Leipziger Volkszeitung , 17.12.2005 :

(Borna) Mit weißen Rosen gegen Neonazi-Zentrum

Borna. Etwa 400 Demonstranten setzten gestern in Borna das Signal, der rechtsextremen Szene in ihrer Stadt keinen Platz zu bieten. "Wir befinden uns in einer Situation, in der wir zeigen müssen, wo wir stehen", sagte Landrätin Petra Köpping (SPD). Bornas Oberbürgermeister Bernd Schröter (Wählervereinigung Bürger für Borna) empfing zunächst laute Buhrufe.

Mit seiner Ansage, dass "Borna das Zentrum der Demokraten ist" und dem Versprechen, dass "eine Gedenkstätte von Rechtsextremen hier keine Chance bekommt", konnte er die Wogen nach der harschen Kritik der letzten Tage etwas glätten. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) appellierte an die Demonstranten, dass es eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich dem zu stellen, was in Borna beinahe Fuß gefasst hätte".

Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU) verkündete auf der Demonstration, dass eine Reihe von Maßnahmen gebündelt wurde, mit denen jetzt gegen das Vorhaben vorgegangen wird. Am Abend setzte sich der Tross zum Gebäude in der Röthaer Straße in Bewegung, wo der Verein "Gedächtnisstätte" die umstrittene Gedenkstätte errichten will. Dort legten die Bornaer hunderte weiße Rosen nieder. Begleitet von insgesamt 75 Einsatzkräften der Polizei konnten auch die beiden Gruppen offensichtlich gewaltbereiter Jugendliche getrennt werden. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht.

Bei einem Krisengespräch im Regierungspräsidium hatten die Behörden zuvor bekräftigt, mit allen rechtsstaatlichen und zivilrechtlichen Mitteln gegen die Gedenkstätte vorgehen zu wollen. Köpping erklärte, man sehe rechtliche Möglichkeiten, um die Baugenehmigung zur Errichtung des umstrittenen Stahlkreuzes in der Röthaer Straße gänzlich zurückzuziehen. Nächsten Mittwoch soll ein Aktionsbündnis gegen den Bau der Gedenkstätte gegründet werden.

Die Polizei bestätigte nach umfassenden Recherchen Verbindungen des Vereins "Gedächtnisstätte" zu Neonazi-Kreisen. Inoffiziellen Informationen zufolge soll gegen Grundstücksbesitzer Ludwig Limmer in diesem Jahr wegen Volksverhetzung ermittelt worden sein. Man habe Zeitschriften bei ihm gefunden, in denen der Holocaust geleugnet wird, hieß es. Zugleich bestätigten sich Erkenntnisse des sächsischen Innenministeriums, wonach Limmer enge Kontakte zu dem früheren Jagdflieger und heutigen Neonazi-Verteidiger Hajo Herrmann unterhalte. Der greise Ritterkreuzträger hatte Recherchen zufolge die Idee für eine zentrale Kriegsopfer-Gedenkstätte, um die sich der Verein seit seiner Gründung 1992 bemüht. "Nach allem, was wir über den Verein und dessen Verbindungen zu Rechtsextremisten wissen, sind sich Polizei und Verfassungsschutz einig, dass dieses Denkmalvorhaben auf jeden Fall verhindert werden muss", betonte gestern der Chef der Polizeidirektion Westsachsen, Bernd Merbitz. "Die Leute, mit denen wir es hier zu tun haben, sind keine Skinheads. Das sind rechte Intellektuelle, die sehr geschickt vorgehen, um ihr Denkmalprojekt durchzusetzen."

Frank Döring/Thomas Lieb

17./18.12.2005
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