Sächsischer Landtag / 4. Wahlperiode , 01.12.2005 :

(Borna) Mündliche Anfragen zur Fragestunde in der 38. Plenarsitzung am 9. Dezember 2005 / Frucksache 4/3548 / 9. Anfrage der Abg. Kerstin Köditz, Linksfraktion.PDS / Verein "Gedächtnisstätte"

Die österreichische rechtsextreme Zeitschrift "Der Eckart" meldet in ihrer November-Ausgabe, dass der Verein "Gedächtnisstätte", vertreten durch einen bekannten rechtsextremistischen Anwalt, auf einem Gelände in Borna, nämlich dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Braunkohlebergbaus sowie den Nebengebäuden und einem Grundstück von mehr als 10.000 m², ein "Denkmal für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges" sowie ein Dokumentationszentrum und andere Projekte verwirklichen will. Nach anderer Quelle soll außerdem an die Ansiedlung eines rechtsextremistischen Verlags gedacht sein.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über den Verein "Gedächtnisstätte", die Mitglieder seines Vorstandes, sein personelles und organisatorisches Umfeld, mögliche Verbindungsleute in Borna sowie die Finanzierungsquellen der Aktivitäten?

2. In welcher Weise ist die Staatsregierung aktiv geworden, um die Verwaltung der Stadt Borna sowie des Kreises Leipziger Land auf die drohende Gefahr der Ansiedlung eines rechtsextremistischen Vereins aufmerksam zu machen und um ihr die notwendigen Hilfestellungen bei der Abwehr dieser Gefahr zu bieten?

Kerstin.Koeditz@slt.sachsen.de