www.hiergeblieben.de , 17.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 17.12.2005:


01.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) Mit weißen Rosen gegen Neonazi-Zentrum

02.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) Aktionsbündnis gegen Gedenkstätte

03.) Mindener Tageblatt:
(Minden) Bewegendes Dokument / Sibylle Hellwig-Keller schreibt Geschichte ihrer Familie auf

04.)




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 17.12.2005:


01.) Bande verdiente prächtig an illegalen Einwanderern / Vietnamesen und Chinesen wurden über Polen nach Deutschland gebracht / Fünf Männer verhaftet
(Berliner Zeitung)

02.) Wirbel um Abschiebung / Die Abschiebung einer pakistanischen Familie hat am Freitag im Landtag für Aufregung gesorgt
(Neue Osnabrücker Zeitung)




01.) Bande verdiente prächtig an illegalen Einwanderern / Vietnamesen und Chinesen wurden über Polen nach Deutschland gebracht / Fünf Männer verhaftet
Andreas Kopietz

Der Polizei ist erneut ein Schlag gegen eine Menschenschleuserbande gelungen. Im Morgengrauen durchsuchten Polizisten am Donnerstag insgesamt zehn Wohnungen, davon sieben in Berlin, eine in Rathenow und jeweils eine in Aue und Zwickau (Sachsen). Im Einsatz waren 112 Beamte der Landes- und Bundespolizei sowie des Zollfahndungsamtes. Vier Vietnamesen und ein Deutscher wurden verhaftet.

"Die seit August laufenden Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte aus Vietnam, Polen und Deutschland", sagte die Berliner Staatsanwältin Kristina Kunert am Freitag. "Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial gefunden." So konnte einigen Schleusern auch der Schmuggel von Zigaretten nachgewiesen werden. 230.000 Stück fanden Zollermittler.

Die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser" des Berliner Landeskriminalamtes und der Bundespolizei konnte der Bande nach eigenen Angaben 193 Schleusungen nachweisen, bei denen die Täter 2,3 Millionen Dollar erwirtschafteten. Die Geschleusten waren vor allem Vietnamesen und Chinesen, die nach Italien, Frankreich und Großbritannien wollten. Sie kamen per Flugzeug nach Moskau und wurden von dort aus auf dem Landweg über die Ukraine nach Polen geschleust. Polnische Fahrer transportierten sie dann in Kleinlastern nach Berlin weiter. "Mitunter wurden bis zu 16 Personen, teilweise stehend, auf der Ladefläche transportiert", sagte LKA-Chefermittlerin Elke Plathe. In Berlin wurden die Flüchtlinge an vietnamesische Schleuser übergeben und in Mietwohnungen in Plattenbauten im Osten der Stadt untergebracht. "Zeitweise waren über Tage hinweg bis zu elf Personen in Ein-Zimmer-Wohnungen untergebracht", so Plathe. Die meisten Geschleusten wurden nach einigen Tagen Aufenthalt durch die deutschen Mittelsmänner - von denen einer Taxifahrer ist - mit Mietwagen in die Zielländer gebracht. "Eine Schleusung kostete zwischen 6.000 und 18.000 US-Dollar", sagte Elke Plathe.

Bereits im November ließen die Ermittler einen Schleuserring auffliegen. Damals nahm die Polizei 21 vietnamesische Schleuser und 70 geschleuste Vietnamesen und Chinesen fest. Die nun zerschlagene Gruppe war eine eigenständige Organisation, die sich Anfang des Jahres von der anderen Schleuserbande abgespalten hat. Bei den jetzigen Ermittlungen konnte die Polizei 52 Geschleuste festnehmen.

Allerdings können nur die aufgegriffenen Chinesen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Vietnam nimmt seine Flüchtlinge nicht zurück. Die erwischten Vietnamesen werden nach einiger Zeit aus der Abschiebehaft entlassen und erhalten von den deutschen Behörden eine Duldung.

Quelle: Berliner Zeitung (Andreas Kopietz)




02.) Wirbel um Abschiebung / Die Abschiebung einer pakistanischen Familie hat am Freitag im Landtag für Aufregung gesorgt

Hannover( jd). SPD und Grüne warfen dem Innenministerium vor, bei der am Montag erfolgten Aktion sei der Petitionsausschuss des Landtages übergangen worden. Eine Abschiebung dürfe nicht erfolgen, ehe das Petitionsverfahren nicht abgeschlossen sei.

Der Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann, Klaus Engemann, verteidigte die Abschiebung. Alle gerichtlichen Instanzen hätten ein weiteres Aufenthaltsrecht abgelehnt; dies gelte ausdrücklich auch für das laut Medienberichten schwer erkrankte zehnjährige Kind der Familie. Laut Engemann hatte der Petitionsausschuss zwei Sitzungen verstreichen lassen, ohne sich mit dem Fall zu befassen. Mit den Stimmen der SPD habe das Gremium dann am Donnerstag beschlossen, dass kein Härtefall vorliege.

FDP-Innenpolitiker Jörg Bode warf der Bramscher Grünen-Abgeordneten Filiz Polat in einem "offenen Brief" vor, sich "auf Kosten von Menschen, die in Niedersachsen geduldet werden, politisch zu profilieren". Polat hatte zuvor kritisiert, die FDP sei in der Bleiberechtspolitik ein "Totalausfall". Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte Bode auf, seine "bodenlose Unterstellung" zurückzunehmen. CDU und FDP hätten eine frühere Behandlung des Falls der pakistanischen Familie verhindert, wofür sich Polat eingesetzt habe. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner wies Bodes Vorwurf scharf zurück.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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