www.hiergeblieben.de , 28.11.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 28.11.2005:


01.) Vlothoer Anzeiger:
Klage aus Kaliningrad endet mit Schlappe für Kreis Herford / Gericht beschäftigt sich mit Frage, wann verwandtschaftliche Hilfe zur Schwarzarbeit wird / Einreisesperre aufgehoben

02.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
(Herford) Zeitzeugen berichten im Zellentrakt / Verfilmtes Interview mit Elfriede Franke wird gezeigt

03.) Die Glocke:
(Herzebrock-Clarholz) Jahresversammlung des BdV / "Wer Vergangenheit nicht kennt, kann Zukunft nicht gestalten"

04.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Ostpreußen-Treffen

05.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Demonstration gegen Hartz IV

06.) Polizei Bielefeld:
(Bielefeld) Mann wollte nur seinen vermissten Koffer abholen - festgenommen




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 28.11.2005:


01.) Asyl-Streit: Keine Lösung in Sicht! / Verhärtet / In Schottwien sind die Gräben zwischen Gemeinde und Genossenschaft tief / 583 Einwohner haben gegen die Pläne unterschrieben
(NÖN Online)

02.) Verfolgung in China / Asylbewerber erst abgeschoben - dann anerkannt
(Bayerischer Rundfunk)

03.) Bootsunglück / Sechs Flüchtlinge ertrinken vor den Kanaren
(Spiegel Online)




01.) Asyl-Streit: Keine Lösung in Sicht! / Verhärtet / In Schottwien sind die Gräben zwischen Gemeinde und Genossenschaft tief / 583 Einwohner haben gegen die Pläne unterschrieben

Schottwien. Ein Ort kommt nicht zur Ruhe - so kann man die derzeitige Stimmung in der kleinen Gemeinde Schottwien bezeichnen. Wie in der Vorwoche exklusiv in der NÖN berichtet, hat die Firma WET Siedlungsgenossenschaft in Mödling zehn Wohnungen in Schottwien an den Österreichischen Integrationsfonds vermietet. Und dieser hat die Wohnungen an zehn asylberechtigte Familien - solche deren Asylverfahren bereits positiv abgeschlossen ist - vergeben. Das hat sowohl bei Gemeindeführung als auch bei der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

"Zwei bis drei Familien und keine mehr"

Bürgermeister Ing. Walter Polleres fühlt sich von Siedlungsgenossenschaft und Integrationsfonds überrumpelt. "Wir wurden vorher nicht einmal darüber aufgeklärt, es sei denn verständigt, sondern einfach vor vollendete Tatsachen gestellt", so Polleres. WET-Geschäftsführer Direktor Ferdinand Rubel sieht die Situation naturgemäß anders: "Wir haben zwei Leute zur Gemeinde geschickt, um darüber zu informieren. Aber anstatt ein Gespräch abzuwarten, ist man sofort an die Öffentlichkeit gegangen." Ein weiterer Punkt, der Polleres besonders ein Dorn im Auge ist, ist die Anzahl der Asylberechtigten. Manche sprachen von zehn Familien mit 80 Tschetschenen und das sei für den besorgten Bürgermeister zu viel. "Wir drücken uns nicht vor Integration, aber diese Anzahl ist für unsere Gemeinde nicht zu verkraften. Ich bleibe dabei, zwei bis drei Familien und keine mehr", gibt sich Polleres kämpferisch. Direktor Rubel dementiert diese Zahl: "Es sind bei weitem keine 80 Leute, eher an die 50."

Lösung scheint in weite Ferne gerückt zu sein

Die beiden haben am vergangenen Donnerstag in einem langen Telefongespräch nach einer Lösung gesucht. Doch diese scheint nun in weite Ferne gerückt zu sein. Rubel hat Polleres ein Kompromiss-Angebot vorgelegt, welches die Reduzierung der Anzahl der Familien auf fünf beinhaltet. "Fünf Familien mindestens deswegen, weil erst ab dieser Anzahl ein Betreuer des Integrationsfonds abgestellt wird", begründet Rubel sein Angebot. Doch Polleres will nicht nachgeben: "Ich bin zu keinem Kuhhandel und Kompromiss bereit. Sonst kommen in den nächsten Monaten weitere fünf Familien dazu. Wir bleiben hart, sonst pflastern sie uns zu." Und Unterstützung für des Bürgermeisters Unnachgiebigkeit kommt eindrucksvoll aus der Bevölkerung. In einer Unterschriftenaktion haben 583 Bürger - von 714 Einwohnern - ihre negative Haltung gegenüber dem Vorhaben der Siedlungsgenossenschaft und des Integrationsvereins zum Ausdruck gebracht. Auch Bezirkshauptmann Dr. Karl Hallbauer hat Polleres bereits Unterstützung zugesichert.

Freiheitliche starteten Unterstützungsaktion

Weitere Rückendeckung kommt von der FPÖ. Sogar FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache höchstpersönlich hat von Mauritius aus die Aktion verurteilt und der Bevölkerung volle Unterstützung zugesichert. Direkt vor Ort haben sich FPÖ-Landes- und Bezirksorganisation engagiert. Die Funktionäre verteilten in Gloggnitz und in Schottwien Flugblätter und sprachen mit der Bevölkerung. Franz Schnell, Obmann des freiheitlichen Gemeindevertreterverbandes, freute sich über die positive Resonanz in der Bevölkerung: "Die Aktion war ein großer Erfolg. Die Leute auf der Straße sahen unsere Tätigkeit als sehr positiv, es gab keine einzige unqualifizierte Äußerung zu hören." In Schottwien boten sich Geschäftstreibende an, die FPÖ-Broschüren in ihren Geschäften aufzulegen. Bürgermeister Polleres zur Unterstützung der Freiheitlichen: "Ich weiß natürlich, aus welchem Eck das kommt, aber ich muss ehrlich sagen, dass mir jeder, der uns hilft, Recht ist."

Ort für "runden Tisch" wird gesucht

Ein weiterer Konflikt in der "Causa Schottwien" ist zwischen Gemeindeführung und Integrationsfonds entstanden. Es geht um den Austragungsort eines "runden Tisches". In der Korrespondenz zwischen Gemeinde und Integrationsfonds werden gegenseitige Schuldzuweisungen vorgenommen. Bürgermeister Polleres will das Gespräch in seiner Gemeinde abhalten, was seines Erachtens durchaus logisch ist. "Vor Ort können wir die Bedenken näher erläutern und versuchen zu klären. Das wurde auch mit Bezirkshauptmannschaft und Fremdenpolizei abgesprochen", sagt Polleres. Der Geschäftsführer des Integrationsfonds, Dr. Alexander Janda, hat indessen ein Gespräch im Integrationshaus Vorderbrühl angeregt. Nun sind alle Bemühungen auf Eis gelegt, niemand weiß, wie es weiter geht. Verschärfend kommt hinzu, dass der in besagtem Haus untergebrachte Gemeindearzt Dr. Rudolf Schuster eine Kündigung im Fall des Falles aussprechen wird, wie Bürgermeister Polleres befürchtet, "er ist ja nicht einmal über den Umbau des Hauses und überhaupt über die Angelegenheit informiert worden", so Polleres.

Notiz am Rande: Der Sohn von Innenministerin Liese Prokop, Mag. Gunnar Prokop, ist Prokurist bei der Genossenschaft. Daraufhin ortete die FPÖ eine "schlechte Optik". Aus dem Büro des Innenministerium heißt es hierzu: "Nur weil eine zufällige persönliche Verbindung bestehe, könne man nicht gleich eine langjährige Zusammenarbeit auflösen. Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, Land und Integrationsfonds habe bisher immer zu guten Ergebnissen für alle Beteiligten geführt."

Quelle: NÖN Online (Stefan Gamperl)




02.) Verfolgung in China / Asylbewerber erst abgeschoben - dann anerkannt

Ein aus Bayern abgeschobener Chinese ist jetzt nachträglich als Asylbewerber anerkannt worden – nachdem er in seiner Heimat in ein Arbeitslager deportiert wurde. Es bestehe die "konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung", so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Eine Sprecherin des Bundesamts sagte, der Mann könne damit wieder nach Deutschland einreisen. Der inzwischen 30 Jahre alte Jiang Renzheng war im März abgeschoben worden, weil ihm nach Ansicht der deutschen Behörden in China keine Gefahr drohte.

Unmittelbar nach seiner Abschiebung war er aber in China wegen seiner Zugehörigkeit zur Falun-Gong-Gemeinschaft in ein Arbeitslager gebracht worden. Gemeinsam mit Jiang wurden auch seine Frau und die zwei gemeinsamen Kinder aus Bayern abgeschoben.

Unter Hausarrest

Jiang kann nach Angaben von Unterstützern China weiterhin nicht verlassen. Zwar sei er mittlerweile aus dem Arbeitslager Benxi in der nordchinesischen Provinz Liaoning entlassen woden, sagte die Übersetzerin Jing Tang-Wiesberg. "Aber die chinesischen Behörden haben ihn unter Hausarrest gestellt und die Ausreise der Familie verhindert."

Für Jiangs Ehefrau gilt in Deutschland inzwischen ebenfalls ein nachträgliches Abschiebeverbot. Auch das Auswärtige Amt hatte sich für die vierköpfige Familie eingesetzt.

Quelle: Bayerischer Rundfunk




03.) Bootsunglück / Sechs Flüchtlinge ertrinken vor den Kanaren

Ein Flüchtlingsboot mit rund 50 Afrikanern an Bord ist bei einem Sturm vor den kanarischen Inseln gekentert. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben. Rund ein Dutzend werden noch vermisst.

Madrid. Das Flüchtlingsboot kenterte, als es etwa 400 Kilometer südlich der kanarischen Inseln war. 32 Menschen konnten gerettet werden, teilten die Behörden mit. Ein unter der Flagge Panamas fahrender Öltanker hatte bei der Rettungsaktion geholfen.

Das Unglück reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle. Jedes Jahr versuchen tausende Menschen vom afrikanischen Kontinent über die Straße von Gibraltar oder über die Kanarischen Inseln nach Spanien zu gelangen - ungeachtet des Risikos, das dieser Weg birgt.

Die Flucht übers Meer ist lebensgefährlich. Immer wieder kommen Flüchtlinge dabei ums Leben. Im vergangenen Jahr wurden rund 11.500 illegale Einwanderer von den spanischen Behörden aufgegriffen.

Auf den Kanarischen Inseln herrscht wegen des heranziehenden Sturms "Delta" erhöhte Alarmbereitschaft. Ein Behördensprecher erwartete Windstärken von bis zu hundert Kilometern pro Stunde und starke Niederschläge.

Quelle: Spiegel Online

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