Leipziger Volkszeitung , 09.12.2005 :

(Borna/Vlotho) Schriller Ausdruck des politischen Notstands

Borna. Tiefschlaf und Zufallsprinzip - der Umgang der zuständigen Behörden mit der von Rechtsextremen vorangetriebenen Kriegsopfer-Gedächtnisstätte in Borna wirft mehr und mehr Fragen auf. Selbst das sächsische Innenministerium scheint von den Plänen der Altnazis jäh überrascht worden zu sein.

Die lokale Politprominenz muss weiter herbe Kritik einstecken. Peter Fischer vom Zentralrat der Juden in Berlin nannte die Geschehnisse in Borna "einen schrillen Ausdruck des politischen Notstands".

Oberbürgermeister Bernd Schröter ist seit Donnerstag im Urlaub. Und Landrätin Petra Köpping scheint mit ihrem Wissen doch nicht mit der Vehemenz vorgegangen zu sein, wie sie es behauptete. Die Informationen über die extremen Entwicklungen in Borna, die sie am 15. November erreichten, wollte sie sofort an Verfassungsschutz und Polizei weitergegeben haben. Die Schlapphüte wissen aber erst seit Ende November von den Umständen - und zwar von der Polizei. Regierungspräsident Walter Christian Steinbach will erst am 6. Dezember erfahren haben, was sich in Borna abspielt. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte gestern zu einer Anfrage von Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, nur wenig Erhellendes beizusteuern.

Thomas Lieb/Frank Döring

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