Leipziger Volkszeitung , 15.12.2005 :

(Borna) RP Leipzig fordert Aktionsbündnis

Leipzig. Leipzigs Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU) will heute auf einer internen Beratung, die im Regierungspräsidium (RP) stattfinden soll, ein Aktionsbündnis vorschlagen gegen den Bau einer offenbar von Rechtsradikalen geplanten Kriegsopfer-Gedenkstätte in Borna. In diesem Bündnis sollen alle bisherigen Initiativen gegen das Projekt gebündelt werden. Das teilte Steinbach gestern Abend auf Anfrage dieser Zeitung mit.

An dem Treffen im RP werden heute unter anderem Landrätin Petra Köpping (SPD), Bornas Oberbürgermeister Bernd Schröter (Wählervereinigung Bürger für Borna) sowie der Chef der Polizeidirektion Westsachsen, Bernd Merbitz, teilnehmen.

Zugleich erhob Steinbach im Vorfeld der Beratung schwere Vorwürfe. "Das Regierungspräsidium wurde bisher weder vom Landkreis noch von der Stadt Borna über die Ereignisse informiert", so Steinbach. Er habe erst am 6. Dezember "eine Information über den ganzen Vorgang von einem besorgten Mitglied des Bornaer Stadtrats erhalten".

Der Regierungspräsident teilte außerdem mit, dass die Stadt Borna der Empfehlung seiner Behörde gefolgt sei und gestern einen Baustopp für das Holzkreuz in der künftigen Kriegsopfer-Gedenkstätte verhängt habe, weil die Nutzung im Bauantrag unrichtig dargestellt wurde. Er empfehle Stadt und Landkreis, einen neuen Bebauungsplan zu beschließen und eine Veränderungssperre zu erlassen, um an derStelle - wie ursprünglich einmal geplant - die Musikschule anzusiedeln.

In Borna selbst ist für heute Nachmittag (15.30 Uhr) eine Demonstration auf dem Parkplatz Apfelwiese geplant. Als Redner haben sich Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Landrätin Köpping, Oberbürgermeister Schröter und sein Markkleeberger Amtskollege Bernd Klose (SPD)angekündigt. Wenn die Kundgebung beendet ist, setzt sich der Demonstrationszug zum Grundstück, wo die Kriegsopfer-Gedenkstätte entstehen soll, in Bewegung. Dort sollen 500 weiße Rosen niedergelegt werden.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich der Verein Gedächtnisstätte, der jetzt in Borna das Kriegsopfer-Denkmal zu errichten gedenkt, vor geraumer Zeit auch in Thüringen um Grundstücke für sein Projekt bemüht hat. Dort witterten die Verantwortlichen allerdings früh einen möglichen rechtsextremen Hintergrund und ließen den Verein abblitzen.

Wie aus Kreisen der Thüringer Polizei verlautete, ging es um Grundstücke in Beichlingen und am Kyffhäuser. Weil die Verwaltung vor Ort skeptisch blieb, kam es nicht zum Verkauf.

Roland Herold/Frank Döring

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