration ist eine Querschnittaufgabe, die uns alle angeht. Bund, Länder und Gemeinden müssen das Ihre zu ihrem Gelingen beitragen. Aber auch das ehrenamtliche Engagement ist unverzichtbar. Ich freue mich daher besonders, dass die Bertelsmann Stiftung zusammen mit unserem Haus einen kommunalen Integrationswettbewerb ins Leben gerufen hat.  

Gesetzliche Grundlage der staatlichen Integrationsbemühungen ist das Zuwanderungsgesetz. Es geht von dem Gedanken aus, dass Zuwanderung und Integration zwei Seiten einer Medaille sind. Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderung gesteuert und auch begrenzt wird. Wir werden das Gesetz in den nächsten Monaten evaluieren. Dabei werden wir untersuchen, wie sich die neuen Regelungen auf das Zuwanderungsgeschehen und insbesondere auf die Integration der bei uns Lebenden und zu uns Kommenden auswirken. Dann werden wir entscheiden, ob hier weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Ich freue mich, dass unserer Einladung so viele Experten aus ganz Europa gefolgt sind. Aus ihren vielfältigen Erfahrungen im Bereich der Integrationspolitik können wir sicherlich einiges lernen. Und umgekehrt bieten unsere Beobachtungen den Experten aus den Nachbarstaaten hoffentlich die eine oder andere Anregung. Ihnen allen wünsche ich einen intensiven und bereichernden Dialog!"

Das heute eröffnete Seminar ist Teil einer Seminarreihe zur Integration in insgesamt fünf Mitgliedstaaten der EU. Die ersten drei Tagungen haben bereits in Tallinn, Rom und Dublin stattgefunden; im Anschluss an Berlin wird die Reihe in Madrid abgeschlossen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen sollen in das Handbuch für Integration einfließen, das von der Europäischen Kommission herausgegeben wird.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Europäischen Rat in Thessaloniki im Jahr 2003 darauf verständigt, sich der Integration als Teil der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik verstärkt anzunehmen und einen Informations- und Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet einzuleiten.
 
Prof. Ernst Buschor stellte die Ergebnisse des Integrationswettbewerbes von Bundesinnenministerium und Bertelsmann Stiftung vor:

"Die hohe Anzahl an Bewerbungen und vor allem deren Qualität haben uns gezeigt, dass man auf der lokalen Ebene die Herausforderung der Integration längst angenommen hat. Nicht nur unsere Preisträger beweisen eindrucksvoll, was man vor Ort schaffen kann, um ein friedliches Zusammenleben zu fördern und Integration als Zukunftsaufgabe zu installieren."

Auf Basis der Wettbewerbsergebnisse haben Stiftung und BMI gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis Handlungsempfehlungen für die Organisation von Integrationspolitik entwickelt. Besonders hob Buschor hervor, dass Integration strategisch angegangen und als Chefsache in der Kommunalpolitik verankert werden müsse. Des Weiteren sei es entscheidend, die Erfolge der Integrationspolitik messbar zu machen. Die Handlungsempfehlungen sind jetzt in einer gemeinsamen Publikation veröffentlicht worden.

Quelle: Bundesministerium des Innern




03.) USA / Green-Card-Lotterie wird abgeschafft

Washington. Die USA wollen mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, einem mehr als 1.100 Kilometer langen Grenzzaun zu Mexiko sowie der Abschaffung der so genannten Green-Card-Lotterie die Hürden für Immigranten drastisch erhöhen. Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss dies am Freitagabend mit 239 zu 182 Stimmen.

Bei der Green-Card-Lotterie waren jährlich weltweit etwa 55.000 Einwanderungsvisa ausgeschrieben worden. Auch in Deutschland beteiligten sich jährlich viele Tausend Menschen. "In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen", sagte der republikanische Abgeordnete Robert Goodlatte. Über die Lotterie seien auch Terroristen in die USA gelangt.

Das neue US-Gesetz stellt den illegalen Aufenthalt in den USA unter Strafe. Bisher waren die - überwiegend mexikanischen - Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung meist nur abgeschoben worden.

Quelle: Frankfurter Rundschau

info@hiergeblieben.de