Leipziger Volkszeitung , 15.12.2005 :

(Borna) Fragwürdige Versteigerungspraxis

Borna. Um ein Haar hätte Borna kein Gedenkstätten-Problem gehabt. Eigentlich sollte das Anwesen in der Röthaer Straße für Musikschule, Volkshochschule und andere Kreis-Institutionen gekauft werden. Doch der Preis war dem Landratsamt zu hoch. Am 5. März ersteigerte Ludwig Limmer die Immobilie - für eine Summe, die auch der Landkreis hätte aufbringen können.

"Wir hatten uns bei der LMBV um die Immobilie bemüht", sagt Klaus-Dieter Anders, Leiter des Kommunalen Eigenbetriebes Kultuseinrichtungen. "Aber der geforderte Kaufpreis von 350.000 Euro war zu hoch." Als die LMBV das Grundstück im Frühjahr von der Sächsischen Grundstücksauktionen AG versteigern lassen wollte, "haben wir auch das Landratsamt informiert und an alle möglichen Partner Exposés geschickt", sagt der LMBV-Abteilungsleiter Liegenschaften, Lutz Tippner.

Das Einstiegsgebot von 95.000 Euro wäre auch für den Landkreis keine Hürde gewesen. "Wir hatten für das Grundstück eine Schmerzgrenze von 100.000 Euro", sagt Landrätin Petra Köpping. Aber vom Landratsamt saß niemand dabei, als am 5. März die Röthaer Straße 22/24 unter den Hammer kam. "Rein rechtlich dürfen wir bei Auktionen gar nicht mitbieten", erklärt Klaus-Dieter Anders. "Alle Entscheidungen, die eine Summe von 13.000 Euro übersteigen, müssen vom zuständigen Ausschuss genehmigt werden." Von derartigen Fesseln unbehelligt griff Ludwig Limmer bei 99.000 Euro zu. Als Mieter hätte der Eigentbetrieb Kultuseinrichtungen dennoch einziehen können, sagt Anders. "Aber unter diesen Umständen nehmen wir das Angebot von Herrn Limmer nicht an."

Spätestens jetzt werfen Versteigerungen staatlicher Immobilien wie jener in der Röthaer Straße Fragen auf. Inzwischen auch beim CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Jähnichen, der eine Anfrage an die Staatsregierung richtete: Gibt es Möglichkeiten für eine Rückabwicklung des Verkaufes? Wie können künftige Versteigerungen unterbunden werden? Wie will die Staatsregierung die Stadt in der Sicherheitsfrage unterstützen?

So einfach hatte es der dem rechtsextremen Spektrum nahe stehende Verein "Gedächtnisstätte" seit seiner Gründung 1992 noch nie, um an ein derart exponiertes Grundstück zu kommen. "Nach nur wenigen Minuten wurde ich Eigentümer", so Limmer, "zu meiner eigenen nicht geringen Überraschung."

Frank Döring

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