www.hiergeblieben.de , 02.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 02.12.2005:


01.) Neue Westfälische:
(Rietberg) Brand in Imbiss vorsätzlich gelegt

02.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Rietberg) 17-Jähriger weiter in Lebensgefahr

03.) Westfalen-Blatt:
(Rietberg) Junger Mann ringt um sein Leben

04.) Zeitung für Gütersloh / Westfalen-Blatt:
(Rietberg) Junger Mann ringt um sein Leben / Brandstiftung im Imbiss: Motiv für die Polizei weiter unklar

05.) Die Glocke:
(Rietberg) Hintegründe ungeklärt / Brandopfer ist noch nicht vernehmungsfähig

06.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Rietberg) Weiter in Lebensgefahr

07.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Rietberg) Asylbewerberzahl konstant

08.) Zeitung für Gütersloh / Westfalen-Blatt
(Rietberg) 80 Asylsuchende in der Stadt

09.) Vlothoer Anzeiger:
(Herford) Sache mit dem Hitler-Gruß / Erschienen: Ilse Spanuth sammelte Schul-Erinnerungen über die NS-Zeit

10.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lage) Bomben brachten 57 Zivilisten den Tod / Zeitzeugen berichteten über Bombenangriffe und Kriegsende

11.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) Soldaten sammeln über 8.000 Euro

12.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) Zum Antisemitismus

13.) Vlothoer Zeitung / Westfalen-Blatt:
(Vlotho) "Lebensgeschichte als Argument"




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 02.12.2005:


01.) Von FPÖ-Rauter initiiert / Plattform gegen "Asyl- und Sozialmissbrauch"
(ORF.at)

02.) EU-Regelungen könnten Asyl-Standards senken
(UNHCR)




01.) Von FPÖ-Rauter initiiert / Plattform gegen "Asyl- und Sozialmissbrauch"

Eine österreichweite Plattform gegen "Asyl- und Sozialmissbrauch" sowie Kriminalität hat am Freitag der ehemalige Parteiobmann der FPÖ Burgenland, Wolfgang Rauter, vorgestellt. Der Verein soll bis Mitte Dezember gegründet werden.

Unterschriften werden gesammelt

Ziel der Plattform sei es, die Kriminalität und die Sozialkosten in Österreich zu senken, so Rauter. Bis September 2006 sollen 100.000 Unterstützungs-Unterschriften für eine Petition an den Nationalrat gesammelt werden.

"Wie beim Schneeballprinzip"

Bei den gesammelten Unterschriften werde es sich um kein Volksbegehren handeln, sagte Rauter. "Ende September wird eine Petition mit den Unterschriften dem Nationalrat vorgelegt. Je gewichtiger die Liste wird, desto mehr Bedeutung wird sie natürlich haben."

Er erwartet sich "an die 100 stark aktive Leute, pro Bundesland fünf bis 20 Personen, die, wie beim Schneeballprinzip, Unterschriften sammeln", so Rauter.

Rauter: Thema von Polemik wegführen

Es sei wichtig, dass man das Thema Asylwerber "von Polemik wegführt, auf eine sachliche Ebene", sagte Rauter.

Forderungen

Gefordert wird unter anderem die "Ausweisung aller Asylwerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen" - Rauter nennt Serbien, Russland und die Türkei - und "keine Notstands- und Sozialhilfe für Ausländer".

Landesorganisationen geplant

Eine heiße Phase des Vereins werde die Zeit Mai/Juni 2006 sein, "da werden wir sehr stark mit Bürgerstandln agieren". Er habe bereits 30 Zusagen von Personen aus ganz Österreich, die aktiv mitarbeiten wollen, so Rauter. Bis Jänner 2006 sollen auch neun Länderorganisationen ins Leben gerufen werden.

Rauter geht davon aus, Obmann der Plattform zu werden - einer Parteigründung komme das aber nicht gleich. Rauter ist seit Anfang November geschäftsführenden FPÖ-Obmann im Bezirk Eisenstadt.

Quelle: ORF.at




02.) EU-Regelungen könnten Asyl-Standards senken

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist besorgt über die gestern verabschiedete EU-Richtlinie zu Mindeststandards im Asylverfahren. Sie könnte zu einer erheblichen Absenkung von Asyl-Standards in der Europäischen Union und darüber hinaus führen.

"Wir sind beunruhigt, dass die Umsetzung dieser Richtlinie ohne zusätzliche Sicherungsmechanismen zu Verstößen gegen das internationale Flüchtlingsrecht führen könnte. Für Flüchtlinge könnte es noch schwieriger werden, in Europa ein angemessenes Asylverfahren zu erhalten", so die UNHCR-Europadirektorin Pirkko Kourula.

Sie warnte zudem vor weiteren Auswirkungen der Richtlinie, durch deren Inhalt auch außerhalb der EU internationale Standards des Flüchtlingsschutzes ausgehöhlt werden könnten.

UNHCR hat den Prozess der Asyl-Harmonisierung in Europa seit seinem Beginn im Jahre 1999 unterstützt. Doch nun ist die UN-Organisation enttäuscht über das Versäumnis von Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen gegenüber internationalen Asyl-Standards nachzukommen. Beim EU-Gipfel im finnischen Tampere hatten die EU-Staaten im Jahre 1999 die absolute Achtung vor dem Recht Asyl zu suchen unterstrichen und zudem ein Bekenntnis zur vollständigen und umfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention abgelegt.

UNHCR hatte während der Verhandlungen mehrfach seine Bedenken geäußert; gleichwohl weist der endgültige Text ernste Mängel auf. Besonders besorgt ist UNHCR über die Regelung, nach denen Staaten "sichere Drittstaaten" außerhalb der EU festlegen können. Die EU-Staaten können Asylsuchende in diese Länder zurückschicken, ohne dass sie überhaupt ihre Asylgesuche in der EU vorbringen können.

Es wurde auch versäumt, in der Richtlinie klarzustellen, dass Asylsuchende nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden dürfen, während sie auf das Ergebnis ihrer Berufungsverfahren warten. Damit gibt es keine wirksame Absicherung für Asylsuchende mehr, falls im Erstverfahren ein Fehler gemacht wurde.

Die Richtlinie führt außerdem eine ganze Reihe von weiteren restriktiven und äußerst umstrittenen Maßnahmen ein, die bisher erst in den nationalen Gesetzen von ein oder zwei Mitgliedstaaten vorkommen. Jetzt könnten sie von allen EU-Staaten eingeführt werden. UNHCR ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu streben, wenn sie die Richtlinie in nationales Recht umsetzen, sondern angemessene Sicherheitsmechanismen und hohe Standards beim Flüchtlingsschutz zu gewährleisten.

Viele der Bedenken von UNHCR wurden auch in einem kritischen Bericht des Europäischen Parlaments vom 27. September 2005 zu der Richtlinie wiedergegeben. Keine der Änderungen des Parlaments wurde berücksichtigt.

Die gestern beschlossene Richtlinie ist die letzte von fünf EU-Richtlinien, die in der ersten Phase der EU-Asylharmonisierung verabschiedet wurden. Eine politische Übereinkunft über ihren Text war bereits am 29. April 2004 getroffen worden, wenige Tage vor Ablauf der Frist für die erste Phase der EU-Harmonisierung des Asylrechts.

Quelle: UNHCR

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