www.hiergeblieben.de , 12.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 12.12.2005:


01.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna) Ratlosigkeit und Erklärungsversuche

02.) Radio Westfalica:
(Preußisch Oldendorf/Bad Essen) Polizeieinsatz gegen rechte Veranstaltung

03.) Neue Westfälische:
Polizeieinsatz gegen rechte Szene / Veranstaltung verboten: Konzert rechtsextremer Bands in Bad Essen unterbunden / Dutzende Platzverweise

04.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische:
(Preußisch Oldendorf/Bad Essen) Polizei stoppt Treff von Rechtsradikalen / "Einweihungsfeier" im Parkhotel verboten

05.) Neue Osnabrücker Zeitung:
(Preußisch Oldendorf/Bad Essen/Osnabrück) Polizei greift durch: Rechter Rock untersagt

06.) Deister- und Weserzeitung:
(Hameln) Diskussion um Zuschuss für das Zwangsarbeitergrab / Kontroverse Debatte im Ortsrat Sünteltal / Auch Stand in Sachen Förderverein Waldbad Sünteltal erörtert

07.) AG Analyse und Kritik:
Globalisierung - Ideologie und Realität / Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Egbert Dozekal (Frankfurt am Main) / Freitag, 16. Dezember 2005, 19.00 Uhr, Hörsaal 15, Universität Bielefeld

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Entführt von der CIA? / Erst klar sehen, dann urteilen / Von Reinhard Brockmann

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / DSB und NOK vor dem Zusammenschluss / Die große Sport-Koalition / Klaus Lükewille




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 12.12.2005:


01.) Verteidigt das Leben von Herrn Alassane Moussbaou! / Wir fordern seine sofortige Freilassung aus der Abschiebehaft in Bützow! / Wir fordern die Aufhebung der Abschiebevorbereitungen und seine uneingeschränkte Asylanerkennung!
(Kampagne gegen die Diktatur in Togo)

02.) Abschiebungen nach Togo am 20.12.2005
(Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. )

03.) Miserable Versorgung / Bayern: Überlagerte Tiefkühlkost in Sammelunterkünften verteilt / Flüchtlinge fordern Bargeldzahlungen statt Lebensmittelpaketen
(junge Welt)

04.) Neues Modell der Flüchtlingsintegration in Tirol / Betreute Unterkunft und Integrationspaket soll anerkannten Flüchtlingen Eingliederung erleichtern
(Der Standard Online)




01.) Verteidigt das Leben von Herrn Alassane Moussbaou! / Wir fordern seine sofortige Freilassung aus der Abschiebehaft in Bützow! / Wir fordern die Aufhebung der Abschiebevorbereitungen und seine uneingeschränkte Asylanerkennung!

Während des laufenden Asylfolgeverfahrens hat der Leiter der Ausländerbehörde in Luwdigslust, Herr Pietz, den Togoischen Regimegegner, Alassane Mousssbaou, am 02.12.2005 in Sicherungshaft nehmen lassen.

Ungeachtet seines politischen Engagements, der Verfolgung seiner Familie in Togo und den aktuellen Warnungen von amnesty international, des UNHCR und weitere Organisationen vor Abschiebungen nach Togo, will die Ausländerbehörde Herrn Alassane Moussbaou in die Hände des diktatorischen RPT-Regimes in Togo ausliefern.

Wir rufen alle Personen und Organisationen auf, die Abschiebung von Herrn Alassane Moussbaou zu verhindern.

Seit den blutigen Ereignissen in Togo während und nach der Machtübernahme des Faure Eyadema in Togo hat sich die Lage im Land extrem zugespitzt. Zwischenzeitlich flohen zehntausende Menschen in die Nachbarländer, Benin und Ghana. Hunderte Menschen wurden umgebracht und unzählige verletzt. Militärs und RPT-Milizen sind für Misshandlungen, Folter und Vergewaltigung verantwortlich. Die Milizen haben Regimegegner bis in die Flüchtlingslager in Benin verfolgt. Der ehemalige Landtagspräsident (Mecklenburg-Vorpommern) und Vorsitzender des Vereins für Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit (DAZ) hat sich nach seiner Reise nach Ghana im Sommer diesen Jahres umgehend gegen Abschiebungen nach Togo ausgesprochen. Die vielen Gespräche mit Opfern der jüngsten Verfolgungswelle haben ihn zu der Überzeugung kommen lassen, dass niemand vor den Häschern des Regimes sicher ist.

Menschenrechtsorganisationen heben hervor, dass das Vorgehen des Regimes willkürlich gegen alle erfolgt, von denen das Regime eine oppositionelle Haltung vermutet. Insbesondere Flüchtlingen, die nach Deutschland geflohen sind, wird die Regimegegnerschaft unterstellt.

Die deutschen Behörden vom Auswärtigen Amt über die Bundeämter bis zu den Gerichten leugnen nicht die Existenz einer Diktatur mit allen seinen repressiven Eigenschaften in Togo. Sie verweigern aber aus der Diktatur geflohenen Menschen Asyl.

"Sie kommen aus einer Diktatur, in Ihrem Land gibt es alltäglich Gewalt und Folter, die Menschenrechte spielen keine Rolle, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit existieren nicht, das wissen wir, aber für Sie besteht keine Gefahr, Ihr Asylantrag wird abgelehnt, wir bringen Sie nach Rücksprache mit Ihrer Regierung durch unsere Polizei begleitet zurück in die Diktatur. Natürlich können Sie Einspruch einlegen, aber wir werden das Ergebnis nicht abwarten."

In dieser Form setzt sich staatliche Willkür und die Missachtung der Menschenrechte wie im aktuellen Fall von Herrn Moussbaou in Deutschland fort.

Seine Rechtsanwältin hat einen Eilantrag gestellt, um einen Abschiebeschutz bis zur Hauptverhandlung zu erreichen. Die Erfahrungen aus der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern lassen vermuten, dass dieser schnell abgelehnt wird und ein Abschiebeflug bereits vorbereitet ist, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Ausländerbehörde will verhindern, dass die exilpolitische Betätigung Herrn Moussbaous, die aktuelle Lage in Togo und die Verfolgung seiner Familie (zwei seiner Brüder mussten in diesem Jahr nach Benin fliehen) in der kommenden Verhandlung dargelegt werden kann.

Herr Alassan Moussbaou ist aufgrund der Gefährdung seines Lebens als Oppositioneller des diktatorischen RPT-Regimes im Mai 2001 aus Togo nach Deutschland geflohen. In Deutschland hat er sich umgehend mit anderen politischen Flüchtlingen verschiedener togoischer Oppositionsgruppen zusammen getan und die politische Arbeit gegen das RPT-Regime unter General Eyadema fortgeführt. Seit der Initierung der "Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen die Diktatur in Togo" im Jahr 2003 hat er an vielen Veranstaltungen gegen das Regime teilgenommen. Er hat die Öffentlichkeitsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern/ Norddeutschland geleitet.

Die Aktivisten und Aktivistinnen der Kampagne gegen die Diktatur in Togo sind seit langem im Visier des Regimes und seiner Sicherheitskräfte. Der Sprecher der Kampagne, der bekannte Regimegegner Abdou Gafar Tchedre, wurde im März/April 2004 von Togoischen Militär in Togo und im Nachbarland Ghana gesucht, nachdem das Regime Informationen erlangt hatte, dass Herr Tchedre nach Westafrika gereist war. Seine Familienangehörige wurden von Militärkräften aufgesucht. Es wurden ihnen Fotos vorgelegt, die ihn und andere Aktvisten und AktivistInnen bei Versammlungen und öffentlichen Veranstaltungen in Deutschland zeigten.

Die Träger und Trägerinnen der Kampagne sind dem Regime ein Dorn im Auge, da sie einerseits unabhängig von Organisationszugehörigkeit arbeiten und andererseits kontinuierlich und öffentlichkeitswirksam die Verbrechen des togoischen Regimes offen legen. Scharfe Kritik richtet die Kampagne auch gegen die deutschen Behörden, die Abschiebungen von Regime-Gegnern und –gegnerinnen durchführt und dabei die Verfolgungssituation und die Gefährdungslage wissentlich verharmlost wie im aktuellen Fall von Herrn Alassan Moussbaou.

Mehrere Aktivitäten an den Herr Alassan Moussbaou teilgenommen hat, bringen ihn in unmittelbare Lebensgefahr:

Am 19. Februar 2003 reiste Herr Alassan Moussbaou mit weiteren Aktivisten und Aktivistinnen nach Paris anläßlich des Besuchs des togoischen Diktators zu einem Französisch-Afrikanischen Gipfeltreffens. Vor Beginn der Großdemonstration verschiedener afrikanischer Organisationen fuhr die aus Deutschland angereiste Gruppe zum togoischen Konsulat. Dort wurde eine Protestkundgebung durchgeführt. Botschaftsangehörige versammelten sich an den Fenstern und fotografierten und filmten den Protest. Als nach einiger Zeit französische Polizei erschien, griffen einige der Regimevertreter die Protestierenden verbal und körperlich an. Der größte Teil der Demonstranten und Demonstrantinnen (einschließlich drei nicht-togoischen Karawane-Aktivisten) wurden von französischen Polizeikräften mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Das Regime in Lomé zeigte großes Interesse an der Identifizierung der Personen.

Vom 19. bis 22. Juni 2004 rief die Kampagne gegen die Diktatur in Togo mit Unterstützung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu einem Hungerstreik auf dem Berliner Gendarmenmarkt, um gegen die Menschenrechtsverletzungen und den staatlichen Terror des RPT-Regimes sowie die vermehrten Abschiebungen von Regime-Gegnern und –gegnerinnen aus Deutschland.

Zeitgleich und in direkter Nachbarschaft fand das 4. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz des UNHCR statt. Der Hungerstreik, der über 4 Tage und 3 Nächte im Freien stattfand, erfuhr eine große Aufmerksamkeit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Auch in Togo wurde darüber berichtet. Herr Alassan Mousbaou war einer der ca. 60 Hungerstreikenden.

Am 14. Februar 2005, unmittelbar nach dem Tod des togoischen Diktators und der direkten Machtübernahme durch seinen Sohn, Faure Eyadema, unterstützt vom Militär, rief die Kampagne zum Protest vor das togoische Honorarkonsulat in Hamburg. Herr Alassan Moussbaou rief zusammen mit ca. 80 Regime-Gegnern und –gegnerinnen zum Sturz der neuen, alten RPT-Regierung auf. Aus den Räumen des Honorarkonsulats wurde der Protest beobachtet und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen fotografiert.

Das Vorgehen gegen Herrn Alassane Moussbaou straft diejenigen Lügen, die, um die dringende Forderung nach einem Abschiebestopp nach Togo zu unterlaufen, immer wieder behaupten, dass jeder einzelne Fall geprüft würde. Dies ist definitiv nicht der Fall. Somit ist davon auszugehen, dass es generell nicht der Fall ist.

Wir wenden uns an alle diejenigen, den die Menschenrechte etwas bedeuten, sich aktiv für die Freilassung und die Asylanerkennung von Herrn Alassane Moussbaou einzusetzen. Machen Sie den Fall öffentlich und schreiben Sie an das Verwaltungsgericht Schwerin und möglichst auch an die Fraktionen des Landtags. Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an unsere Adresse. Wir werden das UNHCR anrufen und auch dorthin die Unterstützungsbriefe weiterleiten.



An:

Verwaltungsgericht Schwerin
Fax: (0385) 5404 114 Tel: (0385) 5404-0

Die Fraktionen des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns
Fax: 0385/5252509 (PDS), 0385/5252601 (SPD), 0385/5252251 (CDU)

Betreff: Schutz vor Abschiebung für Herrn Alassane Moussbaou

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie nachdrücklich die Abschiebungsvorbereitungen gegen Herrn Alassane Moussbaou umgehend zu stoppen und ihn aus der Haft zu entlassen.

Ich bin zutiefst empört über die Abschiebungsvorbereitungen nach Togo.

Es ist allgemein bekannt, welche Vorgänge sich in Togo seit der Machtübernahme durch den Sohn des verstorbenen Diktators ereignet haben. Hunderte Tote, Berichte über Folter und Vergewaltigungen und anhaltende Massenflucht vor den Milizen des RPT-Regimes stellen die Regierungsbilanz der ersten acht Monate unter dem neuen Präsideten Faure Eyadema dar.

Die erschütternden Berichte togoischer Menschenrechtsorganisationen, des UNHCRs, von amnesty international und des Vorsitzenden des Vereins für Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit e.V. (DAZ) und mecklenburgischen Lantagspräsidenten a.D., Hinrich Küssner, sind der Öffentlichkeit und deutschen Behörden bekannt. Das Auswärtige Amt, das die Gefahrenlage für asylsuchende Regimegegner herunterspielt, forderte im April diesen Jahres seine Landsleute auf wegen der Unruhen das Land zu verlassen. Immer noch ruft das Auswärtige Amt zu erhöhter Wachsamkeit auf, rät sich bei der deutschen Botschaft in Lome registrieren zu lassen und weist auf die vielen Militärkontrollen hin.

Es ist erschütternd und zynisch, dass sich das Auswärtige Amt sich um die eher kaum gefährdeten deutschen Geschäftsleute und Touristen sorgt, aber eine erhöhte Gefährdung von togoischen Oppositionellen nicht erkennen will.

Herr Alassane Moussbaou hat stets in der Öffentlichkeit Stellung gegen das RPT-Regime bezogen und an international bekannt geworden Protesten gegen die togoische Diktatur teilgenommen. So wie er wegen seiner politischen Überzeugung vor mehr als vier Jahren aus Togo floh, mussten nun seine Brüder vor den Häschern des Regimes fliehen.

Alle diese Hintergründe wurden bisher nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Während einzelne Verwaltungsrichter an anderen Gerichten, durchaus die Gefährdung togoischer Regimegegner erkennen, zeigt sich hier eine Praxis in Mecklenburg-Vorpommern am Fall des Herrn Moussbaous, dass die Fakten ignoriert werden und die einzige Zielstellung, die schnelle Abschiebung zu sein scheint.

Wir fordern Sie eindringlich auf sich einzuschalten und dahingehend einzusetzen, dass Herr Alassane Moussbaou aus der Haft entlassen wird und ihm Abschiebeschutz gewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen



Verwaltungsgericht Schwerin
Präsident des Verwaltungsgerichts
Dr. Erich Hobbeling
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts
Günther Wittchow
Wismarsche Straße 323a
19055 Schwerin
Fax: (0385) 5404114
Telefon: (0385) 5404-0
E-Mail: verwaltung@vg-schwerin.mv-justiz.de

Die Fraktionen des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns

PDS
Telefon: (0385) 5252500
Fax: (0385) 5252509
E-Mail: info@linkspartei.pds.landtag-mv.de

SPD
Telefon: (038) 525-2306
Fax: (038) 525-2601
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de

CDU
Telefon: (0385) 5252200
Fax: (0385) 5252251
E-Mail: info@cdu-fraktion.de

UNHCR Deutschland
Wallstraße 9 - 13
D-10179 Berlin
Telefon: (030) 2022020
Fax: (030) 20220220
E-Mail: gfrbe@unhcr.ch

Vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung. Unser Kontakt:

"Kampagne gegen die Diktatur in Togo"
c/o Brigittenstraße 5
20359 Hamburg
Telefon: (040) 43189037
Fax: (040) 43189038
E-Mail: abdugafar3@hotmail.com

Quelle: Kampagne gegen die Diktatur in Togo




02.) Abschiebungen nach Togo am 20.12.2005

Wichtig: Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an entsprechende Stellen leite ich euch die Information weiter, dass es am 20.12.2005 wahrscheinlich eine Sammelabschiebung nach Togo geben wird und insbesondere Flüchtlinge betroffen sind, die am 01./02. Juni zum Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern (LAFl) mussten.

Quelle: Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.




03.) Miserable Versorgung / Bayern: Überlagerte Tiefkühlkost in Sammelunterkünften verteilt / Flüchtlinge fordern Bargeldzahlungen statt Lebensmittelpaketen

An Migranten in staatlichen Flüchtlingsunterkünften in Oberbayern wurden offenbar Essenspakete mit verdorbenem Fleisch verteilt. Ein Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft Neuburg an der Donau hatte in der Nacht zum Freitag wegen Übelkeit das Krankenhaus aufgesucht. Flüchtlinge meldeten daraufhin der Polizei, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum von Tiefkühlpackungen mit Hähnchenbrust in den zuletzt verteilten Lebensmittelpaketen bereits seit Oktober 2005 abgelaufen war. Den Unterkunftsverwaltungen war das offensichtlich nicht aufgefallen.

Nach Überprüfung aller 35 oberbayerischen Flüchtlingsunterkünfte beschlagnahmten die Verwaltungen Ende vergangener Woche in neun Lagern in Neuburg, Ingolstadt und München 324 Pakete mit überlagertem Fleisch. Wie der nigerianische Flüchtling Uche Akpulu aus der Unterkunft Emma-Ihrer-Straße in München berichtete, war das Fleisch Bestandteil der Anfang Dezember verteilten Rationen. Etliche Lagerbewohner hatten das Fleisch bereits verzehrt. Einige von ihnen klagten anschließend über Beschwerden.

Die Regierung von Oberbayern forderte in einer ersten Reaktion die für die Erstellung der Essenspakete zuständige Firma Drei-König in Schwäbisch-Gmünd auf, "Mindesthaltbarkeitsdaten noch intensiver als bisher zu überprüfen". Dies belegt nach Ansicht des Flüchtlingsrats den Verdacht, daß solche Prüfungen bisher nicht stattfanden. So hatten Flüchtlinge mitgeteilt, dass auch die ausgegebenen Milchprodukte häufig am Rande des Verfallsdatums rangieren oder dieses bereits überschritten haben. Drei-König hat auch den Zuschlag für die Versorgung von Flüchtlingen für das kommende Jahr erhalten. Die Firma gab gegenüber der Regierung von Oberbayern an, ihrerseits die Hähnchenteile von Zulieferern in Kartons mit dem Haltbarkeitsdatum Februar 2006 erhalten zu haben.

"Für uns zeigt der Vorfall, dass die Kontrolle der Regierung von Oberbayern kläglich versagt hat", kritisierte Hans-Georg Eberl von der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen". Zusammen mit dem Flüchtlingsrat setzt sich die Karawane seit langem für eine Abschaffung der Lebensmittelpakete mit minderwertigem Essen ein. Gerade erst haben Karawane-Aktivisten Strafbefehle erhalten, weil sie im Mai einen mehrwöchigen Essenspaket-Boykott im Münchner Flüchtlingslager Emma-Ihrer-Straße unterstützten. Die für den Freistaat kostspieligere Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld dient nach Aussage des Ministerialrats Bruno Lischke vom bayerischen Sozialministerium der "Anreizminderung" für Flüchtlinge.

Quelle: junge Welt (Nick Brauns)




04.) Neues Modell der Flüchtlingsintegration in Tirol / Betreute Unterkunft und Integrationspaket soll anerkannten Flüchtlingen Eingliederung erleichtern

Innsbruck. In einem bisher österreichweit einzigartigen Modell sollen in Tirol rund 35 anerkannte Flüchtlinge, die bisher in Heimen gelebt haben, in ihre "neue Heimat" integriert werden. Das kündigte Soziallandesrätin Christa Gangl (S) am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck an.

Die Flüchtlinge sollen in einem betreuten Haus in Breitenwang (Bezirk Reutte) untergebracht werden. In Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Land, Caritas, Arbeitsmarkt und weiteren externen Partnern werde ein Integrationspaket geschnürt. Das Integrationsmodell in Breitenwang hat zwei Schwerpunkte. Einerseits schafft die Gemeinde Wohnraum, in dem die Flüchtlinge von der Caritas betreut werden sollen. Das Land Tirol habe für ein Objekt im Ortsteil "Kreckelmoss" bereits einen Mietvertrag abgeschlossen. Der zweite Schwerpunkt sei ein Integrationspaket in dem beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und dem Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) ein Berufsschulungsprogramm organisiert werde. Darüber hinaus sollen Erwachsene an Arbeitsstrukturen herangeführt werden, Kinder an Kindergärten und Schulen. Weitere Schwerpunkte werden Sprachkurse, Organisation von interkulturellen Tagen sowie eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sein.

Integrationsvereinbarung

Zwischen den anerkannten Flüchtlingen und dem Land werde eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen. Dabei verpflichten sich die Flüchtlinge einen Deutschkurs zu besuchen. Ziel des Projektes ist es, die Flüchtlinge wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich zu integrieren. Bis Juni sollen die Familien im Haus in Kreckelmoos einziehen.

"Erfolgreiche Integration kommt Asylanten und Einheimischen zugute", freute sich Gangl über das Projekt: "Im Gegenzug für das aktive Entgegenkommen erhalten die Gemeinde sowie die Bezirkshauptmannschaft Reutte bei der Auswahl der Unterzubringenden ein gewisses Mitspracherecht." Gangl möchte andere Bürgermeister ermuntern, sich das Projekt anzuschauen.

Quelle: Der Standard Online

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