Leipziger Volkszeitung , 17.12.2005 :

(Borna) Aktionsbündnis gegen Gedenkstätte

Borna. Regierungspräsidium (RP), Landratsamt und Stadtverwaltung wollen die geplante Kriegsopfer-Gedenkstätte in Borna mit allen Mitteln verhindern. Dies wurde bei einem gestrigen Krisengespräch im RP vereinbart. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass der Verein "Gedächtnisstätte" über Verbindungen in die rechtsextreme Szene verfügt.

Internen Polizeiinformationen zufolge wurde in diesem Jahr gegen den Investor Ludwig Limmer wegen Volksverhetzung ermittelt.

"Wir werden alle rechtsstaatlichen und zivilrechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Vorhaben zu verhindern", sagte Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU)gestern Mittag nach der Beratung. Landrätin Petra Köpping (SPD) erklärte, man sehe rechtliche Möglichkeiten, um die Baugenehmigung zur Errichtung des umstrittenen Stahlkreuzes in der Röthaer Straße gänzlich zurückzuziehen. Einen vorläufigen Baustopp hatte die Stadtverwaltung bereits am Donnerstagabend auf Empfehlung des RP verhängt.

Unterdessen soll die LMBV prüfen, ob sie beim Verkauf des Areals in der Röthaer Straße an Ludwig Limmer über dessen Absichten womöglich getäuscht wurde, so Köpping weiter. Auch die Stadt Borna verlangt vom Düsseldorfer Investor exakte Informationen zur Nutzung des Grundstückes, wie Oberbürgermeister Bernd Schröter (BfB) gestern bekräftigte. Am nächsten Mittwoch soll ein Aktionsbündnis gegen den Bau der Gedenkstätte in Borna gegründet werden.

"Nach allem, was wir über den Verein und dessen Verbindungen zu Rechtsextremisten wissen, sind sich Polizei und Verfassungsschutz einig, dass dieses Denkmalvorhaben auf jeden Fall verhindert werden muss", betonte gestern der Chef der Polizeidirektion Westsachsen, Bernd Merbitz. Der Verein unterhalte Kontakte in die rechte Szene, wenngleich er selbst bislang nicht in einem rechtsextremistischen Zusammenhang aufgefallen sei.

Inoffiziellen Informationen aus Polizeikreisen zufolge soll gegen Ludwig Limmer 2005 wegen Volksverhetzung ermittelt worden sein. Man habe Zeitschriften bei ihm gefunden, in denen der Holocaust geleugnet wird, hieß es. Zugleich bestätigten sich Erkenntnisse des sächsischen Innenministeriums, wonach Limmer enge Kontakte zu dem früheren Jagdflieger und heutigen Neonazi-Verteidiger Hajo Herrmann unterhalte. Der greise Ritterkreuzträger hatte LVZ-Recherchen zufolge die Idee für eine zentrale Kriegsopfer-Gedenkstätte, um die sich der Verein seit seiner Gründung 1992 bemüht.

Frank Döring

17./18.12.2005
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