Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische , 03.12.2005 :

(Steinhagen) Die Null steht weiterhin / Hauptausschuss gegen Stelle zur Betreuung ausländischer Flüchtlinge

Steinhagen (clam). Noch einmal rollte der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag das Thema Betreuung ausländischer Flüchtlinge auf. Wie berichtet beabsichtigt die Gemeinde, die Zuschüsse für diesen Haushaltsposten im Jahr 2006 von 17.300 Euro auf Null zu fahren, da Zuwendungen vom Land NRW unsicher sind. Ein Vorschlag der SPD, zumindest 14.000 Euro einzustellen, fand aber keine Mehrheit.

"Dies ist ein falscher Punkt, um zu sparen", sagte die SPD-Fraktionschefin Sabine Godejohann zur Begründung. "Es trifft die Schwächsten." Dass die Arbeit von Flüchtlingsbetreuerin Gerlinde Scholz erfolgreich sei, heiße nicht, die Stelle zu streichen. Vielmehr gehe es den Flüchtlingen gut, gerade weil die Betreuung geleistet werde.

Grünen-Fraktionssprecher Johannes Wiemann-Wendt stieß ins gleiche Horn: "Es ist dringend notwendig, dass die Stelle erhalten bleibt", sagte er. Der Bedarf sei hoch, eine Streichung sei kurzsichtig. Was passiere, wenn man Migranten sich selbst überlasse, zeige das Beispiel Frankreich, so Wiemann-Wendt.

"Die Stelle ist nicht mehr notwendig", sagte dagegen FDP-Fraktionschef Hans Matthieu und verwies auf die in den vergangenen Jahren stetig sinkenden Flüchtlingszahlen. Die Verwaltung habe mit ihrem Null-Ansatz deutlich gemacht, dass sie selbst die Betreuung der Flüchtlinge leisten könne.

Schon im vergangenen Jahr habe man die Stelle ursprünglich streichen wollen und sie noch einmal um ein Jahr verlängert, jetzt müsse sie auslaufen, sagte Karin Hoppmann (UWG). "Es trifft doch keinen unvorbereitet", meinte auch Herbert Mikoteit (CDU).

"Psycho-soziale Betreuung von Flüchtlingen kann eine Verwaltung nicht leisten", entgegnete Johannes Wiemann-Wendt. Umstimmen konnte er die Ausschussmehrheit damit nicht. Sechs Ja-Stimmen fand der 14.000-Euro-Antrag der SPD. Acht Mitglieder stimmten dagegen, Bürgermeister Klaus Besser enthielt sich.

03./04.12.2005
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