www.hiergeblieben.de , 07.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 07.12.2005:


01.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Kundgebung gegen Kettenduldungen

02.) Lippe aktuell:
(Detmold) Großes Konzert-Wochenende in der "alten Pauline" / "Lost in a maze" und "Rio Reiser Songrevue"

03.) Vlothoer Anzeiger:
Mit Maschinengewehr Krieg gespielt / Anklage gegen Oeynhausener Rechtsradikale

04.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Jury hat entschieden

05.) Bad Oeynhausener Kurier / Neue Westfälische:
(Bad Oeynhausen) Von Krieg und Frieden / Arbeitskreis für Heimatpflege stellt Buch vor

06.) Radio Hochstift:
Höxter setzt Zeichen

07.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
"Eine sehr wertvolle Ehrung" / Langjähriger Bielefelder Juraprofessor Peter Hommelhoff erhält Leo-Baeck-Preis

08.) Bad Oeynhausener Kurier / Neue Westfälische:
(Hiddenhausen) Kein Verständnis für Finanzierung / Zu "Deutsche U-Boote in Krisengebiet verkauft", Nr. 270/2005:

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Ohrfeigen für die Älteren / Missfelder, Dittrich, Oettinger

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Tsunami-Bilanz / Großmeister der Hilfe / Reinhard Brockmann

11.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Gammelfleisch-Skandal / Fragen über Fragen / Ernst-Wilhelm Pape

12.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna/Vlotho) Stadt hat Gedenkstätte längst genehmigt

13.) mephisto 97.6:
Rechtsextreme Gedenkstätte in Borna geplant

14.) MDR:
Heftige Kritik / Wallfahrtsort für Neonazis in Borna?

15.) Neue Osnabrücker Zeitung:
(Bad Essen) "Friedlich gegen Rechtsextremismus"




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 07.12.2005:


01.) Erfolgreicher Schlag gegen chinesische Schleuserbande: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble lobt Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei
(Bundesministerium des Innern)

02.) Zahl der Asylbewerber ist weiter rückläufig
(Frankfurter Rundschau)

03.) Diskriminierende Kasernierung / Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die Einrichtung so genannter Ausreisezentren
(junge Welt)




01.) Erfolgreicher Schlag gegen chinesische Schleuserbande: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble lobt Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei

Am 5. und 6. Dezember 2005 durchsuchten Beamte der Bundes- und Landespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart sieben Wohnungen in Baden-Württemberg. Zudem haben die Einsatzkräfte vier Haftbefehle gegen die chinesischen Hauptbeschuldigten - unter anderem gegen den 35-jährigen und den 26-jährigen Hauptorganisator der Bande - vollstreckt. Gegen alle 4 Beschuldigten ordnete der Haftrichter Untersuchungshaft an.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: "Der gemeinsame Einsatz der Bundes- und Landespolizei ist erneut ein gutes Beispiel für die Erfolge im Kampf gegen die vielfältigen Erscheinungsformen der internationalen Schleusungskriminalität. Insbesondere bei der Bekämpfung der gefährlichen gewerbs- und bandenmäßigen Schleusungskriminalität hat sich unser Ansatz der behördenübergreifenden Zusammenarbeit als richtig und konsequent erwiesen."

Die Bundespolizei und die Landespolizei Baden-Württemberg ermitteln seit Mai 2005 gegen diese Tätergruppierung. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat diese Organisation überwiegend chinesische Staatsangehörige aus der Tschechischen Republik über Deutschland nach Frankreich, Italien und Spanien geschleust. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, das gegenwärtig durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe ausgewertet wird.

Quelle: Bundesministerium des Innern (09.16 Uhr)




02.) Zahl der Asylbewerber ist weiter rückläufig

Berlin. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen setzt sich fort. Im November registrierte das zuständige Bundesamt 2.464 Anträge. Das sind zwar 9,7 Prozent mehr als im Vormonat, aber 7,5 Prozent weniger als im November 2004, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Erstmals seit Jahren lag Ende November die Zahl jener Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, unter 10.000.

Von Januar bis November 2005 beantragten demnach 26.768 Personen Asyl in Deutschland, das ist fast ein Fünftel weniger als im Vorjahreszeitraum (32.864). Seit einer Reihe von Monaten registriert Deutschland die seit Jahrzehnten niedrigsten Zahlen an Asylbewerbern.

Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren wie in den Vormonaten Serbien und Montenegro, Irak und die Türkei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Vormonat über 4.960 Anträge. Dabei gab es laut Ministerium in 34 Fällen und damit in 0,7 Prozent eine Anerkennung. 150 Flüchtlingen (3,0 Prozent) wurde Abschiebeschutz zuerkannt.

Quelle: Frankfurter Rundschau




03.) Diskriminierende Kasernierung / Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die Einrichtung so genannter Ausreisezentren

In Schleswig-Holstein hat der Flüchtlingsrat gegen die Bildung neuer Ausreisezentren für Flüchtlinge protestiert. Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte zuvor angekündigt, Erstaufnahmeflüchtlinge künftig neun Monate lang in Kasernen der Standorte Lübeck und Neumünster festzuhalten. Eine anschließende Umverteilung auf Kreise und Kommunen erfolge nur noch dann, wenn Asylanträge bis zu diesem Zeitpunkt durch das "Bundesamt für Flüchtlinge und Migration" noch nicht abgelehnt worden sind. Deshalb werden von einer längeren Kasernierung auch Flüchtlinge betroffen sein, die zwar ausreisepflichtig, nicht aber ausreisefähig sind.

Eine inhumane und diskriminierende Entscheidung nannten Vertreter des Flüchtlingsrats diese Vorgabe des Innenministers. So werde eine zeitnahe Integration von Flüchtlingen unmöglich. Kritisiert wird zudem, dass damit ein Zugang zu frei gewählten Beratungen oder die Inanspruchnahme qualifizierter Rechtsvertretungen kaum noch möglich ist. So unterstützt konnten in der Vergangenheit vor Verwaltungsgerichten bereits abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber doch noch Aufenthaltstitel erzwingen. Flüchtlingsratssprecher Martin Link forderte unterdessen, dass Flüchtlinge nicht in Kasernen, sondern in privatem Wohnraum untergebracht werden müßten, weil nur dies eine "perspektivoffene Flüchtlingsberatung" zulasse. Statt dessen aber verfolge das Innenministerium eine Politik, die "ausschließlich auf die Rückkehr" von Flüchtlingen fixiert sei.

In der Tat hieß es in der Stellungnahme des Innenministers, dass mit den neuen Sammelunterkünften "mehr ausreisepflichtige Ausländer zu einer freiwilligen Rückkehr" bewogen werden sollten. Dies sei besser und kostengünstiger, als einfach abzuschieben. Zynisch sagte Stegner: Es sei "inhuman", Menschen "durch allzu lange Verfahren falsche Hoffnungen zu machen", die am Ende doch ausreisen müßten. Die neuen Regelungen sollen ab 1. April 2006 greifen.

Stegner begründete die neuen Verfahrensregelungen auch mit den Erfahrungen der kommunalen Ausländerbehörden, deren Praxis zeige, dass es dort an Spezialwissen fehle, Rückführungen erfolgreich durchzuführen. So habe das Landesamt für Ausländerangelegenheiten im vergangenen Jahr 600mal Amtshilfe für die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte leisten müssen, um so genannte Maßnahmen zur Beendigung von Aufenthalten ausreisepflichtiger Ausländer durchzusetzen. Es habe sich dabei zu je einem Drittel um "freiwillige Ausreisen", Abschiebungen und Rücküberstellungen in ein anderes Land der Europäischen Union aufgrund des Dubliner Übereinkommens gehandelt.

Quelle: junge Welt (Andreas Grünwald)

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