Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische , 30.11.2005 :

Kein Geld mehr für Flüchtlingsbetreuung / Steinhagener Sozialausschuss folgt Verwaltung

Steinhagen (clam). Im Jahr 2006 soll es von der Gemeinde Steinhagen kein Geld mehr für die Betreuung ausländischer Flüchtlingen geben. Da das Land Nordrhein-Westfalen möglicherweise keine Zuwendungen mehr zahlt, strich die Verwaltung die bisher 17.300 Euro aus dem Haushaltsansatz für 2006. Die Mitglieder des Steinhagener Sozialausschuss waren darüber am Montagabend geteilter Meinung.

"Nach unseren Informationen wird das Land Zuschüsse zahlen, wenn auch weniger als 2005", sagte Gabriele Gehrmann (SPD). Die Gemeinde solle daher Geld analog der Kürzungen einstellen. Angelika Fritsch-Tumbusch (Grüne) forderte, dass Geld für eine volle Stelle zur Verfügung gestellt werde. Die Flüchtlingsbetreuerin Gerlinde Scholz habe eine wichtige Mittlerfunktion, auf ihren Einsatz könne nicht verzichtet werden.

Das sahen Vertreter anderer Parteien nicht so. Er habe den Eindruck, Frau Scholz bemühe sich "krampfhaft um Arbeit", sagte Michael Nicolai von der FDP. Ihre Arbeit könne auch das Steinhagener Sozialamt übernehmen. "Die Zahl der Flüchtlinge ist zurückgegangen. Wir sollten den Ansatz bei null lassen", sagte Heinrich Keuper von der CDU. Eine Ansicht, der sich Emmy Stücker von der UWG anschloss. "Wir lassen diese Menschengruppe ja nicht im Regen stehen", sagte sie. Auch im Rathaus säßen Personen, die schon lange Kontakt zu den Flüchtlingen hätten. Zudem habe Flüchtlingsbetreuerin Gerlinde Scholz gesagt, dass viele Personen, integriert seien. "Das Sozialamt kann die Arbeit von Frau Scholz nicht leisten", sagte dagegen Angelika Fritsch-Tumbusch.

Nach Angaben von Bürgermeister Klaus Besser werde das Land NRW erst im Januar entscheiden, ob weiter Gelder für die Flüchtlingsbetreuung fließen. Mehrheitlich folgten die Ausschussmitglieder dem Verwaltungsvorschlag, kein Geld einzustellen. Mit neun gegen sieben Stimmen wurde so entschieden. Beim Haushaltsposten Betreuung ausländischer Flüchtlinge steht also weiterhin die Null.

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