Leipziger Volkszeitung , 15.12.2005 :

Buttolo will in Borna demonstrieren

Borna/Leipzig. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wird morgen in Borna bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Borna auftreten. Dies teilte Landrätin Petra Köpping (SPD) gestern zur Sitzung des Kreistages mit. Das Landratsamt hatte angesichts der Diskussionen um die geplante Kriegsopfer-Gedenkstätte kurzfristig dazu aufgerufen.

Eine ganze Reihe von Kommunen und Organisationen unterstützen die Aktion, so Köpping. Zu einer gestern eingegangenen Stellungnahme des NPD-Fraktionschefs imLandtag, Holger Apfel, der den Bau der Gedenkstätte unterstützt, erklärte die Kreis-chefin: "Wir wissen jetzt, dass wir im Fokus stehen und müssen aufpassen, dass unsere Region nicht zur Zelle für rechtsextremistische Aktivitäten wird."

Leipzigs Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU) teilte gestern Abend auf Anfrage dieser Zeitung mit, dass seine Behörde der Stadt Borna empfohlen habe, die baurechtliche Genehmigung des geplanten Kreuzes für die Gedenkstätte aufzuheben. "Wir haben festgestellt, das es weder in Nutzung noch in Ausführung der Baugenehmigung entspricht", so Steinbach. "Wir als Fachaufsicht raten deshalb der Stadt Borna, einen Baustopp zu erteilen und anschließend die Baugenehmigung aufzuheben."

Im Regierungspräsidium sollen morgen in einer internen Beratung erste Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes vorgestellt werden. Dabei geht es vor allem um den Verein Gedächtnisstätte, der das Denkmalprojekt in Borna vorantreibt, und seine Verbindungen zu rechtsradikalen Kreisen.

Frank Döring/Roland Herold

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