Leipziger Volkszeitung , 13.12.2005 :

(Borna) Verhindern, dass die Neonazis zu uns kommen

Borna. Nach Bekanntwerden der Pläne zur Errichtung einer Kriegsopfer-Gedächtnisstätte im ehemaligen LMBV-Gebäude in der Röthaer Straße steht vor allem Oberbürgermeister Bernd Schröter in der Kritik. Gestern antwortete er im LVZ-Interview auf die Fragen von Frank Döring und Nikos Natsidis.

Frage: Herr Oberbürgermeister, Sie waren Ende letzter Woche zwei Tage abgetaucht. War das Zufall?

Bernd Schröter: Nein, das war länger geplant. Ich war in Berlin bei unserer Bundestagsabgeordneten. Wir hatten Gespräche im Bundestag und im Verkehrsministerium.

Frage: Wenn Sie die Reaktionen auf das, was seit einer Woche in der Zeitung steht, sehen - haben Sie damit gerechnet?

Bernd Schröter: Damit haben weder ich noch die Stadträte gerechnet. Ansonsten hätten wir das ja in der Form nicht genehmigt. Es ist nicht richtig, dass eine Versammlungsstätte genehmigt wurde, sondern die Stadträte haben dem Antrag auf Errichtung eines Hochkreuzes zugestimmt. Wenn es zutrifft, dass das von Rechtsextremen als Versammlungsstätte missbraucht werden soll, wäre das für Borna mehr als schlecht. Wir werden auch unsere ganze Kraft und unsere Möglichkeiten einsetzen, dass wir so etwas verhindern.

Frage: Wann sind Ihnen denn zum ersten Mal Informationen zugekommen, dass es in die rechtsextreme Richtung gehen könnte?

Bernd Schröter: Wir hatten Mitte November vom Landratsamt eine Mail bekommen, wo etwas vom Umfeld der Familie Limmer (die Eigentümer des Ex-LMBV-Gebäudes - die Redaktion) aufgeführt wird. Seitdem wird das auch von den Rechtsschutzorganen geprüft. Eine Erkenntnis liegt mir bis heute nicht vor.

Frage: Welche Fehler hat die Stadt, welche Fehler haben Sie gemacht.

Bernd Schröter: Den Stadträten im Bauausschuss kann ich keine Vorwürfe machen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass das Dargestellte nicht gegen irgendwelches Recht verstößt oder gegen die Interessen der Stadt ist. Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass das anders ist, dann ist das nicht bloß bedauerlich. Wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern. Zu dem betreffenden Zeitpunkt - Anfang Oktober - war das von den Stadträten nicht so abzusehen. Das Grundstück, das der Familie Limmer veräußert wurde, war ja praktisch im Eigentum der Bundesrepublik. Es war deshalb nicht damit zu rechnen, dass die Bundesrepublik jemandem etwas verkauft, der in der rechten Szene bekannt ist.

Frage: Nun ist es ja besonders pikant, dass das Hochkreuz auf dem Gelände der Firma Schröter in Neukirchen liegt. Halten Sie das für günstig, und wem gehört eigentlich die Firma Schröter?

Bernd Schröter: Die Firma Schröter ist eine GmbH & Co. KG. Da gibt es verschiedene Gesellschafter, einer davon bin ich.

Frage: Wie viel Zeit verbringen Sie am Tag oder in der Woche in Ihrer Firma? Treffen Sie da auch noch Entscheidungen mit?

Bernd Schröter: Entscheidungen treffen kann ich eigentlich kaum. Im operativen Geschäft bin ich nicht tätig. Aber mich interessiert natürlich, was in der Firma geschieht. Ich bin in der Regel früh, bevor ich ins Rathaus komme, in der Firma, um mich auf dem Laufenden zu halten. Ich bin, das hat mit der Firma weniger zu tun, bei den Handwerkern engagiert, und zwar in der Kreishandwerkerschaft. Und ich mache im Jahr zwei, drei Tage Urlaub zur Weiterbildung, damit ich auch für die Zeit nach meinem Oberbürgermeisteramt noch beruflich fit bin.

Frage: Es gibt mittlerweile Äußerungen, Sie würden an den Rechten Geld verdienen. Haben Sie darüber schon nachgedacht, und werden Sie den Auftrag ausführen?

Bernd Schröter: Das Kreuz wird erst ausgeliefert, wenn die Sachlage geklärt ist.

Frage: Wie muss die Sachlage denn sein, damit Sie ausliefern? Oder wären Sie bereit, das Kreuz womöglich gänzlich auseinander zu nehmen?

Bernd Schröter: Den ursprünglichen Materialzustand kann man nicht wieder herstellen. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass wir in der Stadtverwaltung derzeit prüfen, wie in der Sache weiter zu verfahren ist. Wenn es da neue Erkenntnisse gibt, werden wir die natürlich bekannt machen.

Frage: Wie teuer ist das Kreuz eigentlich?

Bernd Schröter: Netto ist es unter 5.000 Euro. Eine Bereicherung, wie von manchem unterstellt, ist da wohl nicht möglich.

Frage: Wie sah die Kommunikation mit dem Landratsamt aus. War die intensiv, oder gab es da lediglich die Information, und das war es dann erst mal.

Bernd Schröter: Die Diskussion um den Erwerb von Grundstücken durch die rechte Szene ist ja nicht neu. Wir hatten das ja schon mal in Kohren-Sahlis mit dem Rittergut. Die Entscheidung über die Nutzung von Grundstücken liegt gegenwärtig bei der kleinsten Einheit. Den Stadträten werden jetzt Vorwürfe gemacht. Es gibt in der Bundesrepublik eigentlich genügend Organe, die politische Gruppierung akribisch untersuchen und gegebenenfalls tätig werden. Wenn wir die Aktivitäten eines Vereins verbieten können, dann tun wir das. Wir brauchen aber die entsprechende Grundlage.

Frage: Wie ist denn der Einzug der Rechten in Borna noch zu verhindern?

Bernd Schröter: In der LVZ war zu lesen, dass die Zeitung Gespräche mit dem Ehepaar Limmer geführt hat. Mir ist darüber nichts bekannt. Es ist dringend notwendig, mit den Beteiligten zu sprechen, was die nun vorhaben. Die fortschrittlichen Kräfte unserer Stadt werden sich formieren. Was wir als Einwohner von Borna tun können, um zu verhindern, dass sich Rechtsextreme und Neonazis in Borna breit machen, das machen wir.

Frage: Werden Sie dabei mit an der Spitze stehen?

Bernd Schröter: Bei allem, was getan werden kann, um Rechtsextreme aus der Stadt rauszuhalten, bin ich dabei.

Frage: In der Röthaer Straße sind ja nun schon Fakten geschaffen worden. Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dagegen noch etwas zu machen?

Bernd Schröter: Wenn dort verfassungsfeindliche Aktivitäten stattfinden, dann ist in einem Rechtsstaat allemal die Chance gegeben, dagegen vorzugehen.

Frage: Ob verfassungsfeindlich oder nicht - hier kann ja möglicherweise eine Zielgruppe angelockt werden, die Borna nicht recht sein kann. Wie sehen Sie das?

Bernd Schröter: Rechte Aktivitäten sind ja in Borna nicht ganz neu. Bis jetzt aber hat es die Bornaer Bevölkerung immer geschafft, dagegen vorzugehen. Das war auch erfolgreich. Ich setze auch meine Hoffnung darin, dass wir den Rechten mit den demokratischen Kräften Paroli bieten können.

Frage: Sie hatten sicher schon leichtere Zeiten als Oberbürgermeister. Wie standhaft reagieren Sie auf Rücktrittsforderungen?

Bernd Schröter: Es wird sicher auch in den nächsten Jahren Entscheidungen geben, die nicht populär sind. Für einen Oberbürgermeister gibt es eigentlich keine leichten Zeiten. Ich sehe im Moment nicht die Zeit, sich klammheimlich davonzustehlen. Im Gegenteil: Es ist ja nun unsere Aufgabe, hier etwas zu tun. Wer sollte es sonst tun.

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