www.hiergeblieben.de , 13.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 13.12.2005:


01.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Beinahe Rios Schuhgröße / "Liaison d'amour" verhilft Reiser-Songs zu neuem Leben

02.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) Hoffen auf die demokratischen Kräfte

03.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) Köpping: Habe Schröter aufgefordert, Kreuz nicht auszuliefern

04.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) Verhindern, dass die Neonazis zu uns kommen

05.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) Köpping will Bürgermeister stoppen

06.) Schaumburger Zeitung:
(Rinteln) Hundert Neonazis feiern im Uchtdorfer Jägerhof / Konzert als "private Geburtstagsparty" deklariert / Polizei: Kein rechtlicher Anlass zum Einschreiten

07.) Tageblatt für Enger und Spenge / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Hart und laut gegen Rechts / Sechs Bands spielten beim "Antifa"-Fest

08.) Deister- und Weserzeitung:
(Hameln) "Jede einzelne Tafel ist ein kleines Mahnmal" / Schul-Projekt: 60 Jahre nach Kriegsende wird erstmals aller Opfer in gleicher Weise gedacht

09.) Deister- und Weserzeitung:
(Hameln) "60 Jahre Kriegsende" wird vorgestellt / Bernhard Gelderblom und Wolfhard F. Truchseß lesen in der Tourist-Information

10.) Westfalen-Blatt:
(Augustdorf) Das "Auge" der Bundeswehr hat Prizren immer im Blick / Soldaten auf Fußpatrouille - In der "Brautstraße" gibt es alles zu kaufen

11.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Schröder am Russen-Gashahn / Das Gewissen und der Mammon / Von Rolf Dressler

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / FDP-Strategiepapier / Risikoreiche Positionierung / Friedhelm Peiter

13.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Modebranche / Gerry Weber in WM-Form / Bernhard Hertlein

14.) mephisto 97.6:
Die Stadt Borna hat sich nun doch gegen den Bau der Kriegsopfer-Gedenkstätte ausgesprochen




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 13.12.2005:


01.) Australien / Krawalle zeigen die "hässliche Fratze des Rassismus"
(Frankfurter Rundschau)

02.) Staatlich geschürter Rassismus / Australien: Premier heizte mit Vorwürfen gegen Moslems Stimmung an / Erneut Zusammenstöße in Sydney
(junge Welt)

03.) Flüchtlinge haben keine Adventszeit / Der Herrnhuter Stern beim Flüchtlingsrat
(Wiesbadener Tagblatt)

04.) Illegal Beschäftigte - Arbeitgeber zahlt Abschiebung
(Reutlinger General-Anzeiger)

05.) Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: Einladung zur Pressekonferenz am Freitag, den 16. Dezember 2005, 1300 Uhr
(Kampagne gegen Abschiebehaft)




01.) Australien / Krawalle zeigen die "hässliche Fratze des Rassismus"

Eine Straßenschlacht mit 5.000 Jugendlichen am Strand von Sydney wirft in Australien Fragen nach rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft auf.

Die Krawalle am Sonntag (Ortszeit) mit 31 Verletzten hatten sich an Berichten entzündet, nach denen Australier libanesischer Herkunft zwei Rettungsschwimmer am Strand von Cronulla zusammengeschlagen hätten. Eine wütende, halb betrunkene Menge Australier jagte und schlug daraufhin jeden zusammen, der nicht weiß aussah. Auch Italiener und Griechen wurden von den Nationalflaggen schwenkenden Jugendlichen misshandelt. Arabisch aussehenden Mädchen wurden die Kopftücher heruntergerissen; sie wurden geschlagen und getreten.

Trotz starken Polizei-Aufgebots waren die Sicherheitskräfte kaum in der Lage, die Einwanderer zu schützen. Die Beamten wurden unter anderem mit Bierflaschen beworfen. Die Randalierer zertrümmerten überdies die Fensterscheiben eines Krankenwagens und zerstörten Polizeiautos. Polizeichef Ken Moroney sprach von der schlimmsten Gewalt, die er in seiner 40-jährigen Dienstzeit gesehen habe. 16 Verdächtige wurden festgenommen.

Aufruf zu Toleranz

Die australische Öffentlichkeit ist schockiert über die Ausschreitungen. Etliche Bewohner Cronullas trugen am Montag T-Shirts mit dem Aufdruck: "Ich schäme mich, Australier zu sein." Regierungschef John Howard rief zu Toleranz auf. Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Erscheinung anzugreifen sei "völlig inakzeptabel", sagte er, betonte aber, er sehe keine unterschwelligen rassistischen Strömungen in der australischen Gesellschaft.

Polizeiminister Carl Scully hingegen sagte, dass den Unruhen ein Gebaren weißen Überlegenheitsdenkens zugrunde gelegen habe. Auch der Ministerpräsident des Bundesstaates New South Wales, Morris Iemma, sprach von der "hässlichen Fratze des Rassismus". Der Chef des "Forums für Australiens Beziehung zum Islam", Kuranda Seyit, sieht in den Krawallen einen Beleg für einen "zugrunde liegenden Rassismus, der tief in der australischen Psyche sitzt". Der Sprecher der rechtspopulistischen "Australien Zuerst"- Partei, John Moffitt, machte hingegen die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte für die Ausschreitungen verantwortlich. Dass manche Einwanderer arabischer Herkunft die australische Lebensweise missachten, verärgert viele in Australien.

Nach den Ausschreitungen ergoss sich eine "Vergeltung" schreiende Menge Sonntagnacht in die Straßen der Ortschaft Maroubra, wo sie 100 Autos beschädigte. Australische Fahnen wurden verbrannt und ein Zug im Bahnhof gestürmt. Ein Wagenbesitzer, der protestieren wollte, wurde mit einer Schusswaffe bedroht.

Etliche der Anführer der Rassenkrawalle seien Neonazis gewesen, sagte am Montag die Polizei in Sydney. Die Staatsregierung von Neusüdwales und die Polizei haben eine Sonderermittlungs-Gruppe aufgestellt, die weitere Rädelsführer ausfindig machen soll. Laut Medienberichten kursierten am Montag SMS, in denen zu neuen Gewalttaten am kommenden Wochenende aufgerufen wurde.

Quelle: Frankfurter Rundschau




02.) Staatlich geschürter Rassismus / Australien: Premier heizte mit Vorwürfen gegen Moslems Stimmung an / Erneut Zusammenstöße in Sydney

In der australischen Metropole Sydney ist es am Montag den zweiten Abend in Folge zu Zusammenstößen gekommen. Wie der Sender 2GB berichtete, war erneut der am Strand gelegene Stadtteil Cronulla Schauplatz der Ereignisse. Dort hatten am Sonntag rund 5.000 weiße Jugendliche Gleichaltrige arabischer Abstammung angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Die Auseinandersetzungen haben inzwischen in Australien eine Debatte über Rassismus ausgelöst. Ministerpräsident John Howard nannte die Ausschreitungen vom Sonntag "unerträglich", meinte jedoch, er sehe keine unterschwelligen rassistischen Strömungen in der australischen Gesellschaft. Polizeiminister Carl Scully räumte am Montag aber ein, dass den Unruhen ein "Gebaren weißen Überlegenheitsdenkens" zu Grunde gelegen habe. Howard hatte selbst rassistische Vorurteile geschürt, als er sich im November zu möglichen Terroranschlägen in Australien äußerte. Der Premier hatte dabei in Australien aufgewachsene Moslems praktisch unter Pauschalverdacht gestellt.

Die Randalierer hatten australische Fahnen geschwenkt und nationalistische und rassistische Sprüche skandiert. Die Jugendlichen griffen Passanten mit fremdländischem Aussehen an. Unter den mehr als 30 Verletzten waren auch sechs Polizisten sowie zwei Rettungssanitäter.

Die Ausschreitungen zählen zu den schwersten rassistischen Ausschreitungen in der Geschichte des Landes. Unter den rund 20 Millionen Australiern sind rund 300.000 Moslems. Der Vorsitzende des Arabischen Rates in Australien, Roland Jabbour, sagte: "Arabische Australier mussten schon seit einigen Jahren mit Herabwürdigung, Rassismus, Beschimpfungen und der Angst vor rassistischer Unterdrückung leben, aber diese Unruhen werden die Angst noch verstärken."

Quelle: junge Welt




03.) Flüchtlinge haben keine Adventszeit / Der Herrnhuter Stern beim Flüchtlingsrat

Der Herrnhuter Stern machte gestern Station beim Wiesbadener Flüchtlingsrat in der Blücherstraße und öffnete dabei am Adventskalender ein weiteres Türchen zu einer sozialen Einrichtung in der Landeshauptstadt.

"Flüchtlinge haben keine Adventszeit, auch in den Wochen vor Weihnachten wird abgeschoben, müssen Fristen eingehalten werden, arbeiten die zuständigen Gerichte", erklärt Freimut Richter-Hansen vom Flüchtlingsrat. Keine Pause also für Menschen, die aus Gründen der politischen, ethnischen oder religiösen Verfolgung geflohen sind und die einmal wöchentlich von den Ehrenamtlichen des Flüchtlingsrates beraten werden.

"Rund 15 bis 20 Personen kommen jede Woche zu uns", erzählt Ines Welge. Etwa zehn Menschen seien engagiert, die Beratungen deckten formaljuristische Unklarheiten ab, tragen jedoch häufig auch zur Alltagsbewältigung bei, "etwa wenn wir bei Behördenschreiben helfen oder bürokratische Formalien erklären", meint sie.

Bis vor einigen Jahren hat die Stadt noch bei den Kosten für das Büro und die Halbtagskraft ausgeholfen. Nachdem diese Mittel gestrichen wurden, finanziert sich der Flüchtlingsrat, der auch die Unterkünfte der Menschen mit "Duldung" besucht und die dortigen Verhältnisse kritisch in Augenschein nimmt, ausschließlich aus Spenden. "Wir können jede auch noch so kleine Summe gebrauchen", wirbt daher Richter-Hansen für die Arbeit des Flüchtlingsrates.

"Wir würden uns freuen, wenn die Stadt, aber auch die Kirchen den Rat stärker wahrnehmen und wertschätzen würde", sagt Christian Fischer, der als evangelischer Sozialpfarrer zu den Initiatoren des Wiesbadener Adventskalenders gehört. In der ausliegenden Weihnachtskarte ist passender Weise auch ein Text abgedruckt, der die christliche Gesellschaft auf die Tatsache hinweist, dass sich Josef und Maria "ohne den entsprechenden Aufenthaltstitel" strafbar gemacht hätten, wenn denn damals die deutschen Gesetze in Kraft gewesen wären. Schließlich seien sie ohne erforderliches Visum und damit illegal nach Ägypten eingereist.

Wie viele Menschen in Wiesbaden von der drohenden Abschiebung betroffen sind, lässt sich nicht genau sagen, in Hessen sind es rund 15.000 Personen, die lediglich geduldet sind und deshalb jederzeit abgeschoben werden können.

Viel Arbeit also für den Flüchtlingsrat, der zudem Öffentlichkeitsarbeit, Betreuung von Abschiebehäftlingen sowie die Vermittlung von Rechtsanwälten zu seinen Aufgaben zählt. Kein Wunder, dass sich Ines Welge als Weihnachtswunsch vor allem "einige weitere engagierte Mitstreiter" wünscht.

Heute öffnet sich das Adventskalendertürchen um 17.30 Uhr beim Reparaturdienst "Rentner helfen Rentnern" in der Lilienthalstraße 15 (Erbenheim).

Am Mittwoch, 14. Dezember, ist der Herrnhuter Stern bei der für Jugendkriminalität zuständigen AG Jaguar der Wiesbadener Polizei in der Abraham-Lincoln-Straße 18 zu Gast.

Alle Termine und Orte ab sofort auch im Internet unter: www.fa-bri.de/advent

Quelle: Wiesbadener Tagblatt




04.) Illegal Beschäftigte - Arbeitgeber zahlt Abschiebung

Koblenz. Ein Arbeitgeber muss die Kosten für die Abschiebung eines Ausländers tragen, den er illegal beschäftigt hat. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil mit. Der Arbeitgeber könne sich nicht darauf berufen, dass die Abschiebung auch ohne die illegale Beschäftigung nötig geworden wäre. Er habe vielmehr mit der unerlaubten Beschäftigung dazu beigetragen, dass der Ausländer seinen illegalen Aufenthalt fortgesetzt habe.

Im konkreten Fall beschäftigte der Kläger einen Kosovo-Albaner in seinem Restaurant. Dessen Asylantrag war abgelehnt worden, der Mann war nach Angaben des Gerichts ausreisepflichtig. Das Arbeitsamt entdeckte die illegale Beschäftigung. Der Kosovo-Albaner wurde per Flugzeug nach Pristina abgeschoben. Der Kläger wandte sich dagegen, dass er die Kosten dafür in Höhe von rund 2.340 Euro tragen sollte.

Quelle: Reutlinger General-Anzeiger




05.) Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: Einladung zur Pressekonferenz am Freitag, den 16. Dezember 2005, 1300 Uhr

Ort: AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3, 42105 Wuppertal

Thema:

1) Diskussion über die Abschaffung der Residenzpflicht
2) Erfahrungen der NRW-Karawane-Tour vor der Bundestagswahl 2005
3) Kampf gegen Abschiebungen

Anlässlich des Karavane-Seminars vom 14. bis 18. Dezember 2005 in Wuppertal "Erfahrung & Zukunft – Einsatz & Solidarität für Flüchtlinge in Deutschland" laden wir Sie zu unsere Pressekonferenz ein.

Mit Aktivistlnnen von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

- Sunny Omwenyeke, The VOICE Refugee Forum (Bremen)
- Delal Günaydin, AGIF – Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei (Wuppertal)
- Akubuo Chukwudi, The VOICE Refugee Forum (Mecklenburg-Vorpommern)

Im Sommer 1998 anlässlich des populistischen Bundestagswahlkampfs, der auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigranntInnen geführt wurde, zog die Karawane mit den Slogans "Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!", "Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Privileg" und "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ durch 40 deutsche Städte. Seit dem kämpft dieses Netzwerk von Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen unentwegt gegen das deutsche System von Ausgrenzung, Isolation und Abschiebung von MigrantInnen und Flüchtlingen.

Die Erfahrungen der Karawane in diesem langjährigen Kampf von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland sollen diese Woche auf einem mehrtägigen Seminar in Wuppertal ausgewertet und Perspektiven für die Zukunft entworfen werden.

In einer Zeit, die geprägt ist von "Terrorismusbekämpfung" und "Zuwanderungsabwehr" findet unser Arbeit unter verschärften politischen Bedingungen statt.

Deutschlands wegweisende Rolle im Kampf gegen Flüchtlinge zeigen in europäischem Kontext Otto Schilys Lagerprojekte in der nordafrikanischen Wüste zur Abwehr von Einwanderern und die deutsche Abschiebepolitik. Für Flüchtlinge bedeutet dieses System von Abschiebung: Ausgrenzung und Isolation, psychische Folter und Zerstörung.

Eine ganz besondere Form der Ausgrenzung ist die Residenzpflicht für Asylbewerber, die seit 1982 nur in Deutschland als einziges europäisches Land für Asylbewerber existiert. Dieses Gesetz beschränkt den Aufenthalt der Asylbewerber auf einen einzigen ihm zugewiesenen Landkreis.

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und ihr angeschlossene Gruppen wie The VOICE Refugee Forum fordern seit Jahren die Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland ein. Gegen die "Residenzpflicht" werden seit dem internationalen Karawanekongress 2000 in Jena nicht nur Demonstrationen und Veranstaltungen durchgeführt, sondern Flüchtlinge leisten gegen dieses Gesetz (das ihr natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt!) zivilen Ungehorsam.

Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht - aber das deutsche Gesetz kriminalisiert Flüchtlinge und macht sie zu Straftätern ... wenn sie sich wiklich frei bewegen.

Aus diesem Grund weigern sich Menschenrechtsaktivisten wie Akubuo Chukwudi und Sunny Omwenyeke aus Nigeria, Ahmed Sameer aus Palästina und Cornelius Yufanyi aus Kamerun für die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Bewegungsfreiheit eine Strafe zu bezahlen – selbst, wenn diese Weigerung Gefängnis bedeutet. Vor einem Jahr, im Dezember 2004, musste Sunny Omwenyeke eine Haftstrafe antreten, jetzt drohen Cornelius Yufanyi zwei Wochen Gefängnis. Doch ihr Kampf geht weiter. Beide bereiten sich gemeinsam mit ihren AnwältInnen zur Zeit darauf vor, die Residenzpflicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Über den juristischen und politischen Kampf für die Abschaffung des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht wird Sunny Omwenyeke (Bremen) auf der Pressekonferenz berichten. Er und Akubuo Chukwudi werden dabei auch über (Präzedenz-)Fälle in Residenzpflicht-Verfahren gegen Flüchtlinge/AsylbewerberInnen informieren, welche aufgrund politischen Widerstandes vor Ort bereits eingestellt wurden.

Weiterhin werden zu folgenden Themen Beiträge als Diskussionsgrundlage eingebracht werden:

Delal Günaydin wird über lokal erfolgreiche Aktionen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, wie z.B. im Rahmen der Karawane-Tour im Juli und August 2005 berichten.

Am aktuellen Beispiel der vom Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern mit Abschiebung per 20.12.2005 bedrohten Togolesen aus Mecklenburg-Vorpommern wird Akubuo Chukwudi aktuelle bundesweite Netzwerkinformationen und Aktionen gegen
Abschiebungen und Kriminalisierung von Flüchtlingen präsentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Osaren Igbinoba und Araz Ardehali Barani
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
und The VOICE Refugee Forum

Mehr info: http://www.thecaravan.org

und

http://www.thevoiceforum.org

Quelle: Kampagne gegen Abschiebehaft

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