Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag , 08.12.2005 :

Presseinformation 422/2005 / Kein Nazi-Zentrum in Borna! / Kerstin Köditz: Staatsregierung hat nichts gegen Nazizentrum in Borna getan – Thema bei Fragestunde im Landtag

Zum Erwerb eines umfangreichen Areals mit Gebäuden in Borna durch Neonazis erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.PDS, deren Anfrage dazu morgen auch Thema der Fragestunde des Landtags ist:

Der Vorgang in Borna unterstreicht in aller Deutlichkeit, dass es sich beim Rechtsextremismus keineswegs um ein Jugendproblem handelt. Der Verein "Gedächtnisstätte", der hinter dem Kauf steht, ist als Gruppierung von Altnazis bekannt. Der als Besitzer in das Grundbuch eingetragene Dr. Ludwig Limmer hat nachweislich enge Kontakte zu bekannten Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck-Wetzel, Horst Mahler, Udo Walendy und dem Schweizer Bernhard Schaub. Als billige Schutzbehauptung muss es gewertet werden, wenn Limmer seinen Einsatz für Heimatvertriebene in den Vordergrund stellt. Meine Recherchen haben ergeben, dass Limmer in seinem Privathaus in Meerbusch in der Vergangenheit politische Gesprächsrunden durchgeführt hat, bei denen u.a. Funktionäre der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen als Referenten aufgetreten sind. Diese NPD-nahe Gruppierung organisiert jährlich den Neonaziaufmarsch in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt.

Mit der durch die Landrätin Petra Köpping geäußerten "Empörung" allein ist es nicht getan. Ich versuche bereits seit Mitte November, die politisch Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Das Innenministerium hat in seiner Antwort auf eine durch mich gestellte Kleine Anfrage zu Kaufobjekten von Rechtsextremisten erklärt, es informiere "die betroffenen Kommunen in geeigneter Weise über den Sachverhalt". Dies ist im vorliegenden Fall bis zum heutigen Tag in keinerlei Hinsicht geschehen. Hier müssen im Interesse der Kommunen dringend Veränderungen im Ministerium selbst vorgenommen werden.

Gefragt sind jetzt vor allem die Bürgerinnen und Bürger Bornas selbst, um deutlich zu machen, dass sie ein Nazizentrum in ihrem Ort nicht wollen. Ich freue mich deshalb über die Initiative zu einer Informationsveranstaltung am 19. Dezember um 18 Uhr im Gasthof "Stern" und werde die Aktivitäten gegen das geplante Zentrum nach Kräften unterstützen.

Marcel.Braumann@slt.sachsen.de