Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline , 14.12.2005 :

(Detmold) altes Paulinchen / 14. Dezember 2005 – Nummer 5 / Politisches Info-Blatt des Lese- und Antifa-Cafés des autonomen Kultur- und Kommunikationszentrums alte Pauline / www.alte-pauline.de - www.hiergeblieben.de

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."




Buchenwald (Foto)




Schwerpunkt: Collegium Humanum - Volthoer Rechte auf dem Weg nach Osten

Das "Collegium Humanum" sorgt derzeit in Sachsen für Schlagzeilen. Der Name der in Vlotho ansässigen rechtsextremen Bildungsstätte wird in einem Zuge mit dem Verein "Gedächtnisstätte" genannt. Dieser Verein plant in der sächsischen Kreisstadt Borna einen bundesweiten Treffpunkt extremer Rechter zu erschaffen. Interessanter Weise firmiert das "Collegium Humanum" unter der gleichen Adresse wie der Verein "Gedächtnisstätte". Dieser Verein verfolgt seit mehr als zehn Jahren das Ziel, ein Denkmal für die "deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges" zu errichten - in Verbindung mit einem "Dokumentations-Zentrum". Zur Debatte steht nun ein 10.500 Quadratmeter großes Grundstück in Borna.




altes Paulinchen stellt keine Publikation im Sinne des Pressegesetzes dar. Jeder Mensch der Lust hat, mit einem Artikel zu einer Ausgabe beizutragen, ist herzlich dazu eingeladen. Die jeweiligen Ausgaben werden als kostenloser Rundbrief lediglich an Freundinnen, Freunde und Bekannte verteilt. Nummer 6 erscheint am 11. Januar 2006.




Inhalt:

Schwur von Buchenwald
www.poesieundkritik.de
Hausmitteilungen
Der Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager
NS-Täter und –Täterinnen in Lippe (Teil 2)
Neonazi-Überfall in Bad Meinberg
Anklage gegen Oeynhausener Rechtsradikale
Collegium Humanum: Volthoer Rechte auf dem Weg nach Osten




www.poesieundkritik.de

Bei uns bekommt ihr:

- Bücher - von Gesellschaftskritik über Musik, Romane bis hin zur kleinen Kunst-Bücherei
- Zeitschriften - von den Lateinamerika Nachrichten, dem Antifaschistischen Infoblatt bis zum Schwarzen Faden
- Zeitungen - die aktuellen Ausgaben von analyse + kritik, Direkte Aktion, SoZ, Express und Graswurzelrevolution
- T-Shirts und Kapuzenpullis mit aufgedruckten Motiven
- Kaffee von Kooperativen in Lateinamerika und Tee aus ökologischem Anbau




Hausmitteilungen

"Mitglieder der Kulturinitiative und andere Gruppen, hauptsächlich Jugendliche, haben die ehemaligen Klingenbergischen Gebäude in Detmold für einen Tag besetzt. Mit Transparenten protestierten sie gegen den Abbruch der früheren Betriebsgebäude und unterstrichen auch durch Theater- und Kabarettaufführungen in den besetzten Räumen ihre Forderung nach Einrichtung eines autonomen Jugend- und Kommunikationszentrums. Die Jugendlichen brachen ihre Aktionen bei Einbruch der Dunkelheit ab, ohne dass es zu Auseinandersetzungen kam, allerdings auch ohne ihren Ziel näher gekommen zu sein."

So berichtet die Lippische Landes-Zeitung (LZ) unter dem Titel "Rückspiegel / Vor 25 Jahren" am 10.12.2005.

Vor 25 Jahren, 1980, war aber auch das folgende zu lesen:

"Junge Leute machen auf ein Anliegen aufmerksam. Sie wollen verhindern, dass die Klingenbergschen Fabrikgebäude zugunsten einer leeren Wiese, später zugunsten von Bürobauten für den Regierungspräsidenten abgerissen werden. Sie wollen ein Kulturzentrum (natürlich ein selbstverwaltetes) in diesen Gebäuden eingerichtet wissen. Sie meinten, zur Erreichung ihres Zieles die Gebäude besetzen zu müssen. Das Wort "Besetzung" muss zunächst übersetzt werden: es muss wohl "Hausfriedensbruch" heißen.

Die Polizei hat sich auf Anweisung des Oberkreisdirektors bislang zurückgehalten und sich auf die "Beobachtung" der Rechtsbrecher beschränkt. Dies war gut so: eine Eskalation des gesetzwidrigen Handelns durch die so genannten "Besetzer" wäre das letzte, was sich Gegner und Befürworter des Abbruches der Klingenbergschen Gebäude wünschen könnten.

Die Polizei setzte offenbar auch auf die Ablehnung, auf die die Aktion in der Bevölkerung stoßen würde. Die Rechnung ist aufgegangen. Die Bevölkerung zeigt sich nahezu demonstrativ desinteressiert: Diesen Stil will niemand in Detmold eingeführt wissen. Mit ihrem auch dilettantischen Vorgehen haben sich die etwa 60 Akteure zudem selbst ein weiteres Zeugnis ausgestellt, nämlich das der Unklugheit.

Mit dieser Aktion wird nämlich das ehrenwerte Bemühen ernstzunehmender Bürgerkreise – beispielsweise die "Bürgeraktion Stadtsanierung", von Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung – kaputtgemacht; dieses Bemühen zielt, die LR schrieb dies schon, gleichfalls auf einen zumindest vorläufigen Erhalt der Gebäude, allerdings mit dem Gedanken, hier ein dringend benötigtes Spätaussiedlerheim einzurichten Allerdings hat man hier erkannt, dass ein Handeln aus Emotionen heraus keinen Sinn hat.

Anstatt das Gespräch mit – angesichts des gemeinsamen Anliegens – Gleichgesinnten zu führen und sich auf ein auf dem Boden des Gesetzes stehendes gemeinsames Handeln zu verständigen, wurde von den "Besetzern" ein anderer Weg gewählt. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen: Hier wollen einige ihr spezielles Süppchen kochen. Die "Detmolder Kulturinitiative", die sich gestern mit dem eigentlich strafwürdigen Handeln solidarisierte, hat sich selbst außerhalb gestellt: Sie hält die Aktion für ein "legitimes Mittel". Die LR denkt deshalb auch nicht daran, ihre gestrige Erklärung zu veröffentlichen.

Eines ist auch klar: Mit ihrem Vorgehen haben sich die "Besetzer" selbst und all denen, die den Abbruchplänen des RP skeptisch gegenüber stehen, den schlechtesten Gefallen getan."

("Kommentar" in der Lippischen Rundschau vom 02.12.1980 unter dem Titel "Hausfriedensbruch")

Im September 2006 ist es 25 Jahre her, dass die alte Pauline als autonomes Kultur- und Kommunikationszentrum nach der Räumung der Klingenbergfabrik erkämpft wurde. Unserem Ziel, eine Gesellschaft frei von Herrschaft und Ausbeutung zu erreichen, sind wir sicher nicht "näher gekommen" (LZ), werden es aber ganz sicher weiter verfolgen ... Zur geplanten 'Jubiläumswoche' ist eine Dokumentation in Diskussion und Vorbereitung, welche Entstehung, Entwicklung, Widersprüche, Kontroversen, Brüche, Perspektiven und Ausblicke wiederspiegeln soll.

Die pessimistischen Einschätzungen zur aktuellen Situation von Flüchtlingen (nicht nur) in Ostwestfalen-Lippe (OWL) in den letzten Paulinchen-Ausgaben haben sich leider mehr als bestätigt. Der in diesem Jahr eintretende historische Tiefstand von Asylanträgen, wurde und wird durch brutale Massenabschiebungen von Flüchtlingen, die hier 3, 5, 8, 10, 15, 18 Jahre oder noch länger lebten, 'ergänzt'. Nach der letzten Innenministerkonferenz befürchtet Pro Asyl ein "Horrorszenario" einer "Abschiebung von mehr als 100.000 Menschen".

Die Schließungen der "Frauenabschiebehaftanstalt" in Neuss und der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld im Herbst 2007 machen die gegenwärtige Stärke der staatlichen Abschiebemaschinerie überdeutlich. Hier gilt es neue Ansätze, Konzeptionen und Kampagnen zu diskutieren und die begonnene Vernetzung voranzutreiben. Und Ideen und praktische Solidarität zu entwickeln, wie die am Boden liegende Flüchtlingsberatungs-Struktur in OWL neu aufgebaut werden kann ...

Das Februar-Paulinchen wird einen Rückblick auf Abschiebungen 2005 in der Region geben und über die geplanten weiteren Verschärfungen im 'Zuwanderungsgesetz', die zukünftige (größere) Bedeutung des Abschiebeknastes Büren und der ZAB Dortmund (die bereits ab Januar 2006 zum Teil 'Bielefelder' Aufgaben übernimmt) informieren.

Die vor euch liegende Dezember-Ausgabe hat diesmal – aus aktuellem Anlass – einen anderen Schwerpunkt. Zu einer Veranstaltung über das Parkhotel in Bad Essen, den Zusammenhang zwischen dem Vlothoer Collegium Humanum und der geplanten Gedenkstätte im sächsischen Borna laden wir euch schon jetzt ein: Am Mittwoch, den 11. Januar 2006 um 20 Uhr in der alten Pauline.

Euer Lese- und Antifa-Café




Rezensiert von Nikolaus Wachsmann:

Der Ort des Terrors
Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager
Band 1
Die Organisation des Terrors

Herausgegeben von Wolfgang Benz und Barbara Distel

Ein Gesamtüberblick über die Konzentrationslager des 'Dritten Reiches' gilt schon lange als ein Desiderat der historischen Forschung. Bereits in den 60er-Jahren plante das Münchner Institut für Zeitgeschichte ein solches Mammutprojekt, das dann aber recht schnell wieder fallen gelassen wurde. Wie Martin Broszat damals erklärte, hatte man die "Schwierigkeiten unterschätzt, die einem solchen Vorhaben im Wege stehen". (1)

Damals fehlten schlicht die Grundlagen, da die Geschichtswissenschaft die KZs weitgehend ausgeblendet hatte. Folglich gab es nur wenige gesicherte Erkenntnisse über das riesige Terrornetz, das sich über ganz Nazi-Deutschland und weite Teile Europas ausbreitete, mit insgesamt mehr als 20 Haupt- und über 1.000 Nebenlagern.

Mittlerweile hat sich die Forschungslage grundlegend gewandelt. Während man alle wichtigen Studien, die bis Ende der 70er-Jahre von Historikern verfasst wurden, noch ohne Probleme auf einem einzigen Bücherregal unterbringen konnte, würde man für die seitdem erschienenen Arbeiten wohl eine kleine Bibliothek benötigen; selbst Fachleute kommen heute mit dem Lesen kaum noch nach. Natürlich gibt es weiterhin Lücken, was sich zum Teil auch durch die Quellenlage erklärt: zahllose Dokumente wurden noch vor Kriegsende zerstört, andere liegen verstreut in Dutzenden von Archiven und Gedenkstätten. Dennoch hat die Expansion der Forschung in den letzten Jahrzehnten unser Wissen enorm erweitert und macht es jetzt möglich, einen neuen Anlauf in Richtung Gesamtüberblick zu unternehmen. Genau dieses Ziel wurde von Wolfgang Benz und Barbara Distel im Jahre 2001 ausgegeben, im ersten Band ihrer "Gesamtdarstellung aller Konzentrationslager im nationalsozialistischen Herrschaftsbereich". (2) Inzwischen sind im Berliner Metropol Verlag vier weitere Bände in dieser Reihe erscheinen.

Interessanterweise haben Wolfgang Benz und Barbara Distel jetzt noch eine Geschichte der Konzentrationslager angekündigt, mit dem Sammelband "Der Ort des Terrors" als Auftakt. Der Verlag hat sich geändert (Beck), das Ziel ist aber offenbar das gleiche geblieben: die Darstellung aller KZs und deren Nebenlager (sowie einiger anderer Zwangslager). Sieben Bände sind insgesamt geplant - inwieweit sie sich mit denen aus dem Metropol-Verlag überschneiden werden, wird sich noch zeigen. Der hier besprochene erste Band jedenfalls präsentiert gänzlich neue Beiträge, mit einer einzigen Ausnahme: Johannes Tuchels Analyse der frühen Konzentrationslager, die sich auch in der Metropol Reihe findet. (3)

Im ersten Band der neuen Geschichte der KZs geht es noch nicht um die verschiedenen einzelnen Lager. Stattdessen soll in diesem Sammelband "in grundlegenden Artikeln Struktur und System der nationalsozialistischen Konzentrationslager herausgearbeitet" (S. 8) werden. Zu diesem Zweck sind insgesamt 23 Beiträge versammelt, oft von führenden Experten zur Geschichte der KZs geschrieben. Fast alle Autoren sind aus dem deutschsprachigen Raum, was durchaus verständlich ist, kommen doch derzeit die wichtigsten Forschungsimpulse von hier. Dennoch hätte man sich ein etwas internationaleres Autorenteam gewünscht - so findet sich hier nur ein amerikanischer Historiker und kein einziger aus Polen, obwohl auch dort in den letzten Jahren wichtige Arbeiten erschienen sind.

Zum Inhalt: eine Reihe von Artikeln bieten einen Überblick über die zeitliche Entwicklung der Konzentrationslager. Dazu gehören die beiden einleitenden Darstellungen über die NS-Zwangslager (Wolfgang Benz) und das KZ-System (Angelika Königseder) genauso wie Artikel zu bestimmten Phasen in der Geschichte der Lager, bis hin zur Befreiung bei Kriegsende (Robert H. Abzug, Juliane Wetzel). Auch die Nachkriegszeit wird nicht vergessen: so weist Jürgen Zarusky in seinem Beitrag über die juristische Aufarbeitung darauf hin, dass nur eine relativ kleine Minderheit der Täter vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wurde. Neben diesen Beiträgen stehen verschiedene Artikel zur inneren Organisation der Lager - wie der Verwaltungsstruktur (Günter Morsch) und der Häftlingskennzeichnung (Annette Eberle), die erst ab 1937/38 standardisiert wurde - sowie auch zu bestimmten Aspekten des Lebens und Sterbens in den KZs, zum Beispiel der Zwangsarbeit (Hermann Kaienburg) und der Rolle von Frauen als Opfer und Täter (Barbara Distel).

Zusammengenommen eröffnen diese Artikel einen klaren Blick auf die Geschichte der Konzentrationslager und ihres Funktionswandels im 'Dritten Reich', von den oft ad hoc eingerichteten frühen Lagern bis zum Massenmord in den riesigen Lagerkomplexen, die im Zweiten Weltkrieg entstanden. Einige Beiträge zeigen Perspektiven auf, die von der Forschung bislang noch nicht ausreichend wahrgenommen wurden. Dazu zählt Stefanie Endlichs Studie zur Architektur der Konzentrationslager, in der sie die zunehmende Abweichung von idealtypischen Planungen durch "Überfüllung, Infrastrukturmängel, Improvisation und Chaos" (226) betont.

Insgesamt geht es in dem Sammelband aber weniger um die Entdeckung unbekannter Aspekte, sondern um die Zusammenfassung der existierenden Literatur zur Lagergeschichte, die seit dem letzten großen Forschungsüberblick weiter angewachsen ist. (4) Einige Autoren wichtiger neuer Studien sind selbst in dem Sammelband vertreten und fassen ihre Ergebnisse hier kurz zusammen; so schreibt Karin Orth über die Lager-SS und Jan Erik Schulte über das SS Wirtschafts-Verwaltungshauptamt. (5) Im Vergleich zu diesen Artikeln fallen ein paar andere Beiträge etwas ab, darunter Kurt Pätzolds Studie der Häftlingsgesellschaft, die sich nicht immer ganz auf der Höhe der Forschung bewegt und manchmal zu unkritisch der Darstellung ehemaliger politischer Gefangener folgt (Eugen Kogons Buch "Der SS-Staat", verfasst im Jahre 1945, taucht in 12 der 28 Fußnoten auf). Dies wird deutlich in der pauschalen Verurteilung der Gefangenen mit dem grünen Winkel (von der SS als "Berufsverbrecher" eingewiesen), für die laut Pätzold "Cliquenbildung und mafiaähnliche Strukturen" charakteristisch waren (S. 117). Wie die jüngste Forschung zeigt, sollte man hier doch etwas vorsichtiger sein, gibt es doch noch immer wenig gesichertes Wissen über die "grünen" Gefangenen. (6)

Die Gesamtkonzeption des Sammelbandes ist insgesamt gut gelungen. Überschneidungen zwischen den einzelnen Beiträgen halten sich in Grenzen und einige Wiederholungen machen durchaus Sinn, schließlich versteht sich der Band ja als eine Art Handbuch: außer Rezensenten werden wohl nur wenige Leser das Buch in einem Schwung von Seite 1 bis 394 durchlesen. Was die Themenauswahl angeht, werden viele entscheidende Aspekte in dem Band behandelt. Natürlich bleiben auch einige Lücken. Generell sollte man hier nicht überkritisch sein: es liegt in der Natur solcher Gesamtübersichten, dass manches doch übersehen wird. Solche Lücken lassen sich leichter anmahnen, als sie in der Praxis zu füllen sind. Dennoch sollen hier einige Themen angesprochen werden, die in dem Sammelband etwas zu kurz kommen.

Das gilt zum Beispiel für die vielschichtigen Beziehungen zwischen den Konzentrationslagern und der Bevölkerung in den von Nazi-Deutschland kontrollierten Gebieten - ein zentrales Thema, das von Historikern seit der (im deutschsprachigen Raum leider nicht genügend rezipierten) Studie von Gordon Horwitz zunehmend Beachtung findet. (7) Zwar kommen einige Autoren in dem Sammelband von Benz und Distel darauf zu sprechen (insbesondere Daniel Blatman, in seinem Artikel zu den Evakuierungen und Todesmärschen gegen Kriegsende), doch dieses Thema hätte sicherlich einen eigenen Beitrag verdient gehabt. Gleiches gilt für die Außenlager, die das Gesamtbild der KZs in den letzten Kriegsjahren zunehmend bestimmten, hier aber nicht gesondert behandelt werden. Und was das Leben der Gefangenen betrifft, so verwundert es etwas, dass der Sammelband zwar einen eigenen Beitrag zur künstlerischen Tätigkeit in den Lagern enthält, aber keinen zu den Haftbedingungen (Nahrung, Hygiene, Kleidung, Tagesablauf und anderes). Auch was die Nachkriegszeit angeht, gibt es einige Themen, die mehr Beachtung verdient gehabt hätten. So gibt es keinen Artikel speziell zur Historiografie der Lager und auch nicht zur Geschichte der Gedenkstätten und zur öffentlichen Erinnerung an die KZs, einem äußerst spannenden Thema, wie Harold Marcuse unlängst gezeigt hat. (8)

Trotz dieser kleineren Mankos ist der Sammelband von Wolfgang Benz und Barbara Distel sehr zu begrüßen. Er bietet eine informative und klare Einführung in zahlreiche wichtige Aspekte der Entwicklung und Struktur der Konzentrationslager und wird wohl noch lange als wichtiges Nachschlagewerk zur Geschichte der Lager dienen.

Anmerkungen:

(1) Studien zur Geschichte der Konzentrationslager. Hrsg. von M. Broszat, Stuttgart 1970, 8.
(2) W. Benz, B. Distel (Hrsg.), Terror ohne System, Berlin 2001, 9.
(3) J. Tuchel, "Organisationsgeschichte der 'frühen' Konzentrationslager", in W. Benz, B. Distel, (Hrsg.), Instrumentarium der Macht, Berlin 2003, 9 - 26.
(4) U. Herbert, K. Orth, C. Dieckmann (Hrsg.), Die nationalsozialistischen Konzentrationslager, Göttingen 1998.
(5) K. Orth, Die Konzentrationslager-SS. Sozialstrukturelle Analysen und biographische Studien, Göttingen 2000; J.E. Schulte, Zwangsarbeit und Vernichtung: Das Wirtschaftsimperium der SS, Paderborn 2001.
(6) Siehe besonders K. Orth, Gab es eine Lagergesellschaft? 'Kriminelle' und politische Häftlinge im Konzentrationslager, in: N. Frei u.a. (Hrsg.), Ausbeutung, Vernichtung, Öffentlichkeit, München 2000, 109 - 134.
(7) G. Horwitz, In the Shadow of Death. Living outside the gates of Mauthausen, New York 1990.
(8) H. Marcuse, Legacies of Dachau. The uses and abuses of a concentration camp, 1933 - 2001, Cambridge 2001.




NS-Täter und –Täterinnen in Lippe
(Teil 2)

In besonderer Weise hatten sich in der Pogromnacht auch einige Männer aus Horn engagiert. Im November 1947 wurde Hermann Droste aus Veldrom und mit ihm Karl Jülicher, Albert Koch, Adolf Brenker, Erich Müller, Friedrich Lahme und Heinrich Wiedemeier (alle aus Horn) vor dem Landgericht Paderborn angeklagt, die Wohnungen von jüdischen Familien und die Synagoge in Haaren im Kreis Paderborn zerstört zu haben.

Die Freie Presse berichtete:

"Man traf sich 'zufällig unbekannterweise' in einer Kneipe in Horn und als der Revierförster Droste zu einer guten Hausmacher-Leberwurst einlud, ging es mit zwei PKW nach Haaren. Die Zeugenaussagen ergaben ein erschütterndes Bild jener Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. ( ... ) Da stand Frau Herta Stern, eine der wenigen Überlebenden aus Hitlers Konzentrationslagern und schilderte die Schreckensnacht von Haaren, wie man die Männer der jüdischen Gemeinde verhaftete, um sie nach Buchenwald zu transportieren, wie in den Wohnungen geplündert und zerstört und nicht einmal das Bethaus verschont wurde. Sie erkannte die Stimme von Droste, den sie lange Jahre kannte. ( ... ) Die Bestätigung gaben ihr am nächsten Tag Einwohner des Dorfes. Selbst der damalige Bürgermeister Trapphahn hatte den Eindruck gehabt daß Droste mit der Sache zu tun hatte. Eine Abschrift des Polizeiberichtes des Polizeimeisters ... war ein alles sagender Beweis, eine ungeheure Anklage." (8)

Die Angeklagten bestritten die Mittäterschaft "bis zum letzten Augenblick". Das Gericht verurteilte die "zu jeder Schandtat fähigen Ehemänner aus Horn" (Freie Presse vom 29.11.1947) aufgrund der Beweislage zu sechs bis fünfzehn Monaten Gefängnis.


Synagoge in Horn
(Foto)


In Horn selbst zerstörten Detmolder und Horner SA und SS gemeinsam mit anderen Bürgern die Geschäfte der jüdischen Familien Hirschfeld, Blank und Sondermann und verbrannten Teile der Synagogeneinrichtung. Bei der Zerstörung des Geschäftes der Familie Hirschfeld wurde die 82-jährige Julie Hirschfeld die Treppe hinunter gestoßen. Sie starb zwei Stunden später. (9)

Aber – wer hatte Julie Hirschfeld den Stoß versetzt? "Die Ermittlungen verliefen im Sande, denn" – so Jürgen Hartmann - "in Horn waren es ebenfalls nur 'unbekannte' Täter." (10)

Weitere Zerstörungen und Verwüstungen vollführten lippische Bürger, sei es als SS-Männer, SA-Männer oder als Zivilisten in Lemgo, Bad Salzuflen, Schötmar, Bösingfeld, Barntrup, Alverdissen, Silixen und Oerlinghausen. (11)

Bei der juristischen Bewertung dieser Taten, so sie denn nach 1945 überhaupt verfolgt wurden, stellt Wolfgang Müller folgende Tendenz fest:

"Nach zunächst scharfen Urteilen in den Jahren 1946 und 1947 gingen die Gerichte ab 1948 entsprechend dem Stimmungsumschwung bei den Politikern und in der Bevölkerung mehr und mehr dazu über, einzelne Tatbestandsmerkmale zu problematisieren und in starken Maße zugunsten der Angeklagten zu interpretieren. ( ... ) Den Aussagen der Belastungszeugen wurde immer weniger Beweiskraft zugestanden. Außerdem hatten die Täter inzwischen ausreichend Gelegenheit gehabt, sich untereinander abzusprechen." (12)

In einzelnen Fällen wurden ein oder zwei so genannte 'Haupttäter' in der Regel Ortsgruppenleiter oder örtliche SA-Führer, zu Haftstrafen verurteilt. Das Strafmaß bewegte sich zwischen vier und zehn Monaten. Die anderen Täter blieben einfach 'unbekannt'". (13)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Stabilität der nationalsozialistischen Herrschaft wurde vor Ort auch über das Instrument der Denunziation gesichert. Oppositionelles oder als solches gewertetes Verhalten, sei es das Abhören eines ausländischen Senders oder eine kritische Äußerung über das NS-Regime oder den Kriegsverlauf, konnte, wenn es von einem Nachbarn, Bekannten oder zufällig Anwesenden angezeigt wurde, zu drastischen Strafen führen. (14) Das Kontrollgesetz Nr. 10 ermöglichte nach dem Ende des Nationalsozialismus eine Anklage dieser Denunzianten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die für ganz Lippe zuständige Staatsanwaltschaft Detmold ermittelte in 47 Fällen gegen ehemalige Denunzianten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bestraft wurde jedoch niemand, in den meisten Fällen kam es noch nicht einmal zu einer Anklageerhebung.

Ein Freispruch löste in der Presse erhebliche Proteste aus. Im Jahre 1944 hatte eine Detmolderin eine bekannte bei der NSDAP-Ortsgruppe Detmold-Süd angezeigt, da diese nach dem Attentat auf Hitler "von großer Genugtuung" erfüllt gewesen sei und das Scheitern des Anschlages bedauerte hätte. Die Denunzierte, die, wie die Staatsanwaltschaft 1949 bemerkte, eine 'geradezu mörderische Haftzeit' durchmachte, und am 4. April 1945 nach dem Einrücken der amerikanischen Truppen befreit worden war, stellte 1946 Strafantrag gegen die Denunziantin. Jedoch ohne Erfolg.

Das Detmolder Landgericht war nicht gewillt, die Täterin zu bestrafen. Gerade das Detmolder Gericht zeigte sich in diesen Fällen besonders 'täterfreundlich' – andere Gerichte, wie zum Beispiel das Frankfurter Landgericht, urteilten durchaus anders.


Beschädigte Säule aus der Detmolder Synagoge
(Foto)
Zwei Kapitelle der vier kleinen Säulen, die von der in der Pogromnacht 1938 verbrannten Synagoge übrig geblieben sind und das Zentrum der Detmolder Gedenkstätte bilden, sind im Januar 2005 zum wiederholten Male gezielt schwer beschädigt worden.
(Text zum Foto)


In ihrer zusammenfassenden Einschätzung kommt Gisela Dieswald-Kerkmann zu folgendem Ergebnis:

"Die Ermittlungs- und Strafverfahren dokumentieren, in welchem Maße Denunzianten nach 1945 versuchten, Sachverhalte umzuinterpretieren, eigene Schuld prinzipiell abzustreiten oder die Denunziation unter Berufung auf Zwangssituationen zu rechtfertigen. ( ... )

- Fortsetzung in altes Paulinchen Nummer 6 vom 11. Januar 2006 -




Neonazi-Überfall in Bad Meinberg

In der Nacht zum 21. August 2005 kam es nach 3 Uhr nachts im Hauptkurpark von Horn-Bad Meinberg zu einem neonazistischen Überfall auf eine Person im Beisein einer Zeugin. Hierbei handelte es sich um 7 oder 8 Personen im Alter von etwa 20 bis 25 Jahren. Der Betroffene erhielt durch zwei Rechte mehrere Schläge ins Gesicht und auf den Hinterkopf. Einer der Täter verhöhnte den Betroffenen, er würde "nicht deutsch aussehen", und schrie: "Wir sind Deutsche!"

Anschließend riss einer der Rechten seinen Arm deutlich und unmissverständlich zum gestreckten Hitlergruß aus und brüllte die Worte: "Heil Deutschland!".

Der Betroffene hatte die Verfolgung der Täter aufgenommen und die Polizei in Detmold benachrichtigt, so dass die Identität der Leute ermittelt werden konnte. Eine Strafanzeige erfolgte am 22. August 2005 bei der Kriminalpolizei in Detmold.

Zwei der Täter sind in Steinheim und Bad Meinberg wohnhaft. Vor dem Amtsgericht in Höxter findet nun gegen einen der Täter am 3. Januar 2006 um 9 Uhr ein Prozess unter anderem wegen dem "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (Paragraph § 86a) statt.

Vom Überfall selbst ist dabei anscheinend nicht die Rede. Ein weiterer Tatbeteiligter wurde am 21. August 2005 sofort verhaftet, weil er in einer 'anderen Angelegenheit' flüchtig war.

Staatsanwaltschaft verweist auf die Möglichkeit der "Privatklage"

Skandalöserweise hat die Staatsanwaltschaft Detmold das Ermittlungsverfahren gegen den Haupttäter dieses Angriffes wegen des Verdachts der Körperverletzung mittlerweile eingestellt, da eine Anklage nicht im öffentlichen Interesse läge.

Zur Begründung wird nicht nur auf die Vorstrafenfreiheit des Täters verwiesen. Nein, das 'Hauptargument' lautet, dass den Schlägen eine Beleidigung des Betroffenen vorausgegangen sein soll - nämlich ausschließlich die Äußerung "fuck off".

Auch deshalb sei eine Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit. Deshalb bleibe es dem Betroffenen überlassen, unter eigener Abschätzung der Erfolgsaussichten gegen den Täter im Wege der "Privatklage" beim zuständigen Amtsgericht vorzugehen.

Die Durchführung von "Sühneverhandlungen" verfolgen offiziell das "Ziel der gütlichen Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten zur Vermeidung von Privatklageverfahren und Schlichtung kleiner bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten. Die Privatklage in Strafsachen kann erst betrieben werden, nachdem ein Sühneversuch vor dem Schiedsmann oder sonstige Vergleichsbehörden erfolglos geblieben ist und eine entsprechende Sühnebescheinigung mit der Einreichung der Privatklage dem Gericht vorgelegt wird."

Uns fällt dazu nur der Vorschlag des Staatsschutzes Bielefeld ein, der dem Vorstand der alten Pauline einmal ein Sühnegespräch mit dem ehemaligen Leiter des Durchgangslagers Fossoli nahe legte, da dieser erwiesenermaßen kein Mörder sei – Titel des Vorschlages: Täter-Opfer-Ausgleich ...

Im Januar-Paulinchen werden wir über den aktuellen Stand und den Höxteraner Prozess berichten.




Anklage gegen Oeynhausener Rechtsradikale

Bad Oeynhausen/Bielefeld. Wegen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz werden sich Peter Schulz (32) und Christian G. (20) aus Bad Oeynhausen vor Gericht verantworten müssen. Den Rechtsradikalen wird vorgeworfen, nicht ausreichend demilitarisierte Kriegswaffen nach Deutschland eingeführt zu haben, darunter ein Maschinengewehr MG-42. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat jetzt Anklage erhoben. Weil G. zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt war, wird vor dem Jugendschöffengericht Herford verhandelt.

Bei einer Razzia im November 2004 waren in den Wohnungen der beiden Verdächtigen neben dem Maschinengewehr unter anderem ein Sturmgewehr AK-47 ("Kalaschnikow"), eine Maschinenpistole MP-40, eine Maschinenpistole PPSh ("Schpagin"), ein Maschinengewehrlauf, insgesamt 655 Schuss Kartuschenmunition und ein Arsenal von Uniformen sichergestellt worden.

Die Waffen waren laut Staatsanwaltschaft so verändert worden, dass mit ihnen keine scharfe Munition verschossen werden konnte. Maßgebliche Waffenteile wie die Verschlüsse seien aber intakt - und ihre Einfuhr damit illegal - gewesen.

Peter Schulz wird außerdem vorgeworfen, einem Kumpel eine verbotene Schusswaffe in Form eines Kugelschreibers besorgt zu haben. Der Büroangestellte Peter Schulz hatte als Gründer des "Europäischen Darstellungsvereins für lebendige Geschichte" (EDLG) Waffen- und Kriegsnarren mit zum Teil rechtsextremistischer Gesinnung um sich geschart.

Der arbeitslose Christian G. war nach polizeilichen Ermittlungen der Waffenwart der Gruppe. Ausgelöst hatte die Ermittlungen das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Die Beamten hatten ein Videoband ausgewertet, das EDLG-Mitglieder im Oktober 2004 bei einem Treffen in der Tschechischen Republik zeigt. Die Männer stellten ein Weltkriegs-Gefecht nach - in Uniformen der "Leibstandarte Adolf Hitler" und mit einem MG-42 im Dauerfeuer-Betrieb.

Peter Schulz ist in Ostwestfalen nicht unbekannt. 1992 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der "Republikaner" in Herford. Im gleichen Jahr wurden in seiner Wohnung Waffen, Munition sowie neonazistisches Propagandamaterial der NSDAP/AO und der "Nationalistischen Front" gefunden. 1992 gründete er auch die Wehrsportgruppe "Heimatschutzkorps Ostwestfalen", die sich im internen Sprachgebrauch "Leibstandarte Adolf Hitler" nannte. Die Organisation war Bestandteil eines bundesweiten Netzwerkes ähnlicher Gruppen, die alle von der NSDAP/AO aus den USA angeleitet wurden. Anweisungen gab es über die Art der zu absolvierenden Übungen, Uniformierung und Ausrüstung. Alle Gruppen, so eine der Direktiven, sollten etwa einheitliche halbautomatische Waffen tragen, um die Kampfkraft zu erhöhen. Ziel war die "Heranbildung eines geeigneten Werwolfkaders".

Mehrere Hausdurchsuchungen und umfangreiche Waffenfunde bei den mindestens 13 Mitgliedern aus der Region setzten der Truppe 1995 ein vorläufiges Ende.

Peter Schulz war nicht nur Chef der Wehrsportgruppe, sondern unter dem Decknamen "Fraga" auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Wenn seine Angaben stimmen und er 1990 von dem Geheimdienst angeworben wurde, hatte er die Truppe sogar in dieser Funktion aufgebaut. Das Gerichtsverfahren ging für die waffentragenden Neonazis ausgesprochen glimpflich aus. War zuerst sogar vom Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Rede gewesen, kamen 1999 nur zwei der dreizehn bekannten Mitglieder überhaupt vor Gericht und erhielten Geldstrafen von 150 und 180 Tagessätzen.

Kein Wunder also, dass Schulz und seine Wehrsportgruppe nun erneut in Erscheinung getreten ist. Auch die Tarnung als militärischer Traditionsverein ist keinesfalls neu. Bereits im September 1997 sorgte das Treffen eines angeblichen "British Traditional Clubs" für Aufregung. Der Club hatte mit den Briten überhaupt nichts zu tun. Der Vorsitzende war ein zu diesem Zeitpunkt 31-jähriger Bielefelder, der bereits durch Wehrsportübungen und neonazistische Aktivitäten und Verstöße gegen das Waffen und das Kriegswaffenkontrollgesetz aufgefallen war. Auf einem Gelände mitten in Sieker hatte er mit rund 23 Personen ein Lager errichtet und war mit einem Jeep herumgefahren, auf dem eine Maschinengewehrattrappe montiert war.




Collegium Humanum: Volthoer Rechte auf dem Weg nach Osten

Im letzten Paulinchen rief das Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum dazu auf, am 11. November gegen die Jahresversammlung des "Vereins zur Rehabilitation der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" auf dem Winterberg zu demonstrieren. Dem Protestaufruf gegen diese Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus folgten gut 150 Vlothoer BürgerInnen zusammen mit AntifaschistInnen aus der Region. Am darauffolgenden Samstag nahmen knapp 70 Personen an einem Erinnerungsgang durch die Vlothoer Innenstadt teil, der die Schicksale vieler der 41 heimischen Opfer des Holocaust beleuchtete.

Dass diese Mahnwache am 11. November vor dem Collegium Humanum stattfand und nicht vor der ehemaligen Synagoge hatte einen ebenso aktuellen wie empörenden Anlass.

Am 9. November vor zwei Jahren, als andernorts des 64. Jahrestages der Reichspogromnacht gedacht wurde, gründeten in diesem Haus 64 Personen einen Verein, dessen Ziel die Leugnung und Rechtfertigung der Naziverbrechen ist. Es handelt sich um den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Der kaum auszusprechende Name ist ein Wortungetüm im wahrsten Sinne des Wortes, denn er verkehrt Opfer und Täter. Verfolgte sind hier nicht die Opfer des Holocaust, sondern diejenigen, die in der Tradition der nationalsozialistischen Täter stehen und ihn bestreiten. Am Wochenende nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht begann die zweite Mitgliederversammlung dieser Gruppe.

Die Liste der Gründungsmitglieder entspricht einem "Who is Who" international tätiger Holocaustleugner. Darunter sind in der Szene bekannte Namen wie Robert Faurisson, Germar Rudolf, Manfred Röder, Frank Rennicke oder Ernst Zündel, der gerade in Mannheim vor Gericht steht. Viele dieser Mitglieder sind durch spektakuläre Veröffentlichungen und Aktionen bekannt geworden. Die Zahl von 64 Gründungsmitgliedern ist übrigens rein symbolisch, denn etliche konnten nicht an der Vereinsgründung teilnehmen, weil sie wie Zündel in Untersuchungshaft sitzen oder weil sie sich im Ausland befinden, da in der Bundesrepublik Haftbefehle vorliegen.

Offizielles Ziel des Vereins ist die Wiederaufnahme von Strafprozessen, denn viele der Gründer sind einschlägig vorbestraft. Dafür und für die Arbeit von Horst Mahler, der nach dem Entzug seiner Anwaltszulassung ohne Erwerbseinkommen ist, wird Geld gesammelt. Tatsächlich steht aber die Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Leugnung seiner Verbrechen im Vordergrund. Das ist der eigentliche Vereinszweck.

Ein Beispiel dafür ereignete sich vor gut zwei Jahren. Da versammelten sich rund 15 Personen zu einer Kundgebung auf der Wartburg. Mit dabei waren Mahler, Ursula Haverbeck und etliche derjenigen, die an dieser Mitgliederversammlung teilnahmen. Neben Fahnen des Deutschen Reiches wurde u.a. ein Transparent mit der Aufschrift "Den Holocaust gab es nicht" hochgehalten. Schlimmer noch als diese Tat war der Vorsatz, denn diese Kundgebung war ursprünglich in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz geplant. Ein Voraustrupp hatte bereits die Lage erkundet. Nur ein Ausreiseverbot für Horst Mahler verhinderte schließlich, dass diese schwerwiegende Beleidigung der Opfer des Holocaust an diesem symbolischen Ort stattfinden konnte.


Kein Wintermärchen: Das Collegium Humanum als Zentrum der Holocaust-Leugnung (Foto)


In solchen Fällen wird dann von den Verfechtern des Nationalsozialismus plötzlich die Meinungsfreiheit in Anspruch genommen oder gesagt, sie setzten sich ja nur wissenschaftlich mit historischen Tatsachen auseinander. Aber die Leugnung des Holocaust ist keine Meinungsäußerung. Die Infragestellung der Existenz von Vernichtungslagern und Gaskammern ist nicht darum geächtet, weil sie falsch oder wirr wäre, sondern weil sie eine unerträgliche Verhöhnung von Todesopfern und Überlebenden der Konzentrationslager ist. Holocaustleugnung ist darum etwas, das wir nicht hinnehmen dürfen.

Im Falle des Collegium Humanum geht es auch nicht um einzelne Aussagen dieser Art, sondern um ständige Wiederholungen. Dieser Verein ist eine Sammlungsbewegung derer, die die Holocaustleugnung sozusagen zu ihrer Hauptbeschäftigung gemacht haben. Kaum eine Gruppierung der Neonaziszene hat so massenhaft und provokativ die Auschwitzleugnung verbreitet wie dieser Verein.

Ein Beispiel ist der Prozess gegen Ursula Haverbeck vor dem Bad Oeynhausener Amtgericht. Volksverhetzungen in zwei Ausgaben ihrer Hauszeitschrift, der "Stimme des Gewissens" standen zur Verhandlung. Die nächste folgte bereits in der darauffolgenden Ausgabe. Sowohl die Angeklagten, als auch aus dem Publikum heraus wurden immer wieder der Holocaust geleugnet. Selbst Hermann Göring wurde als Zeuge zitiert. Das heißt, was während dieser Verhandlung passiert ist, hätte gleich wieder sieben oder acht Verfahren nach sich ziehen müssen, was natürlich nicht geschehen ist. Das ist auch das Kalkül und die Strategie: Mit ständiger Wiederholung der Auschwitzleugnung soll eine Normalisierung und letztlich Straffreiheit dieser Aussagen erreicht werden. Das heißt, um was es hier geht, ist der systematische und massive Bruch von Gesetzen, die Opfer des Nationalsozialismus und Minderheiten schützen sollen.

Wenngleich es etliche Strafverfahren gegen die Neonazis aus dem Collegium Humanum gibt, kommt nur ein kleiner Teil der Holocaustleugnungen vor Gericht. Die zahlreichen Volksverhetzungen in Flugblättern, Zeitschriften, auf öffentlichen Veranstaltungen oder im Internet scheinen die Behörden schon jetzt zu überfordern. Ein Beispiel ist eine Internetseite im Umfeld des Vereins. Auf der steht der eindeutige Satz: "Den Holocaust gab es nicht." Auch der Verantwortliche für die Seite verliert sich nicht im Dschungel des Internets, sondern ist mit Adresse und Bild auf der Seite veröffentlicht. Bereits vor zwei Jahren hat eine Antifaschistin gegen diese Holocaustleugnung Anzeige erstattet und bis heute hat weder ein Prozess stattgefunden, noch sind dieser Satz und etliche ähnliche Aussagen von der Seite entfernt worden. Würde die Justiz die zahlreichen Volksverhetzungen wirklich verfolgen, könnte der Verein mit seinen personellen und finanziellen Ressourcen schnell am Ende sein.

Das gilt auch für die 2005-Mitgliederversammlung, bei der es sich nicht um ein internes Treffen, sondern um eine öffentlich angekündigte Veranstaltung handelt, die auch Nichtmitgliedern offen stand.

Ein kleinr Einblick in die antisemitischen Hetztiraden, die auf der Mitgliederversammlung vor einem Jahr im Collegium Humanum verbreitet wurden - sie werden vom Verein nämlich als DVD vertrieben: Wir können dort etwa sehen, wie der Vlothoer Udo Walendy Witze über die Zahl der Holocaustopfer reißt. Hauptredner war Horst Mahler. Er redete hier vor einem Jahr von einem "Würgeeisen der Holocaustreligion" und bezeichnete Rita Süssmuth als "die Spinne im Netz der deutsch-jüdischen Organisationen zur Durchsetzung jüdischer Interesse auf deutschem Boden". Die Shoa leugnete er nicht nur sondern rechtfertigte sie, in dem er an die Jüdinnen und Juden gerichtet in den Saal rief: "Ihr seid verfolgt worden, weil ihr die Völker gemordet habt, weil ihr Völkermörder seid und euch geschieht kein Unrecht, so wenig wie dem Mörder, dem ein Gemeinwesen qua Gesetz den Kopf vor die Füße legt." Derartig demagogische Sätze lösten zu einem Datum wie dem 9. November im Collegium Beifall aus.

Eine solche Veranstaltung bedarf daher keines Polizeischutzes, eine solche Veranstaltung gehört aufgelöst.


Haverbeck und Mahler (Foto)
Horst Mahler und der Neonazi Steffen Hupka (Foto)


Spätestens hier wurde wird deutlich, dass es dem Verein nicht um eine "sachliche Auseinandersetzung mit geschichtlichen Tatsachen" geht, wie sie das selbst gerne nennen, sondern um eine Rechtfertigung von Holocaust und NS-Vernichtungspolitik.

Diese Internationale der Auschwitzleugner trifft sich nicht nur in den Räumen des Collegiums, sie hat hier ihr Zentrum. Von hier geht die Organisation aus. In der Hauszeitschrift des Collegiums erscheinen die Vereinsmitteilungen. Ursula Haverbeck ist stellvertretende Vorsitzende und der Rest des Führungspersonals, nämlich Horst Mahler und der Vorsitzende Bernhard Schaub, sind als ständige Referenten Stammgäste in diesem Haus. Systematisch und bewusst werden hier Verbrechen und Gräueltaten der Nazis geleugnet, gegen Minderheiten gehetzt und der Nationalsozialismus verherrlicht.

Doch damit nicht genug. Nun befinden sich die Vlothoer Rechten auch auf den Weg in den Osten ...

"Collegium Humanum" plant Treffpunkt in Borna bei Leipzig

Das Collegium sorgt nun auch in Sachsen für Schlagzeilen. Der Name der in Vlotho ansässigen rechtsextremen Bildungsstätte wird in einem Zuge mit dem Verein "Gedächtnisstätte" genannt. Dieser Verein plant in der sächsischen Kreisstadt Borna einen bundesweiten Treffpunkt extremer Rechter zu erschaffen.

Interessanter Weise firmiert das "Collegium Humanum" unter der gleichen Adresse wie der Verein "Gedächtnisstätte". Dieser Verein verfolgt seit mehr als zehn Jahren das Ziel, ein Denkmal für die "deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges" zu errichten - in Verbindung mit einem "Dokumentations-Zentrum". Zur Debatte steht nun ein 10.500 Quadratmeter großes Grundstück in Borna.

Gegründet wurde der Verein "Gedächtnisstätte" 1992 von Ursula Haverbeck.

2003 hat Wolfram Schiedewitz den Vorsitz des "Vereins Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" übernommen. Vereinszweck ist die Einrichtung der beschriebenen Gedenkstätte.

Laut VVN/BdA NRW (Vereinigung des Verfolgten das Naziregimes/Bund der Antifaschisten) verfolgt der Verein dieses Ziel seit rund zehn Jahren und hat nun in den Gebäuden eines Braunkohlebergbaus im südlich von Leipzig gelegenen Borna geeignete Gebäude gefunden. Geplant ist die Unterbringung von "Dokumentationen" und die Errichtung eines Denkmals.

Vor Ort vertreten wird der Verein durch den Düsseldorfer Anwalt und Oberst a.D. Hajo Herrmann. Der Ex-Jagdflieger wird in rechten Kreisen als Kriegsheld verehrt und vertrat prominente Holocaust-Leugner wie David Irving, Otto Ernst Remer oder den US-amerikanischen "Gaskammer-Experten" Fred Leuchter vor Gericht, womit sich der Kreis der Holocaustleugnung wieder schließt. Herrmann, der bereits während des Spanischen Bürgerkrieges auf Seiten Francos kämpfte, tritt trotz seines hohen Alters noch immer auf Veranstaltungen der NPD auf.

Gedenkstätten-Vereins-Gründerin Haverbeck tritt vermehrt als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung, wie sogar der Verfassungsschutz NRW zugeben musste.

Auffällig ist die Intensivierung der Kontakte zwischen der Collegium-Vorsitzenden und Horst Mahler. Neben dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten", dem "Deutschen Kolleg" arbeiten sie in Mahlers "Reichsbürgerbewegung" zusammen.

Gegenüber dem Vlothoer Anzeiger wollte sich Haverbeck zum Sachverhalt "Gedächtnisstätte" nicht näher äußern. Auch nicht zu der Frage, ob das Collegium Humanum Vlotho verlasse. "Das hat nichts miteinander zu tun. Ich habe dazu nichts zu sagen; ich habe mich mit anderen Dingen zu beschäftigen", wird sie dort zitiert.

Nazi-Gedenkstätte in Borna: Tiefschlaf und Zufallsprinzip

In der Diskussion über das weitere Vorgehen zur äußerst umstrittenen Gedenkstätte in Borna beschränken sich die politischen Entscheidungsträger weiter aufs Däumchendrehen. Es verdichtet sich immer mehr, dass in Stadt-, Kreis- und Landesbehörden zu spät auf eindeutige Hinweise reagiert wurde.

Dass Landrätin Petra Köpping (SPD), die seit Mitte November über das Vorhaben in der Röthaer Straße informiert war, auf die mangelnde Transparenz der Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber der kommunalen Ebene schimpft, sind dabei die neuesten Erkenntnisse.

Das Landesamt in Dresden ist aber mithin so transparent, dass eine von Köpping geäußerte Behauptung revidiert werden musste. Angeblich hätte die Landrätin - als sie am 15. November vom Landesvorstand der "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes" (VVN) über die braunen Bestrebungen in Borna informiert wurde - bei Polizei, Stadtverwaltung und den Verfassungsschützern Alarm geschlagen. "Stimmt nicht", sagt Alrik Bauer, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz in Dresden. Dort habe man erst Ende November von den Plänen des nordrhein-westfälischen Vereins "Gedächtnisstätte" in Borna erfahren. "Der Verein ist bis dahin in Sachsen nicht aktiv geworden und kaum bekannt. Wir stehen mit unseren Ermittlungen am Anfang und arbeiten eng mit dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen zusammen", erklärte Bauer gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Der Verdacht, dass in den politischen Etagen ernstgemeinte Überlegungen, rechtsextremistische Entwicklungen aufzuhalten, bestenfalls per Zufallsprinzip entstehen, verdichtet sich auch in Leipzig. Regierungspräsident Walter Christian Steinbach wurde "am Abend des 6. Dezember über die Nachrichten in Borna informiert. Ich hätte mir von den lokalen Akteuren gewünscht, schneller zu reagieren. Mit jedem verlorenen Tag wird auch die Möglichkeit zur Schadensbegrenzung kleiner", schimpfte Steinbach ebenfalls gegenüber der LVZ. Er hat Verfassungsschützer, Bernd Merbitz als Polizei-Chef und die Lokalpolitiker Petra Köpping sowie Bernd Schröter zum Gespräch geladen.

Und in Dresden? Eine Fragestunde im Landtag am 9. Dezember habe ebenfalls keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert, berichtete PDS-Abgeordnete Kerstin Köditz enttäuscht. Sie hatte am 1. Dezember gefragt, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über den Verein "Gedächtnisstätte" hat und was unternommen wurde, um Stadt und Landkreis zu warnen. "Das Innenministerium habe im Vorfeld nichts gewusst und somit auch nichts getan", so Köditz zur LVZ.

Der Verein "Gedächtnisstätte", der hinter dem Kauf steht, ist als Gruppierung von Altnazis bekannt. Der als Besitzer in das Grundbuch eingetragene Dr. Ludwig Limmer hat nachweislich enge Kontakte zu bekannten Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck, Horst Mahler, Udo Walendy und dem Schweizer Bernhard Schaub. Als billige Schutzbehauptung muss es gewertet werden, wenn Limmer seinen Einsatz für Heimatvertriebene in den Vordergrund stellt. Recherchen haben ergeben, dass Limmer in seinem Privathaus in Meerbusch in der Vergangenheit politische Gesprächsrunden durchgeführt hat, bei denen u.a. Funktionäre der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen als Referenten aufgetreten sind. Diese der NPD nahe stehende Gruppierung organisiert jährlich den Neonaziaufmarsch in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt.

Gefragt sind jetzt vor allem AntifaschistInnen und die Bürgerinnen und Bürger Bornas selbst, um deutlich zu machen, dass sie ein Nazizentrum in 'ihrem' Ort nicht wollen. Die Initiative zu einer Informationsveranstaltung am 19. Dezember um 18 Uhr im Gasthof "Stern" in Borna und die Aktivitäten gegen das Nazi-Zentrum sollten auch von OWL aus nach Kräften unterstützt werden.

soli@alte-pauline.de